Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!

Leitantrag zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Es kommt auf uns alle an. Es kommt auf dich an

Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir treten dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden. Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit, aber auch des Mutes – wir wollen verändern.

Wir alle können gemeinsam unser Land demokratischer und sozial gerechter machen. Wir haben es zusammen in der Hand. Unsere Wirtschaft muss sozial gerechter und klimagerechter werden. Unsere Demokratie wird nur dann stärker, wenn alle Menschen an ihr teilhaben können. Unsere Zukunft kann nur dann eine solidarische sein, wenn wir anfangen, sie im Hier und Heute zu gestalten. Darum geht es bei dieser Wahl. Dafür kommt auf eine starke LINKE an. Du hast die Wahl. In unserem Programm zeigen wir, welche Vorschläge wir haben. Wir laden dich ein, mit deiner Stimme an der Veränderung mitzuwirken. Und es ist ein Versprechen an dich: DIE LINKE macht den Unterschied. Wir haben den Mut, die notwendigen Veränderungen zu wagen. Für mehr Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft. Für dich.

Wir lassen niemanden zurück

Wir lassen niemanden zurück. Uns geht es um alle Menschen, um ihre Träume und ihr Recht auf ein gutes Leben. Wir wollen Sicherheit und Zukunft für eine Mehrheit im Land, denen angst und bange wird, wenn sie an den Lohn, die Miete, die Stromrechnung oder an das Alter denken. Wir wollen Vertrauen und soziale Sicherheit für alle, die sich seit Langem übersehen, missachtet und verletzt fühlen, weil ihre Sorgen und Nöte zu wenig zählen. Wir bestehen darauf, dass sich die Dinge ändern, weil sie geändert werden können. Wir werden nicht dulden, dass Menschen vergessen werden.

Wir lassen niemanden zurück bei der Überwindung der Corona-Krise. Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie krisensicherer machen. Es geht uns um Gerechtigkeit und Geborgenheit. Menschen brauchen wieder Anerkennung und sozialen Halt. Im Alltag, bei der Arbeit, in der Kommune.

Wir lassen niemanden zurück beim Umsteuern gegen die Klimakatastrophe. Der Klimawandel weist unverändert und beschleunigt darauf hin, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise mit Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen, mit nachhaltiger Erwärmung des Weltklimas, mit unheilbarer Gefährdung der Artenvielfalt und der gesamten Biosphäre verbunden ist, die schon kurzfristig das Leben auf der Erde gefährden können. Wir wollen eine Gesellschaft, die für eine Wende zum Besseren sozial und solidarisch gerüstet ist. Denn Wandel braucht Hoffnung, dass er gelingen kann, dass alle mitmachen können und sich niemand ausgeschlossen fühlt. Veränderung braucht soziale Sicherheit. Veränderung braucht aber auch Vertrauen. Dafür werben wir.

Was uns bewegt

Seit über einem Jahr beherrscht die Corona-Krise unseren Alltag. Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Liebsten und deren Gesundheit. Die Pandemie trifft zwar alle, aber sie trifft nicht alle gleichermaßen. Millionen von Menschen arbeiten hart und viel – und bekommen wenig dafür. Das gilt im Besonderen in der Corona-Krise. Von Armut bedrohte Menschen tragen ein höheres Risiko, Einkommen zu verlieren oder krank zu werden. Es geht uns um alle, die unter dieser Jahrhundertkrise durch ein Virus leiden, aber es geht uns auch besonders um all jene, die jetzt alles geben und nur sehr wenig bekommen. Diejenigen, die den Laden zusammenhalten und wenig verdienen, müssen noch mehr arbeiten. Anerkennung muss sich auch auf dem Lohnzettel ausdrücken! Das gilt genauso für Angestellte im Einzelhandel, für Beschäftigte in der Gastronomie, in Kitas und in der Sozialarbeit, für die Reinigungskräfte, für Zusteller*innen. Es geht aber auch um Kunst und Kultur. Es geht um all jene, die sich ihren Traum der Selbstständigkeit zu erfüllen versuchen und Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Millionen wurden von dieser Jahrhundertkrise getroffen und sie alle brauchen jetzt ein sicheres Fundament und eine soziale Perspektive für ihre Existenzen und ihre Lebensträume. Wir müssen das ändern.

Seit über einem Jahr wissen die Menschen, was nötig wäre, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, um Leben zu schützen und die Rückkehr in den Alltag zu ermöglichen. Aber die Bundesregierung hat dabei versagt, dieses Land aus der Krise herauszuführen: bei der Impfstoffbeschaffung, bei der Versorgung mit Tests, bei den Wirtschaftshilfen. Die Große Koalition hat Großkonzernen geholfen, aber viele Menschen sind durch die Maschen der Rettungsnetze gefallen. Die Regierung hat in der Pandemiebekämpfung versagt, weil sie die Profitinteressen der Wirtschaft über den Gesundheitsschutz gestellt hat. Zwar war sie bestrebt, die Infektionszahlen in einem Rahmen zu halten, der das Gesundheitswesen nicht zusammenbrechen lässt. Doch das Virus zirkuliert weiter, immer mehr Menschen erkranken und sterben, die Kulturbranche liegt am Boden und das Land taumelt von einem halbherzigen Lockdown zum nächsten. 16 Jahre Angela Merkel haben einen Schleier über die sozialen Unterschiede gelegt, die unsere Gesellschaft so zerklüften, in Unruhe versetzen, die spalten und zu Wut und Ohnmacht geführt haben.

Uns geht es heute nicht mehr nur darum, diese Unterschiede anzusprechen und zu kritisieren, sondern wir wollen sie überwinden. Es geht um mehr soziale Gerechtigkeit und es geht um eine gerechtere Verteilung des Reichtums in diesem reichen Land. Wir können das ändern.

Die Corona-Pandemie hat die Krise unserer Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge offengelegt. Jahrzehntelang wurde kaputtgespart, was nun so dringend gebraucht wird. Zu Recht hatte Gesundheit niemals einen so hohen Stellenwert wie heute. All jene, die in den Krankenhäusern jetzt dafür einstehen, jeden Tag, Stunde um Stunde, dass nicht noch mehr Menschen der Pandemie zum Opfer fallen, brauchen bessere Arbeitszeiten und sie brauchen mehr Lohn. Bessere Gehälter in der Pflege und in den Krankenhäusern hilft nicht nur konkret Beschäftigen, sondern ist eine Investition in das Wohlbefinden der ganzen Gesellschaft. Personalmangel und Dauerstress etwa im Gesundheits- und Bildungssystem dürfen nicht sein. Im Gesundheitswesen fehlt es an Pflegekräften, die Belastungen steigen, die Einkommen steigen nicht mit. Es waren politisch gewollte Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass die Arbeit und die Lasten in dieser Gesellschaft so ungleich verteilt sind. Wir wollen das ändern. Wir wollen über ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell reden. Unsere Alternative ist ein ökologischer und demokratischer Sozialismus.

Eine neue Politik für alle, die es längst verdient haben

Unser Ziel: eine neue Politik für eine Mehrheit, die es längst verdient hat. Wir sorgen für eine starke soziale Infrastruktur. Wir wollen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge und die Verwaltung in einem reichen Land auf Krisen wirklich vorbereitet sind. Wir wollen, dass alle damit rechnen können, in Krisen Schutz und Hilfe zu erhalten. Wir wollen Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, und zwar auch im Portemonnaie: Löhne, die für ein gutes Leben reichen.

Unser Ziel: eine Gesellschaft des guten Lebens für alle. Wir wollen Arbeit für alle, die gut entlohnt, tariflich abgesichert und gerecht verteilt ist. Wir wollen einen starken demokratischen und zukunftsfesten Sozialstaat, der gerecht finanziert ist und alle schützt. Wir wollen eine neue Daseinsvorsorge für alle, die Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr und Energieversorgung öffentlich organisiert, damit sie dem Gemeinwohl dienen und alle die Chance bekommen, ihre Träume zu leben. 

Wir schlagen ein linkes Programm vor, das niemanden zurücklässt: einen Plan für den Neustart aus der Pandemie heraus. Einen Plan für einen sozial- und klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur. Einen Plan für einen erneuerten Sozialstaat. Ein Angebot für eine krisensichere Gesellschaft, in der sich die Menschen wieder aufgehoben und geborgen fühlen. Eine Politik für Mehrheiten in unserem Land.

  •  Arbeitsplätze in der Krise verteidigen und gut bezahlte, klimagerechte Arbeit
     schaffen:
    Als Folge der Pandemie drohen in vielen Branchen Entlassungen und ein
     Kahlschlag in den Innenstädten. Wir wollen staatliche Unterstützung an Garantien
     für Arbeitsplätze und Tarifverträge binden – und zugleich Weichen für eine bessere Zukunft stellen, für sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Wir wollen mit einem Investitionsprogramm die Ausstattung in Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege deutlich ausbauen und mehr Personal einstellen. Wir wollen in bezahlbares Wohnen und Breitbandausbau investieren. Wir wollen für die Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in bezahlbare Mobilität, Kultur und in attraktive Innenstädte investiert wird. So können wir einen Kahlschlag als Folge des Lockdowns verhindern – und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen. Wir schlagen einen öffentlichen Transformationsfonds vor, der klimagerechte Arbeitsplätze für die Zukunft sichert und ein ökologisches Umsteuern fördert. Mit unserem Zukunftsinvestitionsprogramm können wir bis 2025 eine Million gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die helfen, Wirtschaft und Infrastruktur bis 2035 klimaneutral zu machen.
  • Gute Arbeit, gerechte Bezahlung: Die vielen, die den Laden am Laufen halten und dennoch am Monatsende kaum über die Runden kommen, brauchen dringend höhere Löhne. Wir wollen den Mindestlohn auf 13 Euro anheben, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen. Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken und Tarifverträge allgemeinverbindlich machen. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen, Mini- und Midijobs drücken auf die Löhne und schwächen die Sozialversicherung. Wir wollen sie in tarifliche Arbeitsverhältnisse überführen. Stress und Überbelastung während gleichzeitig andere ohne Job dastehen – das muss nicht sein. Arbeitszeitverkürzung sichert Arbeitsplätze in der Industrie und in von der Digitalisierung veränderten Branchen – sie ermöglicht neuen Wohlstand für alle. Das Ziel ist eine 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Wir wollen den Weg dorthin beginnen: mit der Begrenzung von Überstunden und Höchstarbeitszeit, mit einem Recht auf Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag.
  • Gute Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Pflege für alle: Die Corona-Krise ist auch Ergebnis der Vernachlässigung wichtiger Pfeiler einer funktionierenden Gesellschaft. Es ist falsch, dass Krankenhäuser nach Fallpauschalen und mit Gewinnorientierung wirtschaften müssen. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlen für eine gute Betreuung jeweils 100.000 Pflegekräfte. Wir wollen Krankenhäuser und Pflegekonzerne von der Börse nehmen. Sie müssen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden. Das System der Fallpauschalen wollen wir durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzen. Die Gehälter in der Pflege wollen wir erhöhen, das hilft auch gegen Fachkräftemangel. Die Zweiklassenmedizin wollen wir mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung ablösen, in die alle einzahlen. Die Pflegeversicherung wollen wir zu einer Vollversicherung umbauen, die alle Leistungen übernimmt. Die Eigenanteile für die Versicherten oder ihre Angehörigen, die heute viele Menschen in Armut und Verzweiflung treiben, entfallen. Es darf nicht sein, dass Menschen durch Patente vom Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen ausgeschlossen werden, nur um die Profite der Pharmakonzerne hoch zu halten. Gerade in der Pandemie zeigt sich, dass Pharmaforschung ein öffentliches Gut ist. Die Lizenzen für die Corona-Impfstoffe müssen freigegeben werden, damit die Impfproduktion beschleunigt werden kann.
  • Für Bildungsgerechtigkeit: Corona zeigt die Versäumnisse in der Bildungspolitik – beim Personalschlüssel, bei digitaler Ausstattung und bei unzureichenden Schutzmaßnahmen.
    Gleich gute Bildung für alle Kinder gibt es nur mit einem Aufbauprogramm für mehr Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen. Ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bedeutet auch: Anspruch auf gute Betreuung, kleine Gruppen, gut bezahlte und ausgebildete Erzieher*innen und keine Gebühren. Es sollte selbstverständlich sein, dass es nicht durchs Schuldach regnet, die Toiletten sauber sind und jedes Kind ein mobiles Endgerät sowie Zugang zu Datenvolumen hat.
  • Ein neuer Sozialstaat: Eine Gesellschaft, die Sicherheit schafft und Wandel ermöglicht, ist nur mit ausreichender und krisenfester sozialer Absicherung machbar. Die Pandemie hat gezeigt, dass Leistungen viel zu knapp bemessen sind. Wir wollen dafür sorgen, dass niemand im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung hat. Das ist unsere Grenze für ein gerechtes Mindesteinkommen. Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die auch Soloselbstständige absichert. Die Zeit für Hartz IV ist abgelaufen. Wir führen eine Mindestsicherung ein, die sanktionsfrei ist, also nicht gekürzt werden kann.
  • Weg mit der Altersarmut: Im Jahr 2000 lag das Rentenniveau noch bei 53 Prozent, wenn es nach der Bundesregierung geht, soll es auf 43 Prozent sinken. Das ist ein Programm für Altersarmut! Wir treten für eine gesetzliche Rente ein, die den Lebensstandard wieder annähernd sichert – in Ost und West gleichermaßen. Dafür wollen wir die Rentenkürzung zurücknehmen und das Renteneintrittsalter wieder senken. Das Rentenniveau wollen wir sofort auf 53 Prozent anheben. Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente in Höhe von 1.048 Euro (netto) bekommt, erhält dann knapp 100 Euro mehr im Monat. Die Renten von Frauen und allen Menschen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, wollen wir aufwerten, damit auch ihre Lebensleistung endlich zählt. Auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollen in Zukunft in die gesetzliche Rente einzahlen.
  • Keine Rendite mit der Miete: Corona hat viele Menschen dazu gezwungen, zu Hause zu bleiben oder dort zu arbeiten. Aber immer weniger können sich ihre Wohnungen leisten. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren explodiert, durch die Städte walzt das Immobilienkapital und verspricht Renditen. Wir wollen dem Beispiel Berlins folgen und überall, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, harte Obergrenzen für die Miete einführen und zu hohe Mieten senken. Immobilienkonzerne wollen wir von der Börse nehmen. Wir benötigen im Jahr den Neubau von mindestens 250.000 Wohnungen, die dauerhaft bezahlbar bleiben.
  • Ungleichheit verringern: Neue soziale Sicherheit, ein Neustart aus der Pandemie heraus und ein klimagerechtes Umbauprogramm sollten gerecht finanziert werden. Wir wollen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuern. Statt einer Billigsteuer für Unternehmensgewinne wollen wir Profite wie alle Einkommen besteuern. Unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit einer Vermögensteuer vor, wir wollen diese wieder erheben und Reichtum über einer Million Euro mit fünf Prozent für eine gerechte Gesellschaft heranziehen. Mit den Einnahmen können die Bundesländer dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wohnen leisten. Wir halten gemeinsam mit vielen Expert*innen die Schuldenbremse für volkswirtschaftlich unsinnig und wollen sie abschaffen. Wir schlagen vor, die Steuerfreibeträge in der Einkommensteuer anzuheben: 1.200 Euro pro Monat werden von Steuern freigestellt. Das entlastet niedrige und mittlere Einkommen spürbar.
  • Neuer Aufbruch für den Osten: Das Versprechen des Grundgesetzes, es sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen, wollen wir endlich wahrmachen. Wir streiten für einheitliche Tarifgebiete und gleiche Löhne in diesem Land. Die Renten im Osten müssen sofort an das Westniveau angehoben werden. Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, soll die Umrechnung der Ostgehälter bei der Rente erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf kein Nachteil für die heutigen Beschäftigten sein. Wir wollen im Osten den Eigensinn, den Aufbruchsgeist und die Solidarität der Menschen stärken. Kein Umbau der Regionen mehr über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg! Wir schlagen Sozial- und Wirtschaftsräte vor, die den Menschen Mitbestimmung ermöglichen.
  • Sozial heißt digital: Die Corona-Krise zeigt, was wir schon länger wissen: Wer keinen schnellen digitalen Zugang hat, ist heutzutage faktisch von einem großen Teil gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Die digitale Spaltung unserer Gesellschaft vertieft nicht nur die bestehende Armut, sondern hängt all jene ab, an deren Wohnort das Internet zu langsam ist oder bei denen das Geld nicht für einen guten Anschluss reicht. So wie unsere Schulen und Behörden digital fit gemacht werden müssen, so haben alle Bürger*innen, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, das Recht auf einen schnellen Internetzugang. Datensouveränität und digitaler Zugang gehören zu einer staatlich garantierten Grundversorgung. Wir sagen: Sie müssen einklagbare soziale Grundrechte werden.
  • Sozial- und klimagerechte Wirtschaftspolitik: In den nächsten zwei Jahrzehnten müssen wir den Umbau zu einer weitgehend kohlendioxidfreien, energie- und ressourcensparenden Wirtschaft und Infrastruktur schaffen, um überhaupt die Chance zu haben, das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung noch zu erreichen. Linke Wirtschaftspolitik setzt auf höhere Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse sowie auf demokratische Entscheidung über Investitionen, mit denen wir eine gemeinwohlorientierte, bedarfsgerechte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen wollen. Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden. Mit einem staatlichen Industrietransformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie unterstützen. Von diesem Fonds profitieren Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Über die öffentliche Förderung sollen regionale Wirtschafts- und Transformationsräte entscheiden, in denen neben der Politik und den Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt Stimmrecht haben. Genossenschaften wollen wir besonders fördern.
  • Sichere Jobs und Mitbestimmung: Wir wollen Garantien für Arbeitsplätze und Einkommen für die Beschäftigten. In der Krise und wenn Unternehmen auf klimagerechte Produktion umstellen, kann eine Arbeitszeitverkürzung mit Weiterbildungsoffensive die Arbeitsplätze sichern. Die Weiterbildung wird anteilig aus einem Solidarfonds aus den Unternehmen und der Agentur für Arbeit bezahlt. Wir wollen ein Weiterbildungsgeld einführen. Staatliche Gelder, die als Hilfszahlungen oder Subventionen an Unternehmen gehen, wollen wir an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne für ökologischen Umbau binden. Öffentliche Aufträge binden wir an Tariftreue. Wir wollen Vetorechte der Beschäftigten gegen Kahlschlag in Unternehmen und wirksame Mitbestimmung bei Entscheidungen über Standortschließungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen.
  • Konsequenter Klimaschutz und mehr Lebensqualität, Mobilitäts- und Energiewende:
    Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, den Takt erhöhen und den Service verbessern – auch auf dem Land. Die Ticketpreise wollen wir bis zum Nulltarif senken. Wir schaffen gute Arbeitsplätze in der Produktion von Bus, Bahn und Schiene und für die Beschäftigten im ÖPNV. Wir beginnen mit Modellprojekten in 15 am meisten von Abgasen belasteten Städten. Wir verlagern Kurzstreckenflüge und Frachtverkehr auf die Schiene. Die Bahn muss ausgebaut und für alle bezahlbar werden. Unsere Verkehrswende sorgt für mehr Mobilität, aber mit weniger Verkehr. Wir wollen die Energieversorgung am Gemeinwohl ausrichten und in Stadtwerken und Genossenschaften organisieren. Bis 2035 sollte der gesamte Strom aus erneuerbaren Quellen kommen. Kommunen wollen wir beim klimaneutralen Umbau und der Schaffung guter Arbeit unterstützen. Wir wollen für alle Menschen eine gute Ernährung sichern und die Agrarindustrie zu einer krisenfesten ökologischen Landwirtschaft umbauen. Nur so können wir langfristig Zugang zu genug Wasser und Lebensmitteln garantieren.
  • Agrarland schützen: Wir wollen öffentlichen Besitz an land- und forstwirtschaftlichen Flächen stärken und Landraub wirksam verhindern. Wir schlagen unter anderem einen öffentlichen Bodenfonds vor, der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen verpachtet. Genossenschaftliche und gemeinnützige Nutzung wollen wir fördern, die Bodenpreise deckeln. Damit sichern wir regionale Nahrungsproduktion, ökologischen Umbau und die Zukunft von Landwirt*innen.
  • Antifaschismus ist eine Frage der Haltung: Wir stellen uns allen Formen der Menschenfeindlichkeit entgegen und verteidigen die Demokratie – auf der Straße, im Alltag, im Parlament. Wir wollen die Kräfte in der Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz stärken, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazis engagieren. Der sogenannte Verfassungsschutz schützt nicht die Demokratie, sondern oft rechte Strukturen. Wir wollen die Verfassungsschutzbehörden in dieser Form auflösen. Wir wollen antifaschistische Arbeit in der Zivilgesellschaft fördern und eine unabhängige Beobachtungsstelle einsetzen. Wir wollen einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus einsetzen und Ermittlungsschwerpunkte gegen militante Neonazis schaffen. Wir machen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur stark.
  • Gegen Aufrüstung und Krieg: Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir wollen den Export von Waffen und Waffenfabriken verbieten. Rüstungsexporte in Länder, die an Kriegen beteiligt sind und Menschenrechte missachten, müssen sofort unterbunden werden. DIE LINKE ist der Friedens- und Entspannungspolitik verbunden. Zivile Konfliktlösung wollen wir stärken. Auslandseinsätze der Bundeswehr wollen wir beenden. Gerade in einer Pandemie sollte das Geld in Gesundheitsversorgung – auch international – und eine gerechtere Weltwirtschaft fließen, nicht in Panzer oder Drohnen. Statt mit Verweis auf das 2-Prozent-Ziel der Nato die Bundeswehr hochzurüsten, setzen wir uns für Abrüstung ein.
  • Menschlichkeit ist für uns unteilbar: Wir wollen ein Land, in dem alle gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Wir setzen uns für Bleiberecht und gleiche Rechte ein. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Elend und Sterben an den europäischen Außengrenzen müssen ein Ende haben: Seenotrettung und die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen einzuhalten, muss selbstverständlich sein. Wir wollen die Lager evakuieren, in denen Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt sind.

