Liebe Freundinnen und Freunde,

seit unserer letzten E-Mail an euch mit dem Bericht vom vergangenen Bewegungsratschlag hat sich die Welt gefühlt mindestens drei Mal gedreht. Die Corona-Krise tut gerade ihr Übriges. Momentan wissen wir nicht, wie sich die nächsten Wochen und Monate entwickeln und was auch politisch – auf der Straße, in gemeinsamen (Protest-)Aktionen usw. – möglich ist. Neue Formate müssen ausprobiert werden, eventuell entstehen neue Bruchlinien und damit auch neue Möglichkeiten. Klar ist jetzt schon: das politische Leben steht nicht still. Weichen werden gestellt und Grundrechte außer Kraft gesetzt. Zugleich fallen neoliberale Glaubenssätze wie Dominosteine: Ende der Sanktionen bei Hartz IV, von Schwarzer Null und Zwangsräumungen - im Angesicht des Ausnahmezustandes ist auf einmal vieles möglich, was soziale Bewegungen seit Jahren fordern. Offen ist, was davon Bestand hat, wenn die Epidemie vorüber ist. Das gilt ebenso für die aktuellen Einschränkungen von Grundrechten. Es wird dafür nicht zuletzt auf die sozialen Bewegungen ankommen (siehe hierzu auch den Text unserer Freundes aus dem Bewegungsratschlag, Mario Neumann mit Maximillian Pichl: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-welt-nach-corona-wird-jetzt-ausgehandelt).

Schon jetzt haben verschiedene Online-(Protest-)Formate stattgefunden - zum Beispiel unter dem Motto #leavenoonebehind -, um auf die elende Lage an den europäischen Außengrenzen aufmerksam zu machen und gegen die verantwortungslose, menschenverachtende Politik von Seehofer und Co. zu protestieren. Aktuell rufen Fridays for Future (Berlin) zu einem Solidaritätsstreik mit den Beschäftigten im Gesundheitsbereich auf: Freitag, 27.3.2020 um 13 Uhr! (https://fridaysforfuture.berlin/event/solidaritaetstreik-mit-den-beschaeftigten-im-gesundheitswesen/). Auch die Mieter*innenbewegung bleibt aktiv: Nicht nur hat ihr Druck auch dazu geführt, dass zunächst erst einmal Zwangssräumungen bei Mietschulden ausgesetzt sind, der Internationale Housing Action Day findet statt, nur im anderen Format. Weitere Infos (z.B. den aktuellen Aufruf) findet ihr unter #HousingActionDay2020 oder beim #Mietenwahnsinn-Bündnis.

Nun aber noch ein Update zu den letzten Wochen und künftigen Plänen von uns. Sicher ist: Der Corona-Virus ist eine ernste Herausforderung für unser Gesundheitssystem und den sozialen Zusammenhalt. In vielen Medien wird so getan, als wäre die Epidemie höhere Gewalt. Doch die Krankheit ist keine Naturkatastrophe. Ihre Entwicklung und Verbreitung sind ohne kapitalistische Landwirtschaft, Umweltzerstörung und den weltweiten Handel nicht zu verstehen. Schon 2012 warnte ein Pandemieplan der Bundesregierung vor so einer Entwicklung. Dazu kommt: Die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft ist das Ergebnis neoliberaler Kürzungspolitik. Die Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert, das Personal ist überlastet, es gibt viel zu wenig Schutzkleidung und Tests. Allein die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern ist in den letzten Jahren um ein Drittel reduziert, die Zahl der Krankenhausbetten seit 1991 um mehr als 230 pro 100.000 Einwohner gekürzt worden. Zwischen 2011 bis 2018 schickte die EU-Kommission insgesamt 63 Aufforderungen an Mitgliedsstaaten, ihre Gesundheitsausgaben zu kürzen oder Gesundheitsdienstleistungen zu privatisieren. Die nun wegen der aktuellen Einschränkungen ausbrechende Wirtschaftskrise trifft Millionen von Menschen, die schon seit Jahren zu wenig verdienen und zu viel bezahlen müssen.

