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DIE LINKE diskutiert

Diskussion zum Wahlprogramm

Unser Entwurf des Europawahlprogramms ist da. Am 11.09. haben unsere Parteivorsitzenden den Entwurf des Wahlprogramms bereits vorgestellt. Jetzt wollen wir mit Euch, unseren Mitgliedern, das Programm bis zum Bundesparteitag, vom 17. bis 19. November, diskutieren. Das Wahlprogramm gibt Antworten auf die drängendsten Fragen der Gegenwart: Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in dem die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation macht und auf Klimagerechtigkeit, Ausgleich und Abrüstung setzt. Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den globalen Süden durch Freihandelsverträge und den Ausverkauf an Konzerne auszubeuten. Eine EU, in der die Menschen mehr zählen als der Profit.

Die Diskussionen sind mitgliederöffentlich und finden online über die Plattform Zoom statt. In den Treffen werden die Kapitel vorgestellt und die Inhalte anschließend diskutiert. Natürlich werden Euch auch offene Fragen beantwortet. Die Diskussion wollen wir mit möglichst vielen Mitgliedern führen. Lasst uns unsere politischen Konzepte schärfen und gemeinsam als starke, einige LINKE die anstehenden Herausforderungen anpacken.

 

Termine

Wahlstrategie: Was sollten wir wie kommunizieren? Kernthemen, Zielgruppen und Kommunikationswege

26. September, 18–20 Uhr, mit Martin Schirdewan und Tobias Bank

Neben den Themen müssen wir auch über die Wahlstrategie diskutieren.
Wie können wir die Wähler*innen am besten erreichen? Welche Themen sind für unsere Partei am wichtigsten? Wie können wir unsere Botschaft klar und überzeugend vermitteln?

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Umverteilung von Profiten zu den Löhnen und von privat zu öffentlich: Arbeit, Rente, Sozialstandards, Investitionen, Daseinsvorsorge, Wohnen, Gesundheit

27. September, 18–20 Uhr

Die Europäische Union ist eine Union der Ungerechtigkeiten: Konzerne machen Milliardengewinne und die Beschäftigten arbeiten bis zur Erschöpfung. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird kaputtgespart und viele können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Wie schaffen wir die Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit?

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Umverteilung von oben nach unten: Steuern, Haushalt, Förderstrukturen, Finanzmärkte, Geldpolitik

10. Oktober, 18–20 Uhr

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! Wir müssen Konzerne stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, um die Armut in der EU abzuschaffen, die Wirtschaft sozial und ökologisch umzugestalten und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Wir wollen mit Euch diskutieren, wie wir umsteuern!

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Frieden und globale Gerechtigkeit

11. Oktober, 18–20 Uhr, mit Wulf Gallert und Kathrin Vogler (Vorsitzende der Internationalen Kommission)

Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Reaktionäre Bewegungen sind an vielen Orten auf dem Vormarsch. Die Bedrohung durch den Autoritarismus ist auch in Europa real. Die Gefahren eines Weltkriegs und einer atomaren Eskalation waren seit 70 Jahren nicht so groß wie heute. Das macht deutlich: Eine multipolare Welt braucht internationale Verhandlungsformate und eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik. Diskutiert mit uns über unsere Ideen für Frieden und globale Gerechtigkeit.

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Mehr Demokratie, weniger Lobbyismus, Flucht und Asyl und gleiche Rechte für alle

13. Oktober, 18–20 Uhr

Wir streiten für eine EU, in der Demokratie jeden Tag erlebbar wird. Wir wollen die Rechte der Menschen stärken – für mehr Teilhabe und Mitbestimmung, gegen Überwachung und Ausbeutung. Wir wollen das Europäische Parlament stärken und den Einfluss der mächtigen Lobbyverbände in Brüssel zurückdrängen. Außerdem kämpfen wir für eine grundlegende Änderung der EU-Asylpolitik, die täglich gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt. Wir wollen mit Euch diskutieren, wie wir diese Ziele erreichen können.

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Klimagerechtigkeit: Energiewende, Verkehrswende; Klimaanpassung

16. Oktober, 18–20 Uhr

Die Welt brennt. Die Klimakatastrophe spitzt sich zu, das ökologische System des Planeten droht zusammenzubrechen. Das rücksichtslose Wirtschaften der Konzerne stellt Profit an erster Stelle – zulasten der Natur und der Bedürfnisse der Menschen. Die Politik der EU und Bundesregierung wälzt die Verantwortung für Klimaschutz auf die einzelnen Menschen ab, anstatt die Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Was sind unsere klimagerechten Antworten?

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Wirtschaft umbauen, Industriepolitik, Agrarwende, Digitalisierung

18. Oktober, 18–20 Uhr

Globale Lieferketten brechen zusammen. Die Blockkonfrontation spitzt sich zu. Gleichzeitig etabliert sich ein grün lackierter Kapitalismus. Wir sagen: Der Weg aus der Klimakatastrophe, internationaler Eskalation und sozialer Ungleichheit beginnt mit einer grundlegend anderen Wirtschaftspolitik. Wir steuern die Industrie in eine soziale und ökologisch gerechte Zukunft, mit guter Arbeit und guten Löhnen und wir stärken regionale Wirtschaftskreisläufe: Wir wollen dort produzieren, wo die Dinge verbraucht werden und treiben die nachhaltige Rohstoffwende und die Agrarwende voran.

Unser Ziel ist das gute Leben für alle,  – nicht Profit für die Wenigen. Diskutiere mit uns, wie die soziale und ökologisch gerechte Wirtschaftswende gelingen kann?

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