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Mittwoch, 16. Januar 2019

Für den 26. Januar 2019 wird von vielen Bündnissen und Einzelpersonen zu einem bundesweiten Aktionstag zur Streichung des Paragrafen 219a StGB unter dem Motto "Keine Kompromisse! Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Weg mit § 219a!" aufgerufen. In über 25 Orten wird es Kundgebungen und Aktionen geben! In Berlin findet die Kundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung von 12 Uhr bis 14 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt. Als Sprecherinnen haben bereits zugesagt Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen und Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE.

 
Im Fokus Aktionen Aus dem Europaparlament Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Pflegefinanzierung: LINKE für Profitverbot

Nach Ansicht von Bernd Riexinger hat die Pflegeversicherung hat drei Geburtsfehler: Die Vorgaben zur Qualitätssicherung sind mangelhaft, die finanzielle Lastenverteilung ist ungerecht und die Privatisierung liefert Pflege privaten Profitinteressen aus. Bernd Riexinger weiter: "Gesundheit und Pflege sind öffentliche Aufgaben, die nicht der Geldmacherei dienen dürfen. Ich plädiere nachdrücklich für ein Gewinnverbot in der Pflege. Pflege darf keine Ware sein." 

Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderung von ver.di nach einem Tarifvertrag für die gesamte Altenpflege. Dazu Bernd Riexinger: "Ein Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Altenpflege muss her, das steht außer Frage. Dieser hat jedoch nur dann Chancen, wenn er allgemeinverbindlich und bundesweit gilt."

 

Wir brauchen einen Gipfel gegen Steuertricks

Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist Sinnbild für die unsägliche Konzentration von Geld, Macht und Wissen in den Händen weniger, sagte Katja Kipping am Montag bei der Pressekonferenz (Video auf Youtube). Statt Davos brauchen wir einen Gipfel gegen Steuertricks, Steuerbetrug und darüber, wie wir international agierende Konzerne stärker zur Kasse bitten können. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, der Brexit, die Rheinmetall-Schadensersatzforderungen und der 75. Jahrestag des Endes der Blockade von Leningrad.

 

Wir brauchen ein Anti-Wegwerf-Gesetz für Supermarktketten

Angesichts der gigantischen Verschwendung von Lebensmitteln fordert Katja Kipping ein Anti-Wegwerf-Gesetz für Supermarktketten wie Lidl & Co. Das sogenannte Containern, also die Nutzung von weggeworfenen Lebensmitteln, darf nicht länger unter Strafe gestellt werden. Im Gegenteil: Es braucht ein Verbot für große Supermärkte und Ladenketten, unverkaufte Nahrungsmittel absichtlich ungenießbar zu machen und als Abfall fortzuwerfen.

 

Aachener Vertrag bedeutet weitere Aufrüstung

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten Emmanuel Macron und Angela Merkel den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration ("Aachener Vertrag"). Neben sinnvollen Ideen wie erweitertem Jugendaustausch und grenzüberschreitender Zusammenarbeit setzt der Aachener Vertrag grundsätzlich die falschen Schwerpunkte, kritisierte Fabio de Masi und nennt dabei "eine Wettbewerbsunion, globaler Freihandel im Interesse großer Konzerne sowie Aufrüstung und weltweite militärische Interventionsfähigkeit" als wesentliche Kritikpunkte. Andrej Hunko führt dies weiter aus: "Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen." Er fordert stattdessen die deutsch-französische Freundschaft durch gemeinsame "Schritte zur Reduzierung der sozialen Ungleichheit oder zur dringend notwendigen Energiewende" zu vertiefen.

 

Erstes Fazit: Baukindergeld verfehlt sein Ziel - kaum Neubau

Seit Einführung des Baukindergelds zum 30. November 2018 sind 87,7 Prozent der Anträge für den Kauf von bestehenden Häusern oder Wohnungen eingegangen. Nur 12,3 Prozent der Anträge wurden für Neubauvorhaben gestellt. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Das Baukindergeld verfehlt klar seinen Zweck. Es kurbelt keinen Neubau von Wohnungen an, sondern subventioniert den Kauf von bestehenden Häusern. Das sind nur Mitnahmeeffekte," fasst Caren Lay den Effekt der wohnungsbaupolitischen Regierungsmaßnahme zusammen. Sie fordert: "Für die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt für Geringverdiener in den Städten braucht es kein Baukindergeld, sondern ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild."