 Mut zur Veränderung

Unser Programm für eine sozialökologische Wende, die niemanden zurücklässt, ist nicht bescheiden. Aber es geht bei dieser Bundestagswahl um die Zukunft. Es geht um eine Entscheidung über den Weg, den dieses Land einschlägt und zu gehen beginnt. Dafür braucht es große Ideen und den Mut zur Veränderung. Wir wollen mitbestimmen. Unsere Vorschläge sind machbar.

Denn so, wie es ist, kann und darf es nicht weitergehen. Es wird bei dieser Wahl darum gehen, wer am Ende für die Kosten der Pandemie zahlt. Wir wollen zur Bewältigung der Krisenkosten eine Vermögensabgabe und Multimillionäre und Milliardäre gerecht besteuern. Wir wollen Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen Mieten deckeln und die Renten so erhöhen, dass die Rentner*innen und die kommenden Generationen im Alter gut leben können. Wir wollen, dass sich alle gute Ernährung leisten können. Es geht um gleiche Lebensverhältnisse und gleiche Lebenschancen. Für alle Kinder, um Gerechtigkeit in der Bildung und gute Schulen und Kitas in allen Stadtteilen. Es geht uns um gleiche Rechte für alle. Alle, die in diesem Land leben und arbeiten – und die es oft schwer haben, eine Wohnung zu finden. Die von Rassismus im Alltag und den gesellschaftlichen Strukturen betroffen sind. Es geht um soziale Sicherheit für alle und darum, ohne Angst verschieden sein zu können.

Wir stehen vor großen Umbrüchen. Wir sehen darin eine Chance. Wir wissen, dass die Mehrheiten in diesem Land für mehr Gerechtigkeit, für soziale Sicherheit und für Klimagerechtigkeit sind. Hier liegt für uns LINKE eine Verantwortung: das Potenzial von Veränderungen auch zu nutzen. Wir stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch nach der Pandemie – nach Jahren der Kürzungspolitik und Jahrzehnten ökologischer Zerstörung: Gemeinwohl vor Profite. Solidarität, die diesen Namen verdient, statt Bereicherung und Korruption. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch. Einen Aufbruch für soziale Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur, für Frieden, für soziale und für Klimagerechtigkeit.

Der notwendige Wandel unserer Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Weder hierzulande noch anderswo. Wir wollen eine Wirtschaft, in der sich die Arbeiter*in nicht zwischen ihrem Job und der Zukunft der eigenen Kinder entscheiden muss. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Arbeiter*innen und Angestellte den Klimaschutz auch leisten können. Der Schutz der Lebensgrundlagen braucht ein Fundament: soziale Sicherheit. Ohne Sicherheit und Vertrauen können wir unsere Gesellschaft nicht klimaneutral machen. 

Eine sozialökologische Transformation braucht deshalb gerechte Übergänge. Wir wollen Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien und eine Million gut bezahlte und sinnvolle klimaneutrale Arbeitsplätze schaffen. Wir können die Klimakrise gemeinsam bewältigen, wenn wir es radikal, realistisch und gerecht machen. Wir wollen die Weichen so stellen, dass unsere Infrastruktur und Wirtschaft, Kommunen und Industrie innerhalb von zwei Jahrzehnten klimaneutral werden.

Wir haben keine Zeit mehr, auf bessere Zeiten nur zu warten. Es geht mehr denn je um linke Politik im Hier und Heute, um einen Aufbruch für mehr soziale Demokratie und mehr Klimagerechtigkeit. Wir stehen dafür ein, dass das längst Überfällige an sozialen, demokratischen und ökologischen Veränderungen auch verwirklicht wird. Wir sagen nicht nur, wie es besser gemacht werden könnte. Wir wollen es auch anders machen.

Wandel braucht Experimente. Wir setzen auf eine neue Kultur im politischen Handeln. Wer immer meint, allein Recht zu haben, kann die Welt nicht verändern. Das gilt für demokratische Parteien und für progressive Mehrheiten besonders. Wir setzen deshalb auf gesellschaftliche Bündnisse und Bewegungen. Wir vertrauen auf mehr Demokratie durch offenen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bürger*innenräte. Wir wollen mehr Teilhabe durch Volksentscheide. Lebendige Demokratie heißt für uns, aus Widersprüchen und Kritik zu lernen. Wir selbst wollen beim Voranschreiten und Verändern selbstkritisch bleiben.

Druck von der Straße braucht Adressat*innen und Multiplikator*innen im Parlament. Politik in Institutionen braucht den Treibstoff des gesellschaftlichen Aufbruchs, um voranzukommen. Wir stehen an der Seite von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Mieter*inneninitiativen, Fridays for Future, Black Lives Matter, Seebrücke, von Sozialverbänden und den Friedensbewegungen. Wir stehen für unteilbare Solidarität von Mehrheiten, die jeden Tag mit ihrer bezahlten und unbezahlten Arbeit, mit Herzblut und Hoffnung diese Gesellschaft am Laufen halten. Wir zeigen unmissverständlich Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, gegen Hetze und Gewalt von rechts.

Wir wollen einen sozialökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einleiten. Wir wollen einen politischen Neuanfang in unserem Land. Dafür stehen wir bereit und das wollen wir machen. DIE LINKE ist kompromissbereit, was die Schrittlänge angeht. Doch die Richtung des Schrittes muss stimmen. Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel. Wir versprechen aber, alles zu tun, damit niemand zurückgelassen wird.

Wir wollen nicht über Menschen reden, sondern wollen gemeinsam mit ihnen etwas erreichen. Wir wollen Neugier und Lust auf Veränderung wecken bei denen, deren Leben durch linke Politik besser wird. Wir wollen die gewinnen, die von Wahlen schon längst nichts mehr erwarten. Wir wollen Veränderung heute. Wir machen den Unterschied. Das ist die Linke. Mach mit, es lohnt sich.

DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Arbeitsbedingungen müssen sich am Menschen und ihren Familien orientieren, nicht an den Profitinteressen der Unternehmer. Die Unternehmerverbände nutzen die Krise, um Rechte von Beschäftigten einzuschränken, Löhne weiter zu drücken und Überstunden durchzusetzen. Wenn Unternehmen in der Corona-Krise riesige Wirtschaftshilfen bekommen und dann Beschäftigte entlassen oder die Standorte schließen, sagen wir nein! DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen: Gute Arbeit, die zum Leben passt, muss für alle die Regel sein statt die Ausnahme.

Dafür wollen wir folgende zentrale Forderungen umsetzen:

  • Löhne, die für ein gutes Leben reichen! Wir schaffen den Niedriglohnsektor ab und stärken Tarifverträge. Für Teilzeitjobs schaffen wir einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche.
  • Soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen! Wir drängen Befristungen zurück und sichern sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen ab. Das schließt Beschäftigte über Plattformen, Soloselbstständige und Saisonbeschäftigte ein.
  • Arbeitszeiten, die zum Leben passen! Mehr Personal statt Dauerstress. Wir schaffen ein neues Normalarbeitsverhältnis um die 30 Stunden pro Woche, ein Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung und eine Anti-Stress-Verordnung.
  • Recht auf Weiterqualifizierung mit sozialer Absicherung! Wir schaffen einen Weiterbildungsanspruch für alle und sichern das Einkommen während Weiterbildungszeiten mit einem Weiterbildungsgeld.
  • Erweiterung der Mitbestimmung von Belegschaften und Öffentlichkeit in wirtschaftlichen Fragen: Unternehmen, die öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen, dürfen nicht gleichzeitig Dividenden an ihre Anteilseigner*innen oder Boni an die Vorstände auszahlen.

Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Schluss mit dem Niedriglohn                                                                                                                

  • Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 13 Euro erhöht. Zuschläge für Sonntags-, Schicht- oder Mehrarbeit sowie Sonderzahlungen dürfen nicht mit dem Mindestlohn verrechnet werden. Sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn müssen gestrichen werden. Durch die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung und häufigere Kontrollen muss die Einhaltung des Mindestlohns durchgesetzt werden.
  • Tarifbindung muss wieder für alle Unternehmen und Branchen gelten. Dafür müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Das muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei möglich sein. Es muss als »öffentliches Interesse« gelten, Tarifverträge in ihrer Reichweite zu stärken und einen Unterbietungswettbewerb zulasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Auch regionale Tarifverträge und komplette Entgelttabellen sollen per Rechtsverordnung gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz bundesweit gelten können.
  • Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit beenden. Wir wollen Leiharbeit verbieten. Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag die gleichen Löhne wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten. Die Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Leiharbeit müssen an die Zustimmung des Betriebsrats und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden werden. Um den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden, muss die Beweislast künftig beim Arbeitgeber liegen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss an den Arbeitsplatz statt an die Person der Beschäftigten gebunden werden. Die Vermittlung Erwerbsloser in Leiharbeit durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter muss beendet werden.
  • Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag von 22 Stunden pro Woche und das Recht auf Aufstockung vor Ausschreibung einer neuen Stelle für alle Beschäftigten einführen.
  • Um gleiche Entgelte für Frauen und Männer durchzusetzen, muss der Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz durch ein Verbandsklagerecht ergänzt werden. Gewerkschaften müssen für ihre Mitglieder gleiche Entgelte einklagen können.
  • Bei Betriebsübergängen in nicht tarifgebundene Unternehmen und bei Auslagerungen müssen die bisherigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben und auch für neu Eingestellte gelten.
  • Ein Bundestariftreuegesetz muss die Einhaltung von Tarifverträgen zur zwingenden Voraussetzung für öffentliche Aufträge machen und auch von den beauftragten Firmen eingesetzte Subunternehmen einschließen.
  • Wir wollen verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter: Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Managergehälter können steigen, wenn die untersten Lohngruppen angehoben werden. Jahresgehälter über einer halben Million Euro dürfen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein.

Soziale Absicherung in jedem Arbeitsverhältnis

Die soziale Absicherung steht allen Beschäftigten zu, unabhängig von ihrer Herkunft und der Art ihres Arbeitsverhältnisses:

  • Befristungen stoppen! Sachgrundlose Befristungen müssen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ersatzlos gestrichen werden und zulässige Sachgründe eng begrenzt werden. Bei öffentlicher Finanzierung soll die Befristung der Haushaltsmittel oder von Projektgeldern kein zulässiger Grund mehr für die Befristung von Arbeitsverträgen sein. Der dritte Arbeitsvertrag bei demselben Arbeitgeber muss zwingend unbefristet sein.
  • Mini- und Midijobs wollen wir abschaffen und in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführen. Ab dem ersten Euro muss für Unternehmen eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten.
  • Plattformen müssen Arbeitgeberpflichten erfüllen und Sozialversicherungsbeiträge für über sie Beschäftigte abführen.
  • Der Betriebsbegriff und der Arbeitnehmerbegriff müssen aktualisiert und an die heutigen Arbeitsverhältnisse und Betriebsstrukturen angepasst werden, damit die Arbeitsrechte und die Betriebsverfassung für alle wirtschaftlich abhängig Beschäftigten gelten.
  • Auftraggeber müssen auch für Soloselbstständige, die als Kleinunternehmer*innen, Freiberufler*innen, Handwerker*innen, Schausteller*innen und Gewerbetreibende arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dazu schaffen wir bundesweite branchenspezifische Mindesthonorarregelungen, die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen. Sämtliche Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote speziell für Soloselbstständige müssen verbessert und Ausnahmen für ausländische Saisonbeschäftigte gestrichen werden.

Arbeitszeiten, die zum Leben passen

Viele Beschäftigte werden krank durch zu viel Arbeit und Überstunden, während Millionen Menschen von Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind oder unfreiwillig in Teilzeit abgedrängt werden. Es ist Zeit für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Wir wollen Arbeit in der Gesellschaft und zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen.

Wenn die Arbeit gerechter verteilt wäre, könnten statt Überstunden und Dauerstress über eine Million Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit um die 30 Stunden pro Woche geschaffen werden. Eine 4-Tage-Woche bzw. Arbeitszeiten um die 30 Stunden pro Woche sind genug. Eine Umverteilung der Arbeitszeit erhöht die Lebensqualität für alle.

  • Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wollen wir auf maximal 40 Stunden pro Woche begrenzen.
  • Ausnahmen von der täglich zulässigen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden wollen wir stärker begrenzen. Eine Verkürzung der erforderlichen Ruhezeiten von 11 Stunden lehnen wir ab.
  • Arbeitgeber müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Dauer der gewährten Ruhepausen jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzeichnen. Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeitsleistungen müssen vollständig als Arbeitszeit angerechnet werden. Stärkere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden müssen gesetzlich vorgeschrieben werden.
  • Arbeit auf Abruf wird aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen.
  • Betriebs- und Personalräte brauchen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung, um regelmäßige Überstunden und Leistungsverdichtung zu verhindern.
  • Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten.
  • Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«).
  • Wir brauchen für alle Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber (vgl. Kapitel »Für einen linken Feminismus«).
  • Den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz wollen wir schrittweise von 24 auf 30 Werktage anheben. Jedem Beschäftigten sollen mindestens 5 Wochen Urlaub zustehen.
  • Alle Beschäftigten sollen durch ein Recht auf Homeoffice einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen können, sofern die Art ihrer Tätigkeit das zulässt. Die Bedingungen für Homeoffice müssen per Tarifvertrag oder per Betriebs-/Dienstvereinbarung geregelt werden. Arbeitsschutz und die gesetzliche Unfallversicherung müssen auch im Homeoffice uneingeschränkt gelten. Recht auf Pausen und Recht auf Feierabend muss es auch im Homeoffice geben!
  • Recht auf Auszeiten: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr), verbunden mit einem Rückkehrrecht.

Gute Arbeitsbedingungen, weniger Belastungen

Arbeit darf nicht krank machen. Das Leistungsniveau in Betrieben muss so sein, dass die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben über erhalten bleibt. Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Unternehmen, die Arbeit so zu gestalten, dass die Gefährdung der psychischen und physischen Gesundheit möglichst vermieden wird. Es scheitert allerdings oft an der Durchsetzung. Wir wollen einen Schutz gegen Dauerstress und Überlastung schaffen:

  • Wir brauchen eine Verordnung zum Schutz vor Gefährdung durch psychische Belastung bei der Arbeit (Anti-Stress-Verordnung). Betriebsräte müssen die Regeln des Arbeitsschutzgesetzes zur Verhütung psychischer Belastung sowie ganzheitliche Gefährdungsbeurteilungen und vor allem Abhilfemaßnahmen leichter durchsetzen können.
  • Das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten muss sich auch auf die Prävention von Belastungen erstrecken. Die Beschäftigten brauchen ein individuelles „Vetorecht“ bei gesundheitsgefährdender Überlastung, um auch Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat zu schützen.
  • Die Arbeitsschutzbehörden müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden und besser mit der Mindestlohnkontrolle zusammengeführt werden, um wirksame und regelmäßige Kontrollen zu ermöglichen. Kontrollen sollten zwingend im Betrieb und nicht nach Aktenlage stattfinden. Die Bußgelder für Verstöße gegen den Gesundheitsschutz der Beschäftigten müssen deutlich angehoben werden. Im Arbeitsschutzgesetz muss klargestellt werden, dass es strafbar ist, trotz vorheriger behördlicher Abmahnung weiter die Gesundheit der Beschäftigten zu gefährden.
  • Belegschaften müssen pro Monat zwei Stunden Beratungszeit während der Arbeitszeit erhalten, um sich über Arbeitsgestaltung, Arbeitszeit, Mitbestimmung und Arbeitsschutz auszutauschen, für Kontaktaufnahme mit den Arbeitsschutzbehörden und um Initiativen zur Mitbestimmung entwickeln zu können.
  • Die Anerkennung von Berufskrankheiten muss erleichtert werden. Das schließt psychische Erkrankungen ein. Wir fordern eine Beweislastumkehr. Unabhängige Beratungsstellen müssen eingerichtet werden und Versicherte dabei unterstützen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Erwerbsunfähigkeitsrenten müssen verbessert werden. Schwerbelastete Beschäftigte müssen früher in Rente gehen können (siehe Rentenkapitel).

Kein Umbau auf dem Rücken der Beschäftigten: Weiterbildungsanspruch für alle

Unternehmen nutzen die Einführung neuer Technologien und Produkte, den Klimaschutz und die Digitalisierung als Anlass, um auf dem Rücken der Beschäftigten umzustrukturieren, Beschäftigte zu entlassen oder die Belegschaften zu erpressen. Gleichzeitig führen der ökologische Umbau und die Digitalisierung zu neuen Tätigkeitsfeldern und verändern die Anforderungen an Beschäftigte. Die Verantwortung für Aus- und Weiterbildung dürfen Unternehmen nicht auf die Beschäftigten und die Allgemeinheit abschieben. Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von diesen finanziert werden. Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegfallen, müssen abgesichert werden. Wir wollen eine soziale und ökologische Transformation mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten.

