Zur Arbeit der Programmkommission

Die Programmkommission wurde laut Beschluss des Parteivorstandes berufen und konstituierte sich am 15. November 2007. Vorsitzende der Kommission sind Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. Weiter Mitglieder der Programmkommission sind: Prof. Dr. Elmar Altvater, Prof. Dr. Michael Brie, Christine Buchholz, Birke Bull, Christina Emmrich, Heike Hänsel, Cornelia Hirsch, Prof. Dr. Dieter Klein, Ralf Krämer, Caren Lay, Horst Schmitthenner, Heinz Vietze, Sahra Wagenknecht, Ulrike Zerhau. Dr. Bernd Ihme und Harald Schindel sind die Sekretäre der Programmkommission.

Die Kommission tagte in der Regel monatlich. Zunächst wurden in mehreren Diskussionsrunden Ausarbeitungen von Mitgliedern der Kommission erörtert. In der Programmkommission gab es zu Beginn ihrer Tätigkeit eine Diskussion darüber, ob sofort ein Programmentwurf erarbeitet und zur Diskussion gestellt oder ob zunächst eine "Diskussionsgrundlage zu einem neuen Parteiprogramm der Partei DIE LINKE" unterbreitet werden soll, in der einige, wesentliche Herausforderungen an die neue Linkspartei formuliert und auf Grundprobleme der zu führenden Debatte aufmerksam gemacht wird. Nach kontroverser Diskussion entschied sich die Programmkommission, eine solche Diskussionsgrundlage zu erstellen. Sie sollte den Auftakt für die weitere Programmdebatte bilden und in die Erarbeitung und Diskussion der Wahlprogramme (Kommunal-, Landtags-, Europa- und Bundestagswahl) einfließen. Die Mitgliedschaft sollte so von Anfang an bereits in den Prozess der Entstehung des neuen Programms einbezogen werden.

In der Programmkommission zeigte sich jedoch im Verlaufe der Diskussion eine Reihe von sehr unterschiedlichen Auffassungen sowohl zur Herangehensweise an das Dokument, als auch zu den inhaltlichen Ausführungen. Einige Ausarbeitungen und Änderungsvorschläge trugen bereits den Charakter eines neuen Programmentwurfs, andere waren dagegen so angelegt, dass sie auf Schwerpunktfragen und einzelne Grundprobleme der zu führenden Debatte orientierten. Die unterschiedlichen Positionen ließen sich nicht kurzfristig überwinden, so dass der vorgesehene Termin der Veröffentlichung eines Diskussionspapiers nicht eingehalten werden konnte. Nachdem schließlich eine von einer Arbeitsgruppe überarbeitete Fassung des ersten Entwurfs der "Diskussionsgrundlage für ein Programm der Partei DIE LINKE" vorlag, stand die Programmkommission vor dem Problem, den Entwurf aufgrund der rasanten Entwicklungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise nochmals gründlich zu überarbeiten. Dazu kam es jedoch nicht mehr. Es begannen die Diskussionen zu den Wahlprogrammen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene und schließlich die Wahlkämpfe selbst, in die die Vorsitzenden und Mitglieder der Kommission intensiv einbezogen waren. Die Programmkommission hielt es nicht für zweckmäßig, in dieser Phase – ab Frühjahr 2009 – zusätzlich noch das "Diskussionspapier" zu einem Grundsatzprogramm zu veröffentlichen.

In der Programmkommission wurden auf ihren weiteren Tagungen Thesen als Wortmeldungen zur Programmdiskussion diskutiert und im Internet veröffentlicht. Das betraf unter anderem folgende Themen: "Die Bedeutung des Öffentlichen – Öffentliche Kontrolle, Eigentum, Mitbestimmung, Teilhabe an Entscheidungen"; "Die gegenwärtige Krise – Verflechtung von Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Gesellschaftskrise. Alternativen der Partei DIE LINKE"; "Bankrott des Neoliberalismus – Aufgaben der LINKEN"; "'Ökologischer Keynesianismus' – Idee und kein Projekt"; "Kernpunkte für einen ökonomischen Richtungswechsel, für einen sozial-ökologischen New Deal". Weiterhin wurden Thesen zur Bildungs- und zur Friedenspolitik erarbeitet.

Begleitend zur Programmdebatte erschien in der Reihe "Beiträge zur Programmdiskussion" das Heft "Anforderungen an ein linkes feministisches Projekt heute." Herausgegeben von Frigga Haug. Die Broschüre hält die Ergebnisse einer internationalen Umfrage fest. Sie stieß gleich nach dem Erscheinen auf ein großes Interesse.

Am 12. Dezember 2009 fasste der Parteivorstand einen Beschluss zur Führung der Programmdebatte in der Partei DIE LINKE. Darin stellt der Parteivorstand das Ziel, bis Ende 2011 ein neues Parteiprogramm zu verabschieden. Die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei wurden eingeladen, sich aktiv an der Programmdebatte zu beteiligen und Vorschläge zu unterbreiten. Der Parteivorstand bittet auch Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Initiativen um ihre Gedanken zu einer linken Programmatik und um Vorschläge für das neue Grundsatzprogramm.

Festgelegt wurde, dass die Programmdebatte vom Parteivorstand und von den Landesvorständen der Partei DIE LINKE geführt wird. Verantwortlich ist die Programmkommission. Die Programmkommission informiert den Parteivorstand regelmäßig über Inhalte der Programmdebatte und unterbreitet Vorschläge zur Gestaltung des Diskussionsprozesses.

Die Programmkommission wurde nunmehr beauftragt, einen ersten Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms auszuarbeiten und Ende März 2010 zu veröffentlichen. Nach kontroversen und konstruktiven Diskussionen innerhalb der Kommission zur inhaltlichen Grundlinie und zu einzelnen Kernaussagen des Entwurfs wurde schließlich der Entwurf einstimmig von den anwesenden 14 Mitgliedern der Programmkommission verabschiedet. Am 20. März 2010 wurde dann der 1. Entwurf eines neuen Parteiprogramms der Partei DIE LINKE dem Parteivorstand vorgestellt und zur Debatte in der Mitgliedschaft und in der Öffentlichkeit unterbreitet.

Inzwischen hat die Organisation der Programmdebatte in den Landesverbänden begonnen. In einigen Landesverbänden wurden bereits Programmkommissionen der Länder gebildet, die den Prozess der Debatte organisieren, koordinieren, die Ergebnisse auswerten und eine entsprechende wirksame Öffentlichkeitsarbeit realisieren. In vielfältigen Veranstaltungen sollen auch externe Sichten zu Grundfragen zum Ausdruck gebracht werden, die die innerparteilichen Debatten bereichern.

Ab September/Oktober 2010 finden Regionalkonferenzen statt. Die Landesverbände Thüringen und Hessen haben eine erste gemeinsame Regionalkonferenz am 17. April 2010 in Suhl durchgeführt. Konkret geplant sind Konferenzen bereits von den Landesverbänden, Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin. Im November 2010 findet ein Programmkonvent der Partei DIE LINKE mit thematischen Foren statt. Im 1. Quartal 2011 soll von der Programmkommission ein 2. Entwurf veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden. Im November 2011 erfolgt ein Mitgliederentscheid durch den das neue Programms der Partei DIE LINKE verabschiedet wird.