Sozial und ökologisch umbauen!
Wir wollen eine Wirtschaft, in der die Bedürfnisse von allen Menschen sozial und ökologisch gerecht erfüllt werden, mit guten Löhnen für alle.
Eine Wirtschaft, in der demokratisch entschieden wird, was produziert wird und wie. Und die nicht von den Profitinteressen der Konzerne bestimmt wird. Eine Wirtschaft, die allen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und gut für Klimaschutz ist.
Industrie umbauen, Beschäftigte schützen
Wir stehen für eine grundlegende Wirtschaftswende: Sozial und ökologisch. Dafür ist es notwendig, die wirtschaftlichen Entscheidungen stärker politisch zu steuern. Die Bundesregierung – und die Europäische Union – arbeiten vor allem mit Anreizen: Sie geben Steuergelder und Kredite an Unternehmen und reduzieren Steuern. Das reicht nicht aus: Die Klimaziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, werden verfehlt. Die Ungleichheit wächst. Wo es zu wirtschaftlichem Umbau kommt, wird er oft auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen: Wenn Betriebe oder ganze Sektoren schließen, wenn Produktion ins Ausland verlagert wird. Die Automobilkonzerne z.B. bauen immer größere Autos, es werden mehr Treibhausgase ausgestoßen. Der Verkehrssektor ist mit Blick auf die Klimaziele ein Totalausfall.
Es braucht eine Wirtschaftswende: Weg vom fossilen Kapitalismus, weg von Niedriglohn und Billigkonkurrenz. Hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft für alle: Mit mehr Schiene, Bus und Bahn, statt E-Autos für alle. Mit mehr Grenzen für den Markt: Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung sind nicht für private Profite da. Sie müssen für alle gleich gut funktionieren und gehören in die öffentliche Hand. Mit mehr nachhaltiger Produktion in regionalen Kreisläufen.
Sozial-ökologische Transformation - was heißt das eigentlich?
- Transformation bedeutet eine Umwälzung und Umgestaltung der Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Transformationen betreffen damit alle und jede*n.
- Die ökologischen Krisen - Klimakrise, Artensterben - erfordern radikale Antworten und rasche gesellschaftliche Veränderungen. Gleichzeitig erfordern die sozialen Krisen - wachsende soziale Ungleichheit, niedrige Löhne und hohe Mieten - Umverteilung von Reichtum und den Ausbau öffentlicher Infrastruktur.
- Deshalb darf es keine rein ökologische Transformation geben, die auf Kosten der Beschäftigten oder der Menschen mit wenig Einkommen und ohne Lobby ausgetragen wird. Ein Beispiel: Wenn die Automobilindustrie im Kontext der Umstellung auf E-Autos Werke dichtmacht, um teure E-Autos zu produzieren, die sich die meisten Menschen sowieso nicht leisten können, dann ist das keine gerechte Transformation.
- Die Linke fordert eine sozial-ökologische Transformation, die den Namen verdient hat. Bei der das Soziale immer mitgedacht wird, und in der es hinterher allen besser geht als vorher. Sozial-ökologische Transformation heißt dann, dass Werke der Automobilindustrie nicht dichtgemacht werden, sondern auf die Produktion von Schienen, Schienenfahrzeugen und E-Bussen umgestellt werden. Dadurch bleiben Arbeitsplätze erhalten und es wird die Infrastruktur für einen leistbaren, flächendeckenden und ökologischen öffentlichen Nahverkehr geschaffen.
Öffentliches Eigentum und Wirtschaftsdemokratie statt unsichtbare Hand des Marktes
In Bildung, Gesundheit, Pflege, im öffentlichen Nahverkehr: überall herrscht „Investitionsstau“. Das bedeutet: Es fehlt an öffentlichem Geld, an Personal, an Modernisierung und Reparaturen. Die Bundesregierung hat gerade 100 Milliarden für die Rüstung ausgegeben. Die Linke will den Zukunftsstau auflösen: Wir wollen 120 Milliarden Euro pro Jahr in den klimaneutralen Umbau und eine gute Zukunft investieren: Schienenverkehr, Solaranlagen und Windräder, gut ausgestattete Schulen und Krankenhäuser, bezahlbarer Wohnraum, E-Busse, Wärmepumpen – das sind die Grundlage einer sozial- und ökologisch gerechten Wirtschaft und Industrie. Durch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur können alle ihre Grundbedürfnisse sichern und den Umbau der Industrie vorantreiben. Damit können 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden. Um einen gerechten Übergang für alle zu gewährleisten, braucht es Garantien für Arbeitsplätze und Angebote für Umschulungen für die Beschäftigten.