  • Vetorecht gegen Kahlschlag, Mitbestimmung über die Zukunft. Beschäftigte und Betriebsräte brauchen Mitbestimmung auch bei wirtschaftlichen Fragen. Das gilt besonders für Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen sowie die Gestaltung der Tätigkeiten und der Arbeitsbedingungen. Ebenso für den betrieblichen Umweltschutz.
  • Das Recht der Betriebsräte auf Verhandlungen mit den tatsächlichen Entscheidungsträgern muss auch in internationalen Konzernen klargestellt werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen durch Holdingstrukturen, bei denen Geschäftsführungen vor Ort nur als Befehlsempfänger agieren, demokratische Mitbestimmungsrechte unterlaufen.
  • Betriebsräte brauchen ein erzwingbares Mitbestimmungs- und Initiativrecht für betriebliche Aus-, Weiter- und Fortbildung – und bei der Neuausrichtung der Unternehmen. Betriebe mit über 100 Beschäftigten müssen verpflichtend eine qualifizierte Personalplanung durchführen, die eine Weiterbildungsplanung für die Beschäftigten einschließt.
  • Alle Beschäftigten müssen zum Zwecke der Weiterbildung einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt ganz aussetzen zu können. Der Arbeitgeber muss während der Bildungsteilzeit einen teilweisen Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Der Staat muss Bildungsteilzeit von Beschäftigten durch eine stärkere Berücksichtigung bei den Rentenansprüchen und der Höhe von Ansprüchen auf ALG I unterstützen. Für Geringverdienende muss ein vollständiger Lohnausgleich durch staatliche Zuschüsse garantiert werden.
  • Damit sich alle Unternehmen gleichermaßen an der Finanzierung beruflicher Weiterbildung beteiligen, schlägt DIE LINKE einen Weiterbildungsfonds vor, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.
  • Berufsschulen und Hochschulen müssen gesetzlich verpflichtet und in die Lage versetzt werden, Angebote der beruflichen Fortbildung zu schaffen die allen Beschäftigten unabhängig vom bisherigen Bildungsabschluss offenstehen.
  • Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur und Jobcenter müssen ausgebaut werden. Das Ziel schneller Vermittlung Erwerbsloser muss gestrichen werden, stattdessen müssen Erhalt der Qualifikation und Weiterbildung Vorrang bekommen. Für die Zeit der Weiterbildung wird ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Nettoentgelts gezahlt. Die Zeit der Weiterbildung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet. (vgl. Kapitel »Soziale Garantien«)
  • Betriebe, die nicht ausbilden, müssen eine Ausbildungsumlage zahlen (vgl. Kapitel »Gut ausgebildet«).

Mehr Rechte für Saisonbeschäftigte und Beschäftigte in Privathaushalten

Besonders gravierend sind die Verstöße gegen Arbeitsschutz und gute Arbeitsbedingungen für mobile Beschäftigte aus dem Ausland. Durch die Koppelung des Aufenthaltsrechts an den Arbeitsvertrag sind sie besonders von extremer Ausbeutung bedroht und können ihre Rechte schwerer durchsetzen. Wir wollen gleiche Schutzrechte für alle und gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag muss auch für Saisonarbeiter*innen und aus dem Ausland entsendete Beschäftigte gelten. Um Lohnbetrug zu vermeiden, müssen Unternehmen zur elektronischen Zeiterfassung verpflichtet werden, die für die Beschäftigten einsehbar ist. Gleichzeitig brauchen wir einen legalen Aufenthaltsstatus für alle hier Beschäftigten, damit Kontrollen dem Schutz der Beschäftigten dienen und nicht zu ihrem Nachteil werden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses darf nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Der Zugang zu Informationen über bestehende Arbeitsrechte muss erleichtert werden und Initiativen, die mobile Beschäftigte in ihren Muttersprachen beraten, müssen stärker gefördert werden.
  • Für vom Arbeitgeber gestellte oder vermittelte Unterkünfte muss es eine klare Begrenzung der zulässigen Kosten geben. Diese sollen sich nach den geltenden Sachbezugswerten aus dem Sozialversicherungsrecht richten. Abzüge für Unterkunft und Verpflegung müssen auf der Lohnabrechnung transparent dargestellt sein, um den Beschäftigten die Überprüfung zu ermöglichen. Die Einhaltung von Hygienestandards in den Unterkünften muss von den Aufsichtsbehörden regelmäßig kontrolliert werden.
  • Sämtliche gesetzlichen Ausnahmen vom Sozialversicherungsschutz für ausländische Beschäftigte müssen gestrichen werden.
  • DIE LINKE will die Rechte von Beschäftigten in Privathaushalten stärken. Arbeit in Privathaushalten (u. a. Reinigung, Pflege, Kinderbetreuung) soll vor allem über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Sie müssen Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren. Um Überausbeutung zurückzudrängen, müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten.
  • Wir wollen Sozialdumping bei der Entsendung nach Deutschland beenden: Sozialversicherungsbeiträge sollen künftig im Zielland bezahlt werden und die Anmeldung soll eine Woche vor Einsatzbeginn beantragt werden müssen.
  • Die Überausbeutung zumeist osteuropäischer Arbeitskräfte in der 24-Stunden-Pflege muss beendet werden. Pflege muss arbeitsrechtskonform organisiert werden.

Union Busting stoppen, Gegenwehr stärken, Mitbestimmung ausweiten

  • DIE LINKE will die Demokratie in der Gesellschaft, im Betrieb und in der Wirtschaft stärken. Die letzte bedeutende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gab es 1972. Damals gab es keine Leiharbeit, Outsourcing oder Standortverlagerungen ins Ausland. Es gab keine sachgrundlosen Befristungen, Minijobs oder Arbeit auf Abruf. Beschäftigungsformen wie Crowd- und Click-Work waren unbekannt und Arbeitgeber konnten sich nicht – als Plattformen getarnt - sozialpolitischer Verantwortung entziehen.
  • Unsere heutige Arbeitswelt ist geprägt von Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus. Wir wollen Betriebsratswahlen erleichtern und die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten sichern. Wir wollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit ausreichend Personal für Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrechtschaffen, sowie schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber und Anwaltskanzleien, die sich auf die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben. Wir wollen den Betriebsbegriff anpassen, den Arbeitnehmerbegriff erweitern und zusätzliche Arbeitnehmervertretungsstrukturen sollen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung bestimmt werden können. Die zwingende Mitbestimmung wollen wir ausweiten auf Fragen der Arbeitsorganisation, der Personalbemessung, prekärer Beschäftigung und der Qualifizierung.
  • Die Transformation der Arbeitswelt ist eine umfassende gesellschaftliche Umstrukturierung mit gravierenden Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen. Diese vollzieht sich nicht klassenneutral, sondern als Verteilungsauseinandersetzung. Deshalb ist die Ausweitung zwingender Mitbestimmung auf wirtschaftliche Fragen zentral. Beschäftigte und ihre Betriebsräte sollen die Initiative ergreifen können, bei Investitionsentscheidungen, Fertigungstiefen, Aus- und Verlagerungen, Schließungen von Betrieben und Betriebsteilen, Rationalisierungsvorhaben und neuen Arbeitsmethoden und Steuerungsmechanismen. Denn nur so werden Beschäftigte bei der bevorstehenden Transformation mitgenommen, nur so wird prekäre Arbeit eingedämmt, nur so Klima- und Umweltschutz in den Betrieben realisiert und die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten und auch des Allgemeinwohls vorangetrieben.

Gewerkschaften stärken

  • Die Gewerkschaften müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungenerhalten sowie das Recht zu Kollektivbeschwerden nach dem Protokoll der Europäischen Sozialcharta.
  • Zur Verteidigung des Streikrechts muss der Antistreikparagraph § 160 des SGB III abgeschafft werden. Das Tarifeinheitsgesetz muss zurückgenommen werden, da mit ihm eine Einschränkung des Streikrechts verbunden ist.
  • Solidaritätsstreiks mit Beschäftigten anderer Betriebe und Branchen und politische Streiks zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen und zur Verteidigung von Demokratie und Frieden müssen ins Streikrecht eingeschlossen werden. Das Streikrecht muss auch für Beamte gelten. OT-Mitgliedschaften („Ohne Tarif“) in Arbeitgeberverbänden müssen abgeschafft werden.
  • Die betrieblichen Mitbestimmungsrechte und das Streikrecht müssen auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten. Der § 118 des Betriebsverfassungsgesetzes muss gestrichen werden. Vertrauensleutearbeit muss ähnlich der Arbeit von Betriebsräten geregelt werden. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen die gleichen Mitbestimmungsrechte gelten.

Wir wollen eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt. Das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben. Forderungen, dass wer länger lebt, erst später in Rente gehen soll, weisen wir zurück. Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte »gesichert« werden – dann ist sie unsicher. Sie muss zu gleichen Teilen von Unternehmen und Beschäftigten finanziert werden. Noch im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei 53 Prozent, jetzt soll es bis auf 43 Prozent sinken. Das ist ein Programm der Bundesregierung für Altersarmut!

Wir wollen den Rentenabbau beenden und das Garantieversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung wiederherstellen. Drei zentrale Maßnahmen sind der Einstieg:

  • Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Das bedeutet in Geld: Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente von 1.048 Euro bekommt, erhält dann 1.148 Euro, also knapp 100 Euro mehr im Monat. Das Rentenniveau von derzeit 48,4 Prozent (ohne Revisionseffekt) kann problemlos innerhalb einer Wahlperiode auf 53 Prozent angehoben werden. Das kostet Beschäftigte und Arbeitgeber*innen bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3.462 Euro nur je circa 33 Euro mehr im Monat. Der Beitrag für eine private Riester-Rente (124 Euro) kann dafür entfallen. Durchschnittsverdienende hätten also 90,50 Euro mehr in der Tasche. Bei der Rentenanpassung stellen wir die Lohnbezogenheit wieder her.
  • Als LINKES Kernprojekt beziehen wir alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Dazu haben wir ein Konzept entwickelt, das Solidarität und soziale Gerechtigkeit mit finanzieller Solidität und Stabilität verbindet. Wir stärken damit die gesetzliche Rentenversicherung und verhindern Armut im Alter und bei Erwerbsminderung. Unser Konzept der Solidarischen Erwerbstätigenversicherung bietet eine gesetzliche Alterssicherung auch für bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler*innen, Beamt*innen, Manager*innen und Politiker*innen. Wir wollen, dass alle Erwerbstätigen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen.
  • Als Garantie führen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für all jene ein, die trotz der Reformmaßnahmen in der Rente ein zu niedriges Alterseinkommen haben, um davon leben zu können. Denn wer heute auf lange Phasen mit schlechten Löhnen, Erwerbslosigkeit oder Krankheit zurückblicken muss, hat trotzdem Anspruch auf ein würdevolles Leben im Alter. Die Solidarische Mindestrente wird deshalb an alle Menschen im Rentenalter und bei Erwerbsminderung als Zuschlag – im Einzelfall auch als Vollbetrag – von der Rentenversicherung gezahlt, die weniger als 1.200 Euro Nettoeinkommen im Alter haben. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft. Sie wird aus Steuern finanziert. Die Unterhaltsansprüche nach dem BGB werden berücksichtigt. Mit Vermögensfreibeträgen stellen wir sicher, dass soziale Härten vermieden werden und normales, selbstgenutztes Wohneigentum unangetastet bleibt. Unser Versprechen lautet: Niemand soll im Alter von weniger als 1.200 Euro leben müssen. Die Höhe der Solidarischen Mindestrente wird regelmäßig am 1. Juli eines jeden Jahres in demselben Maße erhöht, wie alle anderen gesetzlichen Renten auch.

Mit unserem Konzept der Solidarischen Erwerbstätigenversicherung stellen wir die Weichen für eine gerechte, stabile und inklusive Alterssicherung der Zukunft, die für alle Erwerbstätigen da ist. Sie wird von folgenden Einzelmaßnahmen flankiert:

  • Die Beitragsbemessungsgrenze (für die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung sowie für die alten und die neuen Bundesländer) wird zunächst vereinheitlicht und dann in mehreren Schritten drastisch angehoben und schließlich ganz aufgehoben. Die Höhe der Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnitts soll im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Rahmen abgeflacht werden. Deshalb soll eine »Beitrags-Äquivalenzgrenze« eingeführt werden.
  • Die private Riester-Rente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Die Beiträge und Zuschüsse wandern in die Kassen der Versicherungskonzerne statt in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner. Millionen Menschen mit normalem und niedrigem Einkommen können sich eine private Rentenversicherung nicht leisten. Die Riester-Rente überführen wir auf freiwilliger Basis in die gesetzliche Rente. Wer eingezahlt hat, soll seine Ansprüche behalten und in die gesetzliche Rente überführen können. Die staatlichen Subventionen von knapp 4 Milliarden Euro jährlich beenden wir und erhöhen damit die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung. Außerdem soll es Versicherten und ihren Arbeitgeber*innen erleichtert werden, bis zu einer bestimmten Grenze freiwillig zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.
  • Die Beschäftigten dürfen nicht den Risiken auf dem Kapitalmarkt ausgesetzt werden. Wir lehnen es ab, die Arbeitgeber*innen im Rahmen kapitalgedeckter betrieblicher Altersvorsorge und sogenannter Zielrenten aus der Haftung zu entlassen. Das gilt auch für den Verzicht auf Rentengarantien zugunsten einer reinen Beitragszusage.
  • Wir wollen eine betriebliche Altersvorsorge, die überwiegend von den Arbeitgeber*innen finanziert wird (als betriebliche Sozialleistung). Dafür sollen verbindliche tarifvertragliche Regelungen die Grundlage sein.
  • Wir fordern, die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge und den Direktversicherungen sofort zu beenden. Klar ist: Betriebsrenten dürfen nicht frei von Sozialabgaben sein. Aber sie sollen in der Ansparphase bezahlt werden und nicht in der Rentenphase. Mit der Entgeltumwandlung werden die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch geschwächt und die Rentenansprüche aller Versicherten – egal ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht – sinken. Die Ungleichheit wird so verschärft. Darum wollen wir die Entgeltumwandlung für die Zukunft abschaffen.
  • Die Doppelbesteuerung der Renten wollen wir abschaffen. Wir wollen das steuerfreie Existenzminimum auf 14.400 Euro im Jahr anheben – kleine bis mittlere Renten wären damit steuerfrei. DIE LINKE fordert eine Verlängerung des Übergangszeitraums bis 2070, eine außerordentliche Rentenerhöhung und eine Neuberechnung des individuellen Rentenfreibetrags. Denn die Rente muss nach jahrzehntelanger Beitragszahlung auch netto den Lebensstandard wieder sichern.

Unser Nachbarland Österreich zeigt: Ein gesetzliches Rentensystem kann vor Armut schützen, den Lebensstandard sichern und zugleich finanzierbar sein. Statt einen Teil der Alterssicherung vom Kapitalmarkt abhängig zu machen, wurde in Österreich das gesetzliche Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut. Das wollen wir auch in Deutschland erreichen.

Wir wollen weitere zügige Verbesserungen bei der Rente durchsetzen. Unser Rentenkonzept sieht vor:

  • Solidarausgleich für Niedriglohn: Zeiten niedriger Löhne wollen wir ausgleichen. Die von der Großen Koalition beschlossene sogenannte Grundrente greift hier zu kurz. Wir wollen die »Rente nach Mindestentgeltpunkten« auch für Zeiten nach 1992 einführen und verbessern. Vollzeiterwerbstätige mit 13 Euro Stundenlohn erhielten dann in der Regel eine Rente von rund 1.200 Euro. Bei einem Rentenniveau von 53 Prozent hätte zum Beispiel eine Einzelhandelskauffrau mit einem Gehalt von 2.200 Euro brutto dadurch nach 45 Jahren Arbeit monatlich knapp 198 Euro mehr als nach geltendem Recht mit der sogenannten Grundrente – ohne eine Einkommensprüfung! Davon würden vor allem Frauen und in Ostdeutschland Beschäftigte profitieren.
  • Ausbildungszeiten werden besser anerkannt und führen zu höheren Renten.
  • Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege bewerten wir höher, damit sie nicht zu Armutsrenten führen.
  • Für jedes Kind werden drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 102 Euro sogenannter Mütterrente – auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. Egal ob ein Kind 1960 oder 2010, egal ob es in Frankfurt am Main oder in Frankfurt an der Oder geboren wurde. Diese Verbesserung muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vollständig aus Steuern finanziert werden.
  • Für regelmäßig geleistete freiwillige und unbezahlte Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern im organisierten anerkannten Rettungsdienst, im Brandschutz, im Katastrophenschutz und im Technischen Hilfswerk (THW) werden durch den Staat angemessene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt.
  • Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen werden. Forderungen nach einer noch höheren Regelaltersgrenze sind unrealistisch und unverantwortlich. Arbeiten bis zum Umfallen wollen wir verhindern. Jede*r muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Das ist finanzierbar. Wenn Menschen mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, sollen sie bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.
  • Wer krank wird, darf nicht noch eine niedrige Rente befürchten müssen: Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden. Die beschlossene Anhebung der Zurechnungszeit (die Zeit, die »hinzugerechnet« wird, weil der oder die Versicherte wegen der Erwerbsminderung nicht einzahlen konnte) für Rentenzugänge ab 2019 muss auch für die Menschen gelten, die schon 2018 und früher eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben. Wir fordern, die unsozialen Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten zu streichen oder sie durch eine wirkungsgleiche Maßnahme zu kompensieren.
  • Für Langzeiterwerbslose müssen endlich wieder Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden.
  • Wir wollen die Benachteiligung der ostdeutschen Rentner*innen endlich beenden. Wir fordern die sofortige Angleichung des »aktuellen Rentenwertes (Ost)« an das Westniveau, ohne zukünftige Rentner*innen zu benachteiligen (vgl. Kapitel »Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland«).

Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt. Corona hat die Lücken unserer sozialen Sicherungssysteme gezeigt: Für Hartz-IV-Bezieher*innen sind Mehrausgaben zum Beispiel für Homeschooling und Sicherheitsmasken nicht erschwinglich, schon die Regelbeträge sichern nicht gegen Armut. Freiberufler*innen bleiben ohne soziale Absicherung. Obdachlose in Sammelunterkünften sind hohen Infektionsrisiken ausgesetzt. Die soziale Ungleichheit hat zugenommen. Wir wollen einen demokratischen Sozialstaat, der soziale Garantien gibt, das gesellschaftliche Leben durch soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen stärkt und für gute und planbare Erwerbsarbeit sorgt, die sicher ist und zum Leben passt. An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.

Das sind die drei Säulen unseres Sozialstaats der Zukunft:

  • Soziale Garantien für alle, die vor Armut schützen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen: Wir stärken den Sozialstaat durch soziale Garantien auf Basis solidarischer Umlagesysteme, die alle Menschen wirksam gegen die Risiken des Lebens schützen. Wir garantieren einen guten Lebensstandard für alle in allen Lebensphasen und Lebenssituationen – auch in der Rente. Wir wollen einen garantierten Schutz vor Armut. Sanktionen und entwürdigende Antragsverfahren schaffen wir ab. Zusammengefasst wollen wir ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird.
  • Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen, die Zugang für alle ermöglichen: Soziale Dienstleistungen – zum Beispiel im Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Sozialwesen – und öffentliche Infrastrukturen – zum Beispiel Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder, Straßen, Nahverkehr – sind deshalb zentral für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Als Teil des gesellschaftlichen Reichtums sind sie öffentliche Güter, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommen und deshalb gemeinwohlorientiert verfasst sein sollen. Wir verstehen diese Dienstleistungen und Infrastrukturen als Sozialeigentum aller Bürger*innen.
  • Ein »neues Normalarbeitsverhältnis« für gute und planbare Erwerbsarbeit, die sicher ist und zum Leben passt: Sinnhafte Erwerbsarbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes, planbares und sicheres Leben reichen. So können wir auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zurückdrängen. Gute Arbeit sichert auch Steuereinnahmen und Versicherungsbeiträge für die Ausweitung des demokratischen Sozialstaats.