Um so problematischer, dass Rechte und Konservative in Polizei, Parlamenten und Regierungen nun versuchen, von den dringend nötigen sozial- und gesundheitspolitischen Maßnahmen abzulenken. Mit „harter Hand“ wollen sie Handlungsfähigkeit simulieren. Ob Grenzschließungen, umfassende Ausgangssperre, Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung, Arbeitszwang für Asylbewerber*innen und Erwerbslose auf Spargelfeldern oder Stopp der humanitären Flüchtlingsaufnahme: Populistisch fordern der bayrische Ministerpräsident Söder (CSU), die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer oder der Chef der Bundespolizei, Dieter Roman, immer neue Maßnahmen.  Maßnahmen, die meist schon lange auf ihrem Wunschzettel stehen. Natürlich verlangen außergewöhnliche Krisen auch besondere Reaktionen. Aber die massiven Einschränkungen von Grundrechten müssen in einer Demokratie nicht nur verhältnismäßig, sondern auch sinnvoll sein. Und das sind sie häufig nicht: Grenzschließungen schaden den Schwächsten, dabei ist das Virus längst hier. Es macht nicht an Grenzen halt, schon gar nicht, da diese für Waren weiterhin offenbleiben. Mehr noch: Es ist national nicht zu bekämpfen, nur eine Globalisierung der Gesundheitssysteme kann langfristig helfen. Auch wenn die aktuellen Ausgangsbeschränkungen womöglich die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen werden, produzieren sie zahlreiche Folgeprobleme, z.B. familiäre Konflikte bis zur Gewalt gegen Frauen und Kinder, und sie behindern nachbarschaftliche Solidarität. Dazu kommt: Während Kinder nicht mehr auf Spielplätze dürfen, müssen Beschäftigte weiter, z.B. in großen Callcentern und Betrieben der Rüstungsindustrie, zur Arbeit gehen. In Italien drohen die Gewerkschaften deswegen nun mit Streik. Der Stopp der humanitären Aufnahme von Geflüchteten zwingt diese weiter unter katastrophalen gesundheitlichen Bedingungen zu leben, schützt hier aber niemanden vor Corona.

Statt solcher autoritärer Phantasien braucht es massive Investitionen in Pflege und Krankenhäuser, ein Runterfahren aller jetzt nicht notwendigen Wirtschaftstätigkeiten und eine Umstellung der Industrie auf die Produktion gesellschaftlich sinnvoller Materialien. Im Zweifel mittels Enteignungen. Außerdem dringend nötig: eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Gegen den Sturz in Armut und Unsicherheit durch die Wirtschaftskrise ist für alle ein Pandemie-Überbrückungsgeld sowie die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent nötig. Und: Nicht Geringverdiener*innen und Beschäftigte, sondern Reiche und Konzerne müssen diese Krise und ihre Folgen bezahlen. Dafür braucht es ein Sonderabgabe für Superreiche. Mit anderen Worten: Es braucht jetzt Umverteilung, öffentliche Investitionen und praktische Solidarität, gerade mit den Schwächsten - und keinen weiteren Raubbau an der Demokratie. Klar: Öffentliche Gesundheit gibt es nicht ohne soziale Gerechtigkeit. Von alleine wird sich diese Erkenntnis allerdings nicht durchsetzen. Deswegen möchten wir gerade jetzt weiter zusammen mit euch daran arbeiten, dass es zu anderen Mehrheiten und zu einer anderen Politik kommt. DIE LINKE hat zum Umgang mit der Corona-Krise eine Sonderseite geschaltet: https://www.die-linke.de/themen/gesundheit-und-pflege/corona/  - empfehlenswerte Dossiers zum Thema findet ihr unter: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/online-dossier-zur-corona-krise/ und (besonders mit einem globalen Blick) unter: https://www.medico.de/corona-solidaritaet-in-zeiten-der-pandemie/

Eine andere Politik ist aber auch ohne den aktuellen Gesundheitsnotstand dringend nötig. Das rassistisch motivierte Attentat in Hanau, bei dem ein rechter Attentäter Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili Viorel Păun ermordete und viele weitere schwer verletzte, hat uns alle in Wut und Trauer versetzt. Das Attentat steht in einer Kontinuität rassistischer Gewalt und des Rechtsterrorismus in Hessen und bundesweit. Es hat uns ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass die Verrohung der Gesellschaft, die Ausbreitung von Rassismus und Hass zu Gewalt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen Jüdinnen und Juden, gegen Frauen und andere diskriminierte Gruppen führt. Dennoch war es ermutigend zu sehen, wie viele Menschen an vielen Orten auf die Straße gegangen sind, zu Solidarität, Zusammenhalt und Trost aufgerufen haben. Diese Vielfalt der Solidarität ist ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme für die Hinterbliebenen und für alle Betroffenen von Rassismus und Rechtsterrorismus. Diese Unterstützung ist auch weiterhin nötig – ob finanziell (Spendenkonto) oder politisch als #migrantifa.

