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Aktuelles

Antrag der Linksfraktion: Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise

Die Bundesregierung hat gegen die sog. Corona-Krise ein Milliarden-Hilfspaket für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Kommunen müssen eine Vielzahl dieser Maßnahmen umsetzen. Sie stehen dabei durch sinkende Wirtschaftskraft und Einnahmen sowie steigende Ausgaben unter Druck. Viele kommunalen Einrichtungen sind geschlossen, wodurch Einnahmen wegfallen, während Kosten weiter anfallen. Gesundheits- oder Ordnungsämter der Städte und Landkreise arbeiten am Limit. Die Linksfraktion im Bundestag fordert u.a., dass Bund und Länder die finanzielle Lasten der Kommunen durch bundes- und landesgesetzliche Verpflichtungen in Verbindung mit der sog. Corona-Krise vollständig übernehmen.

Aktuelle Regelungen zu den kommunalen Gremiensitzungen in den Bundesländern

Wir dokumentieren hier einen Überblick zu Aktivitäten der einzelnen Bundesländerin im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Gremienarbeit.

Die Sitzungen der Kommunalvertretungen fallen nicht unter die behördlichen Veranstaltungsverbote. Ob die Sitzungen durchgeführt werden, liegt im Ermessen der Kommune. Der Gesundheitsschutz der kommunalen Vertretungen ist zu beachten. Kommunen sollen handlungs- und rechtssicher agieren können; nur unaufschiebbare Befassungen derzeit angebracht. Mögliche Infektionen sind kein von den Kommunalverfassungen der einzelnen Bundesländer vorgesehener Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen ist einer der wesentlichsten Grundprinzipien des Kommunalverfassungsrechts und ist einzuhalten. Die herausragende Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wird auch dadurch deutlich, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Verstoß nicht nur die Rechtswidrigkeit, sondern in der Regel die Nichtigkeit gefasster Beschlüsse zur Folge hat. 

In vielen Bundesländern bieten die bestehende Regelungen ausreichenden Handlungsspielraum. Im Notfall können Pairing-Absprachen getroffen werden.

Nachfolgend findet ihr eine Aufstellung zu den aktuellen Sach- und Diskussionsständen in den einzelnen Bundesländern.

Danke an Christina Buchheim, Sprecherin für Kommunalpolitik und Vorsitzende Petitionsausschuss Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für diese Zusammenstellung.

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“: Resolution Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe

Mit einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen hat der Hauptausschuss in Essen Bund und Land aufgefordert, „unverzüglich bundes- und landespolitische Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden sowie ebenso notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und zusätzlich zu dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Corona-Rettungsschirm zu schaffen.“ Die Initiative für eine Resolution für einen Altschuldenfond ging noch vor Corona von der Ratsfraktion DIE LINKE aus. Im Februar kam es zu keiner Verabschiedung, weil die CDU nicht auf einen gemeinsamen Antrag wollte. Das hat sich geändert, nicht zuletzt weil sich Kämmerer Gerhard Grabenkamp (CDU) eingeschaltet hat und mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in der 70 Kommunen vertreten sind,  diese Resolution erarbeitet hat. Es ist mit dem Aktionsbündnis ein Verfahren vereinbart worden, dass die Resolution auch in den anderen Städten auf die Tagesordnung der jeweiligen Gremien im Mai kommen soll. Sie wurde in Essen einstimmig ohne Debatte verabschiedet.

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de. 

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Interfraktionelle Resolution Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Coronapandemie - Hilfsangebote für Frauen in Not offensiv und niederschwellig kommunizieren - Nach der SARS-CoV2-Pandemie: Lehren für die Struktur des Gesundheitswesens - Mittagessenversorgung für Kinder aus Mitteln Bildung und Teilhabe - Übertragung der Kreistagssitzungen im Livestream

Selbstverwaltung

Stefan Liebich, MdB: Eisenach sollte uns so wichtig sein wie die Lufthansa

Auch in den Haushalten der Städte und Gemeinden hinterlässt die Corona-Pandemie verheerende Spuren. Die Bundesregierung darf nicht jene, die das Rückgrat der Demokratie bilden, im Regen stehen lassen. Nicht nur die Verhandlungen zur Lösung des Altschuldenproblems müssen zügig beendet werden, auch dürfen die Kommunen nicht auf den finanziellen Lasten durch Gesetze des Bundes sitzen bleiben. Denn: »Wer bestellt, bezahlt«.

