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Newsletter

Samstag, 26. Juni 2021

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Kommunaldatenbank Demokratie Entwicklungspolitik Kommunale Finanzen Infrastruktur Wohnen Kinder- und Jugend Digitalisierung Gesundheit Klima Verkehr Bewerber*innen gesucht Veröffentlichungen Kontakte

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Bürgerbeteiligung erfolgreich gestalten - Reinigung städtischer Gebäude zukünftig in städtischer Hand - Flächennutzungsplanung mehr Mischgebiete ausweisen - (Bayern) Vergaberichtlinien: Prüfung und Einhaltung sozialer, tarifrechtlicher und ökologischer Kriterien -Beitritt zum Verein Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e.V. - Selbstverwaltete Jugendräume -Anfrage: Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien in krisenbelastenden Zeiten

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Demokratie

Positive Bilanz des Runden Tisches "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen"

Der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im September 2018 eingerichtete Runde Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" hat seine Bilanz der gemeinsamen Arbeit in der 19. Legislaturperiode vorgelegt. Am Runden Tisch sind erstmalig Bund, Länder und Kommunen in einem eigens dafür eingerichteten Gremium zusammengekommen, um gemeinsam den Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen voranzubringen.

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Entwicklungspolitik

1.000 Kommunen übernehmen globale Verantwortung

1.000 Kommunen sind in Programmen der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt aktiv. Darin tragen sie zur globalen Entwicklungspolitik bei.

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Kommunale Finanzen

Ein Jahr Corona-Konjunkturpaket von Alexander Eschment Vor genau einem Jahr, die Wirtschaft war grade abgestürzt wie selten zuvor, beschloss die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Zeit für eine Bilanz: was hat die Bazooka gebracht?

Vor einem Jahr wurde das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung beschlossen. In einem Beitrag des ZDF-Morgenmagazins appelliert Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy an Bund und Länder, den Kommunen die Gewerbesteuer-Ausfälle auch im Jahr 2021 auszugleichen, so wie es im Vorjahr geschehen ist.

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Greensill Bank: Insolvenzverwalter nährt Hoffnung für Kommunen

Der Insolvenzverwalter Michael Frege wollte auf der ersten Gläubigerversammlung in Bremen Hoffnung verbreiten. Auch die von der Pleite der Greensill Bank betroffenen Kommunen sollten nicht von einem Totalverlust ausgehen.

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Änderungen beim Glücksspiel: Die Verlierer sind die Kommunen

In ganz Deutschland verlieren viele Kommunen Millionen an Steuereinnahmen. Grund sind Änderungen beim Thema Glücksspiel. Spielhallen sollen es in mehreren Bundesländern künftig deutlich schwerer haben, Geld zu verdienen. Gleichzeitig soll das Online-Glücksspiel ausgebaut werden. Aus kommunaler Sicht absurd.

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Kommunalfinanzen droht Long-Covid

Die Finanzlage der kommunalen Familie hat sich durch Corona massiv verschlechtert. Ohne eine Finanzreform werden Städte, Kreise und Gemeinden wieder stärker Kredite aufnehmen, zeigt eine neue Befragung. 

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Infrastruktur

Kommunen müssen investieren

Jetzt, da die Corona-Neuinfektionen sinken und die Zahl der geimpften Personen steigt, wächst die Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. Die Zeichen stehen auf Aufschwung. Doch in den Kommunen – in vielen der rund 11 000 Städte und Gemeinden in Deutschland – droht die Krise gerade jetzt richtig durchzuschlagen, und zwar in finanzieller Hinsicht. Bund und Länder müssen dringend gegensteuern.

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Studie der TU München: Wo Kommunen Zuzug erwarten

Kaum einer geht mehr davon aus, dass unser Leben nach der Corona-Pandemie so sein wird wie zuvor. "Ein schlauer Arbeitgeber wird, wenn es die Art der Tätigkeit erlaubt, seinen Mitarbeitern künftig ermöglichen, mehr von daheim zu arbeiten", sagt Alain Thierstein. Menschen, die nicht mehr oder seltener an den Arbeitsplatz pendeln, könnten ihr Zuhause mit Homeoffice an einen Ort verlegen, der besser zu ihren veränderten Anforderungen passt. Für viele spielt dabei auch der Wunsch nach mehr Wohnfläche zu bezahlbaren Preisen eine Rolle.

