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Mittwoch, 19. März 2025
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Das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen hat den Bundestag passiert. Damit wird die Schuldenbremse vollständig ausgehebelt – allerdings nur für Aufrüstung. Alles andere bleibt außen vor – weshalb sich die schwarz-roten Sondierungsgruppen nun schon daran machen, eine Streichliste für Sozialleistungen vorzubereiten. Als Trostpflaster gab es zwar ein „Sondervermögen“ für Investitionen von 500 Milliarden Euro, auf die Laufzeit von 12 Jahren gerechnet ist es aber nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Für rund 40 Milliarden Euro im Jahr wird es weder gelingen, Schulen und Bahn zu sanieren noch die Industrie klimafreundlich umzubauen, vor allem, weil sich Konservative, Grüne und Sozialdemokraten einer gerechten Besteuerung von großen Vermögen weiter konsequent verweigern. Wenn es aber um das Militär geht, sitzt das Geld auf einmal sehr locker. „Aufrüsten ohne Grenzen – sowohl, was das finanzielle Volumen angeht, als auch zeitlich: Das bedeutet die größte Militarisierung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte“, so die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner auf einer Pressekonferenz am Montag zur Übereinkunft zwischen CDU, SPD und Grünen. In seiner Rede zur Abstimmung offenbarte der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, die manipulative Logik, mit der CDU, SPD und Grüne das Paket begründen: „Niemand leugnet, dass sich dieses Land schützen muss. Das Untergangsszenario, dass Sie aber hier aufbauen, hat, wie das bei der Migration, nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist, bei allen Problemen der Sicherheit und in der Bundeswehr, nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand geplante Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen“, so Sören Pellmann. Der Deal zwischen der zukünftigen Bundesregierung und den Grünen wird die strukturellen Probleme dieses Landes nicht lösen. Das könnte nur eine echte Reform der Schuldenbremse gewährleisten, die Investitionen in die Infrastruktur, Bildungswesen, Gesundheitswesen und vieles weitere ermöglichen würde. Dafür wird sich Die Linke im neuen Bundestag weiter einsetzen. | Rede von Sören Pellmann im Bundestag ansehen (YouTube) | Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner ansehen (YouTube) |
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Die Linke unterstützt Forderung nach höheren Steuern für Superreiche
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"Ich finde ja, es sollte keine Milliardäre geben", sagt der Parteivorsitzende Jan van Aken. Union und SPD legen ein Sondierungspapier vor, schweigen sich aber darüber aus, wie die Milliardeninvestitionen finanziert werden sollen. Wir haben eine Vermutung: Nicht die Reichen werden blechen müssen, sondern die Mehrheit der Gesellschaft! Kürzungen von Sozialleistungen, Streichung von Unterstützungen für soziale Projekte. In Berlin streicht Schwarz-Rot gerade mit dem Kummertelefon für Jugendliche und Kinder eine weitere wichtige Anlaufstelle für diejenigen, die sie am meisten benötigen. Wir kämpfen weiter dafür, dass große Vermögen endlich gerecht versteuert werden, anstatt die Bedürftigsten unserer Gesellschaft im Stich zu lassen! | weiterlesen
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Milliarden für Aufrüstung statt für Menschen? Nicht mit uns!
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In einer Pressekonferenz am Montag machte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner unmissverständlich klar: Wir lehnen den geplanten Blankoscheck für die Bundeswehr entschieden ab! Union und SPD wollen Milliarden an der Schuldenbremse vorbei für Rüstung freigeben – während für bezahlbares Wohnen, Bildung und Gesundheit angeblich kein Geld da ist. Wir fordern stattdessen eine echte soziale Wende: Die Schuldenbremse muss fallen, aber für Investitionen in das, was Menschen wirklich brauchen – nicht für Waffen! | auf YouTube ansehen
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Fake-News-Kampagne von AfD und BSW zur Konstituierung des Bundestags
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Hätte die Linke zusammen mit BSW und AfD eine frühere Konstituierung des Bundestags erzwingen können? Die Antwort darauf ist juristisch eindeutig – und sie lautet „nein“. Alle Rechtsmittel, um eine frühere Konstituierung zu erstreiten, wurden ausgeschöpft. | weiterlesen
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Panorama der Drangsalierung
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Mit „Die Unerwünschten“ setzt Regisseur Ladj Ly seine Sozialdrama-Serie aus den französischen Vorstädten fort. | weiterlesen
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2. April, 18-20 Uhr: Antifaschistische Wirtschaftspolitik. Gespräch mit Isabella Weber
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mit Isabella Weber und Sabine Nuss, moderiert von Rahel Jaeggi und Johanna Bussemer Die Inflation war das wahlentscheidende Thema und hat Trump zum Sieg verholfen. Um dem weltweiten Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, braucht es Weber zufolge eine grundlegend andere, eine "antifaschistische" Wirtschaftspolitik. Eine Veranstaltung von Kritische Theorie Berlin und Rosa-Luxemburg-Stiftung | weitere Informationen
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Armutszeugnis #14: Wie Privateigentum den Planeten verwüstet
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Der weltweite Ausstoß von CO2 geht vor allem auf das Konto der Superreichen. Die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung verursachen die Hälfte aller weltweiten CO2-Emissionen. Sabine Nuss und Eva Völpel fragen: Wieso reichen Instrumente der Umverteilung nicht aus und wie könnte mehr Demokratie in der Wirtschaft den Planeten retten? Darüber sprechen wir in dieser Folge. Im Interview: Leonie Petersen, Referentin für sozial-ökologische Transformation bei Oxfam. | anhören
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Wenn ich mir was wünschen dürfte: Streik bei der Müllabfuhr
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Jan van Aken spricht mit dem Müllentsorger und Gewerkschafter Carlos Seefeld über die Hintergründe des Streiks bei der Müllabfuhr in Berlin. Wie hängen die Arbeitsbedingungen der Müllentsorger mit der aktuellen Streikwelle zusammen? Und: Wie kann Die Linke die Arbeitskämpfe unterstützen? | anhören | ansehen auf YouTube
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Comeback der Linken – Was jetzt?
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Mit 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl ist Die Linke stärker zurück, als viele dachten – und bei jungen Wähler*innen sogar die Nummer 1! Doch was machen wir jetzt mit diesem Momentum? Wie nutzen wir unsere neue Stärke in der Opposition, und was bedeutet die Sperrminorität mit der AfD? Heidi Reichinnek spricht bei Anne Will über virale Reden, soziale Gerechtigkeit und den politischen Kurs der Linken. | ansehen auf YouTube
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Fraktion Die Linke Bremen: Pressesprecher*in
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Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Pressesprecher*in (w, m, d). | zur Stellenbeschreibung
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22. März: Sitzung des Parteivorstandes 29. März: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden | mehr Weitere Termine
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