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Mittwoch, 14. Mai 2025

„Die Hoffnung organisieren“ – unter diesem Motto versammelten sich die Delegierten am vergangenen Freitag und Samstag zum Parteitag der Linken in Chemnitz. Anlass zur Hoffnungslosigkeit gäbe es genug: Nicht zuletzt ist der Koalitionsvertrag der neu gewählten schwarz-roten Regierung ein Dokument der reaktionären Kleingeistigkeit, das keinerlei Antworten auf die Alltagsprobleme der Menschen liefert.

Gerade deshalb ist es so wichtig, dass sich Die Linke nicht auf ihrem beeindruckenden Wahlerfolg ausruht, sondern als soziale Opposition dafür sorgt, dass Menschen wieder Hoffnung schöpfen können – nicht aufgrund abstrakter Versprechungen, sondern aufgrund einer politischen Kraft in ihrem Leben, die sich für konkrete Verbesserungen in ihrem Sinn einsetzt.

Genau hier setzt der in Chemnitz mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag an. Er definiert ein umfangreiches Arbeitsprogramm für den Parteiaufbau und die Kampagnenarbeit der Linken, damit sie Rechtsruck und Sozialabbau unter Friedrich Merz wirkungsvoll Paroli bieten und Verbesserungen für die große Mehrheit der arbeitenden Menschen erzielen kann. Eine gewaltige Herausforderung für eine weiterhin „lernende Partei“, deren Mitgliedschaft in den vergangenen Monaten enorm gewachsen ist.

Auf dem Chemnitzer Parteitag ließ sich aber beobachten, dass Die Linke dieser Hausforderung gewachsen ist. Die Hoffnung zu organisieren wird eine Gemeinschaftsaufgabe sein, bei der langjährige und neue Genoss*innen aus unterschiedlichen Lebenswelten und Traditionen zusammenfinden und in den politischen Austausch treten werden. Der Grundstein dafür ist gelegt.

"Wir wollen der Hoffnung eine Perspektive geben", so fassen die beiden Parteivorsitzenden, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, im Gespräch über den Parteitag mit unserem Mitgliedermagazin LINKSBEWEGT, die Kernbotschaft des Parteitags zusammen. | LINKSBEWEGT-Interview "Der Hoffnung eine Perspektive geben".

 
Parteitag Im Fokus LINKS BEWEGT Veranstaltungen Veröffentlichtes Termine
 

Parteitag

 

Interview mit Jan und Ines: Der Hoffnung eine Perspektive geben.

Reden: Rede Heidi Reichinnek | Rede Ines Schwerdtner | Rede Jan van Aken |Rede Sören Pellmann

Beschlossener Leitantrag: Wir sind die Hoffnung

Alle Beschlüsse: Beschlüsse des Parteitags

Bericht in LINKSBEWEGT: Freitag und Samstag

Parteitags-Website: www.die-linke.de/parteitag

 
 

Im Fokus

 

Das unwürdige Renten-Theater von Schwarz-Rot

Pünktlich zu ihrer Bewerbung als neue SPD-Chefin prescht Arbeitsministerin Bärbel Bas mit der Idee vor, dass Beamt*innen und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Der Vorstoß ist absolut sinnvoll – wenngleich unglaubwürdig. Denn weder findet sich der Vorschlag im gerade verabschiedeten Koalitionsvertrag, noch zeigt sich der Koalitionspartner offen dafür. „Wir als Linke fordern schon sehr lange, dass alle in das Rentensystem einzahlen sollen. Insofern würde ich sagen: Links wirkt! Die SPD hat sich wieder an der richtigen Stelle etwas abgeguckt“, so die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Sie gab allerdings zu bedenken, dass der Vorstoß wenig Aussicht auf Erfolg hat, da „sich die Koalitionäre direkt am ersten Tag widersprechen“. Denn gerade in einem zentralen Politikfeld wie dem Zuständigkeitsbereich des Arbeitsministeriums ist „diese Dysfunktionalität absolut nicht zu halten“, wie Ines Schwerdtner unterstrich. „Das sind leere Versprechungen, die die Menschen enttäuschen werden. Damit muss man wirklich vorsichtig sein.“ | Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner ansehen (YouTube)

 

Diese Regierung ist eine Koalition der Hoffnungslosigkeit

Im Pressestatement der Fraktion zur aktuellen Sitzungswoche des Bundestages rechnen Heidi Reichinnek und Sören Pellmann mit der neuen Bundesregierung ab. Egal ob Mieten-, Renten-, Kinder- und Frauenpolitik, ob Mindestlohn oder Pflege - es ist eine Regierung der Hoffnungslosigkeit. Die Linke im Bundestag steht dagegen für die Hoffnung. | Pressekonferenz (YouTube)

 

Das Lieferkettengesetz muss bleiben!

