Kommunal-Newsletter

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de. 

Um zu sehen, was andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: NRW: Luftreinigungsgeräte für kreiseigene Schulen - Verbot von Schottergärten - Haushaltsbegleitantrag "Sozialpakt" - Induktionsschleifen für Menschen mit Hörverlust anschaffen 

Demokratie

Briefe vom Amt in leichter Sprache

Broschüre zu einem Modellprojekt „Übersetzung von Verwaltungsakten in Leichte Sprache“, ein Projekt, das zwar noch nicht abgeschlossen ist, aber schon gute Aspekte liefert.

Premiere in Hannover: Haushaltseinbringung per Stream

Hannover hat seine Haushaltseinbringung erstmals im Internet übertragen. Das brachte deutlich mehr Zuschauer als sonst üblich bei öffentlichen Ratssitzungen.

Kommunale Finanzen

Förderdatenbank

Derzeit laufen viele Anfragen bzgl. Fördertöpfen für Kommunen auf. Daher möchten wir an dieser Stelle auf die Förderdatenbank des BMWi hinweisen, welche Förderungen des Bundes, der Länder und der EU beinhalten:

Kommunen warnen vor Finanzloch von 10 Milliarden Euro im Jahr 2021

Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und steigender Ausgaben durch die Corona-Pandemie fürchten die Kommunen bundesweit dramatische finanzielle Einbrüche in den kommenden beiden Jahren und fordern vom Bund mehr Unterstützung. Schon 2021 könnte das Defizit auf eine zweistellige Milliardensumme anschwellen. „Den Kommunen droht im nächsten Jahr wegen der Corona-Krise ein riesiges Defizit von gut 10 Milliarden Euro“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Hilfe für 2021/2022 nötig - Aufschwung braucht kommunale Investitionen

Auch wenn sich die Wirtschaft weiter erholt, müssen die Städte und Gemeinden auch 2021 und 2022 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise prognostiziert. Das bestätigt die aktuelle Steuerschätzung. Gleichzeitig drohen die wichtigen Zuweisungen der Länder an ihre Kommunen zu sinken. Denn diese Zuweisungen hängen vielerorts von der Entwicklung der Länder-Steuereinnahmen in diesem Jahr ab.

Altschulden? Nix Neues

In der Antwort einer schriftlichen Anfrage von Brigitte Freihold, MdB zu der von der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgeschlagenen Unterstützung beim Abbau kommunaler Altschulden vermeldet die Bundesregierung leider nichts Neues und verschiebt die Verantwortung weiterhin an die Länder.

Grundsteuer: Brandenburg wählt Bundesmodell

Ab 2025 wird die Grundsteuer in Brandenburg nach dem Bundesmodell berechnet. Damit hat sich das Bundesland gegen die Nutzung der Länderöffnungsklausel entschieden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Finanzministerium. 

Bayerische Grundsteuer

Bayern setzt auf eine wertunabhängige Grundsteuer. Im Freistaat soll ab 2025 ein eigenes Grundsteuermodell gelten. 

Strabs: Alarmglocken schrillen beim SGSA

Noch im Dezember sollen die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden. Gleichzeitig offenbart ein Gutachten des Difu einen Milliarden-Investitionsrückstand der Gemeindestraßen. 

EU-Coronahilfen: Kommunen sollen mitreden dürfen

Bislang bemühten sich die Kommunen gegenüber der Bundesregierung vergeblich um eine Mitsprache beim Einsatz der EU-Mittel gegen die Auswirkungen der Coronakrise. Das dürfte sich nach dem Willen des EU-Parlaments nun ändern.

Stadt Bochum emittiert Rekord-Anleihe

Dem schwierigen Umfeld im Corona-Jahr zum Trotz: Die Stadt Bochum sammelt 250 Millionen Euro am Kapitalmarkt ein – eine größere Anleihe hat bislang keine einzelne Kommune emittiert.

