Feministisch-sozialistisch

Newsletter Frauen- und Genderpolitik

Dienstag, 07. Dezember 2021

Proest am Tag der Pflege

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche wird das neue Kabinett der Ampelkoalitionäre berufen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sollen dann ebenso viele Ministerinnen wie Minister die Exekutive des Landes bilden. Das ist gut so, aber ob mit der Parität im Kabinett auch tatsächlich Verbesserungen für die Lebensrealität der Frauen in Deutschland einhergehen, bleibt abzuwarten. Erfreut haben wir die vorgesehene Streichung des §219a zur Kenntnis genommen, allerdings wird der §218 nicht aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Schwangere, die einen Abbruch wünschen, werden somit auch in dieser Legislaturperiode kriminalisiert und das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen gilt es weiter zu erkämpfen. Auch die alte feministische Forderung nach Streichung des Ehegattensplittings soll umgesetzt werden. Ob auch Alleinerziehende von dieser Koalition spürbar entlastet werden, ist noch nicht eindeutig erkennbar.  

Kurz vor dem Jahreswechsel stecken wir in der vierten Welle der Pandemie und anders als erhofft ist alles noch schlimmer als im letzten Winter. Mehr als 9000 Pflegefachkräfte haben mittlerweile erschöpft ihren Beruf verlassen, einige Gründe dafür schildern die Betroffenen im Video weiter unten und die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Coronamaßnahmen und Impfpflicht eskaliert zunehmend. Der Parteivorstand der LINKEN hat seine Position in einem Beschluss festgelegt.

Wir wünschen allen ein schönes Fest und einen guten Start ins Neue Jahr und

bleibt gesund!

Eure Redaktion: Friederike Benda, Alicja Flisak, Claudia Gohde, Bettina Gutperl, Katharina Kirchhoff, Sara Roloff, Antje Schiwatschev, Nancy Staniullo, Bianca Theis,  Vera Vordenbäumen, Kerstin Wolter, Julia Wiedemann

 
Aktuelles Aus der Partei Aus der Fraktion Internationales Lesenswert Filme Termine
 

Aktuelles

 

Koalitionsvertrag - Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt Aufbruch und fordert konkretere Maßnahmen

Die neue Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag wichtige Ziele gesteckt, insbesondere im Hinblick auf Entgeltgleichheit, Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung und Familienpolitik. Dieser Aufbruch ist zu begrüßen. Allerdings bedarf es Konkretisierungen und weiterreichender Maßnahmen. 

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Deutscher Hebammenverband fordert Überarbeitung der neuen Verordnung zu Personaluntergrenzen

Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) befürchtet durch die Änderung der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV) vom 10. November 2021 eine massive Verschlechterung der Versorgung in den Abteilungen Gynäkologie und Wochenstation. Pflegepersonaluntergrenzen legen fest, wieviel Personal mindestens für eine bestimmte Patient*innenzahl im Dienst vorhanden sein muss. Die Hebammen werden in der neuen Verordnung nur mit einem Anteil von zehn Prozent tagsüber bzw. fünf Prozent nachts im Verhältnis zur Gesundheits- und Krankenpflege angerechnet. Dies wird aus Sicht des DHV zu einer deutlichen Verschlechterung der Betreuung führen und die Personalnot in den Kliniken verschärfen.

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EAF Studie zu Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen

Die Politologin Dr. Helga Lukoschat hat eine Selbstverpflichtung der Parteien beim Thema Sexismus in der Politik gefordert: "Es ist keine Frauensache, es ist eine Sache von allen", sagte die Mitgründerin und Vorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft. Sie ist Mitverfasserin einer ersten empirischen Studie zu Sexismus in der Politik. Die Studie belegt, dass Politikerinnen quer durch das Parteienspektrum von sexueller Belästigung betroffen sind. Demnach gaben 40 Prozent aller befragten Politikerinnen an, schon einmal sexuelle Belästigung erlebt zu haben. Bei den unter 45-Jährigen sind es sogar 60 Prozent.