Soziale Garantien: Eine gerechte Versicherung gegen Erwerbslosigkeit

Die Erwerbslosigkeit in Deutschland ist durch die Corona-Krise wieder gestiegen. Der Anstieg fiel in den neuen Bundesländern höher aus als in den alten. Für viele Erwerbslose bedeutet das den Absturz in Hartz IV. Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist trotzdem von Armut bedroht. Lang erworbene Versicherungsansprüche werden vernichtet. Wir wollen eine Arbeitslosenversicherung, die den zuvor erreichten Lebensstandard annähernd sichert. In die Versicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber ein. Ziel unserer Verbesserungen der Arbeitslosenversicherung ist es, möglichst viele Menschen gut abzusichern. Dies schließt auch die Erwerbstätigen ein, die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind (zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberufler*innen). Dazu erweitern wir das bereits bestehende Arbeitslosengeld und führen ein neues Arbeitslosengeld Plus ein.

  • Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einem einklagbaren individuellen Rechtsanspruch. Das schließt auch das Recht ein, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen.
  • DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Arbeitslosenversicherung ein: Junge Menschen sollen schneller einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten und langjährig Beschäftigte sollen davor bewahrt werden, nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen.
  • Zumutbare Arbeitsangebote müssen sich am Grundsatz „Gute Arbeit“ orientieren.
  • Sperrzeiten und Sanktionen werden ausnahmslos abgeschafft. Beschäftigten sollen keine Sperrzeiten drohen, wenn sie selbst kündigen oder konkrete Arbeitsangebote ablehnen. Qualifizierung und Weiterbildung sollen gestärkt, das Arbeitslosengeld soll auf einheitlich 68 Prozent erhöht und ein Arbeitslosengeld Plus (58 Prozent) eingeführt werden. Jährlicher Inflationsausgleich soll eine Absenkung des Lebensstandards durch Preissteigerungen verhindern.
  • Wir wollen die Kurzarbeit als schnell wirkendes Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen dauerhaft ausbauen. Kurzarbeitergeld wird in Höhe von 90 Prozent des letzten Einkommens gezahlt, die Sozialversicherungsbeiträge werden in voller Höhe ohne Unterbrechung gezahlt. Unternehmen, die Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit beziehen, dürfen keine betriebsbedingten Entlassungen vornehmen und keine Dividenden an ihre Anteilseigner*innen auszahlen.
  • Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, wollen wir neue Perspektiven geben. Dafür schaffen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Die Angebote sind für die Erwerbslosen freiwillig.

Eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung

Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch gute Arbeit (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«), eine bessere Erwerbslosenversicherung (siehe oben) und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen.

  • Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Sonderbedarf, zum Beispiel für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung, werden im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt.
  • Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung muss jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden (Inflationsausgleich). Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung überprüft, wobei sichergestellt sein muss, dass gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sind. Für Kinder wollen wir eine eigenständige Grundsicherung einführen (siehe unten).
  • Alle Personen, die sich gegenwärtig in Deutschland aufhalten, haben ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird abgeschafft. Asylbewerber*innen und hier lebende EU-Bürger*innen werden in die individuelle Mindestsicherung einbezogen.

 

Sofortmaßnahmen: Erhöhung der Regelsätze und Abschaffung der Sanktionen

Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus die Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Zudem fordern wir für die Dauer der Corona-Pandemie einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro für alle Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung. Diese Forderung teilen wir mit vielen Sozialverbänden und Gewerkschaften.

  • Langlebige Gebrauchsgüter wie Kühlschrank und Waschmaschine (sogenannte Weiße Ware) sind nicht vom Regelbedarf abzudecken. Ihre Anschaffung muss im Bedarfsfall voll übernommen werden.
  • Die Mittel für Mobilität müssen den realen Preisen entsprechen. Wir treten für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr ein. Perspektivisch wollen wir einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr für alle.

Alle bisherigen Bundesregierungen haben gezielt kleingerechnet, was der Mensch zum Leben braucht. Damit muss Schluss sein. Da sind wir uns mit vielen Sozial- und Fachverbänden einig.

  • Die Kosten der Unterkunft und Heizung müssen in einem Maße übernommen werden, das dem tatsächlichen Angebot an Wohnungen vor Ort entspricht (und nicht nur die vom Jobcenter als »angemessen« erachteten). Aktuell werden die angemessenen Wohnkosten von den Kommunen oft viel zu niedrig angesetzt.
  • Das bisherige Prinzip der sogenannten Bedarfsgemeinschaften ist nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen es durch individuelle Ansprüche (unter Beachtung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche) ersetzen.
  • Die digitale Anbindung ist eine zwingende Voraussetzung für soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft geworden. Deshalb fordern wir einmalige Leistungen für die digitale Ausstattung von Erwachsenen. Die laufenden tatsächlichen Kosten für Digitales müssen in den Regelsätzen enthalten sein.
  • Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug sollen als Sofortmaßnahme einen einmaligen Zuschuss für Computer, Drucker und weitere IT-Ausstattung bekommen. Der Zuschuss soll 500 Euro betragen und unbürokratisch gewährt werden. Den IT-Zuschlag überführen wir in unsere eigenständige Kindergrundsicherung, sobald sie aufgebaut ist (vgl. unten).

Sanktionsfreiheit! Alle Sanktionen, also Kürzungen des Existenzminimums, müssen ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 bereits eine notwendige rote Linie gegen die bisherige Sanktionspraxis gezogen. Das Grundrecht auf soziale Teilhabe muss auch für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen umgesetzt werden.

  • Die bisherigen Sanktionsregelungen im SGB II sowie die Leistungseinschränkungen im SGB XII müssen gestrichen werden. Das sozialkulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und darf nicht durch Sanktionen unterschritten werden.
  • Damit auch Menschen mit geringem Einkommen rechtlicher Beistand ermöglicht wird, fordern wir den Ausbau der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Die Eigenanteilzahlung zur Beratungshilfe wollen wir abschaffen. Wir wollen die Kriterien für die Bewilligung sowie für den Einsatz von Einkommen und Vermögen zugunsten tatsächlich bedarfsdeckender Beträge verändern. Die über vier Jahre andauernde nachgelagerte Überprüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wollen wir abschaffen. Zudem setzen wir uns für gebührenfreie und unabhängige Beratungsstellen ein. Damit niemand allein zum Amt muss, und um den Austausch von Betroffenen zu erleichtern, braucht es ein bundesweites Netz an selbstorganisierten Sozialberatungsstellen. Deren Betrieb muss durch Bundeszuschüsse finanziert werden.

Prekäre Beschäftigung und Erwerbslosigkeit, hohe Mieten und Krankheit treiben die Menschen in die Armuts- und damit zwangsläufig auch in die Schuldenfalle. Die Reform des Verbraucher- Insolvenzverfahrens von 2020 ist nicht ausreichend. Wir sagen: Raus aus der Schulden- und Armutsfalle!

Menschen, die schon durchgehend seit mindestens 72 Monaten im »Schuldturm« (öffentliches Schuldnerverzeichnis) eingetragen sind, sollen eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung von 12 Monaten erhalten.

Wir wollen Schulden verhindern, bevor sie entstehen. Dafür wollen wir Schuldnerberatungsstellen stärken und eine mobile Schuldnerberatung in ländlichen Gebieten einführen. Wir wollen kostenfreie juristische Hilfe für jeden betroffenen Verbraucher ohne Bedingungen.

Alle in der Partei DIE LINKE sind dem grundlegenden Ziel verpflichtet, alle Menschen sicher vor Armut zu schützen und gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren. Diese Garantie macht für viele die Idee eines Grundeinkommens attraktiv. Für uns ist sie der Grund, uns für ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro einzusetzen, für alle, die es brauchen: ob in Rente, Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder im Studium – niemand soll weniger haben. Wir führen die gesellschaftlichen Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen kontrovers und entscheiden im kommenden Jahr mit einem Mitgliederentscheid, ob wir unsere Haltung dazu ändern.

Kinderarmut überwinden: Kindergrundsicherung

Kinderarmut ist immer Einkommensarmut der Eltern. Eine gute soziale Infrastruktur, gute Löhne und soziale Garantien sind wichtige Bestandteile im Kampf gegen Kinderarmut. Dazu kommen eine starke Kinder- und Jugendhilfe und eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Wir beseitigen Kinder- und Jugendarmut mit zwei Ansätzen:

  • Mit finanzieller Unterstützung bei materieller und monetärer Armut,
  • mit infrastrukturellen Angeboten (ÖPNV, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken etc.) werden Türen geöffnet und es wird Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hergestellt – niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah im Lebensumfeld und möglichst gebührenfrei.

Gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Akteuren fordern wir eine eigenständige Kindergrundsicherung. Sie muss leicht verständlich, transparent und gerecht sein. Bei der Ausgestaltung orientieren wir uns am Modell des Bündnisses Kindergrundsicherung. Die Höhe fällt abgestuft aus. Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation auf mindestens 328 Euro abgeschmolzen. Das entspricht dem erhöhten Kindergeld, das wir für alle Kinder als Sofortmaßnahme fordern. Es wird einkommensunabhängig an alle Familien monatlich gezahlt.

Als Sofortmaßnahme erhöhen wir das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro monatlich. Es wird einkommensunabhängig an alle Familien gezahlt. Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich als Sofortmaßnahme zum Kindergeld einen altersgestaffelten Zuschlag bis zu 302 Euro. Außerdem sollen auch für Kinder die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf (Klassenfahrten, IT-Ausstattung u. ä.) berücksichtigt werden.

Die Kindergrundsicherung gilt für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für junge Volljährige bis zur Vollendung ihrer ersten Schulausbildung (inkl. Abitur). Mit unserer Kindergrundsicherung ersetzen wir die bestehenden bürokratischen, restriktiven und intransparenten sozialen Sicherungssysteme für Kinder einkommensarmer Familien. Der Unterhaltsvorschuss bleibt bestehen. Die Kindergrundsicherung ist eine Leistung des Kindes. Sie wird weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern oder anderer Haushaltsangehöriger angerechnet.

Die Angebote für Kinder und Jugendliche zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur persönlichen Entwicklung wollen wir ausbauen – barrierefrei, lebensnah und möglichst gebührenfrei. Die Kommunen sind entsprechend finanziell zu unterstützen, um Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Sportanlagen, Frei- und Hallenbäder, Kultur- und Bildungseinrichtungen vorzuhalten sowie den ÖPNV stärker auf die Bedürfnisse der jungen Menschen auszurichten.

Wir wollen ein wirkliches Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche. Die jetzigen Bestimmungen in Paragraf 8 SGB VIII sind bloße Absichtserklärungen. Wir wollen sie zu einem Rechtsanspruch auf Beteiligung und Teilhabe machen.

 

Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen

Niedrige Löhne und Erwerbslosigkeit haben Familien-, Kinder- und Jugendarmut zur Folge. Besonders dramatisch ist die Situation für alleinerziehende Mütter und Väter, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden. LINKE Familienpolitik zielt darauf ab, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen – für alle Familienformen unabhängig der Herkunft, sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität (vgl. Kapitel »Reproduktive Gerechtigkeit«). Dafür wollen wir soziale und öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen ausbauen und gute soziale Sicherungen einführen, damit Familie und Beruf besser vereinbar werden.

  • Gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen: Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen, die flexible Öffnungszeiten haben, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Gleichzeitig brauchen Beschäftigte gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und bessere Betreuungsschlüssel. Die öffentlichen Betreuungsangebote insbesondere für Kinder ab dem ersten Lebensjahr müssen ausgebaut werden, damit ihr Rechtsanspruch auf pädagogische Förderung eingelöst werden kann (vgl. Kapitel »Bildung«).
  • Mindestelterngeld, längere Laufzeit: Um Familie und Beruf besser zu vereinbaren, wollen wir den Elterngeldanspruch auf 12 Monate pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) verlängern. Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar. Er gilt bis zum siebten Lebensjahr des Kindes. Außerdem wollen wir den Mindestbetrag des Elterngelds auf 400 Euro und beim Elterngeld Plus entsprechend auf 200 Euro anheben.
  • Keine Anrechnung des Elterngeldes auf Transferleistungen: Seit 2011 wird Elterngeld zum Beispiel auf Hartz IV angerechnet. Insbesondere Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sind seitdem von der Leistung ausgeschlossen.
  • Arbeitszeitmodelle, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten Zeitautonomie und eine Erwerbsarbeit, die zum Leben passt und sich an die Anforderungen der unterschiedlichen Lebensphasen anpassen kann (vgl. Kapitel »Arbeit, familienfreundliche Arbeitszeiten«). Eltern brauchen besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes.
  • Mehr Kinderkrankentage: Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Kinderkrankentage befristet bis Ende 2021 für gesetzlich versicherte Elternteile um zehn weitere Tage je Kind und für Alleinerziehende um zusätzlich zwanzig Tage je Kind verlängert. Wir wollen eine dauerhafte Verlängerung der Kinderkrankentage. Dies muss auch für Beschäftigte in Mini- und Midijobs, Soloselbstständige und Freiberufler*innen gelten!
  • Zusätzlicher Elternschutz: Wir wollen einen zusätzlichen Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes
  • Familienfreundliche Steuermodelle statt Ehegattensplitting. Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum soll zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein.
  • Im Sorge- und Umgangsrecht muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen und weiterhin im Einzelfall geprüft werden.
  • Mehr Personal in Jugendämtern: Eltern benötigen fachkundige Beratung und Begleitung. Dies ist Aufgabe der Jugendämter, die sie wegen Personalmangel und Unterausstattung oft nicht leisten können. Wir fordern eine bedarfsgerechte personelle und sachliche Ausstattung von Jugendämtern. Dies gilt insbesondere für psychologisches Personal sowie Mediator*innen.

Selbstbestimmt im Alter

Wie die Menschen im Alter leben wollen, in wohlverdienter Ruhe, aktiv und politisch engagiert oder einbezogen in Familie oder andere solidarische Beziehungen, muss ihre freie Entscheidung sein. Dabei müssen ältere Menschen in alle sie betreffenden Lebensbereiche einbezogen werden – als Expert*innen ihres Lebens. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der die Jungen und Alten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Gesellschaft, in der Menschen in Würde altern können (vgl. Kapitel »Rente«).

  • Altersgerechte, gemeinnützige (zum Beispiel genossenschaftliche), inklusive und vielfältige Wohn- und Betreuungsformen schaffen. Sie sollen das Zusammenleben unterschiedlicher Generationen, Nationalitäten, Religionen, Geschlechter, von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung oder Befähigung ermöglichen. Ältere Menschen sollen so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung und im gewohnten Wohnumfeld bleiben können.
  • Wirksame Hilfen und Konzepte gegen soziale Isolation und Einsamkeit im Alter.
  • Gute und menschenwürdige gesundheitliche Versorgung mit Aufklärung und gesundheitlicher Selbstbestimmung der Menschen. Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss professionell, wohnort- und patientennah sein und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden.
  • Mitbestimmungsrechte für Senior*innen auf Bundes-, Länder-, Kreis- und Kommunalebene wollen wir stärken.
  • Gute Infrastruktur: Auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen müssen Menschen Zugang zu öffentlichem Nahverkehr, Rufbussen und schnellem Internet haben. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.

Wir wollen ein eigenständiges Altenhilfegesetz, das zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf barrierefreies Wohnen im Alter festschreibt und die Kommunen dafür in die Pflicht nimmt. Es soll die bisherigen Leistungen und Angebote aus Paragraf 71 SGB XII aufnehmen und unter den Aspekten der Selbstbestimmung und Selbstermächtigung weiterentwickeln.

Die Corona-Krise hat allen vor Augen geführt, dass das Gesundheitssystem falsch organisiert ist: Die eilig eingerichteten Notfallkrankenhäuser konnten vielerorts nicht betrieben werden, weil es nicht genügend Personal gab. Weil ausreichend Schutzkleidung fehlte, infizierten sich viele Pfleger*innen und medizinisches Personal und verschärften den Pflegenotstand.

Die Bundesregierung hätte es nach dem Frühjahr besser wissen können. Doch sie hat das Personal in Krankenhaus und Pflege nicht aufgestockt, sie hat den Pharmakonzernen keine klaren Vorgaben für die Produktion des Impfstoffs gemacht.

Schon vor Corona war Normalzustand in deutschen Krankenhäusern: kaum Zeit für Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle und vermeidbare Todesfälle. Die Bundesregierung hat keine Strategie vorgelegt, wie der Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gestoppt werden kann. Die Politik der Bundesregierungen, dass private Konzerne und Investoren mit unseren Versicherungsbeiträgen, Zuzahlungen, Eigenanteilen und der Ausbeutung der Beschäftigten im Gesundheitswesen das große Geld machen können, gefährdet unsere Gesundheit! Damit muss Schluss sein! Wir alle sind potenzielle Patient*innen. Wir erwarten, dass wir in Pflegeheimen, Krankenhäusern und im ambulanten Bereich gut versorgt werden. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, die seit Jahren für diese Ziele kämpfen. Der Pflegenotstand muss endlich gestoppt werden!

