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Newsletter

Mittwoch, 28. Juli 2021

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Kommunaldatenbank Katastrophenschutz Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Ländlicher Raum Stadtentwicklung Digitalisierung Soziales Wohnen Klima Umwelt und Natur Verkehr Kontakte

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Kostenlose Menstruationsprodukte -  Ausstattung der kreiseigenen Berufskollegs und Förderschulen mit MPIC-Fensterlüftungssystemen -

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Katastrophenschutz

Katastrophenschutz in Deutschland: So sollte er funktionieren

Ein Blick auf die Aufgabenverteilung im deutschen Katastrophenschutz verdeutlicht, dass es hier keine zentrale Verantwortung gibt. Geplant, gewarnt und organisiert wird von unten nach oben.

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Starkregen und Überflutungen – Handlungshilfen des BBSR zur Krisenvorsorge

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) stellt zahlreiche Handlungshilfen zur Anpassung an den Klimawandel bereit.

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Anpassung an den Klimawandel in den Städten

Der Deutsche Städtetag hat 2019 eine Handreichung "Anpassung an den Klimawandel in den Städten" veröffentlicht.

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Unterschätzte Gefahr? Wie sich Städte gegen Starkregen schützen

Extreme Regenereignisse führen vermehrt zu Katastrophen in deutschen Städten. Aktuell ist der Südwesten der Republik betroffen: In manchen Orten kommt es zu regelrechten Überschwemmungen, Menschen werden vermisst, es gibt Todesopfer. Dabei ist trotz der breiten Debatte um den Klimawandel und eine nötige Klimaanpassung von Städten das Bewusstsein für die Gefahr extremer Wetterereignisse bislang noch zu gering ausgeprägt – bei den Bürgern, aber teils auch in der Lokalpolitik.

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Grünflächen und Auffangflächen: Wie Städte sich gegen das Wasser rüsten können

Die Minderung der Folgen des Klimawandels, eine gewässerverträgliche Agrarpolitik oder die Umsetzung des Vorsorge- und des Verursacherprinzips, um Gewässer vor Spurenstoffen zu schützen: Der Handlungsbedarf für die Politik bei diesen Themen ist groß. Der BDEW hat daher in „Eine Wasserstrategie für Deutschland“ aktuelle Problemstellungen für die Wasserwirtschaft erläutert und zu acht Kernthemen seine Forderungen an die künftige Bundesregierung aufgestellt.

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Klimaangepasstes Bauen systemisch entwickeln: Beispiel Hitze und Starkregen

Das Klima ändert sich: Die Jahresmitteltemperaturen in Deutschland steigen, extreme Starkregen- und Hochwasserereignisse nehmen zu. Das Bauwesen als Teilbereich der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) zeigt gerade vor den aktuellen Klimafolgen wie Hitze, Starkregen, Hochwasser und auch Sturm seine Verletzbarkeit. Die Gefahren sind erkannt und in Veröffentlichungen des Weltklimarates (IPCC) bestätigt.

Bislang sind Gebäude und Liegenschaften jedoch nicht flächendeckend resilient gestaltet. Ihre Anpassungsfähigkeit an Klimafolgen muss erhöht werden, um für die zukünftigen Herausforderungen des Klimawandels gewappnet zu sein. Viele Planungsfragen und Lösungen wurden bislang einzeln betrachtet. Nun gilt es, das Klimaangepasste Bauen ganzheitlich als ein System zu entwickeln. Denn Anpassung als Vorsorgemaßnahme geht über den Objektschutz hinaus.

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Zehn Jahre Kommunale Klimapartnerschaften: Workshop Extremwetterereignisse als Folgen des Klimawandels

Online-Workshop „Extremwetterereignisse als Folgen des Klimawandels - Handlungsoptionen für Kommunen“ im Rahmen des zehnjährigen Jubiläums der „Kommunalen Klimapartnerschaften“ am 9. September 2021.

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Demokratie

PUBLIKATIONEN: Politische Kommunikation in den Sozialen Medien

Die Nutzung neuer sozialer Medien und Netzwerke hat sich in den letzten Jahren zu einem unverzichtbaren Bestandteil erfolgreicher politischer Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung entwickelt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat mehrere Studien in Auftrag gegeben, die sich mit politischer Kommunikation in Sozialen Medien befassen, diese an konkreten Beispielen analysieren und Handlungsempfehlungen mitgeben. Anbei erhaltet ihr eine Zusammenstellung der Publikationen. 

 

Publikationen:

*  Visueller Aktivismus mit Instagram
Politische Kommunikation in sozialen Medien https://www.rosalux.de/publikation/id/44580/ 

 

*  Schluss mit lustig?
TikTok als Plattform für politische Kommunikation https://www.rosalux.de/publikation/id/44578/   

 

*  Von Influencer*innen lernen
Youtube & Co. als Spielfelder linker Politik und Bildungsarbeit https://www.rosalux.de/publikation/id/41321  

 

Video:

*  Schluss mit lustig? Visueller Aktivismus auf TikTok und Instagram
Diskussion mit den Studienautorinnen Chris Köver (Schluss mit lustig? TikTok als Plattform für Politische Kommunikation) und Tanja Maier (Visueller Aktivismus auf Instagram) https://www.youtube.com/watch?v=tPV5y1MNj8E&feature=emb_title 

Thüringen bei direkter Demokratie in den Kommunen auf dem ersten Platz

Laut dem Verein "Mehr Demokratie" hat Thüringen auf kommunaler Ebene die besten Regeln für direkte demokratische Beteiligung. Auf Landesebene fällt das Urteil deutlich schlechter aus.