Corona und die Folgen: Wie weiter nach der Krise?

Eine Erkenntnis aus der Corona-Krise muss heißen: „Die Kommunen müssen in ihrer Selbstverwaltung gestärkt werden".

Corona-Krise und Auswirkungen

Eine Einschätzung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunale Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung. 

Demokratie

Virtuelle Ratssitzungen in BaWü ermöglicht

Wie auch in Brandenburg macht BaWü den Weg frei für virtuelle kommunalpolitische Sitzungen; bis Ende 2020 muss dafür die Hauptsatzung nicht geändert werden. Mit dieser Reform der Gemeindeordnung schaffen die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU die Grundlage für eine handlungsfähige kommunalpolitische Verwaltung in Krisenzeiten.

NRW: Neuer überarbeiteter Erlass zu kommunalverfassungsrechtlichen Fragestellungen

Das Kommunalministerium (MHKBG) NRW hat den Erlass vom 17.04.20  überarbeitet und erneut veröffentlicht (siehe Anhang). Offenbar aufgrund zahlreicher Rückfragen hat das Ministerium nochmals klargestellt, dass die nunmehr - nach der Kompetenzübertragung - durch den Hauptausschuss / Kreisausschuss getroffenen Entscheidungen keiner Genehmigung durch den Rat oder KT mehr bedürfen. Dies entspricht auch meiner bisherigen Auslegung der vorgenommenen Gesetzesänderung in der GO und der KrO NRW.

Danke an Hans Decruppe.

NRW: DIE LINKE fordert Verschiebung der Kommunalwahlen

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Niema Movassat fordert, den Termin der Kommunalwahlen vom 13.9.2020 zu verschieben, insbesondere weil die Wahlvorbereitung und die Durchführung der Aufstellungsversammlungen für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl innerhalb der gesetzlichen Fristen bis zum 16. Juli nicht ohne große Risiken für die Gesundheit erfolgen kann.

Digitale Bürgerversammlungen: Eine Idee macht Schule

Bürgerversammlungen gehören seit jeher zu einer der wichtigsten, wenn auch für viele Bürgermeister*innen gefürchteten Veranstaltungen im Ort. Staut sich Protest erst auf, bahnt er sich auf solchen Veranstaltungen schnell den Weg. Läuft es gut, bekommen Bürgermeister*in und Stadtrat einen viel besseren Einblick in die Probleme und Befindlichkeiten ihrer Bürger*innen und können zielgerichteter handeln. In Zeiten der Coronakrise fallen solche Formate oft flach - doch das muss nicht sein.

Kommunale Finanzen

Gewerbesteuereinbruch: Linke fordert Schutzschirm für Kommunen

Wegen der Corona-Krise brechen den Kommunen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe weg. Das belegen aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Die Linke schlägt Alarm und fordert einen Schutzschirm für Kommunen.

Corona-Folgen: Kommunen brauchen "frisches Geld"

Gewerbesteuern und Gebühren brechen weg, die Kosten für Gesundheitsämter und Schutzkleidung explodieren - Viele Städte und Gemeinden geraten durch die Corona-Krise in finanzielle Not. Die Bundesregierung wird jedoch zunächst keinen eigenen Schutzschirm für Kommunen beschließen. Doch wie sieht die Lage aktuell aus?