DIE LINKE hat bereits in Zusammenarbeit mit Links*kanax damit begonnen, die migrantische Vernetzung und Selbstorganisierung in ihren Reihen massiv zu unterstützen. Inva Halili und Mizgin Ciftci, Mitglied der LINKEN und aktiv in Links*kanax haben gerade diesen Artikel dazu veröffentlicht: https://diefreiheitsliebe.de/politik/hier-ist-der-ort-jetzt-ist-die-zeit-migrantifa-for-life/. Wir werden sicher auch bald im Kontext des Bewegungsratschlags von neuen verbindenden und gemeinsamen Aktionen, vom Ausbau solidarischer Strukturen und notwendigen Debatten hören.  

#Nichtmituns – keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen war auch die deutliche und breit getragene Antwort aus unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft auf den „Tabubruch“ von Erfurt. Es war zuallererst dieser sofortige Widerspruch, der den AFD/CDU/FDP Coup ein schnelles Ende bereitete. Und auch wenn die Bedingungen nicht notwendigerweise „besser“ werden, scheint es, dass die Ereignisse der letzten Wochen zumindest eine gewisse Verschiebung im politischen und öffentlichen Diskurs bewirkt haben: Rassismus ist auch in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit zum Thema geworden; die Abgrenzung von der AfD stärker. Umso mehr hat uns auch die später folgende einsame Wahlentscheidung von Bodo Ramelow überrascht und enttäuscht. Der geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN hat sich von dieser Entscheidung distanziert und die gemeinsame antifaschistische Grundhaltung der LINKEN bekräftigt: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/erklaerung-des-geschaeftsfuehrenden-parteivorstandes/. Wir werden z.B. keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen ihre Anträge stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren und auch keine annehmen.

Vor drei Wochen fand in Kassel zudem die von uns auch beim Bewegungsratschlag angekündigte Strategiekonferenz der LINKEN statt. Leider wurde im Nachgang vor allem über die verunglückten Worte einer Teilnehmerin berichtet. Was dabei unterging ist, dass die Konferenz mit knapp 500 Teilnehmer*innen und vielen guten Beiträgen und Diskussionen ein sehr gelungenes Wochenende für DIE LINKE war. Dabei spielte das Zusammenspiel von Partei, Parlament und Bewegungen ebenso eine Rolle wie die Frage wie wir uns im Kampf gegen Rechts und Rassismus, für Klimaschutz, Feminismus und Menschenrechte verbinden. Was deutlich wurde und das zeigten auch die vielen Wortbeiträge: Für DIE LINKE gehören Klimaschutz, der Schutz vor Armut und ein gutes Leben für alle unabdingbar zusammen. Wir wollen euch hier besonders die Beiträge der Auftakt- und der Abschlussdiskussion empfehlen:

https://www.youtube.com/watch?v=jBo7bwe15qY

https://www.youtube.com/watch?v=yPOmNmtscVQ 

Und ein weiterer kleiner Lichtblick in diesen Zeiten: bundesweit haben vor knapp 2 Wochen in über 30 Städten mehr als 60.000 Menschen an den Demonstrationen zum 8. März – zum internationalen Frauen*kampftag – teilgenommen. Auch dies ein deutliches Zeichen, dass die progressiven Kräfte zusammenstehen und die unterschiedlichen Kämpfe als gemeinsame erkannt werden. So hat beispielsweise in Berlin die Fridays for Future Bewegung ebenso zur Demo aufgerufen wie die Gewerkschaften oder das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“. Den Abschluss bildeten verschiedene Redebeiträge aus antirassistischen und migrantischen Zusammenhängen, wie u.a. vom NSU-Tribunal, Berliner Sinti und Roma im Landesbeirat für Migration und We’ll come United.

Die Zeiten sind so turbulent und wechselhaft wie lange nicht. Wir versuchen euch insbesondere mit den (neuen und alten) Plänen in Sachen Klimagerechtigkeitsbewegungen (globaler Klimastreik am 24.4. wird eher Online stattfinden) und ÖPNV-Auseinandersetzungen, den Aktivitäten für eine solidarische Gesellschaft und gegen den Rechtsruck, gegen das Grenzregime und für einen solidarischen Osten auf dem Laufenden zu halten. 

In diesem Sinne werdet ihr bald wieder von uns hören. Der kommende Bewegungsratschlag wird spätestens Ende September stattfinden. Und wenn es sein muss, dann eben online.

Solidarische Grüße,

Kerstin, Katharina, Corinna, Tim und Jan