Feministisch-sozialistisch

Newsletter Frauen- und Genderpolitik

Dienstag, 09. November 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

nach dem erschütternden Ergebnis der Bundestagswahl sind wir als LINKE mitten in der Debatte der Ursachen für unser Scheitern und auf der Suche nach einer gelingenden Neuaufstellung. Auch unser feministisches Profil muss einer kritischen Durchleuchtung unterzogen werden. Der Vorwurf Feministische Politiken seien selbstreferenzielles "Gedöns" ist zwar ebenso altbekannt wie falsch, aber diese Stigmatisierung darf uns nicht daran hindern zu fragen, was haben wir erreicht, mit wem kämpfen wir, was ist uns nicht gelungen? Dazu brauchen wir eine vielfältige, tabulose Diskussion mit Parteifrauen aus allen Ebenen der Partei und vor allem mit vielen Bündnispartnerinnen.

Daher unsere Bitte: Mischt euch ein, redet mit! und bleibt gesund.  

Eure Redaktion: Friederike Benda, Alicja Flisak, Claudia Gohde, Bettina Gutperl, Katharina Kirchhoff, Sara Roloff, Antje Schiwatschev, Nancy Staniullo, Bianca Theis,  Vera Vordenbäumen, Kerstin Wolter, Julia Wiedemann

 
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Aktuelles

 

Weg mit § 218: Abtreibung nicht länger im Strafgesetzbuch regeln!

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat. Die Regelung im Strafgesetzbuch entmündigt Betroffene und verweigert ihnen eine würdevolle, selbstbestimmte Entscheidung. Auch die medizinische Versorgungssituation wird immer kritischer, da immer weniger Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ärzt*innen dürfen zudem auf ihren Websites nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, weil der Paragraf 219a StGB dies verbietet. Der neugewählte Bundestag ist  aufgerufen, die Streichung von § 218, § 219 und § 219a aus dem Strafgesetzbuch und eine Neuregelung des Rechts auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch endlich umzusetzen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, übergibt das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung am 12. November in Berlin eine Petition an den Bundestag. Die Petition kann hier unterschrieben werden.

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Frauenanteil im Deutschen Bundestag stagniert seit über 20 Jahren bei einem Drittel

Ein Paritätsgesetz hat der Bundestag bekanntlich in der letzten Legislaturperiode nicht beschlossen und somit ist der Frauenanteil im neugewählten Parlament nur marginal um 4% gestiegen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) analysiert in seinem 43. Wochenbericht detailliert die Entwicklung der deskriptiven Repräsentation von Frauen im Bundestag seit dem Jahr 1980. Die politische Beteiligung von Frauen, sowohl an den Kandidaturen als auch letztlich im Parlament, wird im zeitlichen Verlauf eingeordnet. Der systematische Vergleich der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt, inwieweit es ihnen gelingt, Frauen einzubinden. Die Folgen struktureller Verschiebungen für die Repräsentation von Frauen im Bundestag – das Aufkommen neuer Parteien wie Grüne, Linke oder AfD, Stimmenverluste für die „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD oder Regierungswechsel wie in den Jahren 1998, 2005 oder 2021 – werden sichtbar gemacht. Zudem werden bezüglich der Kandidaturen die Frauenanteile unter den WahlkreiskandidatInnen bei der Direktwahl (Erststimme) und unter den KandidatInnen auf den Landeslisten (Zweitstimme) unterschieden sowie regionale Auffälligkeiten diskutiert. Auf dieser empirischen Basisinfo werden abschließend Ansatzpunkte und Potenziale identifiziert, um den Frauenanteil im Deutschen Bundestag künftig weiter zu erhöhen.