Die Koalition streitet nicht nur über die Rente, sondern auch über das Lieferkettengesetz: Friedrich Merz will es einstampfen. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner: „Merz macht klar, wie sein Europa aussehen soll: ein Kontinent nach dem Geschmack von Trump, auf dem Superreiche und Konzerne freie Bahn haben – ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Arbeitnehmerstandards oder Umweltauflagen. Wer wie Merz das EU-Lieferkettengesetz abschaffen will, stellt sich auf die Seite der Ausbeuter, nicht der Arbeiterinnen und Arbeiter.“ | weiterlesen

 

Bundestag: Die Linke ist zurück mit klarer Haltung und klaren Versprechen

In Ihren Entgegnungen auf die Rede des neuen Kanzlers, machten unsere beiden Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann deutlich: Die Linke ist wieder da und wird als Stimme für soziale Gerechtigkeit gegen die Politik der Hoffnungslosigkeit, soziale Kälte und Stillstand durch diese Bundesregierung stehen. Konkret kritisierten sie unter anderem, dass die Regierung keine Antwort hat auf die Entlastung der Menschen von der Mietenkrise die Regierung keine Antwort hat. Rede Heidi Reichinnek | Rede Sören Pellmann

 

Solidarität mit Streikenden der Fordwerke!

Der Automobilkonzern Ford will in seinem Kölner Werk rund 3000 Stellen streichen – etwa ein Drittel der Arbeitsplätze sollen damit wegfallen. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner: „Der geplante Stellenabbau bei Ford ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten - und eine schlechte Nachricht für den deutschen Automobilstandort. Ford steckt seit Jahren in der Krise, weil das Management die Transformation verschlafen hat. Statt rechtzeitig auf Elektromobilität und zukunftsfähige Produktion zu setzen, wurde gezögert und ausgesessen. Jetzt zahlen die Beschäftigten den Preis - mit ihrer Existenz. Nicht die Manager und nicht die Aktionäre, sondern die Kolleginnen und Kollegen am Band verlieren ihren Job. Das ist nicht hinnehmbar. Ihr Streik ist mehr als gerechtfertigt und verdient unsere volle Solidarität. | weiterlesen

 
 

LINKS BEWEGT

 

Faschistisches Momentum und linker Hoffnungsschimmer

Der Rechtsruck ist menschengemacht und umkehrbar. Die Wende muss organisiert werden: Linker Antifaschismus heißt heute Vorbereitung. Janis Ehling schreibt über die strategischen Herausforderungen der Linken in der Zeit einer faschistischen Gefahr. | weiterlesen

 
 

Veranstaltungen

 

Gemeinsam nach Paris – mit der LINKEN!

Die Linke plant eine Delegation zur Summer University vom 11. bis 13. Juli 2025 zu entsenden und übernimmt für ausgewählte Teilnehmer*innen die Kosten für Anreise, Unterkunft im Mehrbettzimmer und Verpflegung.
Schick uns eine kurze, überzeugende Bewerbung, in der du erklärst, warum du dabei sein willst – sei es aus politischer Motivation, Engagement oder persönlichem Interesse.
Einsendeschluss: 20. Mai 2025, Bewerbung an: alicja.flisak@die-linke.de

 

26. Mai: Die Milliarden-Lobby - Wer uns von Öl und Gas abhängig macht

Susanne Götze und Annika Joeres beantworten die Fragen von Sabine Nuss im Rahmen der Buchpremieren-Reihe Linksbündig: Wer gefährdet aus Profitgier die Energiewende und macht Deutschland politisch erpressbar? Wer sichert sich maximale Profite – während die Allgemeinheit einen hohen Preis dafür zahlt?

26.05.2025 um 19 Uhr in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin und als Livestream | mehr

 
 

Veröffentlichtes

 

Schwarz-rote Koalition: Letztes Aufgebot des Status Quo

Mit dem Koalitionsvertrag zurück in die Vergangenheit. Die neue Merz-Regierung wird die Konflikte um Verteilung, Klimakrise und Repression verschärfen. Raul Zelik schreibt über die neue Regierung und was von ihr (nicht) zu erwarten ist. | weiterlesen

 

Gaza: Die rote Linie ist längst überschritten

Warum die deutsche Politik jetzt Nein sagen muss. Kommentar von Katja Hermann. | weiterlesen

 
 

Termine

 

17. - 18. Mai: Landesparteitag Berlin

24. Mai: Sitzung des Parteivorstandes

14. - 15. Juni: Sitzung des Parteivorstandes

14. - 15. Juni: Landesparteitag Sachsen

14. - 15. Juni: Landesparteitag Thüringen

21. - 22. Juni: Landesparteitag Niedersachsen

Weitere Termine

 
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