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Wohnen

Mietspiegel-Reform beschlossen

Alle Gemeinden über 50.000 Einwohnern sollen künftig eine Übersicht der Mietpreise erstellen. Die Koalition hat sich auf eine Mietspiegel-Reform geeinigt. "Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen müssen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner: „Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter und Vermieter.“ Fehlt ein Mietspiegel, so ist die Bestimmung der maßgeblichen Miethöhe für Mieter wie Vermieter unsicher und regelmäßig nur mithilfe eines Sachverständigengutachtens möglich, das erhebliche Kosten verursacht. Die Bedeutung der ortsüblichen Vergleichsmiete und ihres wichtigsten Abbildungsinstruments, des Mietspiegels, habe in der Praxis stetig zugenommen.

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DIE LINKE: Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

Gemeinden können künftig brachliegende Flächen leichter für den Bau von Wohnungen nutzbar machen - vor allem in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Zusätzlich können sie vorschreiben, dass neue Wohnungen die Voraussetzungen für die soziale Wohnraumförderung erfüllen müssen, also etwa günstig vermietet werden. Bis Ende 2025 können Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt in größeren Gebäuden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen. DIE LINKE kritisiert die Ausnahmen im Gesetz: „Häuser mit bis zu 15 Wohnungen sind nämlich vom Umwandlungsverbot ausgenommen; das hat mit dem Schutz von Kleineigentümern überhaupt nichts mehr zu tun.“

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Deutscher Mieterbund: Grundlegender Kurswechsel in der Miet- und Wohnungspolitik notwendig

Rund 400 Delegierte des Deutschen Mietertages, der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes, haben vergangene Woche zahlreiche Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine faire und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik diskutiert, beraten und gefasst. Im Leitantrag des Deutschen Mietertages heißt es: „Die Wohnungsmärkte in Deutschland geraten mehr und mehr aus den Fugen. Trotz vollmundiger Versprechen und zahlreicher Ankündigungen der Politik, Wohnraumgipfel und Wohnraumoffensive der Bundesregierung – es werden viel zu wenige Wohnungen in Deutschland neu gebaut, vor allem zu wenige bedarfsgerechte, das heißt für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbare Mietwohnungen in Städten und deren Umfeld.“

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Kinder- und Jugend

Städte fordern Finanzzusagen der Länder für Ausbau der Ganztagsbetreuung

Die Städte fordern Zusagen der Bundesländer in Milliardenhöhe für die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

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Digitalisierung

Das richtige „Momentum“ für die Smart City

Die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung sind gut. Doch der Weg zur Smart City birgt für manche Stadt noch Unsicherheiten.

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Gesundheit

Menschen mit Demenz: Analyse belegt Wirkung Lokaler Allianzen

Um Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen zu unterstützen, sind von 2012 bis 2018 bundesweit 500 Lokale Allianzen entstanden. Welchen Beitrag sie vor Ort für die Betroffenen leisten, zeigt die nun fertiggestellte Wirkungsanalyse.

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Klima

Klimaschutz-Sofortprogramm 2022

Das Bundeskabinett hat mit dem Entwurf des Bundeshaushalts ein Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 verabschiedet und will rund 8 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung stellen, unter anderem für die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Das ist schön – aber wichtige Schritte für den stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien wurden verpasst. So fiel u.a. die geplante Solarpflicht auf Neubauten aus dem Programm, was ganz sicher das falsche Signal ist.

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Berlin führt Solarpflicht für Neubauten ein

Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2021 das Solargesetz Berlin beschlossen. Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 und verpflichtet private Eigentümerinnen und Eigentümer von Neubauten sowie von Bestandsgebäuden im Falle einer grundlegenden Dachsanierung zur Installation und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage auf ihrem Gebäudedach.