  • 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100 000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt! Die vielen Ausgebildeten sollen mit attraktiven Arbeitsbedingungen zurückgewonnen werden.
  • Wir brauchen eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen!
  • In den Krankenhäusern wollen wir Personalabbau und Outsourcing stoppen und rückgängig machen. Wir unterstützen die Kämpfe der Beschäftigten für die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen oder der Logistik). Es muss gelten: Ein Haus, ein Tarif!
  • Die momentane Finanzierung der Krankenhäuser über das System der sogenannten Fallpauschalen (DRGs) schafft falsche Anreize: Diagnosen, die sich lohnen, werden öfter gestellt. Krankenhäuser werden unter Wettbewerbsdruck gesetzt. Der individuelle gesundheitliche Bedarf steht nicht mehr Mittelpunkt. Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen! Die Betriebskosten müssen von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden.
  • Wir wollen Krankenhäuser in kommunale und gemeinnützige Hand überführen. Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen. Deshalb brauchen wir ein Verbot der Entnahme von Gewinnen. Mögliche Überschüsse müssen im Betrieb bleiben.Wenn keine Gewinnentnahmen mehr möglich sind, verlieren private Konzerne den Anreiz, Krankenhäuser zu betreiben. Wir fordern einen Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung, um eine weitere Privatisierung zu verhindern und Entprivatisierungsbestrebungen zu unterstützen. Die Planungsrechte der Bundesländer müssen gegenüber den Krankenhausträgern gestärkt werden. Wir erleichtern und fördern, dass kommunale Krankenhausverbünde geschaffen werden.
  • In den Pflegeeinrichtungen wollen wir gute Arbeitsbedingungen durchsetzen. Dazu soll der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. Medizinische Behandlungspflege, auch in stationären Pflegeeinrichtungen, muss von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden. Grundlage dafür muss ein allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag für alle Beschäftigten sein, der auch für kirchliche Träger wie Caritas und Diakonie gilt. DIE LINKE fordert ein Fachkraftniveau von mindestens 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen, das bundesweit verbindlich umgesetzt und dessen Einhaltung wirksam kontrolliert wird.
  • Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Aktuell ist der überwiegende Teil der Pflegeheimplätze und der ambulanten Pflegedienste privatwirtschaftlich organisiert. Der gesetzlich verankerte Anspruch auf Gewinn, der sogenannter Risikozuschlag, für den der Staat im Zweifel bezahlt, muss ersatzlos gestrichen werden.
  • Keine transnationalen Pflegekonzerne: Wir brauchen eine Zulassungssteuerung, die einen Steuernachweis im Inland enthält. Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig arbeiten.
  • Gute Pflege wird vor Ort erbracht: Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Pflegeeinrichtungen in öffentliche oder gemeinnützige Verantwortung und unter demokratische Kontrolle zu bringen.
  • Die Linke lehnt die Einführung von Pflegekammern ab.
  • Bund und Länder müssen ihrer Investitionspflicht nachkommen und die notwendige Infrastruktur gewährleisten. Für eine umfassende Planung der Pflegelandschaft wollen wir eine Pflegebedarfsplanung analog zur Krankenhausbedarfsplanung einführen.
  • Ambulante Pflegedienste und soloselbstständige Pflegende wollen wir durch Organisation auf gemeinnützigen Plattformen und Durchsetzung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen absichern.
  • DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Qualifizierung und für eine bessere Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe ein. Aus- und Fortbildung in Gesundheitsberufen muss gebührenfrei sein und Arbeitsleistungen während der Ausbildung müssen vergütet werden. Bei der Weiterbildung sollen die Beschäftigten nach ihrem Grundberuf bezahlt werden. Für Psychotherapeut*innen in Aus- und Weiterbildung muss dies während ihrer gesamten praktischen Tätigkeit gelten.
  • DIE LINKE unterstützt das gewerkschaftliche Engagement für bundesweite Ausbildungsverordnungen und Ausbildungsvergütungen in der Gesundheitsbranche. Wir fordern bundeseinheitliche Regelungen für die Anerkennung von Heilerziehungspfleger*innen als Pflegefachkräfte.

Eine neue solidarische Gesundheitsversicherung!

Das Allgemeinwohl muss bei Gesundheit und Pflege im Vordergrund stehen – nicht die Profitmöglichkeiten einzelner Konzerne. Der tatsächliche Bedarf muss für die Planung unserer Gesundheits- und Pflegelandschaft ausschlaggebend sein, nicht die Frage, ob Investoren sich Rendite versprechen. Die Finanzierung muss auf neue Füße gestellt werden. Wir brauchen eine Solidarische Gesundheitsvollversicherung. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Zuzahlungen und Eigenanteile fallen in Zukunft weg.

  • Mit der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sinkt der Beitrag für die Krankenversicherung von circa 15 Prozent auf weniger als 12 Prozent des Bruttolohns. Bis zur Einführung einer Solidarischen Gesundheitsversicherung müssen sich die Beiträge für Selbstständige und andere freiwillig in der GKV Versicherte stärker am realen Einkommen orientieren.
  • Für Menschen mit einem Monatseinkommen unter 6.300 Euro sinken die Beiträge in absoluten Zahlen. Der allergrößte Teil der Bevölkerung wird durch dieses Konzept finanziell entlastet, auch viele Selbstständige und Rentner*innen. Arbeitgeber*innen und Versicherte zahlen jeweils die Hälfte, also dann weniger als sechs Prozent.
  • Schluss mit der Zweiklassenmedizin: Wir wollen die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen. In die Solidarische Gesundheitsversicherung zahlen alle mit ihren gesamten Einkünften (Erwerbs-, Kapital- und anderen Einkommen) ein und bekommen alle medizinisch notwendigen Leistungen, auch vollumfänglich Medikamente, Brillen oder Physiotherapie. Medizinisch unnötige Behandlungen zu finanziellen Zwecken an privat Versicherten gehören der Vergangenheit an.
  • Einige Hunderttausend Menschen haben immer noch keinen Krankenversicherungsschutz – fast vierzehn Jahre nach Einführung der Krankenversicherungspflicht! Deshalb fordern wir, dass alle in Deutschland lebenden Menschen notwendige gesundheitliche Leistungen uneingeschränkt erhalten. Menschen ohne Krankenversicherung müssen ohne Verschuldung aufgenommen werden können. Die Beiträge für Selbstständige und andere freiwillig in der GKV Versicherte müssen sich deutlich stärker am realen Einkommen orientieren.

Eine solidarische Pflege-Vollversicherung

Die Pflegeversicherung deckt die Kosten der Pflege nicht, sie ist eine Teilleistungsversicherung. Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht leisten, müssen sich verschulden oder geraten in die Sozialhilfe. Wir wollen die Pflegeversicherung grundlegend umbauen: Mit einer verlässlichen, gerechten und zukunftsfesten Finanzierung können wir gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege nach einheitlichen Standards sicherstellen. Zeit für aktivierende Pflege und zum Zuhören, für Zuwendung und Förderung muss enthalten sein. Die Kommunen werden entlastet, weil weniger Menschen durch die Pflegekosten von Sozialhilfe abhängig werden. Zu den Pflegeleistungen gehört Assistenz für Menschen mit Behinderung. Assistenzleistungen sollen möglichst lang die Teilhabe am öffentlichen Leben sichern.

  • Unsere Solidarische Pflegevollversicherung deckt alle pflegerischen Leistungen ab. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keinen Eigenanteil zahlen. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden.
  • Pflegeleistungen sollen in hoher Qualität von gut bezahlten Fachkräften erbracht werden. Familiäre Pflege und nachbarschaftliches Engagement können ergänzend und nicht aus der Not heraus geleistet werden. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält dieselben Leistungen wie alle anderen Menschen mit Pflegebedarf.
  • Die private Pflegeversicherung muss in die gesetzliche überführt werden. Die finanziellen Lasten müssen gerecht auf allen Schultern verteilt werden: auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihrem Einkommen in die Solidarische Pflegevollversicherung einzahlen – ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die Millionäre schont.
  • Um Überausbeutung zurückzudrängen, müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten. Bevorzugt soll Pflegearbeit in Privathaushalten über zertifizierte Agenturen, Pflegeplattformen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Diese müssen Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren (vgl. Kapitel »Arbeit«).

Pflegende Angehörige entlasten!

Die Lücken unseres Pflegesystems werden durch unbezahlte Arbeit von Angehörigen ausgeglichen. Meist sind es die Frauen – Ehe- und Lebenspartnerinnen, Töchter und Schwiegertöchter. Im Alltag kämpfen viele pflegende Menschen mit Dauerstress, Erschöpfung und Geldsorgen. Viele schränken ihre Berufstätigkeit ein oder geben sie auf. Das verringert die eigenen Rentenansprüche und führt die Pflegenden in die Altersarmut. Das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigte Entlastungsbudget wurde nicht eingeführt.

  • Die größte Entlastung für sowohl Menschen mit Pflegebedarf als auch ihre pflegenden Angehörigen ist wohnortnahe, nichtkommerzielle und von einer Solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckte professionelle Tages- und Kurzzeitpflege. Diese Angebote müssen ausgebaut werden und zusammengeführt werden. Menschen mit Pflegebedarf sollen selbst entscheiden können, welche Pflegeart (Entlastung-, Verhinderungs-, Tages- oder Kurzzeitpflege) sie in ihrer Lebensführung am besten unterstützen kann.
  • Für mehr Transparenz, Vernetzung und Selbstbestimmung brauchen wir Pflegeplattformen, die Pflegekräfte sozialversichert und tariflich abgesichert beschäftigen.
  • Aktuell gibt es keine echten Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, die noch im Beruf stehen. Wir wollen sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. Die Schwellenwerte im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz wollen wir abschaffen. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«).

Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken!

Jahrelang ist an der personellen und sachlichen Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) gespart worden. Im Laufe der Corona-Pandemie zeigte sich, wie unverantwortlich das war: Die Kapazitätsgrenzen waren schnell erreicht. DIE LINKE will eine finanzielle Stärkung des ÖGD und eine bessere Koordinierung. Im Mittelpunkt der Arbeit des ÖGD muss die soziale Komponente von Gesundheit stehen.

  • Der Bund muss dafür sorgen, dass Vorhaltekosten für Material und Behandlungskapazitäten komplett gedeckt werden.
  • Wir wollen, dass der ÖGD für niedrigschwellige Impfangebote und bei der Prophylaxe gegen Infektionen in Kitas, Schulen und Betrieben und bei den Hausärzt*innen die tragende Rolle übernimmt.
  • Frauenhygieneprodukte sollen von den öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (vgl. Kapitel »Feminismus«).

Soziale Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung bekämpfen!

Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Es ist bekannt, dass die soziale Lage einen entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit hat: Wer arm ist, wird häufiger krank und stirbt früher. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland besonders schnell auseinander mit der Folge, dass Ungleichheit der Gesundheitschancen weiter ansteigt. Gesundheit wird maßgeblich durch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen bestimmt. Diese Entwicklung wurde durch die Corona-Pandemie und den Umgang der Bundesregierung damit verschärft.

  • Wir fordern die Einführung des anonymen Krankenscheins, der illegalisierten Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht.
  • Das Gesundheitswesen wollen wir konsequent von Barrieren befreien. Das bedeutet nicht nur, Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu beseitigen, sondern auch, Untersuchungstechniken und Kommunikation den besonderen Bedürfnissen von älteren Patient*innen und Menschen mit Behinderung anzupassen. Leichte Sprache, lesbare und verständliche Patienteninformationen sowie entsprechende Beratungsleistungen müssen selbstverständlich werden.
  • Die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung in der Pflege müssen garantiert werden.
  • Wir wollen überprüfen, wie die Interessen von Patent*innen und der Pflege in den Gremien der Selbstverwaltung gestärkt werden können. Die Stimme der Pflege und deren personelle Vertretung in den Gremien der Selbstverwaltung ist zu stärken!
  • Damit Selbsthilfe ihre Unabhängigkeit sichern und den großen Verbänden und Unternehmen im Gesundheitswesen auf Augenhöhe begegnen kann, muss sie angemessen finanziert werden. Die Förderverfahren sind transparent und unbürokratisch auszugestalten.
  • Psychisch kranke Menschen wollen wir vor dem Gesetz und in den Sozialversicherungen gleichstellen und ihnen Zugang zu unserem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ermöglichen.
  • Wir wollen eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung diesbezüglicher Sondergesetze. Die räumlichen Bedingungen und die personelle Ausstattung müssen eine Behandlung ohne Zwang und Gewalt ermöglichen.

 

Ambulanter Bereich: Gute Versorgung vor Ort, in Stadt und Land

Zu einer guten gesundheitlichen Versorgung gehören Wohnortnähe, angemessen kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung. Deutschland hat eine hohe durchschnittliche Arztdichte, trotzdem müssen nicht nur in ländlichen Regionen teils lange Wege und lange Wartezeiten in Kauf genommen werden.

DIE LINKE tritt für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Dafür wollen wir die Arztsitze gleichmäßiger verteilen und eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung einführen. Kriterien müssen sein: Barrierefreiheit, kurze Wartezeiten, Altersgerechtigkeit und ÖPNV-Erreichbarkeit.

Regionale Versorgungszentren sollen mittelfristig zum Rückgrat des ambulanten Sektors werden. Sie gewährleisten eine hochwertige, interdisziplinäre Behandlung und bieten flexible und familiengerechte Arbeitsbedingungen. Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, eigene Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu betreiben und so die Versorgung zu sichern, gerade im ländlichen Raum. Neben Ärzt*innen, medizinischem Personal und Gesundheitsberufen sollten auch andere Berufsgruppen, wie Sozialarbeiter*innen und Anwält*innen, einbezogen werden. Modellprojekte wie Gesundheitskollektive sollen unterstützt werden. Auch Psychotherapeut*innen, Physio- und Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, Podolog*innen, Hebammen und Apotheken müssen überall erreichbar sein.

  • Wir wollen die Möglichkeit prüfen, Kaufpreise für Arztpraxen/Arztsitze zu begrenzen.
  • Wir wollen einen öffentlichen Haftungsfonds, um Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen zu machen. Hebammen können erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere und die Schwangerenvorsorge sein – wie in den Niederlanden. Dieses Verständnis eines neuen Berufsbilds sollte sich auch in der Vergütung niederschlagen.
  • Die psychotherapeutische Versorgung deckt in vielen Regionen bei Weitem nicht den Bedarf. Die Bedarfsplanung muss gerade in diesem Bereich dringend überarbeitet werden. Auch die Finanzierung der Therapie muss den Bedarf decken. Die fragwürdige Kostenerstattungspraxis der Kassen wollen wir so überflüssig machen.
  • Durch den Betrieb von medizinischen Versorgungszentren versuchen sich Konzerne Profitmöglichkeiten im ambulanten Bereich zu schaffen. Diese Entwicklung wollen wir rückgängig machen.

Die Macht der Pharmaindustrie brechen! Gesundheitsforschung demokratisieren!

Die gesetzlichen Krankenkassen geben in Deutschland über 41 Milliarden Euro für Arzneimittel aus – mit schnell steigender Tendenz. Für Krebs-, Rheuma- und Multiple-Sklerose-Mittel werden im ersten Jahr nach der Zulassung Fantasiepreise gezahlt.

  • Arzneimittelpreise müssen effektiv und per Gesetz begrenzt werden.

Patient*innen werden durch hohe Zuzahlungen belastet. Die meisten nicht verschreibungspflichtigen Medikamente müssen sie komplett aus eigener Tasche bezahlen, selbst wenn diese ärztlich verordnet wurden.

  • Wir wollen, dass alle Patient*innen mit sicheren und wirksamen Arzneimitteln nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft versorgt werden – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Erkrankung.
  • Alle Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen müssen vollständig erstattet werden. Dafür muss eine Positivliste eingeführt werde.

Arzneimittelforschung bestimmt nicht nur, ob Medikamente entwickelt werden, die wirklich gebraucht werden, sondern auch, wer die Eigentumsrechte besitzt, welche Preise aufgerufen werden, ob die Forschungsergebnisse transparent gemacht werden und nicht zuletzt, ob Menschen im Globalen Süden Zugang zu Innovationen erhalten können. Für DIE LINKE ist Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe.

Wir wollen den Einfluss der Pharmakonzerne zurückdrängen. Das betrifft Werbung und Beeinflussung der Ärzteschaft, Wissenschaft und Patientenorganisationen. Wir fordern eine transparente, gesetzliche Regelung über Zuwendungen der Pharmaindustrie an Mediziner*innen und Heilberufe.

  • Wir wollen Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen. Ergebnisse von Arzneimittelstudien müssen veröffentlicht werden. Negative Studienergebnisse dürfen nicht unterdrückt werden.
  • Die Herstellung von Medikamenten und medizinischen Geräten darf nicht den Profitinteressen von Aktionären unterworfen sein. Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
  • Patente können tödlich sein. Dass unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eine international ungleiche Verteilung des Covid-19-Impfstoffs durchgesetzt wurde, ist ein Skandal. Wir wollen, dass mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschung im Rahmen des Equitable Licensing (der sozialverträglichen Patentverwertung) zu sozialen Konditionen an ärmere Länder und Generikaproduzenten abgegeben wird. Produktentwicklungspartnerschaften sind nachhaltig und in voller Breite des Krankheitsspektrums zu unterstützen. Die Kompetenzen der WHO in diesem Bereich wollen wir ausweiten.
  • Rabattverträge und andere Selektivverträge wollen wir abschaffen.
  • Forschungsprogramme sollen zukünftig in einem transparenten und partizipativen Prozess entwickelt werden, der neben Expertenwissen die Allgemeinheit einbindet. Nur so kann Versorgung verbessert sowie eine patient*innenorientierte und interdisziplinäre Forschung gestärkt werden.

Wir wollen gezielt Gelder bereitstellen, um die Gesundheitswissenschaften (Public Health) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken.

Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen, hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen

Eine Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein. Doch Bodenpreise und Mieten sind in vielen Städten explodiert, inzwischen steigen sie selbst in kleineren Orten stark an. Das gilt für Wohnungen wie Kleingewerberäume. Corona hat diese Situation verschärft. Der Lockdown hat gezeigt, dass viele Wohnungen zu eng und die Mieten oft zu hoch sind, erst recht bei Erwerbslosigkeit und Kurzarbeitergeld. In eine passende Wohnung umzuziehen ist für viele Menschen ausgeschlossen: Die Mietpreise haben sich innerhalb eines Jahrzehnts vielerorts verdoppelt. Über 11 Millionen Menschen sind durch Wohnkosten überlastet. Sie müssen immer mehr Geld für die Miete ausgeben, das dann woanders, bei der Bildung, den Kindern, der Freizeit oder nötigen Anschaffungen, fehlt. 50 000 Menschen sind hierzulande bereits obdachlos und leben auf der Straße, mindestens 650 000 Menschen sind wohnungslos. Auch Orte des alltäglichen Zusammenhalts wie Kitas, Kulturräume und Kneipen werden vielerorts verdrängt, weil Eigentümer und Investoren versuchen, mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Öffentlicher Raum wird kommerzialisiert und privatisiert. Gutverdiener und große Ketten machen immer mehr Menschen zu Statisten in einem Umfeld, das auf Konsum, Tourismus und möglichst viel Umsatz ausgerichtet wird.

Der Grund für Wohnungskrise, Verdrängung und Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu »wenige Wohnungen« gibt, und die Lösung ist nicht einfach »bauen, bauen, bauen« – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen. Fast 2 Millionen Wohnungen stehen leer, weil das Finanzkapital aufgrund der ungleichen Verteilung des Reichtums und der Blasen auf den Finanzmärkten nach lukrativen Anlagemöglichkeiten sucht.
 Da kommt das »Betongold« gerade recht. Gebaut wird vor allem im Luxussegment. Wo
 kein Profit winkt, wird hingegen gar nicht investiert – an vielen Orten auf dem Land
 verfällt Wohn- und Gewerberaum. Die letzten Bundesregierungen haben gegen diese
 Entwicklung nichts getan. Mehr noch: Sie haben den sozialen Wohnungsbau systematisch
 heruntergefahren, öffentlichen Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur
 Spekulation freigegeben.

Die Rechte von Mieter*innen sind immer noch viel zu schwach. Die „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung wirkt nicht. Bauminister Horst Seehofer gibt dreimal so viel Geld für das „Baukindergeld“ aus, um Gutverdienende beim Kauf von Eigentum zu unterstützen, wie für den sozialen Wohnungsbau. Wie es gehen kann, zeigt dagegen Berlin, wo DIE LINKE mitregiert: Mieten mit harten Obergrenzen deckeln, Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum bringen, sozialen Wohnungsbau fördern und die Immobilienwirtschaft gemeinnützig machen! In Berlin sinken die Mieten erstmals seit Jahren wieder. Doch die Lobby der Immobilienwirtschaft versucht, effektiven Mieterschutz in Ländern und Kommunen zu unterlaufen. Es braucht einen Politikwechsel im Bund, damit Menschen mit geringerem Einkommen nicht mehr an den Rand gedrängt werden, damit Städte und Gemeinden nicht weiter veröden und als Profitcenter der Immobilienwirtschaft missbraucht werden. Unsere Städte und Gemeinden sollen ein Zuhause und Lebensraum für Menschen sein, kein Erpressungswerkzeug in den Händen von Maklern und Immobilienlobby.