Wie wollen wir all das finanzieren?
Anders als die Bundesregierung wollen wir diese Ausgaben nicht allein über Kredit finanzieren. Denn das Geld ist da: Die Reichen werden immer reicher und die Konzerne machen Übergewinne. Um diese endlich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, also zu besteuern, braucht es eine Vermögensteuer, höhere Unternehmenssteuern und eine Übergewinnsteuer, mit der die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden.
Der Markt, Profitinteressen und Konzernmanager dürfen nicht länger über unsere Zukunft entscheiden! Wir wollen, dass die Bürger*innen und die Beschäftigten demokratisch über wirtschaftliche Entscheidungen mitbestimmen können. Unser Ziel ist eine Stärkung des öffentlichen Interesses gegen die privaten Konzerne und ihre Profitinteressen. Deshalb müssen wir als Gesellschaft über Art und Inhalt der Produktion mitbestimmen. Wir wollen eine echte Wirtschaftsdemokratie zu erreichen: Insbesondere in Bereichen, in denen wir unsere Grundbedürfnisse befriedigen, ist es verantwortungslos, die Versorgung privaten Konzernen zu überlassen - denn diese werden immer danach streben, ihre Profite zu maximieren und sich nicht ums Gemeinwohl scheren.
Wir fordern: eine grundlegende Wirtschaftswende
- 1
Ein großes Investitionsprogramm
Wir wollen 120 Milliarden Euro pro Jahr in den wirtschaftlichen Umbau und eine gute Zukunft investieren. Für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingen in sozialen Bereichen. Für klimaneutralen Umbau eine bezahlbare Energieversorgung. Für eine Verkehrswende vorantreiben und bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen. - 2
Gesellschaftliche Umverteilung!
Von oben nach unten, von privaten Vermögen in die öffentliche Hand, von Arbeitszeit zu Lebenszeit. Denn der Reichtum dieser Gesellschaft ist von Millionen Beschäftigten erwirtschaftet worden und wird von wenigen Millionär*innen angehäuft. - 3
Industriefonds
Einen Industriefonds über 20 Milliarden Euro im Jahr, der den sozial-ökologischen Umbau der Industrie ermöglicht und einen gerechten Übergang für die Beschäftigten beinhaltet. Es braucht Arbeitsplatzgarantien, gute Löhne und Angebote für Umschulungen für die Beschäftigten. - 4
Arbeitszeitverkürzung
Eine Arbeitszeitverkürzung auf 28 bis 35 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich! Damit schaffen wir sichere und sinnvolle Arbeit für alle und mehr Freizeit für gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig werden dadurch 2 Millionen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitsplatzverluste im Kontext der sozial-ökologischen Transformation kompensiert. - 5
Wirtschafts- und Transformationsräte
Damit der sozial-ökologische Wandel und die Zukunft von morgen von allen gestaltet werden können, fordern wir die Einrichtung von regionalen Wirtschafts- und Transformationsräten, als Entscheidungsgremien, in denen neben Regierung und Unternehmen auch Gewerkschaften und Zivilgesellschaft vertreten sind. - 6
Solidarität statt Konzerninteressen!
Alternative Eigentumsmodelle wie Genossenschaften können ein entscheidender Baustein für eine demokratische Wirtschaft sein. Wir setzen uns ein für die Stärkung von Unternehmen, die im kollektiven Eigentum der Belegschaft stehen und in denen gesellschaftliche Mitbestimmung verankert ist. - 7
Öffentliche Hand
Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen, die in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen tätig sind, wie Wasserversorgung, Energieversorgung oder Telekommunikationsinfrastruktur, in die öffentliche Hand überführt werden. Das kann unterschiedliche Dinge bedeuten: Der ÖPNV und die Wasserversorgung gehen wieder an die Kommunen. Auch Wohnungen von großen Immobilienkonzernen können günstig zurückgekauft und dann zu bezahlbaren Preisen vermietet werden.
Meldungen und Meinungen zum Thema sozialökologischer Umbau
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