Im Auftrag der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF Berlin) befragte das Meinungsforschungsinstitut Allensbach für die Studie mehr als 800 Amts- oder Mandatsträger*innen aus Bund, Ländern und Kommunen. Zu sexueller Belästigung zählen die Autorinnen der Studie unangemessene Berührungen, aber auch sexistische Bemerkungen. "Parteiübergreifend wird von unangemessenen, anzüglichen Bemerkungen über Aussehen, Figur oder Kleidung berichtet", heißt es. Sexuelle Belästigung und sexistische Sprüche kommen laut der Studienautorinnen auf allen politischen Ebenen vor.

Damit sich das ändere, sei ein Kulturwandel notwendig, fordern sie. Der werde vor allem dadurch erschwert, dass Frauen in politischen Ämtern nach wie vor unterrepräsentiert sind. Vor allem auf kommunaler Ebene. Nicht einmal ein Drittel der Stadt- und Gemeinderäte sind Frauen, 90 Prozent der Spitzenpositionen in den Städten und Kommunen werden von Männern eingenommen.

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Rosa-Luxemburg-Stiftung: Feminismus von links

Das Ziel einer «reproduktiven Gerechtigkeit» verbindet das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper mit den materiellen Bedingungen, die dieses Recht überhaupt erst zugänglich machen. Denn: Wer unter prekären Bedingungen lebt und arbeitet, kann sich nicht frei entscheiden. Diese Idee steht im Zentrum eines linken Feminismus, der Geschlechtergerechtigkeit, Antirassismus und globale soziale Gerechtigkeit von Anfang an zusammendenkt.  

Das Dossier Feminismus von links der Rosa-Luxemburg-Stiftung versammelt Analysen, Erfahrungen von Organizing-Prozessen, Interviews mit Aktivist*innen und vieles mehr – für feministische und queer-feministische Kämpfe hier und heute. Im Zentrum steht die Frage, wie das Morgen anders gestaltet werden kann. 

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Aus der Partei

 

Wir müssen Inklusion verwirklichen

Wir als Partei DIE LINKE machen uns dafür stark, diese Pandemie solidarisch anzugehen. Die Corona-Krise darf nicht als Entschuldigung dienen, um Inklusion wieder auf die lange Bank zu schieben. Ganz im Gegenteil: Die Pandemie hat noch deutlicher gemacht, wie wichtig Inklusion für die gesamte Gesellschaft ist.

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Pflege im zweiten Pandemiewinter

In der Kampagne "Du hast das Wort" lässt DIE LINKE NRW all jene Menschen öffentlich sprechen, die in der Krise von den Regierungen in Land und Bund vergessen wurden. Sie bekommen die Möglichkeit, ihre Probleme und ihre Sicht zu erklären, denn die Krise hat Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verschärft. Wir sagen: es reicht! Wenn die Regierung diese Menschen ignoriert, geben wir ihnen ein Mikrofon in die Hand!

Letztes Jahr wurde für die Pflege noch täglich geklatscht und die Pflegenden wurden als Helden der Gesellschaft gefeiert, heute sollen sie einfach nur ihren Job machen und funktionieren. Das System ist schon lange krank, in den privaten Einrichtungen erlebt man noch viel schlimmere Zustände als in den Kliniken. Es werden überall aus Kostengründen schon seit Jahren katastrophale Zustände geduldet: Pflegefehler, mangelnder Infektionsschutz, Hygienemissstände, Verwahrlosung, Patientengefährdung und so weiter. All das ist trauriger Alltag und mit Corona noch viel schlimmer geworden.

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Aus der Fraktion

 

Unterfinanzierung der Frauenhäuser dringend beenden

„Elf Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind die Hilfesysteme für Betroffene am Limit. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert, ein entsprechender Platzmangel ist die Folge. Schon zu Beginn der Lockdown-Phasen waren die meisten Frauenhäuser bereits ausgelastet, mussten aber in Folge des Infektionsgeschehens Plätze noch reduzieren, obwohl durch räumliche Enge mit Beginn der Pandemie häusliche Gewalt weiterhin zunahm. Daher fordern wir die bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen und Frauenhäusern bundesweit. Es muss die laut Istanbul-Konvention mindestens vorgesehene Anzahl von Plätzen bereitgestellt werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Internationales

 

Frauenkämpfe im Jemen

Das Leben von Frauen im Jemen ist in weiten Teilen von großer familiärer Verantwortung, gleichzeitig Entbehrungen, Gewalt und Exklusion geprägt. In den Geschlechtergleichheits-Rankings global führender Organisationen belegt der Jemen regelmäßig den letzten Platz. Strukturelle Diskriminierung, ein strenges Patriarchat, Ausschluss aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben, häusliche Gewalt, wirtschaftliche Not und Zwangsehen von Minderjährigen sind Realitäten, die die Lebenswelten vieler jemenitischer Frauen und Mädchen durchdringen.