Bund verspricht Kommunen vorerst nur indirekte finanzielle Hilfe

Kämmer*innen und ihre Kommunen müssen ihre Hoffnungen auf eine erhebliche Unterstützung des Bundes in der Coronakrise vorerst begraben. Auf Nachfrage  verweist das Bundesfinanzministerium lediglich auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den die Bundesregierung Ende März auf den Weg gebracht hat. Dieser ist 600 Milliarden Euro schwer und soll in Not geratene Unternehmen und Start-ups durch die Krise helfen.

Kölner Stadtrat beschließt 45 Millionen Euro für kommunale Hilfsmaßnahmen gegen Corona

Täglich ändert sich die weltweite gesundheitliche Bedrohung durch das Corona-Virus. Die Kölner Ratsfraktion Die Linke bemüht sich seit Beginn dieser Krise, konkrete Hilfen anzustoßen.

Wirrwarr um Haushaltssperre in Essen

Wegen der coronabedingten Risiken verhängt Kämmerer Gerhard Grabenkamp in Essen eine Haushaltssperre. Dafür erntet er Kritik von Linken und Grünen. Durch das neue NRW-Epidemie-Gesetz könnte der Kämmerer dem politischen Dialog jetzt aber aus dem Weg gehen.

Epidemie-Gesetz in NRW: Offenbar Panne bei Haushaltssperren-Passus

Das passiert nicht alle Tage: Dem Nordrhein-Westfälischen Landtag ist bei der Verkündung des aufgrund der Coronakrise beschlossenen Epidemie-Gesetzes offenbar ein Übertragungsfehler unterlaufen. Ein Paragraf, der die Gemeindeordnung ändern sollte, wurde demnach beschlossen, anschließend aber nicht ausgefertigt. Der Landtag konnte auf Nachfrage bisher keine "inhaltliche Bewertung oder rechtliche Einschätzung" geben, wieso der entscheidende Passus verschwunden ist.

Infrastruktur

Klinikum Peine: Kreis fordert Erhalt

Das Peiner Klinikum ist insolvent. Der Betrieb des Peiner Klinikums solle jedoch normal weitergehen, gerade im Hinblick auf die aktuelle Corona-Krise, heißt es. Mit dem Insolvenzantrag solle unter besseren Voraussetzungen ein Neuanfang des Peiner Klinikums erfolgen. Nun gibt es ein einstimmiges Votum des Kreisausschuss. Die Verwaltung wird beauftragt, den Kauf des Klinikums Peine vorzubereiten.

Bildung und Teilhabe

Kostenloses Mittagessen nach Teilhabepaket auch bei Schul- und Kantinenschließung möglich

Die Linksfraktion Essen hat einen Antrag eingebracht, die Mittel aus dem BuT für kostenlose Mittagsessen einzusetzen. Dieser Antrag wurde in Essen zwar nicht angenommen, sollte aber trotzdem als Anregung gelten, insbesondere, da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darauf hingewiesen hat. Hier im download das Schreiben von Bundesarbeitsminister Heil aus der letzten Woche, in dem er den Kommunalverbänden mitteilt, dass das Mittagessen nach dem Teilhabegesetz während der Schul- bzw. Kantinenschließungen dezentral ausgegeben bzw. sogar nach hause geliefert werden kann (wobei dann die Transportkosten nicht aus dem Teilhabepaket genommen werden können, sondern nur das Entgelt für das Mittagessen).

Lebenshilfe fordert Schutz von Frühförderstellen

Seitdem die Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Kindertagesstätten und Schulen wegen der Corona Pandemie geschlossen sind, müssen häufig die Angehörigen die vollständige Betreuung zuhause sicherstellen. Viele Familien sind damit schnell überlastet. Darauf weist die Bundesvereinigung Lebenshilfe hin und fordert u.a. den Schutz von Frühförderstellen. Hinzu komme, dass die sonst üblichen ambulanten Unterstützungsangebote wie Familienentlastende Dienste aktuell kaum bis gar nicht zur Verfügung stehen.

Kein Computer, kein Platz, keine Unterstützung

Weil die Schulen weiterhin geschlossen bleiben, werden die Defizite vieler Schulkinder immer größer. Neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, dass Kinder aus bildungsfernen Familien kein geeignetes Lernumfeld zuhause haben. Es fehlen Lehrmaterialen, Platz und Unterstützung.