Infrastruktur

„2,8-Milliarden-Euro-Hilfeschrei“ der Kommunen - Koalition muss Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen deutlich aufstocken

„CDU/CSU und SPD müssen auf den Hilfeschrei der Kommunen reagieren. Die Städte und Gemeinden haben beim Bund 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung von Schwimmbädern, Turnhallen und anderen öffentlichen Einrichtungen beantragt. Aber bis jetzt hat die Große Koalition nur 400 Millionen Euro bereitgestellt. In der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2021 muss dieser Betrag deutlich aufgestockt werden", fordert Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Auf seine Anfrage hin hatte die Bundesregierung geantwortet, dass auf den aktuellen Förderaufruf des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" über 1.300 Anträge eingegangen sind. Insgesamt melden die Kommunen darin einen Investitionsbedarf von 5,2 Milliarden Euro, von denen der Bund 2,8 Milliarden übernehmen soll. 

BMWi legt Förderprogramm von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten auf

Der Innenraumlufthygiene kommt eine große Bedeutung bei der Bekämpfung des Corona-Virus zu. Das BMWi hat daher ein Förderprogramm zur Corona-gerechten Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten aufgelegt. Auch kommunale Unternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen förderberechtigt.

Nachhaltiger Strukturwandel in Braunkohlegebieten

Mit dem Förderprogramm   „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) des Bundesumweltministeriums (BMU) sollen die Reviere darin gestärkt werden, zu Pilotregionen zu werden, die auf vorbildliche Weise zu einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die ausgewählten Braunkohleregionen  sind das Lausitzer, Mitteldeutsche und Rheinische Revier.

Neue Leipzig-Charta - Wichtige Grundlage, um die Städte in Europa weiterzuentwickeln

Die weiterentwickelte Leipzig-Charta ist eine wichtige Grundlage für die Stadtentwicklungspolitik in Europa. In ihr steckt der Anspruch, zukünftig noch vernetzter zu denken und zu handeln, um unsere Städte bereit für die Zukunft zu machen. Aktuelle Herausforderungen wie der Klimawandel, die Integration zugewanderter Menschen und die Digitalisierung vieler Lebensbereiche müssen in klugen Strategien zur Entwicklung unserer Städte immer mitgedacht werden.

Wie Kommunen das Vereinsleben stärken können

Ohne Ehrenamt keine lebendige Stadtgesellschaft. Vereine prägen oft das soziale Leben in einem Ort. Was braucht es, damit sich Vereine wohl fühlen und die Zusammenarbeit mit der Kommune gut funktioniert? Und wie ist die Lage der Vereine angesichts der massiven Veränderungen des sozialen Miteinanders durch die anhaltende Corona-Krise? 

Ländlicher Raum

Neuer Gesprächskreis der RLS für die ländlichen Räume

Die Rosa Luxemburg Stiftung beschäftigt sich als politische Stiftung seit ihrem Bestehen mit den Belangen der ländlichen Räume. Mit Veranstaltungen, Gesprächskreisen und Studien rückt sie deren spezifische Herausforderungen immer wieder in die öffentliche Wahrnehmung. 

Ein neuer Gesprächskreis der RLS für die ländlichen Räume soll diese Arbeit intensivieren und verstetigen. Er wird zudem einen Perspektivwechsel einleiten: Nicht der Blick auf die ländlichen Räume, sondern die Sicht der Dörfer und Städte in der Fläche selbst, ihrer Akteure vor Ort soll die Debatte bestimmen. Erfahrungen, Konzepte und Vorschläge aus den ländlichen Räumen für die ländlichen Räume stehen im Mittelpunkt.

Die RLS lädt alle zu einem Austausch darüber und die mögliche Arbeit des Gesprächskreises ein. Solange uns Corona einschränkt, werden wir mit interessierten Referent/innen und Gesprächspartner/innen Fragen der ländlichen Räume näher beleuchten und die erarbeiteten Lösungsvorschläge digital verbreiten, in schriftlicher Form aber auch in Form von Videos oder Podcasts. Der Gesprächskreis versteht sich sowohl als Plattform für die Verbreitung erfolgreicher Praktiken und positiver Erfahrungen als auch für Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Erarbeitung von Alternativen.