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Kommunale Finanzen

Corona-Finanzierung: Städte mit Finanzmemorandum

Mit einem Finanzmemorandum fordern die vier niedersächsischen Städte Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen vom Bund und dem Land eine auskömmliche Finanzierung ein. Über die strukturelle Unterfinanzierung von Aufgaben hinaus litten die Haushalte der Städte insbesondere unter den Auswirkungen der Coronakrise. 

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Die Kommunalfinanzen im Spiegel des Grundgesetzes

Im Zusammenhang mit der Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern holt das Bundesverfassungsgericht weitere Stellungnahmen ein. Konkret hat das Karlsruher Gericht dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundeskanzleramt, dem Justizministerium, dem Innenministerium, dem Finanzministerium, allen Landesregierungen und den drei kommunalen Spitzenverbänden bis zum 30. September Gelegenheit gegeben, sich in der Sache zu äußern. Dies teilt die Stadt Pirmasens mit und beruft sich auf ein an sie und den Landkreis adressiertes Schreiben des Gerichts.

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Bertelsmann: Kommunaler Finanzreport 2021

Das Jahr 2020 war geprägt durch Pandemie und Rezession und damit ein Ausnahmejahr für die Städte, Gemeinden und Kreise. Der Kommunale Finanzreport untersucht, welche finanziellen Belastungen durch diese Krisen auftraten und wie das Hilfsprogramm von Bund und Ländern wirkte.

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Greensill-Ticker: das Aktuellste zum Finanzskandal

Trotz des Wegfalls der Einlagensicherung haben viele Kommunen bei Greensill investiert. Es drohen Millionenverluste.

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Vorbild Kämmerin: die Frauen der Zahlen

In den meisten deutschen Großstädten wachen Kämmerer über die kommunalen Finanzen. Doch selbstverständlicher als früher übernehmen Frauen das Amt.

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Infrastruktur

Anfrage der Linksfraktion: Sicherstellung von Mehrgenerationenhäusern in Sachsen-Anhalt, Sachsen und bundesweit

Die Bundesregierung hatte sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD 2017 das Ziel gesetzt, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in unserem Land zu schaffen und zu fördern. Mit 20 Förderprogrammen sollen strukturschwache Regionen durch Stärkung der Wirtschaftskraft, Forschung, Innovation, Digitalisierung gefördert werden und auch die ländliche Entwicklung, Infrastruktur und soziale Daseinsvorsorge stabilisiert werden. Das Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ ist laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eines dieser Programme.

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Luftreinigungsgeräte für Schulen: Kommunen unter Druck

In Städten, Gemeinden und Kreis hat Söders Ankündigung, jedes Klassenzimmer mit Filteranlagen auszustatten, intensive Debatten ausgelöst. Es geht um viel Geld und viele offene Fragen.

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Baukosten steigen so stark wie seit 2007 nicht mehr

Bauen wird immer teurer. So sehr wie jetzt zogen die Preise für Wohngebäude allerdings seit fast 15 Jahren nicht mehr an. Holz, Stahl und Dämmstoffe sind zu sehr gefragt. Der Neubau von Wohnungen in Deutschland hat sich im Mai so stark verteuert wie seit 2007 nicht mehr. Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude lagen im Mai des laufenden Jahres um 6,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonates, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Dies sei der höchste Anstieg der Baupreise binnen Jahresfrist seit Mai 2007, teilte die Wiesbadener Behörde mit.

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Ländlicher Raum

VKU: EU-Langzeitvision für ländliche Räume

Die EU-Kommission hat am 30. Juni 2021 eine langfristige Vision für ländliche Räume veröffentlicht. Damit will sie die Rolle und Bedeutung ländlicher Gebiete in der EU stärken. Der VKU hat den ganzheitlichen Ansatz begrüßt und gleichzeitig auf die Bedeutung kommunaler Gestaltungsfreiheit vor Ort hingewiesen.

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Landleben: So viele Menschen flüchten aus der Stadt

Das Märchen davon, dass die Menschen immer häufiger in die Städte ziehen ist schon lange widerlegt. Doch wie deutlich der Trend ist, zeigt sich erst seit Corona. Dabei hält die Stadtflucht schon deutlich länger an, zeigt eine neue Studie. Besonders spannend darin: Welche Altersgruppen die Stadt verlassen und wie sich das auf die Immobilienpreise in Deutschlands Landkreisen auswirkt.

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Stadtentwicklung

Stadt neu denken – Zukunftsideen für lebendige Innenstädte

Deutscher Städtetag veröffentlicht Positionspapier "Zukunft der Innenstadt"

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Digitalisierung

Cyberangriffe: „Reale Gefahr“ für Kommunen

Der Kreis Anhalt-Bitterfeld ist einem Cyberangriff ausgesetzt. Auch für andere Kommunen besteht das Risiko.