Wohnen

Bundestag beschließt Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld

Mit dem Gesetzesbeschluss wird das Wohngeld um eine CO₂-Komponente erweitert. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt bei den Heizkosten entlastet. Mit dem Einstieg in die CO₂-Bepreisung will die Regierung das Wohngeldvolumen um zehn Prozent erhöhen, um soziale Härten zu vermeiden. Konkret wird eine nach Haushaltsgröße gestaffelte Komponente vorgegeben. „Mit dem Beginn der CO₂-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme soll die Entlastung der Wohngeldhaushalte ab dem 1. Januar 2021 erfolgen.“ Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert die fehlende Lenkungswirkung der neuen gesetzlichen Regelung.

Corona-Krise: Hunderte Berliner Haushalte beantragen Mietstundungen

Viele Mieter*innen in Berlin sehen sich schon zu Beginn der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten. Mehrere Hundert Haushalte haben allein bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine Stundung der Miete beantragt oder sich über die Möglichkeit, die Zahlung auszusetzen informiert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Berliner Zeitung bei den landeseigenen Vermieter*innen. In der Corona-Krise steigen die Mietausfälle spürbar, stellte auch der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in einer repräsentativen Civey-Umfrage fest. Danach geben 6,9 Prozent der Mieter*innen an, wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht mehr zahlen zu können. 

Berliner Wohnungsmarkt: Eigentümer tricksen sich durch Mietendeckel

Der Mieterverein zieht eine zwiespältige Bilanz nach zwei Monaten Mietendeckel. »Das Einfrieren der Miete und das Zurücksetzen letzter Mieterhöhungen auf die Stichtagsmiete werden durchaus von zahlreichen Vermietern eingehalten«, berichtet Wild. Allerdings zeige sich auch, dass eine erhebliche Anzahl von Vermieter*innen die Mietbegrenzung umgehen oder sich den Anspruch auf ihre Wunschmiete für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Berliner Landesgesetzes sichern wollten.

Hier kann die Rechtmäßigkeit der Miete überprüft werden: https://mietendeckel.jetzt/

Klima

188 Organisationen und Unternehmen fordern Klima-Konjunkturpaket

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Ministerinnen und Minister fordern 188 Organisationen und Unternehmen ein Klima-Konjunkturpaket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung nach der Coronakrise, das im Einklang mit den Klima- und Energiezielen steht. 

Umweltminister: Corona-Hilfen auch für Klimaschutz-Projekte nutzen

Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, wird subventioniert und geforscht, was das Zeug hält. Erste Stimmen fordern bereits, der Industrie den Vorzug zu geben und den Klimaschutz zunächst außen vor zu lassen. Umweltminister Untersteller (BaWü) hat eine andere Idee.

Von der Einspeisevergütung zum PV-Pachtmodell

Energiegenossenschaften in NRW versorgen auf ganz verschiedene Weise Unternehmen, Kommunen und Private mit Strom.

Hamburg verbietet neue Ölheizungen ab Ende 2021

Der rotgrüne Senat in Hamburg hat heute das Verbot neuer Ölheizungen ab Ende 2021 beschlossen sowie das Verbot von Stromdirektheizungen und Klimaanlagen. Umweltsenator Jens Kerstan, Grüne, kündigte "weitreichende Förderprogramme" an, "um Wachstumsimpulse in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit auszulösen". VNW-Direktor Andreas Breitner regte an, beim Verbot der Direktstromheizung Ausnahmen für direkt im Gebäude erzeugten regenerativen Strom zu machen. 

Verkehr

Vorbild Mailand: Neue Verkehrskonzepte zur Wiederbelebung der Städte nach Corona

Die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffene Stadt Mailand hat ein ehrgeiziges Verkehrskonzept zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach dem Lockdown beschlossen.

Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

Felicitas Weck (bis 30.4.2020)
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de