Sobald es möglich ist, sind Präsenzveranstaltungen im ländlichen Raum und in größerem Rahmen vorgesehen. Bei Interesse Rückmeldung an LaendlicheRaeume@rosalux.org. Ebenso freuen sich die Initiator*innen über Anregungen und Themenvorschläge. Der Gesprächskreis wird 4 bis 6 mal im Jahr zusammenkommen. Geben Sie dieses Schreiben gern an Interessierte weiter.

Entwicklung ländlicher Räume

Die Bundesregierung hat ihren 3. Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume vorgelegt.

Ausgezeichnet: Das digitale Dorfmobil!

Die Idee ist es, mit mehreren digitalen Dorf-Mobilen direkt in die stadtfernen Dörfer zu fahren, um junge und alte Menschen zusammenzubringen und ihre Medienkompetenz zu verbessern, also die digitale Bildung aufs Dorf zu bringen. Die Menschen auf dem Land müssen bis zur nächsten Bildungseinrichtung oft weite Wege zurücklegen und sind in Zukunft noch mehr als bisher auf digitale Angebote angewiesen.

Soziales

Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz

Die BA hat ein neues Praxishandbuch zum Sozialverwaltungsverfahren herausgegeben. Dieses Praxishandbuch zeigt dezidiert die Feinheiten des Sozialverwaltungsverfahrens auf. Von der Organisation und Verfahren, Widerspruchsverfahren (Vorverfahren), Klageverfahren, Aufschiebende Wirkung und einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsmittelverfahren, Kosten bis zur Qualitätssicherung, Auswertungen und Statistik, insgesamt 111 Seiten. Natürlich stellen die dort vertretenen Positionen die Sicht der BA dar und es gibt eine Reihe Punkte, für die man auch eine andere Position vertreten könnte.

Wenn allerdings das, was dort vorgegeben ist, in der alltäglichen Realität der Jobcenter umgesetzt werden würde, gäbe es eine Menge weniger Rechtsbrüche. Daher ist das Praxishandbuch ein MUSS für jede Praktikerin und jeden Praktiker, die täglich mit dem Jobcenter um korrekte Rechtsanwendung ringen. Danke an Harald Thomé für diesen Hinweis.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, mit einem Moratorium während der Lockdown-Phasen der Corona-Pandemie Strom- und Gassperren auszusetzen.

„Schon in den vergangenen Jahren wurde vielen Haushalten Strom- und Gas abgestellt. Im Jahr 2019 gab es allein 289.000 Stromsperren. Die Corona-Krise mit den Lockdowns belasten viele Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich. Sie sind von Kurzarbeit oder sogar Arbeitslosigkeit betroffen. Das bedeutet insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen Unsicherheit und Existenzängste. Die Zahl derer, die ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen können, wird vermutlich noch einmal deutlich ansteigen. Dazu kommt jetzt der Beginn der kalten Jahreszeit".

Wohnen

Volksbegehren Deutsche Wohnen geht in die nächste Runde

Bald geht’s los! Im Frühjahr 2021 startet das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" in die zweite Unterschriften-Sammelphase. Innerhalb von vier Monaten müssen dann ca. 220.000 Berliner*innen überzeugt werden, für die Enteignung und Vergesellschaftung aller großen Immobilienkonzerne in Berlin zu unterschreiben.

Zweite Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft

Im November 2020 trat die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Berlin in Kraft. Damit müssen Vermieter die Miete senken, wenn sie die in dem Gesetz festgeschriebenen Obergrenzen um mehr als 20 Prozent übersteigen. Den Eilantrag eines Vermieters gegen die Absenkung hatte das Bundesverfassungsgericht Ende Oktober abgewiesen. Sollte es das Gesetz im kommenden Jahr für verfassungswidrig erklären, könnten allerdings rückwirkend Mieten nachgefordert werden.