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Deutschland darf Kraft-Wärme-Kopplung weiter fördern

Deutschland darf die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit Genehmigung der EU-Kommission künftig weiter fördern.

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Wasser ist wieder ein Thema: gut so

„Wasser ist endlich wieder ein Thema: gut so“, kommentiert VKU-Vizepräsident Karsten Specht die Wasserstrategie 2030 von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. „Wir alle haben uns zu sehr daran gewöhnt, dass das Wasser jederzeit in hervorragender Qualität* einfach so aus dem Hahn läuft und unser Abwasser sicher entsorgt wird. Doch Daseinsvorsorge erledigt sich nicht im Handumdrehen, und es gibt sie auch nicht zum Nulltarif.

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Wasser aus der Ferne

Wasserversorger und Verbände fordern schnelles und entschlossenes Handeln, um Deutschland gegen Dürren und Starkregen zu wappnen. In Trier und der Westeifel ist das Problem schon fast gelöst.

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Verkehr

Andreas Wagner, MdB: Fahrradinfrastruktur ausbauen – auch im ländlichen Raum

Statt immer mehr Parkplätze zu schaffen, ist es sinnvoller, in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur auch in ländlichen Regionen und so in den sanften Tourismus zu investieren.

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RLS: Öffentliche Mobilitätsplattformen

Die vorliegende Studie untersucht die digitale Transformation im deutschen Personennahverkehr. Der Fokus liegt dabei auf der simultanen Verbreitung von Mobility-as-a-Service-Plattformen in kommunaler Trägerschaft. Dabei stellen öffentliche Plattformen ein neues Phänomen in der Digitalwirtschaft dar, das bisher noch kaum erforscht wurde. Sollten sie sich tatsächlich erfolgreich auf dem Markt etablieren können, erhielten Kommunen ein weitreichendes algorithmisches Steuerungsinstrument, das die Verkehrswende entscheidend voranbringen könnte. Andererseits können die massenhafte Erfassung und Nutzung persönlicher Mobilitätsdaten durch öffentliche Akteure auch eine kritische Konzentration von politischer Macht bedeuten, die den Datenschutz und die Autonomie der Menschen grundlegend gefährdet.

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Städte atmen auf: eine Milliarde für den ÖPNV

Die Bundesregierung plant, den ÖPNV-Rettungsschirm gegen die finanziellen Einbußen durch die Coronakrise auf das Jahr 2021 auszudehnen. Es geht um Finanzhilfen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro. Hinzu sollen Mittel der Länder kommen.

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dena-Studie: E-Scooter-Sharing unterstützt urbane Verkehrswende

Die einen lieben sie, die anderen nicht, aber mit weiteren Optimierungen können E-Scooter im Sharingbetrieb die Mobilität in Städten umweltverträglicher machen. Das zeigt eine Studie der Deutsche Energie-Agentur (dena) in Zusammenarbeit mit der Hochschule Bochum.

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Bewerber*innen gesucht

Beigeordnete für "Kultur, Tourismus und Weiterbildung" und "Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung, Immobilienmanagement und Innenstadt"

In Trier steht zeitnah die Wahl zweier Beigeordnetenposten an - einmal "Kultur, Tourismus und Weiterbildung" und einmal "Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung, Immobilienmanagement und Innenstadt". Die dortige Linksfraktion ist derzeit überregional auf der Suche nach einer/einem geeigneten Bewerber:in für eines der beiden Dezernate, da wir vor Ort derzeit leider niemanden haben, der/die die in der Ausschreibung genannten Kriterien erfüllt und Willens ist, seinen/ihren Hut in den Ring zu werfen. Vielleicht gibt es ja eine:n engagierte:n und ambitionierte:n Genoss:in in euren Reihen oder euren Fraktionen, die Interesse hätte, Erfahrungen für die Zukunft in so einem Bewerbungsverfahren zu sammeln.
    