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8. März wird Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern soll einen neuen gesetzlichen Feiertag am 8. März, mehr Kita-Erzieher bei besserer Bezahlung und ein Bündnis gegen die Einsamkeit alter Menschen bekommen. Außerdem wollen SPD und Linke in der bevorstehenden Legislaturperiode das Wahlalter bei der Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre senken, ein Kinderschutzgesetz verabschieden und die kostenfreie Betreuung im Ferienhort von sechs auf zehn Stunden am Tag erhöhen. Das gaben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die Verhandlungsführerin der Linken, Simone Oldenburg, am Freitagabend nach der achten Runde der Koalitionsverhandlungen in Schwerin bekannt.

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25. November - Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Seit 2001 ruft TERRE DES FEMMES dazu auf, den internationalen Aktions- und Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ am 25. November zu nutzen, um die Öffentlichkeit wachzurütteln und sich für ein weltweites Zeichen gegen Gewalt zu vereinen. Gewalt an Frauen ist leider noch immer allgegenwärtig. Laut EU-Kommission erfährt jede dritte Frau in Europa mindestens einmal im Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Doch egal, ob es um einen sexuellen Übergriff am Arbeitsplatz, weibliche Genitalverstümmlung, Verbrechen im Namen der sogenannten Ehre, Frauenhandel, Prostitution, Früh- und Zwangsverheiratung oder Häusliche Gewalt geht Gewalt an Frauen muss geächtet werden. 

Während der Corona Pandemie ist die Gewalt gegen Frauen und Mädchen erschreckend angestiegen. Dies belegen Prof. Dr. Janina Steinert und Prof. Dr. Heidi Stöckel eindringlich in ihrem Beitrag "Häusliche Gewalt an Frauen und Kindern während der Pandemie". Der sehr empfehlenswerte Vortrag ist als Teil der Corona Lectures der TU München veröffentlicht worden.  

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Aus der Partei

 

Das Bundestagswahlergebnis der LINKEN erfordert eine radikale Neuaufstellung.

DIE LINKE hat am 26. September ein desaströses Wahlergebnis eingefahren und ist nur noch wegen des Gewinns dreier Direktmandate als Fraktion im Bundestag vertreten. Alle Amts- und Mandatsträger*innen und die Mitglieder der LINKEN wissen, dass es jetzt gilt, sich neu aufzustellen und gemeinsam weiter für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen für das Wahldebakel und über die Neuausrichtung der Partei hat in unserem Online-Magazin LINKS BEWEGT begonnen. Wenn ihr Wortmeldungen, Diskussionsbeiträge und Nachfragen habt, schreibt diese an: links.bewegt@die-linke.de 

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Aus der Fraktion

 

Heidi Reichinnek löst Cornelia Möhring als Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ab

Seit 2009 ist Cornelia Möhring Mitglied des Bundestages und war seitdem Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN. Feministische Politik, Gewalt gegen Frauen, sexuelle Selbstbestimmung, Zeitpolitik, sexuelle und reproduktive Rechte, Menschenrechte und die Lage von Frauen auf der Flucht waren Schwerpunkte ihrer parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit.  Auf der ersten Klausur der neugewählten Fraktion am 27. und 28. Oktober in Leipzig ist sie nicht erneut für dieses Amt angetreten. Wiir danken Conni für zwölf Jahre gemeinsame Arbeit und feministischen Kampf im Dschungel des Patriarchats. 

Das Frauenplenum der Fraktion hat Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, die am 26 September zum ersten Mal in den Bundestag einzog, zur neuen Frauenpolitischen Sprecherin gewählt. Die Politik und Wirtschaftswissenschaftlerin ist in der Funktion der Frauenpolitischen Sprecherin Mitglied des Fraktionsvorstandes. Wir gratulieren Heidi zu ihrer Wahl und freuen uns auf gute Zusammenarbeit.   

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Internationales

 

Ani jednej wiecej - Proteste gegen den Tod von Iza S.