 

Demonstration gegen Rassismus bei der hessischen Polizei

Der Skandal um rechte Strukturen und einen selbsternannten "NSU2.0" zieht in der hessischen Polizei zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile wird gegen elf Polizisten ermittelt. Am vergangenen Samstag haben deshalb 150 Menschen gegen Rassismus bei der hessischen Polizei demonstriert. DIE LINKE im Römer erklärt: "Wenn die Polizei in Hessen systematisch und regelmäßig solche Gruppen hervorbringt, dann hat sie ein strukturelles und demokratiefeindliches Problem."

 
 

Aktionen

 

Jetzt Anmelden: Streikkonferenz in Braunschweig

Vom 15. bis 17. Februar 2019 findet in Braunschweig die 4. Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur gewerkschaftlichen Erneuerung statt. Unter dem Titel "Aus unseren Kämpfen lernen" stehen die Streik- und Arbeitskampferfahrungen der letzten Zeit im Mittelpunkt. Tagesstreiks der IG Metall, Arbeitskämpfe in den Krankenhäusern, Nadelstichaktionen im Weihnachtsgeschäft gegen Amazon: In unseren gewerkschaftlichen Kämpfen entstehen neue Formen der Gegenwehr. Wir wollen sie auf der Konferenz in den Blick nehmen und auswerten. Was können wir aus ihnen lernen? Mit Marlis Tepe, Hans-Jürgen Urban, Christine Behle, Klaus Dörre, Oliver Nachtwey, Nicole Mayer-Ahuja, Bernd Riexinger, Mehrdad Payandeh, Herbert Grimberg, Jane McAlevey und hunderten Aktiven aus unterschiedlichen Gewerkschaften und Menschen aus der Streiksolidarität. Jetzt anmelden!

Eine Übersicht über die vergangenen Konferenzen und Links zu Anmeldung und Programm gibt es unter www.die-linke.de/.../streikkonferenz

 

Rückblick: "Wir haben es satt"

Am vergangenen Sonnabend demonstrierten in Berlin zehntausende Menschen für eine sozial-ökologische Landwirtschaft, für artgerechte Tierhaltung und für Klimagerechtigkeit. Katja Kipping hatte zuvor eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik gefordert, die auf regionale und ökologisch nachhaltige Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung setzt und die das Tierwohl respektiert. (Fotos auf Flickr)

 
 

Aus dem Europaparlament

 

Ein guter Tag für den Verbraucherschutz

Gestern entschied sich eine Mehrheit im für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europaparlaments, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Rahmen einer allgemeinen Modernisierung des Verbraucherschutzrechts weiter zu stärken. Für den Europaabgeordneten Martin Schirdewan ist diese Entscheidung zwar ein Erfolg und ein Schritt in die richtige Richtung: "Wir konnten im Vergleich zum Kommissionsvorschlag viele Verbesserungen durchsetzen. Beispielsweise soll bei Onlineplattformen und Vergleichsportalen künftig besser ersichtlich sein, welche Kriterien für das Ranking der Angebote verantwortlich sind. Doch bleibt nach wie vor Luft nach oben."

 

Strukturfonds 2021-2027: Einige Verbesserungen, aber zu mutlos

Ebenfalls gestern fiel eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der europäischen Förder- und Regionalpolitik. Auch wenn der Fachausschuss für regionale Entwicklung (REGI)  einige Verbesserungen erreichen konnte, ist die Europaabgeordnete Martina Michels nicht wirklich zufrieden: "Ich freue mich zwar, dass unter Einbeziehung einer Reihe von Änderungsvorschlägen der LINKEN deutliche Nachbesserungen am Gesetzesvorschlag der EU-Kommission eingefordert werden. Zugleich bewies eine Ausschussmehrheit aber leider Furcht vor der eigenen Courage bei zwei entscheidenden Fragen, zu denen sich derselbe Ausschuss zu früheren Zeitpunkten viel deutlicher ablehnend verhalten hatte."

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

26. und 27. Januar 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

26. und 27. Januar 2019, Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken, Brüssel

26. Januar 2019, Kuba-Konferenz 2019, Berlin, mehr

28. Januar 2019, Neujahrsempfang der Europäischen Linkspartei, Brüssel, mehr

28. Januar 2019, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, Berlin, mehr

29. Januar 2019, geDRUCKtes, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Wolfgang Engler, mehr

7. Februar 2019, Brüssel: Wohnen - ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa, mehr

8. Februar 2019, Zehn Monate mit Marx & Co., Berlin, mehr

15. bis 17. Februar 2019, Vierte Streikkonferenz "Aus unseren Kämpfen lernen", Braunschweig, mehr

16. Februar 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

22. bis 24. Februar 2019, Parteitag und Bundesvertreterversammlung, Bonn, mehr

 

 

Impressum

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