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Mittwoch, 07. November 2018

Ausgerechnet am 9. November, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, wollen Rechtsextreme durch Berlin und andere deutsche Städte marschieren. Doch örtliche Bündnisse rufen zum Protest und zum Widerstand auf, zum Beispiel das Berliner "Bündnis gegen Rechts" (aktueller Planungsstand hier) und "Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz" (Kundgebung ab 15 Uhr am Karl-Marx-Kopf/Brückenstraße). 

 
Im Fokus Aus der Partei Aktionen Aus dem Europaparlament Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen

Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung ab dem Jahr 2020 insgesamt 5,6 Mrd. Euro mehr ausgeben. Das ist mehr als das Zehnfache der 518 Millionen Euro, die die Bundesregierung gegenwärtig an die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau zahlt. "Die Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen - das sind völlig falsche Prioritäten", kommentiert Bernd Riexinger.

 

Deutsche Wohnen enteignen

Der Verkauf von 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Berlin an die Deutsche Wohnen sorgt für heftige politische Reaktionen. Bernd Riexinger sprach sich in der "Berliner Zeitung" dafür aus, die Deutsche Wohnen zu enteignen: "Das ist sozial und vernünftig, denn nur so können Mieter geschützt werden."

 

Solidaritätszuschlag

In der CDU werden Forderungen laut, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Katja Kipping kommentiert: "Die marktradikalen Teile der CDU liefern einen Vorgeschmack, wie die Partei aussieht, wenn sich der konservative Flügel durchsetzt. Wenn die CDU jetzt den Soli abschaffen will, schwächt sie die öffentliche Hand und verstärkt die Umverteilung von unten nach oben."

 

Gemeinsame Abschiedsparty für Seehofer und Maaßen

Die Parteivorsitzende Katja Kipping kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die neuesten Äußerungen des scheidenden Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen: "Es ist Zeit, eine doppelte Abschiedsparty zu organisieren und zwar für Seehofer und Maaßen gleichermaßen." Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung „Arm und Reich - wie steht es um soziale Mobilität in Deutschland?“, die Vorstandsitzungen von CDU und SPD und die Prüfung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien durch den UN-Menschenrechtsrat. Zum kompletten Video

 
 

Aus der Partei

 

Kongress 68

Unter dem Motto "Geschichte wird gemacht" findet vom 7. bis 9. Dezember 2018 der Kongress 68, organisiert vom sds, statt. Im Sinne des Jubiläums soll an die historischen Errungenschaften der 68er erinnert und diese zugleich vor dem Hintergrund gegenwärtiger politischer Herausforderungen reflektiert werden. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.geschichtewirdgemacht.de

 
 

Aktionen

 

Klima-Doppel-Demo am 1.Dezember: Tempo machen beim Kohleausstieg!

Am Samstag, 1. Dezember 2018, demonstrieren wir zeitgleich in Berlin (12 Uhr, Kanzleramt), vor der Haustür der Bundesregierung, und in Köln (12 Uhr, Deutzer Werft), vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas. Wir fordern: Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt! Aktuelle Anlässe im Dezember sind der Weltklimagipfel in Polen und die Tagung der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt. Darum heißt es am 1. Dezember: Auf zur großen Klima-Doppel-Demo! Mehr Informationen auf der Bündniswebsite www.klima-kohle-demo.de

 
 

Aus dem Europaparlament

 

Merkel im Europaparlament: Politik ohne Vision

In der kommenden Woche wird die deutsche Bundeskanzlerin ihre Vorstellungen für die "Zukunft der EU" in Straßburg darlegen, um sich den Fragen des Plenums zu stellen. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL kommentiert: "Angela Merkel trägt große Mitverantwortung für die falschen Entwicklungen in der EU. Die deutsche Regierung hat die EU in den Dienst der Großkonzerne gestellt. Wichtige Entscheidungen hat sie mit verbündeten Regierungschefs allein gefällt - das gewählte EU-Parlament wurde ausgeschlossen. So hat die Bundeskanzlerin der europäischen Idee massiv geschadet."

 

Europäischer Rat: Mehrheitsentscheidungen und Machtverschiebungen

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen darauf, die Bedingungen für Entscheidungen im Europäischen Rat zu ihren Gunsten zu ändern. Noch müssen in den meisten Fällen die Entscheidungen einstimmig gefällt werden. Eine Änderung und Gewichtsverschiebung in Richtung Berlin und Paris hätte jedoch erhebliche Auswirkungen auf die demokratische Verfasstheit der EU. Sabine Lösing und Claudia Haydt erläutern die Motivation der beiden größten EU-Mitglieder am Beispiel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

 

Digitalsteuer: Friendly Fire aus dem Finanzministerium

Bisher genießen die großen Internet- und Digital-Unternehmen wie Apple, Google, Facebook, Amazon und Co. noch eine für sie vorteilhafte Besteuerung. Trotz verschiedener Bemühungen, eine Digitalsteuer in Europa einzuführen, ließen sich bisher kaum Fortschritte erzielen, besonders auf Grund des Widerstands aus Berlin. Dadurch entgehen den europäischen Gesellschaften Milliarden an Steuereinnahmen, erläutert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der LINKEN.

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

9. und 10. November 2018, Aktionskonferenz zur Pflege- und Mietenkampagne, Göttingen, mehr

10. und 11. November 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. November 2018, 36. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

10. und 11. November November 2018, Landesparteitag Bayern

10. und 11. November November 2018, Landesparteitag Rheinland-Pfalz

16. und 17. November 2018, Menschlichkeit statt Abschottung, Konferenz, Berlin, mehr

17. und 18. November 2018, Sitzung des Bundesausschusses

17. November 2018, Landesparteitag Schleswig-Holstein

19. November 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

24. November 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Berlin, mehr

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Bremen, Bremen

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Hessen, Gießen

30. November bis 2. Dezember 2018, FDS-Akademie die Fünfte, Leipzig, mehr

2. Dezember 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Bielefeld, mehr

8. Dezember 2018, 3. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

8. und 9. Dezember 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

15. und 16. Dezember 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

15. Dezember 2018, Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen, Bremen

 

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