Izabela S. ist inder 22. Schwangerschaftswoche in einem Krankenhaus in Pszczyna im Süden des Landes gestorben, weil die Ärtze ihr nicht halfen. Die Ärzte hatten beschlossen, eine Abtreibung, die ihren Tod hätte verhindern können, nicht vorzunehmen. Die Angestellten des Krankenhauses warteten, bis das Herz des Fötus aufhörte zu schlagen. «Die Ärzte haben den Tod des Fötus abgewartet. Der Fötus ist tot, die Patientin ist tot, septischer Schock», erklärte die Anwältin der Familie, Jolanta Budzowska. Für Feministinnen und Frauenrechtsgruppen ist Izabela S. das erste Opfer des seit einem Jahr geltenden nahezu vollständigen Abtreibungsverbotes in Polen. 

Im polnischen Internet und auf den polnischen Straßen kochen die Emotionen nach Izas Tod hoch. Das rechtskonservative Regierungslager und die katholischen Konservativen scheuen sich vor einem Vergleich mit Irland, wo ebenfalls eines der konservativsten Abtreibungsgesetze in Europa zunächst moderat (2013) und dann vollständig (2018) liberalisiert wurde, nachdem die 31-jährige Savita Halappanavar wegen einer verpassten Abtreibung gestorben war.

Der Slogan der jüngsten Proteste „Keine weitere mehr!“ bezieht sich wiederum auf den spanischen Leitsatz „Ni una menos!“, der bei argentinischen Protesten gegen Femizide skandiert wurde. Polnische Feministinnen wissen, dass es der Bewegung unter diesem Motto vor kaum einem Jahr gelungen ist, in Argentinien das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch ohne Einschränkungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche durchzusetzen.

Wenn ihr polnischen Schwangeren ganz konkret helfen wollt, dann unterstützt die Arbeit des Projektes "Ciocia Basia", das 2017 mit dem Clara-Zetkin-Frauenpreis ausgezeichnet wurde, mit einer Spende. hier

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Lesenswert

 

WIR FRAUEN - der Kalender für 2022

Auch im nächsten Jahr erscheint er wieder - der feministische Taschenkalnder des Magazins WIR FRAUEN. Der handliche Begleiter ist gefüllt mit zahlreichen Porträts, Infos über aktuelle und vergangene Frauenkämpfe und meinungsstarken Monatstexten zu Themen wie Identitäten, Frauenfreundschaften, die Sehnsucht nach anderen Verhältnissen und über den Widerstand gegen rechtsextreme Entwicklungen. Durch das Jahr begleiten außerdem beeindruckende Bilder, Prosa und Gedichte sowie praktische Übersichten. Ein tolles Geschenk für alle Töchter, Mütter, Schwestern, Freundinnen und natürlich für jede selbst! 

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Es kann nur eine geben

Eigentlich klingt es ganz leicht: Frau ist begabt und klug, also kann sie es schaffen, ganz nach oben zu kommen. Aber oft genug ist der eine Platz schon besetzt, es scheint nämlich ein höchst dämliches Gesetz zu geben, das lautet: Eine Frau reicht, mehr brauchen wir nicht. Die Komikerin, Sängerin, Schauspielerin und Feministin schreibt pointiert, unmissverständlich und gleichzeitig wahnsinnig komisch, dass die Zeit überreif ist, alte (Männer-)Gesetze auf den Müll zu werfen.
Wohin man auch schaut, immer ist es die eine Frau, die sich durchsetzt. In der Bibel ist es die jungfräuliche Maria, damit fing das Unheil an. Im Märchen gibt es immer die eine Prinzessin, sehr schön und sehr blöd. Die sündige Eva aus der Bibel und die böse Stiefmutter oder Hexe lassen wir mal hübsch beiseite, denn die sollen nur als Beispiele dafür dienen, was passiert, wenn Frauen nach Macht streben: Sie werden aus dem Paradies geworfen oder verbrannt. Mit dieser Prägung entlässt man Frauen ins Leben und wundert sich dann über die ständige Konkurrenz unter Frauen um diese begrenzten Plätze. Dann wird so getan, als wären Frauen von Natur aus eben stutenbissig und selbst schuld an dieser Rivalität. Carolin Kebekus kommt diesem bösen Spuk auf die Spur, sie untersucht alte und neue Geschichten, um zu zeigen, warum uns Frauen eingetrichtert wird, dass wir um den einen Platz - im Fernsehen, in der Firma, im Karneval usw. - konkurrieren müssten.

