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Newsletter
Freitag, 20. März 2020
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Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker, die Coronakrise hat auch die Kommunen fest im Griff. Vielerorts fallen die Fachausschüsse und die Sitzungen der Vertretungen aus. Die Informationspolitik in den Kommunen wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Manche Verwaltungen arbeiten schnell und transparent, andere sind überfordert. Und so ist es schwierig allgemein gültige Hinweise zu geben, wie linke Kommunalpolitik sich in diese Krise einbringt. In der Datenbank stellen wir Euch Beispiele zur Verfügung, wer Argumentationshilfe braucht, schaut vielleicht mal in das Dossier der Bundestagsfraktion, auf das wir hier verweisen. Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. Mit solidarischen Grüßen und passt auf Euch auf! Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck
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Corona-Virus: »Solidarität noch bewusster denken und leben als bisher«
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Zum Coronavirus (SARS-CoV-2) hat die Linksfraktion im Bundestag ein Dossier erarbeitet, das immer weiter aktualisiert wird.
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Soziale Rechte für Geflüchtete
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Immer mal wieder taucht die Frage auf, welche sozialen Rechte Geflüchtete haben und welche finanzielle Unterstützung sie erhalten. Die Broschüre des Paritätischen (Stand September 2019) gibt eine Übersicht.
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Corona-Krise trifft Kommunen hart
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Organisatorisch und finanziell - Rettungsfonds unverzichtbar. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg
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Folgen von Corona für Kommunen nicht absehbar
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Das Engagement der Kommunen in Deutschland gegen die weitere Verbreitung des Coronavirus wirkt sich bereits massiv auf deren Haushalte aus. Dabei besteht derzeit eine große Unsicherheit über die tatsächliche Höhe der finanziellen Belastung.
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Corona: Pflicht, nicht Kür
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Der Deutsche Landkreistag wirbt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen der Gesundheitsämter in den Landkreisen und Städten.
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Kommunale fordern Kurzarbeitergeld
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Unternehmen mit Personalräten können mit diesen Gremien bislang keine Kurzarbeit vereinbaren. In der Corona-Krise nicht mehr zeitgemäß, sagen die kommunalen Arbeitgeber*innen.
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Energieversorgung ist derzeit weder gefährdet noch beeinträchtigt
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Die Energieversorgung ist derzeit weder gefährdet noch beeinträchtigt. Dennoch ergreifen Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber vorsorglich geeignete Maßnahmen, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus zu verlangsamen und damit für eine stabile Energieversorgung bei möglichst geringer Gefährdung ihre Mitarbeiter zu sorgen. Dazu gehören unter anderem die Nutzung von Home-Office, wo es möglich ist, die Vermeidung von Kundenkontakten, der Aufbau von getrennt voneinander agierender Teams sowie die frühzeitige Identifizierung möglicher Engpässe, um die betrieblichen Kernfunktionen auch im Infektionsfall aufrecht zu erhalten.
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Grundversorgungsauftag der Deutschen Post
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Ein Brief von Ralph Lenkert, MdB: Kleinere Orte müssen zunehmend erleben, dass die einzige Postfiliale weit und breit geschlossen wird. Die Deutsche Post versucht zu sparen, wo es geht und lässt die Gemeinden und Kommunen allein. Sie hat jedoch einen gesetzlichen Auftrag zur Grundversorgung!
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Die Beschäftigungslücke in der sozialen Infrastruktur
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Seit Anfang der 1990er Jahre fand im öffentlichen Dienst ein massiver Personalabbau statt, der von einer systematischen Entstaatlichungspolitik geprägt wurde. Dies machte selbst vor staatlichen Kernaufgaben wie der Sicherheits- und der Bildungspolitik nicht halt. Die negativen Folgen dieser Politik sind heute unübersehbar, wobei Care- und Pflegeleistungen besonders von personellem Notstand betroffen sind. Insgesamt zeigt sich ein Verlust von Gestaltungs- und Kontrollmacht.
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Corona-Weisung und die Jobcenter
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Die Coronakrise trifft natürlich auch auf die Jobcenter und Arbeitsagenturen. Die Bundesagentur für Arbeit hat zügig reagiert, in dem sie seit spätestens 17. März 2020 ihre Jobcenter und Arbeitsagenturen Türen geschlossen halten. Dieses gilt nicht für Notfälle. Weiterhin hat die Bundesagentur für Arbeit zugesagt, dass finanzielle Angelegenheiten oberste Priorität haben. Keiner soll durch die Schließung finanzielle Nachteile haben.
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COVID19: Jobcenter geschlossen
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Kaum eine Stunde vergeht ohne eine neue Eilmeldung: Das Coronavirus lässt die Bundesrepublik den sprichwörtlichen Atem anhalten. ... und so ist auch dieser Link nur ein Hinweis, wo sich ggf. weitere Informationen finden lassen.
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Aktuelle Informationen zum Coronavirus / COVID-19
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Das HPI stellt auf seiner Internet-Bildungsplattform „openHPI“ aktuelle Informationen zum Coronavirus / COVID-19 zur Verfügung. Es handelt sich dabei um eine Materialsammlung mit Videos, Links und weiteren Informationen zum neuartigen Coronavirus. Um zu den Informationen zu gelangen, muss man sich in den Kurs einschreiben (entsprechenden Button anklicken). Anschließend wird man zur Anmeldung aufgefordert. Falls noch kein Nutzerkonto vorhanden ist, kann dieses unkompliziert angelegt werden. Die Informationen stehen unter dem Reiter „Lernmaterial“ zur Verfügung.
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Gemeinsam erfolgreich auf dem Weg zu einer klimaneutralen Verwaltung
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Bei Klimaschutz und Energieeffizienz nehmen Kommunen und öffentliche Einrichtungen eine zentrale Rolle ein und fungieren nicht nur als Vermittler, sondern sollten auch als Vorbild wirken. Daher ist es für sie wichtig, das Thema besonders in den Blick zu nehmen und selbst aktiv zu werden. In der kommunalen Verwaltung bieten sich viele Möglichkeiten, den Klimaschutz voranzubringen und Treibhausgasemissionen einzusparen.
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Nachhaltige Fischzucht erobert die Dächer von Brüssel
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Auf dem größten städtischen Bauernhof Europas – auf den Dächern der belgischen Hauptstadt – werden Fische gezüchtet und Gemüse angebaut. Dabei werden strenge Vorgaben für eine Kreislaufwirtschaft erfüllt.
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