 Unsere Linksfraktion ist in der spannenden Situation, dass es bei uns im Stadtrat keine Koalition gibt, sondern mit wechselnden Mehrheiten "regiert" wird. Es ist jedoch momentan abzusehen, dass eine Mehrheit aus SPD, CDU, FDP und UBT (eine unabhängigen Wähler:innenvereinigung) ihre Kandidaten durchsetzen wird. Auch die Grünen (stärkste Fraktion) werden zwar versuchen, Kandidat:innen durchzusetzen, was jedoch noch eher unwahrscheinlich scheint. Ein:e Kandidat:in von uns hätte vorraussichtlich keine Chance, wir würden jedoch mit eine:r kompenten Kandidat:in zusätzliche Öffentlichkeit während des Bundestagswahlkampf bekommen. Die Kandidat:in könnte wertvolle Erfahrungen in einem mehrstufigen Auswahlverfahren sammeln und sich somit ggf. für ähnliche Wahlämter bekannter machen und vorbereiten. Dass dies recht wenig Lohn ob des Aufwandes ist, ist uns klar. Wir wären jedoch sehr dankbar, jemanden zu finden und unsere Fraktion und wir als Sprecher:innenrat des Stadtverbandes würden im Bewerbungsprozess nach Kräften unterstützen.
    
 Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.
    

Hier die Ausschreibung für das Kulturdezernat: karriere.trier.de/jobposting/23452ce18c47e1f711e34bd126b67f37a49b5366


Und hier für das Ordnungsdezernat: karriere.trier.de/jobposting/0c8acb8c4323fe0f56cce352c63fb86a90c95b36

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Veröffentlichungen

Broschüre Industriepolitik: Sozial, Ökologisch und Demokratisch

Die Beschäftigten in der Industrie stehen unter enormen Druck: Globale Überproduktion, ständiger Kostendruck, die Klimakrise und nun auch noch die Corona-Pandemie. Doch für die Bewältigung der Klimakrise und der zunehmenden sozialen Polarisierung hilft nicht der wehmütige Blick auf die Vergangenheit, sondern nur ein radikaler sozial-ökologischer Aufbruch in die Zukunft der Industrie. Dafür braucht es eine wirtschaftsdemokratische Investitionslenkung und eine Betriebsoffensive für Gute und ökologische Arbeitsplätze. Linke Industriepolitik muss eine transformative Industriepolitik sein, zu deren Weiterentwicklung wir euch alle herzlich einladen, um gemeinsam mit der LINKEN für eine soziale, ökologische und demokratische Industrie zu kämpfen.

 

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„Rät*innen gegen rechts“

Das Bildungsmaterial „Rät*innen gegen rechts“ möchte Handlungsempfehlungen im kommunalen Umgang mit rechten Tendenzen geben. Dabei bietet es, neben der Darstellung rechter Akteur*innen und ihrer Themen, viele Herangehensweisen an, mit den Bedingungen vor Ort, den Personen und Netzwerken umzugehen. So werden Fragen des Umgangs mit rechten Akteur*innen in den kommunalen Gremien, anhand von Hinweisen für Sitzungen sowie von konkreten Beispielanträgen, ebenso thematisiert wie das Wirken gegen rechts im lokalen Alltag in der Kommune. Gleichzeitig sind auch Hinweise für den Fall von Bedrohung von und Gewalt gegenüber kommunalen Vertreter*innen enthalten.

Die Verfasser*innen möchten ermutigen, bestärken und auffordern, für eine solidarische, humanistische und progressive #Kommunalpolitik mit den Menschen vor Ort gegen rechte Akteur*innen zu wirken und auch weiterhin für linke und antifaschistische Politik einzustehen. Dafür liefert die jetzt stark erweiterte und aktualisierte Veröffentlichung eine Vielzahl von Ansätzen, von Wissen und Handlungsoptionen ebenso wie ermutigende Möglichkeiten der Selbstvergewisserung.

Die Publikation steht als PDF zum kostenlosen Download bereit.

 

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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