Erschienen im Oktober 2021 bei Kiepenheuer & Witsch

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Steinfrucht

Die großen Fragen nach Zugehörigkeit, Liebe, Akzeptanz und dem richtigen Umgang mit Traumata werfen ihre Schatten auf die queere Beziehung von Bron, einer trans*Person, und Ray, deren ohnehin nicht einfache Liebesbeziehung zusätzlich dem Druck ihrer beiden Familien standhalten muss. Eine Befreiung aus ihrem Alltag und eine willkommene Ablenkung von diesen Problemen sind die regelmäßigen Ausflüge mit Rays junger Nichte Nessie, persönliche Höhepunkte voller Wildheit, Lebensfreude und einer verloren geglaubten Leichtigkeit.

"Steinfrucht" ist eine einfühlsame Geschichte über Liebe, Familie und die Kraft, die es braucht, um als Mensch zu wachsen. Und darüber, wie schmerzhaft und heilsam zugleich es sein kann, sich vor seinen Liebsten verwundbar zu zeigen.

Erschienen im Avant Verlag

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Filme

 

Prototyp Mann - Der große Irrtum der Medizin?

Frauen haben eine höhere Lebenserwartung als Männer – doch beim Zugang zur medizinischen Versorgung stehen sie hintenan: Sie erhalten schlechtere Diagnosen und warten länger auf eine Behandlung als ihre männlichen Mitmenschen. Die Doku beleuchtet auf spannende und verblüffende Weise die Mechanismen, die dazu führen, dass Frauen im Gesundheitsbereich so vernachlässigt werden.

Statistiken zufolge leben Männer auf der ganzen Welt durchschnittlich vier Jahre kürzer als Frauen. Sie bekommen zum Beispiel häufiger Krebs oder Diabetes und sind öfter von Virusinfektionen betroffen. Lange Zeit führte man diese Unterschiede vor allem auf den Lebensstil zurück. Aber jüngere Forschungsergebnisse und Daten aus der Covid-19-Pandemie deuten darauf hin, dass neben der Lebensweise auch das Geschlecht eine Rolle spielt. In der ARTE Dokumentation geben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Einblick in die aktuelle Forschung – die Fakten über die Bedeutung des biologischen Geschlechts für die Medizin sind verblüffend.

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Termine

 

11.11.2021, 18:30 - 20:00 Uhr,  »Feminismus global«, Online-Veranstaltung, mehr

13.11.2021, 14:00 - 18:00 Uhr, »Zusammen lesen: Gayatri Chakravorty Spivak«, Online-Seminar, mehr

17.11.2021, 18:30 - 20:30 Uhr, »Meike Stoverock liest aus ihrem Buch "Female Choice"«, VHS Celle, mehr

18.11.2021, 19:30 - 21:30 Uhr, »red cunt«, Film, Lüneburg, mehr

19.11.2021, 18:00 - 20:00 Uhr, »§218 StGB«, Vortrag, Burg, mehr

25.11.2021, 18:00 - 20:00 Uhr, »Zur aktuellen Situation von freiberuflichen Hebammen«, Vortrag, Halberstatt, mehr

25.11.2021, 19:00 - 21:00 Uhr, »Kinder, Küche, Kapitalismus«, Online-Veranstaltung, mehr

28.11.2021, 18:00 - 21:00 Uhr, »"Oh no I've said too much, I haven't said enough"«, Leipzig, mehr 

 
 

Impressum

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