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GAIA-X: Kommunen docken an die Cloud an

Vom europäischen Dateninfrastruktur-Projekt GAIA-X können auch Kommunen in Deutschland profitieren. Es soll unter anderem wenig effektive Insellösungen verhindern.

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Der lange Weg zur digitalen Verwaltung

Corona hat schonungslos offengelegt, wie schlecht es um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steht. Faxgeräte, Papierformulare und Wartenummern sind dort immer noch Alltag. Doch so langsam kommt Bewegung in einen trägen Apparat.

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Behörde droht Kommunen mit Facebook-Verbot

Es ist ein Brief, der es in sich hat. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn an alle Bundesministerien und die obersten Bundesbehörden geschrieben. Der Inhalt: "Ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage ist im Moment nicht möglich". Er sehe alle Behörden in der Pflicht, ihre Facebook-Auftritte zu beenden.

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Soziales

Kleine Anfrage der Linksfraktion zu fehlender Erreichbarkeit bzw. hermetisch abgeriegelte Jobcenter in der Coronakrise

Die Linksfraktion hat eine kleine Anfrage gestartet (Drs 19/31534). Erwerbloseninitiativen und Beratungsstellen berichten von einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Jobcenter während der Corona-Krise. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die Begleitung ihrer Arbeit im Rahmen des Bündnisses "AufRecht bestehen" zu diesem Thema durch eine KA der Fraktion DIE LINKE angeregt.

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Wohnen

Senat will Umwandlung in Eigentumswohnungen in ganz Berlin erschweren

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in ganz Berlin deutlich schwieriger. Künftig soll dies im gesamten Stadtgebiet nur noch dann möglich sein, wenn der zuständige Bezirk zuvor zustimmt. Anders als bislang darf dies jedoch nur noch dann geschehen, wenn mindestens zwei Drittel der Wohnungen an Mieter des Hauses veräußert werden sollen. Eine entsprechende Rechtsverordnung auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) hat der Senat in einer Sitzung auf den Weg gebracht.

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Klima

Bundesweites "Zentrum KlimaAnpassung" für die Beratung von Kommunen eröffnet

Ein Angebot für Kommunen und soziale Einrichtungen: Mit seinen praxis- und bedarfsorientierten Beratungsangeboten erleichtert das Zentrum KlimaAnpassung Kommunen und sozialen Einrichtungen den Einstieg in das Themenfeld Klimaanpassung und trägt so zur Entwicklung und Umsetzung einer breit angelegten, vorsorgenden Klimaanpassung in ganz Deutschland bei. 

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Ökobilanzierung im Bauwesen

Die Ökobilanz ist ein zentrales Instrument der Nachhaltigkeitsbewertung von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen. Im Gebäudebereich gibt sie Auskunft über die potenziellen Umweltwirkungen und den Ressourcenbedarf für die Herstellung, die Errichtung, den Betrieb und die Entsorgung eines Gebäudes sowie der verwendeten Bauprodukte.

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Umfrage: Breiter Rückhalt für die Ziele der Energie- und Verkehrswende in der Bevölkerung

Die ersten Ergebnisse des Sozialen Nachhaltigkeitsbarometers 2021 sind jetzt online: Was bewegt die deutsche Bevölkerung bei der Energie- und Verkehrswende? Mehr als die Hälfte der Menschen beschreibt die Umsetzung der Energiewende als teuer oder bürgerfern und wünscht sich mehr Tempo.

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Umwelt und Natur

EU moniert mangelhafte Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland

Wegen der Nitratüberschreitungen im deutschen Grundwasser hatte der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik 2018 bereits verurteilt und Änderungen des deutschen Düngerechts gefordert. Ob die neuen Regelungen in Deutschland der EU-Nitratrichtlinie entsprechen, wurde von der EU-Kommission geprüft. Sollte eine mangelhafte Umsetzung auch festgestellt werden, könnte Brüssel erneut gegen Deutschland vor Gericht ziehen; der Bundesrepublik drohen hohe Strafzahlungen.

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Verkehr

Für einen starken ÖPNV

Wieder einsteigen in Bus und Bahn – das ist das große Ziel nach der Pandemie. Deutschland kehrt angesichts einer steigenden Impfquote und sinkender Infektionszahlen nach und nach zur Normalität zurück. Auch die Mobilität im Land nimmt wieder Fahrt auf. Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs arbeiten daher gemeinsam daran, dass die Fahrgäste in Busse und Bahnen zurückkehren. Ziel ist es, das Vertrauen der Menschen in die öffentlichen Verkehrsmittel weiter zu stärken und deren herausragende Bedeutung für Mobilitätswende und Klimaschutz zu untermauern.

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Neue Städteinitiative will Modellprojekte für Tempo 30

Sieben Städte fordern den Bund dazu auf, die Straßenverkehrsordnung zu ändern. Sie wollen modellhaft das Tempo im Stadtverkehr drosseln.

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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