DIE LINKE kämpft in breiten Bündnissen für eine Neuausrichtung der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Wir stehen an der Seite der Mieter*innen sowie der vielen Initiativen, die sich gegen Verdrängung und für ein Recht auf Wohnen einsetzen. Wir stehen für lebenswerte Städte und Dörfer für alle. Unser Ziel ist klar: Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen – für ein gutes Zuhause für alle.

Mieten deckeln bundesweit!

  • Wir wollen im gesamten Bundesgebiet Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden.
  • Die Mietpreisbremse der Regierung funktioniert nicht. Wir unterstützen die Kampagne „Mietenstopp". Wir fordern bundesweit überall dort, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, einen Mietenstopp für bestehende Mietverträge: Dort müssen die Mieten eingefroren werden. Kommunen sollen ermächtigt werden, einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen.
  • Auch für Kleingewerbe wollen wir die Voraussetzungen vereinfachen: Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

Sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau schaffen!

Derzeit fehlen mehr als fünf Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl von Sozialwohnungen fast halbiert. Denn geförderte Sozialwohnungen dürfen teilweise schon nach 15 Jahren wieder teuer vermietet werden.

  • Mit 15 Milliarden Euro im Jahr wollen wir dagegenhalten – indem wir den sozialen Wohnungsbau retten, den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln, den vorhandenen Wohnungsbestand energetisch und demografiefest umbauen, über Förderung und Belegungsrechte die soziale Wohnraumversorgung stärker nutzbar machen und einen nicht profitorientierten Wohnungssektor aufbauen. Die öffentliche Hand werden wir mit einer Reform des Baugesetzbuches dazu befähigen, den Bau von Sozialwohnungen gegenüber Investoren auch tatsächlich durchzusetzen.
  • Mit der Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit binden wir die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen, eine Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen sowie demokratische Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen. So können bis zu 250 000 Sozialwohnungen und weitere kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen. Für sie gilt: Einmal gefördert, immer gebunden. Genossenschaften wollen wir so stärker fördern und demokratisieren.
  • Wir wollen neue Wohnformen wie Mietshäusersyndikate und Mietergemeinschaften fördern.
  • Wir wollen überall einen prozentualen Mindestanteil von Sozialwohnungen, um eine Mischung der Viertel sicherzustellen und den Trend zur Bildung von Parallelgesellschaften der Reichen in Innenstädten und Villenvierteln zu stoppen. 50 Prozent des Wohnungsbestands in öffentlicher und gemeinnütziger Hand. Das Modell Wien zeigt: Günstiger Wohnraum in gutem Zustand und mit hoher Wohnqualität für die Mehrheit der Menschen ist möglich. Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen.
  • Der Kündigungsschutz für Gewerbemietverträge muss insgesamt verbessert werden. Es braucht öffentliche Gewerberaumanbieter zur Sicherung gemeinnütziger Mieter*innen.

Wohnen ist keine Ware. Rechte von Mieter*innen stärken!

  • Wir wollen ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die schon in den Wohnungen wohnen.
  • Mietwohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen nicht als Ferienwohnung angeboten werden. Für nichtkommerziellen Wohnungstausch von privat zu privat wollen wir eine FairBnB Alternative zu Anbietern wie Airbnb schaffen, die nur auf Profite zielen und an den Börsen notiert sind.
  • Das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarf darf nur noch für die engste Familie gelten. Vorgetäuschter Eigenbedarf wird bestraft. Menschen über 70 Jahren bzw. mit einer schweren Erkrankung soll gar nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen.
  • Den Kündigungsschutz wollen wir verbessern: Wenn Rückstände bei der Miete beglichen sind, darf nicht gekündigt werden.
  • Der Milieuschutz muss ausgeweitet werden.
  • Gegen Mietwucher, Entmietung und andere Formen des Missbrauchs sind wirksame Kontrollen, eine öffentliche Beschwerdestelle und deutlich mehr Personal nötig, um die Mieterrechte effektiv durchzusetzen. Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen bestraft werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Mietwucher wollen wir erleichtern.
  • Mieter*innen sollen auch als Gemeinschaft und im Gewerberecht ein Vorkaufsrecht auf ihre Häuser erhalten.
  • In allen öffentlichen Unternehmen braucht es demokratische Mieterräte. Bundesweit wollen wir ein neues Mietermitbestimmungsrecht.
  • Es braucht kollektive Mieter*innenrechte und ein Recht auf Mietstreik.

Klimagerechtigkeit statt Verdrängung!

Der Klimaschutz bei Gebäuden ist entscheidend: Hier wird ein großer Teil der Treibhausgase verursacht. Doch bisher wird energetische Sanierung allzu oft für eine Mietsteigerung benutzt und führt dann auch zu Verdrängung. Das schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes.

  • Klimaschutz ohne Mieterhöhung! Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, sie dient der Mietsteigerung – nicht dem Klimaschutz. Die CO2-Steuer darf nicht auf die Mieter*innen abgewälzt werden, sondern muss von den Vermieter*innen getragen werden. Auch die Vermieter*innen müssen sich an den Kosten beteiligen. Aufschläge auf die Miete sollen nur noch in Höhe der erreichten Einsparung bei Heizung und Warmwasser zulässig sein.
  • Auch arme Menschen haben ein Recht auf energetisch sanierten Wohnraum. Wir wollen kurzfristig eine Klimakomponente bei den Kosten der Unterkunft und Heizung einführen und das Wohngeld angemessen erhöhen.
  • Wir wollen einen bundesweiten Klima-Check aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen gebäudescharfen Stufenplänen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt flexibel zu erreichende Energieeffizienzniveaus zum Inhalt haben, wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen.
  • Die Sanierungsquote muss mindestens verdreifacht werden und zwar sozialverträglich, also nahezu warmmietenneutral und mietrechtlich abgesichert.
  • Vermieter*innen, die die Kosten einer energetischen Sanierung nicht tragen können, können sich unter den Schirm der Wohnungsgemeinnützigkeit begeben. Dadurch erhalten sie Zugang zur vollen öffentlichen Förderung der Sanierungskosten und verpflichten sich im Gegenzug zur gemeinnützigen Bewirtschaftung ihrer Wohnungen.
  • Wir wollen die Förderkulisse auf ein »Sofortprogramm klimagerechte und sozialverträgliche Erneuerung von Siedlungsbauten der Nachkriegszeit« (erbaut zwischen 1949 und 1978) ausrichten. Dafür sollen – zusätzlich zur Aufstockung der laufenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf dauerhaft mindestens 10 Milliarden Euro jährlich – noch einmal 5 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt werden.
  • Sanierungsberater*innen sollen innerhalb eines Sozialplanverfahrens gemäß Paragraf 180 BauGB an Klimastützpunkten beratend (für die Mieter*innen schützend) tätig sein und sozialverträgliche Quartierssanierungskonzepte koordinieren.
  • Wir wollen Weiterbildungs- und Zertifizierungsprogramme für Handwerker und Baubetriebe auflegen, um zu qualitativ guten und preiswerten energetischen Sanierungen zu kommen.
  • Die Neubaustandards wollen wir gesetzlich auf KfW 40 anheben. In diesem Zuge müssen jene Fördermittel, die gegenwärtig noch in die Neubau-Effizienzförderung fließen, vollständig umgeleitet werden in die sozialverträgliche energetische Sanierung.
  • Neben der Steigerung der Gebäudeeffizienz ist der Restenergiebedarf schrittweise – aber mit deutlich höherem Tempo – durch regenerative Energie zu decken. Die zentrale Rolle spielt für uns dabei die Wärmepumpe.
  • Die CO2-Kosten im Wärmebereich aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz sind von den Vermieter*innen zu tragen, die sie beeinflussen können, nicht von den Mieter*innen.
  • Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht werden wir beseitigen. Zugleich braucht es eine Ökobilanz für Neubauprojekte, um stärker im Bestand zu bauen und Ressourcen zu sparen.

Schluss mit dem Abriss von preisgünstigen Wohnungen mit erhaltenswerter Bausubstanz zugunsten von teuren Neubauten!

Bauland in Gemeinschaftshand!

Eine der zentralen Ursachen für steigende Mieten ist die Explosion der Bodenpreise. Seit 1964 sind die Bodenpreise durchschnittlich um mehr als 1 800 Prozent gestiegen. Allein in den vergangenen Jahren haben sich die Preise in den großen Städten fast verdreifacht. Dagegen braucht es dringend Maßnahmen, um das sich immer schneller drehende Spekulationskarussell mit öffentlichem Grund und Boden anzuhalten und endlich wieder bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen.

  • Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich.
  • Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen. Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben.
  • Um den Anteil öffentlichen Eigentums an Boden zu erhöhen, fordern wir ein Ankaufprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich, aus dem Bund, Länder und Kommunen Mittel für den Erwerb von Boden erhalten.
  • Die Liegenschaftspolitik muss von der Finanzpolitik entkoppelt werden, damit die öffentliche Hand auch Bodenbevorratung betreiben kann. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), die bisher der finanziellen Verwertung öffentlicher Liegenschaften verpflichtet sind, wollen wir auf soziale, ökologische und gemeinnützige Zwecke festlegen.
  • Das Vorkaufsrecht der Kommunen wollen wir stärken: Es soll überall ohne Ausnahme und innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden können.
  • Wir brauchen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, das sich nicht am spekulativen »Marktpreis« orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner*innen.

Spekulation stoppen – Gewinne abschöpfen!

Spätestens seit der Finanzkrise sind die Städte und Gemeinden massiv ins Visier von Spekulanten geraten. Den Preis für das immer schneller drehende Karussell von Immobilienkäufen und -verkäufen zahlen am Ende die Mieter*innen und die öffentliche Hand.

  • Den Spekulationskreislauf, an dem sich wenige auf Kosten der Vielen bereichern, wollen wir mit einem Antispekulationsgesetz durchbrechen: Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt an der Börse mehr sein, Immobilien- und Hedgefonds wollen wir die Zulassung entziehen.
  • Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogenannte Share Deals, wollen wir unterbinden.
  • Gewinne durch Spekulation, Unternehmensbeteiligungen und Immobilienverkäufe werden wir stärker besteuern und abschöpfen. Bilanztricks werden wir in Zukunft u. a. durch Angleichung der Bilanzierungen verhindern.
  • Private Immobilienverkäufe dürfen auch nach zehn Jahren bis auf einen individuellen Freibetrag nicht mehr steuerfrei sein.
  • Zudem fordern wir ein öffentlich einsehbares Immobilienregister. Mit der Intransparenz bei den Eigentumsverhältnissen muss endlich Schluss sein.
  • Zweckentfremdung von Wohn- und Gewerberaum muss verboten werden, leerstehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Die zivilgesellschaftliche Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen (»Besetzungen«) wollen wir legalisieren.
  • Wir streben an, dass grundsätzlich die Besetzung von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum zu einem dauerhaften Wohnrecht führt, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.

 

Immobilienkonzerne an die Kette legen!

  • Großen Wohnungskonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die systematisch Mietwucher betreiben, wollen wir das Handwerk legen. DIE LINKE ist deshalb Teil der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen«.
  • Mit einem Vergesellschaftungsgesetz wollen wir die Möglichkeit verbessern, Wohnungen sowie Grund und Boden in öffentliches Eigentum zu überführen und wir wollen einen Rekommunalisierungsfonds aufsetzen.
  • Mit einer neuen Wohnungswirtschaftsgesetzgebung wollen wir das Geschäftsmodell von Immobilienfonds beenden, die Mieten kassieren, Renditen ausschütten, kaum investieren und nur auf die Steigerung der Immobilienpreise setzen. Ein wesentlicher Teil der Miete steht dann als Bauerneuerungsrücklage nicht mehr für Finanzmarktspekulation, sondern für nötige Instandhaltung zur Verfügung.

Wohnen ist ein Grundrecht – Wohnungen zuerst!

  • Niemand soll ohne Obdach sein. Als kurzfristige Nothilfe bis zur Durchsetzung bezahlbarer Mieten wollen wir das Wohngeld erhöhen und umbauen.
  • Die Corona-Krise ist nicht vorbei: Das Moratorium für Kündigungen und Räumungen muss fortgesetzt werden. Es braucht zudem einen Mieterlass.
  • Wir werden die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft deutlich anheben.
  • Räumung in die Wohnungslosigkeit wollen wir grundsätzlich verbieten, das Recht auf Wohnen wollen wir ins Grundgesetz aufnehmen.
  • Die unwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen oder Saison- und Wanderarbeiter*innen in Massenunterkünften werden wir beenden. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung!
  • Wir wollen den Ansatz »Housing First« in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern. Er bedeutet, Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterzubringen.

Städte zukunftsfest machen – Leben in die Dörfer bringen!

Während vielerorts die Mieten explodieren, stehen in einigen ländlichen Regionen Wohnungen und Häuser leer. Es wird zu wenig investiert, der Mietwohnraum in strukturschwachen Regionen ist immer weniger bedarfsgerecht. Nicht erst seit Corona gibt es auf dem Land wie in den Städten Ladensterben und kulturelle Verödung.

  • Für den sozialökologischen Umbau und die Belebung von Innenstädten und Dorfkernen brauchen wir eine neue Ausrichtung von Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes. Schwerpunkt der Investitionen soll auf Zukunftsaufgaben liegen, wie der Gebäudesanierung, der Verbesserung des Wohnumfelds, dem altersgerechten und barrierefreien Umbau von Gebäuden sowie der Förderung nachhaltiger Mobilität.
  • Den kommunalen Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen wollen wir streichen. Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu sozialen Zentren weiterentwickeln. Der Bund soll das durch einen Rekommunalisierungsfonds finanziell absichern.
  • Landkreise, Städte und Gemeinden müssen beim Aufbau digitaler Infrastrukturen unterstützt werden. »Smart City« darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern.
  • Der Verdrängung von Kleingärten stellen wir uns mit einem Kleingartensicherungsprogramm entgegen. Wir wollen flächensparend und ökologisch bauen. Stadtgrün wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten (Urban Gardening) wollen wir durch Investitionen fördern.
  • Wir wollen anders planen, weg von Flächenfraß und Zersiedelung der Landschaft und hin zu einer Dorf- und Stadtplanung, die Lebensqualität für alle in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die im Interesse von Investoren große Einkaufszentren und Malls fördert, lehnen wir ab (vgl. Kapitel »Mobilität für alle mit weniger Verkehr«).
  • Wir wollen die ungerechtfertigten Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau endlich streichen. Gerade Unternehmen in strukturschwachen Regionen befinden sich in wirtschaftlicher Schieflage und können nicht investieren. Dabei müssen gerade in Grundzentren und Siedlungsschwerpunkten in ländlichen Räumen Mietwohnraum und ein annehmbares Wohnumfeld bedarfs- sowie klimagerecht gesichert werden. Durch bundesweite Förderprogramme wollen wir den Erhalt von Mietangeboten im ländlichen Raum stärken. Das stoppt Wegzug und entlastet Ballungsräume und Städte mit Wohnungsnot.
  • Der öffentliche Raum ist Ort der Begegnung und ermöglicht sozialen Zusammenhalt. Gebraucht wird ein Investitionsprogramm, um den öffentlichen Raum in Städten und Dörfern neu aufzuteilen – weg vom Vorrang des Autoverkehrs und hin zu mehr Sicherheit, mehr Miteinander und Aufenthaltsqualität.
  • Es braucht ein Investitionsprogramm für den Stadtumbau, um die einseitige Fokussierung auf Automobilität zu überwinden und die Lebensqualität zum Beispiel durch Spielstraßen zu steigern.

    Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen, hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen

    Eine Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein. Doch Bodenpreise und Mieten sind in vielen Städten explodiert, inzwischen steigen sie selbst in kleineren Orten stark an. Das gilt für Wohnungen wie Kleingewerberäume. Corona hat diese Situation verschärft. Der Lockdown hat gezeigt, dass viele Wohnungen zu eng und die Mieten oft zu hoch sind, erst recht bei Erwerbslosigkeit und Kurzarbeitergeld. In eine passende Wohnung umzuziehen ist für viele Menschen ausgeschlossen: Die Mietpreise haben sich innerhalb eines Jahrzehnts vielerorts verdoppelt. Über 11 Millionen Menschen sind durch Wohnkosten überlastet. Sie müssen immer mehr Geld für die Miete ausgeben, das dann woanders, bei der Bildung, den Kindern, der Freizeit oder nötigen Anschaffungen, fehlt. 50 000 Menschen sind hierzulande bereits obdachlos und leben auf der Straße, mindestens 650 000 Menschen sind wohnungslos. Auch Orte des alltäglichen Zusammenhalts wie Kitas, Kulturräume und Kneipen werden vielerorts verdrängt, weil Eigentümer und Investoren versuchen, mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Öffentlicher Raum wird kommerzialisiert und privatisiert. Gutverdiener und große Ketten machen immer mehr Menschen zu Statisten in einem Umfeld, das auf Konsum, Tourismus und möglichst viel Umsatz ausgerichtet wird.

    Der Grund für Wohnungskrise, Verdrängung und Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu »wenige Wohnungen« gibt, und die Lösung ist nicht einfach »bauen, bauen, bauen« – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen. Fast 2 Millionen Wohnungen stehen leer, weil das Finanzkapital aufgrund der ungleichen Verteilung des Reichtums und der Blasen auf den Finanzmärkten nach lukrativen Anlagemöglichkeiten sucht.
     Da kommt das »Betongold« gerade recht. Gebaut wird vor allem im Luxussegment. Wo
     kein Profit winkt, wird hingegen gar nicht investiert – an vielen Orten auf dem Land
     verfällt Wohn- und Gewerberaum. Die letzten Bundesregierungen haben gegen diese
     Entwicklung nichts getan. Mehr noch: Sie haben den sozialen Wohnungsbau systematisch
     heruntergefahren, öffentlichen Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur
     Spekulation freigegeben.

    Die Rechte von Mieter*innen sind immer noch viel zu schwach. Die „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung wirkt nicht. Bauminister Horst Seehofer gibt dreimal so viel Geld für das „Baukindergeld“ aus, um Gutverdienende beim Kauf von Eigentum zu unterstützen, wie für den sozialen Wohnungsbau. Wie es gehen kann, zeigt dagegen Berlin, wo DIE LINKE mitregiert: Mieten mit harten Obergrenzen deckeln, Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum bringen, sozialen Wohnungsbau fördern und die Immobilienwirtschaft gemeinnützig machen! In Berlin sinken die Mieten erstmals seit Jahren wieder. Doch die Lobby der Immobilienwirtschaft versucht, effektiven Mieterschutz in Ländern und Kommunen zu unterlaufen. Es braucht einen Politikwechsel im Bund, damit Menschen mit geringerem Einkommen nicht mehr an den Rand gedrängt werden, damit Städte und Gemeinden nicht weiter veröden und als Profitcenter der Immobilienwirtschaft missbraucht werden. Unsere Städte und Gemeinden sollen ein Zuhause und Lebensraum für Menschen sein, kein Erpressungswerkzeug in den Händen von Maklern und Immobilienlobby.

    DIE LINKE kämpft in breiten Bündnissen für eine Neuausrichtung der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Wir stehen an der Seite der Mieter*innen sowie der vielen Initiativen, die sich gegen Verdrängung und für ein Recht auf Wohnen einsetzen. Wir stehen für lebenswerte Städte und Dörfer für alle. Unser Ziel ist klar: Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen – für ein gutes Zuhause für alle.

    Mieten deckeln bundesweit!

  • Wir wollen im gesamten Bundesgebiet Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden.
  • Die Mietpreisbremse der Regierung funktioniert nicht. Wir unterstützen die Kampagne „Mietenstopp". Wir fordern bundesweit überall dort, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, einen Mietenstopp für bestehende Mietverträge: Dort müssen die Mieten eingefroren werden. Kommunen sollen ermächtigt werden, einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen.
  • Auch für Kleingewerbe wollen wir die Voraussetzungen vereinfachen: Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.
  • Sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau schaffen!