Aktueller Heizspiegel 2020 zeigt: Die Heizkosten steigen

Die Heizkosten im Jahr 2019 sind im Schnitt um 20 Euro gestiegen, auch im Abrechnungsjahr 2020 ist mit Erhöhungen zu rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Heizspiegel der Beratungsgesellschaft Co2online. Ausgewertet haben die Macher des Heizspiegels 147.000 Datensätze aus zentral beheizten Wohngebäuden bundesweit.

Klima

Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen

Soziale Einrichtungen sind in besonderem Maße von den fortschreitenden Auswirkungen des Klimawandels, wie beispielsweise Hitze oder Starkregen, betroffen. Gleichzeitig leisten die Einrichtungen – nicht nur im Rahmen der COVID-19-Pandemie – einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie übernehmen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung, die ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt, und tragen somit auch langfristig zum Gemeinwohl bei.

In den Jahren 2020 bis 2023 wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit einem neuen Förderprogramm soziale Einrichtungen und deren kommunale und sonstige Träger, wie beispielsweise Wohlfahrtsverbände, unterstützen, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Insgesamt werden 150 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. 

Neues Themenheft: Kommunale Strategien für eine erfolgreiche Klimakommunikation

Wie kommuniziert man in Kommunen zum Klimaschutz und regt Bürger*innen und andere Akteur*innen zugleich zu eigenem Engagement an? In einem neuen Themenheft des Difu geben die Autor*innen praxisorientierte Impulse und werfen dabei den Blick auf Kampagnen, soziale Medien, kreative Wissensvermittlung und praxisnahe Bildungsarbeit. Das Themenheft „Klimaschutz und Kommunikation“ ist Teil einer Reihe von mittlerweile 19 Publikationen zu verschiedenen Klimaschutzthemen. 

Online-Leitfaden für Umwelt- und Klimaschutz in Behörden

Der Leitfaden führt öffentliche Auftraggeber und alle beteiligten Verantwortlichen Stück für Stück durch eine schnelle, wirksame, rechtssichere und kosteneffiziente Umsetzung der nachhaltigen Beschaffung. Der Fokus liegt dabei auf Formulierungshilfen für den Vergabeprozess, die anhand anschaulicher Beispiele für neun ausgewählte Produktgruppen wie etwa Büromaterial, Reinigungsmittel oder IT dargestellt werden. Zudem enthält der Leitfaden eine Heranführung an entsprechende Managementsysteme, Mitarbeitermotivationen, Bausteine für eine erfolgreiche Umsetzung sowie rechtliche Rahmenbedingungen.

Digitalisierung

Kommunen: Einstieg in den proprietären Exit

Die öffentliche Infrastruktur hängt oft an der Software einzelner Hersteller. Doch Kommunen streben vermehrt nach digitaler Souveränität – zum Beispiel die Stadt Dortmund.

Verkehr

Online-Plattform "Mobilikon" für kommunales Mobilitätsmanagement

Das Online-Nachschlagewerk hilft Kommunen, auf ihre spezifischen Herausforderungen vor Ort abgestimmte Mobilitätslösungen zu finden und umzusetzen.

ÖPNV „auf Fortsetzung des Rettungsschirms angewiesen“

Der ÖPNV benötige auch nach 2020 weitere Finanzstützen von Bund und Ländern, um die Einbrüche der Fahrgastzahlen durch die Coronakrise verkraften zu können. 

Verschiedenes

Die Coronakrise facht den Streit um verkaufsoffene Sonntage neu an

Die Frage nach verkaufsoffenen Sonntagen bleibt ein Diskussionsthema der Politik. Am Mittwoch meldete sich dazu der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zu Wort. Der kommunale Spitzenverband unterstützt die Forderung des Handelsverbands Deutschland, mehr verkaufsoffene Sonntage zuzulassen.

Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

Felicitas Weck
Redaktion Kommunaler Newsletter
Mobil: 0174 9122351
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de