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Der lange Weg zu einem Bürger*innenrecht

Am 30. Dezember 2020 stimmte der argentinische Senat für die Legalisierung von Abtreibung. 30 Jahre hat die argentinische Frauen*bewegung dafür gekämpft, noch zwei Jahre zuvor war eine ähnliche Initiative am konservativen Senat gescheitert. Die argentinische Feministin und Mitbegründerin der Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung, spricht hier über die Strategien und Akteur*innen, die dies ermöglicht haben und die Herausforderungen für die Zukunft.

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Lesenswert

 

Anne Goldmann - Alle kleinen Tiere

Rita fürchtet sich vor Hunden. Ela fürchtet ihre Alpträume. Marisa fürchtet alles Mögliche, aber am meisten ein Leben ohne Liebe. Und Tom fürchtet sich davor, erneut am Pranger zu landen. Vier Menschen, die nicht ganz ins Räderwerk passen, getrieben von Sehnsucht, ertasten sich ihren Weg – bis sie die Bugwelle skrupelloser Akteure erfasst.

In Anne Goldmanns neuem Thriller ist die Kälte unserer Welt zu spüren, doch ihre Figuren glühen vor Leben.

Erschienen 2021 bei ariadne im Argument Verlag

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Elke Gaugele, Sarah Held (Hrsg.): Rechte Angriffe - toxische Effekte.

Was tun, wenn sich Symbolik, Bildsprache und Rhetorik (extrem) rechter Gesinnungsgruppen nicht mehr klar von Mainstream, Normcore und linken Kommunikationsguerilla-Strategien unterscheiden lassen? Es kommt zu toxischen Effekten mit schwerwiegenden Folgen: Über Moden und Styles werden extrem rechte Identitäten popularisiert, rechte Gruppierungen eignen sich den Diskurs um sexuelle Gewalt gegen Frauen an und Popkultur normalisiert rassistische und antifeministische Strategien.

Die Beiträger*innen beleuchten die aktuellen Um- und Neuformierungen extrem Rechter in Mode, Feminismus und Popkultur vor dem Hintergrund eines erstarkten Autoritarismus und verdeutlichen die Tragweite der gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Prozesse.

Erschienen im November 2021 im Transcript Verlag

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Anne Steckner & Madlen Rehse - Das Baby von Bethlehem

Viele Kinder wissen, wie die Babys in den Bauch kommen. Aber wissen sie auch, wie sie rauskommen? Das Buch erzählt Kindern das, was in der klassischen Weihnachtsgeschichte und bei den Krippenspielen üblicherweise nicht erzählt wird: Marias Entbindung, die Geburt Jesu' im wörtlichen Sinne. Damit wagt die Erzählung einen Spagat: Sie ist Weihnachtsgeschichte und Aufklärungsbuch in einem.

Das Buch ist im Dezember 2021 im Selbstverlag erschienen und kann unter dem nachfolgenden Link bestellt werden.

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Filme

 

Benedetta: Emanzipation vom Patriarchat

Novizin Benedetta bekommt gleich die frohe Botschaft serviert, als sie ins Kloster eintritt. Die Armut hat gefälligst draußen zu bleiben. Frauen werden geschlagen, Kinder essen vom Boden: Die Umgebung des Klosters von Pescia im Italien des 17. Jahrhundert ist durch starke Gegensätze geprägt.

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Termine

 

07.12.2021, 18:00 - 20:00 Uhr,  »Die aktuelle Situation in der Krankenpflege«, Online-Veranstaltung, mehr

07.12.2021, 19:00 - 20:00 Uhrr, »Kinder, Küche, Kapitalismus«, Online-Veranstaltung, mehr

14.12.2021, 19:00 - 21:30 Uhr, »Klimaschutz braucht Feminismus«, Online-Veranstaltung, mehr

19.12.2021, 15:30 - 17:30 Uhr, »Fl(t)i*ttchen_lesen«, Lesekreis, Mülheim, mehr

 

 

 
 

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