    Derzeit fehlen mehr als fünf Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl von Sozialwohnungen fast halbiert. Denn geförderte Sozialwohnungen dürfen teilweise schon nach 15 Jahren wieder teuer vermietet werden.

  • Mit 15 Milliarden Euro im Jahr wollen wir dagegenhalten – indem wir den sozialen Wohnungsbau retten, den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln, den vorhandenen Wohnungsbestand energetisch und demografiefest umbauen, über Förderung und Belegungsrechte die soziale Wohnraumversorgung stärker nutzbar machen und einen nicht profitorientierten Wohnungssektor aufbauen. Die öffentliche Hand werden wir mit einer Reform des Baugesetzbuches dazu befähigen, den Bau von Sozialwohnungen gegenüber Investoren auch tatsächlich durchzusetzen.
  • Mit der Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit binden wir die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen, eine Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen sowie demokratische Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen. So können bis zu 250 000 Sozialwohnungen und weitere kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen. Für sie gilt: Einmal gefördert, immer gebunden. Genossenschaften wollen wir so stärker fördern und demokratisieren.
  • Wir wollen neue Wohnformen wie Mietshäusersyndikate und Mietergemeinschaften fördern.
  • Wir wollen überall einen prozentualen Mindestanteil von Sozialwohnungen, um eine Mischung der Viertel sicherzustellen und den Trend zur Bildung von Parallelgesellschaften der Reichen in Innenstädten und Villenvierteln zu stoppen. 50 Prozent des Wohnungsbestands in öffentlicher und gemeinnütziger Hand. Das Modell Wien zeigt: Günstiger Wohnraum in gutem Zustand und mit hoher Wohnqualität für die Mehrheit der Menschen ist möglich. Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen.
  • Der Kündigungsschutz für Gewerbemietverträge muss insgesamt verbessert werden. Es braucht öffentliche Gewerberaumanbieter zur Sicherung gemeinnütziger Mieter*innen.
  • Wohnen ist keine Ware. Rechte von Mieter*innen stärken!

  • Wir wollen ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die schon in den Wohnungen wohnen.
  • Mietwohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen nicht als Ferienwohnung angeboten werden. Für nichtkommerziellen Wohnungstausch von privat zu privat wollen wir eine FairBnB Alternative zu Anbietern wie Airbnb schaffen, die nur auf Profite zielen und an den Börsen notiert sind.
  • Das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarf darf nur noch für die engste Familie gelten. Vorgetäuschter Eigenbedarf wird bestraft. Menschen über 70 Jahren bzw. mit einer schweren Erkrankung soll gar nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen.
  • Den Kündigungsschutz wollen wir verbessern: Wenn Rückstände bei der Miete beglichen sind, darf nicht gekündigt werden.
  • Der Milieuschutz muss ausgeweitet werden.
  • Gegen Mietwucher, Entmietung und andere Formen des Missbrauchs sind wirksame Kontrollen, eine öffentliche Beschwerdestelle und deutlich mehr Personal nötig, um die Mieterrechte effektiv durchzusetzen. Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen bestraft werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Mietwucher wollen wir erleichtern.
  • Mieter*innen sollen auch als Gemeinschaft und im Gewerberecht ein Vorkaufsrecht auf ihre Häuser erhalten.
  • In allen öffentlichen Unternehmen braucht es demokratische Mieterräte. Bundesweit wollen wir ein neues Mietermitbestimmungsrecht.
  • Es braucht kollektive Mieter*innenrechte und ein Recht auf Mietstreik.
  • Klimagerechtigkeit statt Verdrängung!

    Der Klimaschutz bei Gebäuden ist entscheidend: Hier wird ein großer Teil der Treibhausgase verursacht. Doch bisher wird energetische Sanierung allzu oft für eine Mietsteigerung benutzt und führt dann auch zu Verdrängung. Das schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes.

  • Klimaschutz ohne Mieterhöhung! Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, sie dient der Mietsteigerung – nicht dem Klimaschutz. Die CO2-Steuer darf nicht auf die Mieter*innen abgewälzt werden, sondern muss von den Vermieter*innen getragen werden. Auch die Vermieter*innen müssen sich an den Kosten beteiligen. Aufschläge auf die Miete sollen nur noch in Höhe der erreichten Einsparung bei Heizung und Warmwasser zulässig sein.
  • Auch arme Menschen haben ein Recht auf energetisch sanierten Wohnraum. Wir wollen kurzfristig eine Klimakomponente bei den Kosten der Unterkunft und Heizung einführen und das Wohngeld angemessen erhöhen.
  • Wir wollen einen bundesweiten Klima-Check aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen gebäudescharfen Stufenplänen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt flexibel zu erreichende Energieeffizienzniveaus zum Inhalt haben, wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen.
  • Die Sanierungsquote muss mindestens verdreifacht werden und zwar sozialverträglich, also nahezu warmmietenneutral und mietrechtlich abgesichert.
  • Vermieter*innen, die die Kosten einer energetischen Sanierung nicht tragen können, können sich unter den Schirm der Wohnungsgemeinnützigkeit begeben. Dadurch erhalten sie Zugang zur vollen öffentlichen Förderung der Sanierungskosten und verpflichten sich im Gegenzug zur gemeinnützigen Bewirtschaftung ihrer Wohnungen.
  • Wir wollen die Förderkulisse auf ein »Sofortprogramm klimagerechte und sozialverträgliche Erneuerung von Siedlungsbauten der Nachkriegszeit« (erbaut zwischen 1949 und 1978) ausrichten. Dafür sollen – zusätzlich zur Aufstockung der laufenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf dauerhaft mindestens 10 Milliarden Euro jährlich – noch einmal 5 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt werden.
  • Sanierungsberater*innen sollen innerhalb eines Sozialplanverfahrens gemäß Paragraf 180 BauGB an Klimastützpunkten beratend (für die Mieter*innen schützend) tätig sein und sozialverträgliche Quartierssanierungskonzepte koordinieren.
  • Wir wollen Weiterbildungs- und Zertifizierungsprogramme für Handwerker und Baubetriebe auflegen, um zu qualitativ guten und preiswerten energetischen Sanierungen zu kommen.
  • Die Neubaustandards wollen wir gesetzlich auf KfW 40 anheben. In diesem Zuge müssen jene Fördermittel, die gegenwärtig noch in die Neubau-Effizienzförderung fließen, vollständig umgeleitet werden in die sozialverträgliche energetische Sanierung.
  • Neben der Steigerung der Gebäudeeffizienz ist der Restenergiebedarf schrittweise – aber mit deutlich höherem Tempo – durch regenerative Energie zu decken. Die zentrale Rolle spielt für uns dabei die Wärmepumpe.
  • Die CO2-Kosten im Wärmebereich aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz sind von den Vermieter*innen zu tragen, die sie beeinflussen können, nicht von den Mieter*innen.
  • Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht werden wir beseitigen. Zugleich braucht es eine Ökobilanz für Neubauprojekte, um stärker im Bestand zu bauen und Ressourcen zu sparen.
  • Schluss mit dem Abriss von preisgünstigen Wohnungen mit erhaltenswerter Bausubstanz zugunsten von teuren Neubauten!

    Bauland in Gemeinschaftshand!

    Eine der zentralen Ursachen für steigende Mieten ist die Explosion der Bodenpreise. Seit 1964 sind die Bodenpreise durchschnittlich um mehr als 1 800 Prozent gestiegen. Allein in den vergangenen Jahren haben sich die Preise in den großen Städten fast verdreifacht. Dagegen braucht es dringend Maßnahmen, um das sich immer schneller drehende Spekulationskarussell mit öffentlichem Grund und Boden anzuhalten und endlich wieder bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen.

  • Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich.
  • Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen. Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben.
  • Um den Anteil öffentlichen Eigentums an Boden zu erhöhen, fordern wir ein Ankaufprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich, aus dem Bund, Länder und Kommunen Mittel für den Erwerb von Boden erhalten.
  • Die Liegenschaftspolitik muss von der Finanzpolitik entkoppelt werden, damit die öffentliche Hand auch Bodenbevorratung betreiben kann. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), die bisher der finanziellen Verwertung öffentlicher Liegenschaften verpflichtet sind, wollen wir auf soziale, ökologische und gemeinnützige Zwecke festlegen.
  • Das Vorkaufsrecht der Kommunen wollen wir stärken: Es soll überall ohne Ausnahme und innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden können.
  • Wir brauchen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, das sich nicht am spekulativen »Marktpreis« orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner*innen.
  • Spekulation stoppen – Gewinne abschöpfen!

    Spätestens seit der Finanzkrise sind die Städte und Gemeinden massiv ins Visier von Spekulanten geraten. Den Preis für das immer schneller drehende Karussell von Immobilienkäufen und -verkäufen zahlen am Ende die Mieter*innen und die öffentliche Hand.

  • Den Spekulationskreislauf, an dem sich wenige auf Kosten der Vielen bereichern, wollen wir mit einem Antispekulationsgesetz durchbrechen: Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt an der Börse mehr sein, Immobilien- und Hedgefonds wollen wir die Zulassung entziehen.
  • Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogenannte Share Deals, wollen wir unterbinden.
  • Gewinne durch Spekulation, Unternehmensbeteiligungen und Immobilienverkäufe werden wir stärker besteuern und abschöpfen. Bilanztricks werden wir in Zukunft u. a. durch Angleichung der Bilanzierungen verhindern.
  • Private Immobilienverkäufe dürfen auch nach zehn Jahren bis auf einen individuellen Freibetrag nicht mehr steuerfrei sein.
  • Zudem fordern wir ein öffentlich einsehbares Immobilienregister. Mit der Intransparenz bei den Eigentumsverhältnissen muss endlich Schluss sein.
  • Zweckentfremdung von Wohn- und Gewerberaum muss verboten werden, leerstehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Die zivilgesellschaftliche Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen (»Besetzungen«) wollen wir legalisieren.
  • Wir streben an, dass grundsätzlich die Besetzung von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum zu einem dauerhaften Wohnrecht führt, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.
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    Immobilienkonzerne an die Kette legen!

  • Großen Wohnungskonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die systematisch Mietwucher betreiben, wollen wir das Handwerk legen. DIE LINKE ist deshalb Teil der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen«.
  • Mit einem Vergesellschaftungsgesetz wollen wir die Möglichkeit verbessern, Wohnungen sowie Grund und Boden in öffentliches Eigentum zu überführen und wir wollen einen Rekommunalisierungsfonds aufsetzen.
  • Mit einer neuen Wohnungswirtschaftsgesetzgebung wollen wir das Geschäftsmodell von Immobilienfonds beenden, die Mieten kassieren, Renditen ausschütten, kaum investieren und nur auf die Steigerung der Immobilienpreise setzen. Ein wesentlicher Teil der Miete steht dann als Bauerneuerungsrücklage nicht mehr für Finanzmarktspekulation, sondern für nötige Instandhaltung zur Verfügung.
  • Wohnen ist ein Grundrecht – Wohnungen zuerst!

  • Niemand soll ohne Obdach sein. Als kurzfristige Nothilfe bis zur Durchsetzung bezahlbarer Mieten wollen wir das Wohngeld erhöhen und umbauen.
  • Die Corona-Krise ist nicht vorbei: Das Moratorium für Kündigungen und Räumungen muss fortgesetzt werden. Es braucht zudem einen Mieterlass.
  • Wir werden die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft deutlich anheben.
  • Räumung in die Wohnungslosigkeit wollen wir grundsätzlich verbieten, das Recht auf Wohnen wollen wir ins Grundgesetz aufnehmen.
  • Die unwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen oder Saison- und Wanderarbeiter*innen in Massenunterkünften werden wir beenden. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung!
  • Wir wollen den Ansatz »Housing First« in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern. Er bedeutet, Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterzubringen.
  • Städte zukunftsfest machen – Leben in die Dörfer bringen!

    Während vielerorts die Mieten explodieren, stehen in einigen ländlichen Regionen Wohnungen und Häuser leer. Es wird zu wenig investiert, der Mietwohnraum in strukturschwachen Regionen ist immer weniger bedarfsgerecht. Nicht erst seit Corona gibt es auf dem Land wie in den Städten Ladensterben und kulturelle Verödung.

  • Für den sozialökologischen Umbau und die Belebung von Innenstädten und Dorfkernen brauchen wir eine neue Ausrichtung von Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes. Schwerpunkt der Investitionen soll auf Zukunftsaufgaben liegen, wie der Gebäudesanierung, der Verbesserung des Wohnumfelds, dem altersgerechten und barrierefreien Umbau von Gebäuden sowie der Förderung nachhaltiger Mobilität.
  • Den kommunalen Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen wollen wir streichen. Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu sozialen Zentren weiterentwickeln. Der Bund soll das durch einen Rekommunalisierungsfonds finanziell absichern.
  • Landkreise, Städte und Gemeinden müssen beim Aufbau digitaler Infrastrukturen unterstützt werden. »Smart City« darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern.
  • Der Verdrängung von Kleingärten stellen wir uns mit einem Kleingartensicherungsprogramm entgegen. Wir wollen flächensparend und ökologisch bauen. Stadtgrün wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten (Urban Gardening) wollen wir durch Investitionen fördern.
  • Wir wollen anders planen, weg von Flächenfraß und Zersiedelung der Landschaft und hin zu einer Dorf- und Stadtplanung, die Lebensqualität für alle in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die im Interesse von Investoren große Einkaufszentren und Malls fördert, lehnen wir ab (vgl. Kapitel »Mobilität für alle mit weniger Verkehr«).
  • Wir wollen die ungerechtfertigten Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau endlich streichen. Gerade Unternehmen in strukturschwachen Regionen befinden sich in wirtschaftlicher Schieflage und können nicht investieren. Dabei müssen gerade in Grundzentren und Siedlungsschwerpunkten in ländlichen Räumen Mietwohnraum und ein annehmbares Wohnumfeld bedarfs- sowie klimagerecht gesichert werden. Durch bundesweite Förderprogramme wollen wir den Erhalt von Mietangeboten im ländlichen Raum stärken. Das stoppt Wegzug und entlastet Ballungsräume und Städte mit Wohnungsnot.
  • Der öffentliche Raum ist Ort der Begegnung und ermöglicht sozialen Zusammenhalt. Gebraucht wird ein Investitionsprogramm, um den öffentlichen Raum in Städten und Dörfern neu aufzuteilen – weg vom Vorrang des Autoverkehrs und hin zu mehr Sicherheit, mehr Miteinander und Aufenthaltsqualität.
  • Es braucht ein Investitionsprogramm für den Stadtumbau, um die einseitige Fokussierung auf Automobilität zu überwinden und die Lebensqualität zum Beispiel durch Spielstraßen zu steigern.

Wir stellen sozialer Spaltung in der Bildung, Leistungsdruck und Unterfinanzierung eine andere Idee entgegen. Durch den Zugang zu Bildung sollen soziale Benachteiligungen abgebaut, nicht noch verstärkt werden. Wir wollen gemeinsames solidarisches Lernen statt Konkurrenz und Notendruck. DIE LINKE setzt sich für ein inklusives Bildungssystem ein, in dem Menschen individuell gefördert werden. Wir wollen Bildung und Wissenschaft, die den Einzelnen gerecht wird und dazu beiträgt, gesellschaftliche Fragen zu beantworten. Wie stoppen wir die Klimakrise? Wie können wir so leben und produzieren, dass alle genug zum Leben haben und die Umwelt geschont wird? Mit neuen Herausforderungen entstehen neue Anforderungen an Bildung. Wir wollen die Hochschulen öffnen, die Weiterbildung und den Rechtsanspruch auf berufliche Bildung stärken und Programme auflegen, damit alle eine berufliche Zukunftsperspektive haben.

Seit Jahrzehnten wissen wir: Der Zugang zu Bildung ist in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig. Die Corona-Krise hat Probleme verschärft, die es schon vorher gab. Während manche Kinder ein eigenes Zimmer und einen Laptop zum Lernen haben, müssen sich andere beides mit Geschwistern teilen oder Aufgaben auf dem Handy lösen und hoffen, dass das Datenvolumen zum Herunterladen reicht. Das deutsche Bildungssystem verstärkt die soziale Spaltung der Gesellschaft, statt ihr entgegenzuwirken. Wer wohlhabende Eltern hat, hat bessere Chancen, Abitur zu machen und zu studieren. 74 Prozent der Akademikerkinder beginnen ein Studium, aber nur 21 Prozent der Nichtakademikerkinder. Bei den Bachelorabsolvent*innen beträgt ihr Anteil 15 Prozent, beim Master nur noch 8 Prozent. Für viele Kinder fällt schon nach der Grundschule die Entscheidung, welche weiterführende Schulform sie besuchen werden, und damit auch, welche Türen ihnen künftig verschlossen bleiben. Und in Bildung wird viel zu wenig Geld investiert. Unsanierte Schulen mit schlechter Ausstattung sind ein sichtbares Zeichen dafür. Das betrifft besonders ärmere Stadtteile, in denen Familien das kaum durch private Ausgaben für Ausstattung oder Nachhilfe ausgleichen können. Die Schuldenbremse hat diese Probleme noch verschärft. Allein der Sanierungsbedarf bei Schulen wird bundesweit inzwischen auf fast 50 Milliarden Euro geschätzt. An den Hochschulen müssten von 2017 bis 2025 etwa 35 Milliarden Euro investiert werden, um den Modernisierungsstau abzubauen. Hörsäle und Seminarräume sind häufig überfüllt, und es gibt zu wenig Personal. Und wie andere Dienstleistungen wurde auch die Schulreinigung vielerorts ausgelagert. Die Folge: Die Reinigung wird an den billigsten Anbieter vergeben, Reinigungskräfte arbeiten unter Druck und schaffen es nicht, in der vorgegebenen Zeit fertig zu werden. Toiletten und Klassenräume sind dreckig, Schüler und Lehrer leiden darunter.

  • Wir kämpfen für mehr Personal in Bildung und Erziehung. DIE LINKE fordert eine Offensive des Bundes für mehr Lehrkräfte, Erzieher*innen und Schulsozialarbeiter*innen. Wir brauchen 100 000 Lehrkräfte und 200 000 Erzieher*innen zusätzlich! 
  • Wir wollen die Gebäude sanieren, ausbauen und dem Bedarf für inklusive Bildung anpassen.
  • Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss ausreichend vom Staat finanziert werden.
  • Privatisierungen – auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen – müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden.
  • Bildung ist mehr als die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Der Trend zur immer stärkeren Ökonomisierung von Bildung muss gestoppt werden.
  • Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Durch das Kooperationsverbot ist das nur eingeschränkt möglich. Wir wollen das Verbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann.
  • Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz des Bundes für alle Bildungsbereiche, damit gleiche Rechtsansprüche, soziale und personelle Rahmenbedingungen in allen Ländern gesichert werden können und Abschlüsse, gleich wo sie erworben wurden, ohne Wenn und Aber überall anerkannt werden.

DIE LINKE steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt. Wir wollen Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule und kostenfreie Beförderung von Schüler*innen.

Gute Kitas

Allen Kindern muss von Anfang an ganztägig das gemeinsame Leben und Lernen mit anderen Kindern in Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden. Unabhängig davon, ob und wie lange die Eltern arbeiten. Kinder brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita. Insbesondere während der coronabedingten Kitaschließungen wurde deutlich, wie wertvoll frühkindliche Bildung für alle ist. Erzieher*innen werden weiter viel zu schlecht bezahlt. Noch immer wird der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht überall umgesetzt. Derzeit fehlen 342 000 Plätze für unter Dreijährige und bald bis zu 740 000 Plätze für alle Kinder bis zur Einschulung. Die Gruppen sind oft zu groß. Mit einer Schmalspurausbildung von oft nur wenigen Wochen werden Erziehungshelfer*innen ausgebildet, um den massiven Fachkräftemangel zu retuschieren. Zur Sicherung der Qualität der Einrichtungen und für den weiteren Ausbau von Kitaplätzen muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir brauchen ein Kitaqualitätsgesetz, das beim Kitaausbau die Belange der Kinder und der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt:

  • DIE LINKE fordert einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten von mindestens einer anwesenden Erzieherin oder einem Erzieher auf maximal drei Kinder im Alter bis zu drei Jahren und mindestens einer Erzieherin oder einem Erzieher auf maximal acht Kinder ab drei Jahren.
  • Wir wollen gute, gebührenfreie Kitas (Elternbeitragsfreiheit). Allen Eltern muss von der Kommune ein Angebot für einen Kitaplatz unterbreitet werden.
  • Alle Kinder sollen täglich kostenloses gesundes, warmes Essen erhalten, wie es in einigen Städten bereits praktiziert wird (vgl. Kapitel »Landwirtschaft und Ernährung«).
  • Wir brauchen dringend mehr Erzieherinnen und Erzieher für eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung. 191 000 Erzieher*innen fehlen derzeit.
  • Sozial- und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden. Sie verdienen größere Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, Fortbildung und Krankheit auf den Betreuungsschlüssel. Wir wollen die Ausbildung als Erzieher*in in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Auch Menschen ohne Hochschulzugangsberechtigung sollen Zugang zum Erziehungsberuf haben. Für die derzeitige Ausbildung zur Erzieherin wollen wir mindestens eine Vergütung in der und die Abschaffung des Schulgeldes, um den Beruf attraktiver zu machen.
  • Beschäftigte in der Kindertagespflege sollen aus prekären Beschäftigungslagen herausgeholt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.
  • Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 vereinbart. Der Rechtsanspruch lässt sich nur mit schnellen und erheblichen Investitionen für mehr Personal einlösen.

Eine Schule für alle

Wesentliche Ursache der sozialen Spaltung in der Bildung ist die frühe Aufteilung der Schüler*innen in unterschiedliche Schulformen. In der Corona-Zeit hat sich gezeigt, wie unterschiedlich die Voraussetzungen der Schüler*innen sind: Einige haben ein eigenes Zimmer und einen Laptop, andere müssen sich beides teilen. Wir wollen eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Schule sollte so organisiert sein, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern möglichst ausgeglichen werden. Deshalb wollen wir eine Schule, die ohne Hausaufgaben auskommt und private Nachhilfe überflüssig macht. Im schulischen Alltag muss Raum und Zeit dafür geschaffen werden. Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen, Erzieher*innen, Schulpsycholog*innen und medizinisches Fachpersonal sollen in multiprofessionellen Teams zusammenwirken. Die Gemeinschaftsschule ist demokratisch organisiert mit einer wirklichen Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern.

  • Jedes Kind muss die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule zu besuchen. Solange das nicht gewährleistet ist, fordern wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Dafür muss auch das notwendige pädagogische Fachpersonal ausgebildet und eingestellt werden.
  • Bund, Länder und Kommunen müssen ein Investitionsprogramm »Inklusive Bildung« auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten. DIE LINKE will eine inklusive Schule, in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind. Heute wird vielfach besonderer Förderbedarf festgestellt, es werden aber keine entsprechenden Hilfen für diesen Förderbedarf angeboten. Das muss sich ändern. Inklusion ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, alle müssen gleichberechtigt dazugehören und teilhaben können. Notwendige Hilfen müssen »aus einer Hand« angeboten werden und nicht über umständliche Wege erst bei unterschiedlichen Stellen beantragt werden.
  • Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehört in jedes Schulgesetz. Alle Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen, die nicht nur auf die baulichen Voraussetzungen beschränkt werden dürfen. Sie müssen über adäquate Ausstattung und Qualifizierung bei Personal, Assistenzleistungen, Lehr- und Lernmitteln sowie sonstigen Hilfsmitteln für jedes Kind verfügen. Wir wollen ein Zwei-Lehrer*innen-System umsetzen, als eine der Rahmenbedingungen, mit der wir Förderschulen überflüssig machen. Inklusion darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie viel sie kostet!
  • Tausende geflüchtete und andere zugewanderte Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Schule oder machen eine Ausbildung. Wir fordern ein Programm, das vom Bund mitfinanziert wird und Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften umfasst, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder, zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtete Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen, die für Geflüchtete in der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden. Den Kommunen müssen dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine mehrsprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei ökonomisch als wichtig erachteten Sprachen geschätzt. Wir sehen die Mehrsprachigkeit bei allen Jugendlichen mit Migrationshintergrund als ein Qualifikationsmerkmal. Die Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen einzubeziehen ist wichtig, um in diesen Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben. Die Herkunftssprache soll bei Prüfungen als erste oder zweite Sprache anerkannt werden.
  • Schulsozialarbeit muss ein fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden – an jeder Schule und dauerhaft. Dafür muss sie im Jugendhilferecht verankert werden. Durch ein Programm zur Schulsozialarbeit wird der Einsatz mindestens einer Fachkraft für Schulsozialarbeit je 150 Schüler*innen garantiert. Diese sollen gut mit Berufs- und Studienberatungsstellen vernetzt sein, um Schüler*innen aus Nichtakademikerfamilien den Weg an die Hochschulen zu erleichtern.
  • Der Personalmangel an Schulen führt zu Unterrichtsausfall und Stress. Das Personal muss Engpässe mit regulär beschäftigten Lehrkräften ausgleichen können. Dazu braucht es 10 Prozent Vertretungsreserve. Um die Personalnot an Schulen zu beenden, müssen überall deutlich mehr Lehrkräfte ausgebildet und eingestellt werden.
  • Neue, hybride Lernformen, wie sie während des Corona-Lockdowns praktiziert wurden, dürfen nicht zu einer neuen sozialen Spaltung führen, weil nicht alle Lernenden gleich gute Lernbedingungen zu Hause haben. Auch darf das hybride Lernen nicht den schleichenden Abbau von Lehrkräften zur Folge haben. Hybride Lernformen sind nicht weniger arbeitsintensiv als Formen des Präsenzlernens.
  • Wir wollen, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät (zum Beispiel Laptop) als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig mit digitalen Technologien vertraut gemacht wird. Jedes Kind muss einen Computer, Drucker und Internetanschluss zu Hause zur Verfügung haben. Deshalb müssen die Urteile der Sozialgerichte endlich umgesetzt werden. Das gilt auch für Familien, die knapp oberhalb des Hartz-IV-Einkommens liegen. Das Geld ist da: Der DigitalPakt Schule der Bundesregierung sieht 5 Milliarden Euro für digitale Ausstattung vor. Bisher wurde nur ein Bruchteil abgerufen.
  • Die IT-Infrastruktur an Schulen muss durch Fachpersonal betreut werden. Entsprechende Planstellen sollen kurz- und mittelfristig geschaffen werden. Die IT-Infrastruktur aller Schulen und Hochschulen muss mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausgebaut werden.
  • Medienkompetenz muss umfassend gestärkt werden: in der vorschulischen Bildung, in Schule und Unterricht, in der Arbeitswelt, in zivilgesellschaftlichen Projekten und bis ins hohe Alter.
  • Viele Schüler*innen lernen nicht mehr Schwimmen, weil viele Schwimmbäder baufällig sind und gesperrt werden müssen. Hier wollen wir sanieren. Außerdem wollen wir in barrierefreie, energieeffiziente und schön gestaltete Schulräume investieren.
  • Wir wollen Lobbyismus in Schule und Unterricht unterbinden. Akteure der Wirtschaft drängen seit Jahren aus reinem Eigennutz in die Schulen und bestimmen Lerninhalte zunehmend mit. Darunter leidet die Vielfalt in der Bildung. Kommerzielle Werbung an Schulen muss gesetzlich untersagt werden. Schulen müssen im Gegenzug besser mit Lehrmitteln ausgestattet werden, damit sie nicht auf tendenziöse Angebote unterschiedlicher Konzerne und Interessengruppen zurückgreifen müssen.
  • Bildung ohne Bundeswehr! Die Bundeswehr soll nicht mehr in Schulen oder Universitäten werben oder auftreten dürfen. Stattdessen brauchen wir mehr politische und friedenspädagogische Bildung durch Lehrkräfte.
  • Alle Lehrämter sollen gleichgestellt werden. Es gibt keinen Grund, Lehrkräfte an Gymnasien höher zu werten als Lehrkräfte zum Beispiel an Grundschulen.
  • Lernende, Lehrende und Eltern sollen über Schule mitentscheiden können. Wir wollen Demokratie, Selbstverwaltung der Schulen und insbesondere die Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler an den Schulen stärken.
  • Die Schulreinigung wollen wir flächendeckend wieder in die öffentliche Hand bringen – für saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen. In der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig gute Hygienestandards in den Schulen sind.
  • Mindestens 50 Milliarden Euro sind nötig, um die Schulen zu sanieren. Gerade in sogenannten Brennpunktschulen fehlt das Geld. Wir fordern, einen Sozialfonds zur besseren Ausstattung von Schulen nach Sozialindex zu etablieren.

Gut ausgebildet

Jedes Jahr werden Zehntausende junge Menschen in Deutschland bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz vertröstet. Sie finden keinen Ausbildungsplatz mit Perspektive oder hängen in endlosen Warteschleifen fest. Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Besonders Hauptschüler*innen und Migrant*innen werden benachteiligt. Die Wirtschaft unterschreitet die Zielmarke von 500 000 jährlich zu schaffenden Ausbildungsplätzen. Viele Arbeitgeber klagen über mangelnde Fachkräfte und Ausbildungsbetriebe finden keine Azubis. Aber: Einen Fachkräftemangel gibt es so nicht. Mehr als die Hälfte der Auszubildenden klagt über zu hohe Belastung, viele gehen auch krank zur Arbeit oder werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Wegen der Pandemie und finanzieller Schieflage mancher Unternehmen haben viele Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildung eingestellt oder deutlich gekürzt. Damit verschärft sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. Dafür muss der Bund Mittel und Möglichkeiten bereitstellen. Die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung müssen verbessert werden. Und es braucht mehr Personal. Laut GEW müssen an den berufsbildenden Schulen bis 2030 160 000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken.

  • Jetzt gilt erst recht: DIE LINKE setzt sich für das Recht auf eine gebührenfreie und vollqualifizierende Ausbildung für alle ein. Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen sicherstellen, dass alle die gleichen Chancen auf eine Ausbildung haben.
  • Auszubildende brauchen eine Ausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Die gesetzlich geregelte Mindestausbildungsvergütung, die im Jahr 2020 eingeführt wurde, genügt diesem Anspruch nicht. Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen. Die Ausbildung in den Berufen, die nicht dual geregelt sind, also zum Beispiel in allen Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen, muss besser finanziert werden. Schulgeld soll grundsätzlich entfallen und ein am Tarif orientiertes Ausbildungsgeld gezahlt werden.
  • Wir wollen eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden.
  • Am Ende von berufsvorbereitenden Maßnahmen muss ein verbindliches Ausbildungsangebot stehen. Die »Warteschleife« im Übergangssystem wollen wir abschaffen.
  • Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung sollen einen anerkannten Berufsabschluss machen können – unabhängig von ihrem Alter. Das Kriterium der »Ausbildungsreife« der Bundesagentur für Arbeit wollen wir abschaffen. Es versperrt den Zugang zur Berufsausbildung.
  • Wir wollen eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird.
  • Die Mitbestimmung der Auszubildenden wollen wir stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden.
  • Wir wollen einen Berufsbildungspakt, damit längst überfällige Investitionen für gute Qualität an beruflichen Schulen getätigt werden. Und es braucht deutlich mehr Personal.
  • Politische Bildung muss auch Teil der beruflichen Ausbildung sein.
  • Sozialarbeit und sozialpsychologische Begleitung sollen auch in der Ausbildung gestärkt werden.
  • Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss im Berufsbildungsgesetz verankert werden – auch bei Schulbüchern für den Berufsschulunterricht.
  • Weil der Ausbildungsmarkt immer noch in sogenannte Frauen- und Männerberufe gespalten ist, sind außerdem die Hürden für Jugendliche groß, eine untypische Berufswahl zu treffen. Dem wollen wir entgegenwirken: durch geschlechtersensible Bildung und indem Bereiche aufgewertet werden, in denen die Löhne niedrig sind und viele Frauen arbeiten.

Gute Weiterbildung

Wir setzen uns für lebenslanges, lebensbegleitendes Lernen ein: als Angebot, nicht als Pflicht zur Selbstoptimierung. Die allgemeine, kulturelle, politische und berufliche Weiterbildung ist ein wichtiger Teil davon. Sie dient der Entwicklung der Einzelnen und der beruflichen Fortbildung oder Umorientierung und befördert die gesellschaftliche Teilhabe. Das Recht auf Weiterbildung muss gesetzlich abgesichert sein. Der sozialökologische Umbau bedeutet auch, dass viele Menschen eine zukunftssichere Perspektive erhalten. Die Weiterbildung spielt hier eine entscheidende Rolle. Hier müssen bei der beruflichen Weiterbildung und an den Hochschulen neue Möglichkeiten geschaffen werden. Mit den Volkshochschulen haben auch die Kreise und kreisfreien Städte ein Instrument an der Hand, das unabhängig vom Profitinteresse privater Bildungsanbieter dafür geeignet ist, auch für das Nachholen von schulischen Abschlüssen. Dazu sollen die Volkshochschulen finanziell gestärkt werden, damit sie ihr Leistungsangebot ausbauen und kostenfrei anbieten können. Wichtig ist dabei, dass Angebote zur sprachlichen Förderung von Zugewanderten erbracht werden können. Und: In der Weiterbildung sind die Arbeitsverhältnisse oft prekär. Das wollen wir ändern.

  • Lehrkräfte in der Weiterbildung brauchen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für alle Bereiche der Weiterbildung.
  • Honorarverträge sollen in feste Stellen umgewandelt werden. Honorarverträge, soweit sie noch nötig oder von den Beschäftigten gewollt sind, müssen an den TVÖD angepasst werden. Das gilt auch für Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen.
  • Die Arbeitsagenturen und andere öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe die Qualität von Bildung und eine gute Bezahlung der Lehrkräfte in den Mittelpunkt stellen. Bei der Vergabe von Bildungsdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit sollen die geltenden tariflichen Bestimmungen für alle Anbieter verbindlich sein.
  • Volkshochschulen und andere öffentlich geförderte Weiterbildungseinrichtungen müssen ausreichend und dauerhaft finanziert werden. Lehrkräfte dürfen sich nicht von einem befristeten Projekt zum nächsten hangeln müssen.
  • DIE LINKE will eine Bildungsfreistellung für alle Beschäftigten und alle Weiterbildungsbereiche gesetzlich sichern, nicht nur für die berufliche Weiterbildung.
  • Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung sollen einen anerkannten Berufsabschluss machen können. Dazu sollen Umschulungen bedarfsgerecht verlängert und der Zugang zur Externen-Prüfung soll erleichtert werden.
  • Wir fordern ein Weiterbildungsgeld: Wer sich im Rahmen des sozialökologischen Umbaus neu orientieren oder weiter qualifizieren möchte, erhält dafür ausreichend Zeit und Finanzierung. (vgl. Kapitel »Sozialer und Ökologischer Systemwechsel«)

Gutes Studium, gute Arbeitsbedingungen, gute Forschung

Das Studium ist von Leistungsdruck und Zeitdruck geprägt. Das führt zu Stress bei Studierenden und Beschäftigten. Dazu kommt: Viele Studierende haben in der Corona-Krise ihre Nebenjobs verloren und wissen nicht, wie sie die Miete aufbringen sollen. Das trifft vor allem diejenigen hart, die nicht aus wohlhabenden Familien stammen. Viele werden von vornherein durch Zugangshürden vom Studium ausgeschlossen. Das ist politisch gewollt. Es muss aber nicht so bleiben. DIE LINKE setzt sich für eine soziale, demokratische, offene und inklusive Hochschule und Wissenschaftslandschaft ein. Wir stehen an der Seite von Initiativen und Bewegungen, die für bessere Bedingungen kämpfen: Für eine Entfristung und faire Bezahlung von wissenschaftlichem Personal, gute Studien- und Lebensbedingungen für Studierende und dafür, dass die Corona-Krise auch an den Hochschulen solidarisch bewältigt wird. Es bleibt viel zu tun. Seit Jahren werden die Hochschulen und Universitäten unter dem Druck der öffentlichen Finanzierungssysteme zur unternehmerischen Hochschule ausgebaut. Das Ziel ist es, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen. Durch die chronische Unterfinanzierung bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft auf der Strecke. Forschung ohne Drittmittel ist kaum noch möglich. DIE LINKE fordert eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch den Staat.

  • Jegliche Form von Studiengebühren für Menschen mit und ohne deutschen Pass schaffen wir ab. Wir schlagen dazu ein Bundesgesetz zur Hochschulzulassung vor.
  • Das BAföG muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren. Nur noch 11 Prozent der Studierenden erhalten überhaupt BAföG, nur 8 Prozent den Höchstsatz. Wir setzen uns für ein rückzahlungsfreies und bedarfsgerechtes BAföG ein, das alle erreicht, die es brauchen. Bildungsentscheidungen sollen frei von Finanzsorgen oder Vorlieben der Eltern getroffen werden können. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die tatsächlichen und steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden. Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen. Ebenso muss die Kopplung des BAföG an Leistungsüberprüfungen abgeschafft werden. Förderlücken müssen geschlossen werden. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln müssen mit Aufnahme des Studiums oder der Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung haben.
  • Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen wie Numerus clausus, Auswahlgespräche, IQ-Tests oder Bewerbungsgespräche müssen abgeschafft werden. Wir schlagen dazu ein Hochschulzulassungsgesetz vor.
  • Wir wollen die Hochschulen weiter öffnen. Ein Studium soll mit einem bestandenen Fachabitur, der allgemeinen Hochschulreife, einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung oder einem vergleichbaren Abschluss möglich sein. Für Geflüchtete soll die Aufnahme des Studiums einfacher werden. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden und im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Die Aufnahme eines Studiums muss ein Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen. Auch Wissenschaftler*innen, die politisch verfolgt sind, wollen wir die Fortführung ihrer wissenschaftlichen Arbeit an Hochschulen in Deutschland ermöglichen.
  • Den Zugang für ausländische Studierende wollen wir vereinfachen. Den Verein uni-assist e. V. wollen wir in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen, die der Bund finanziert.
  • Der Zugang zum Master muss überall zulassungsfrei sein. Dafür müssen Masterstudienplätze bedarfsgerecht ausgebaut werden.
  • Wir wollen ein Mentoringprogramm für Studierende aus Nichtakademikerfamilien. An jeder Hochschule braucht es Ansprechpartner*innen.
  • Wir fordern ein Weiterbildungsprogramm für den sozialökologischen Umbau, das durch den Bund und durch eine Unternehmensumlage mitfinanziert wird: Wer sich beruflich umorientieren möchte, soll die Möglichkeit erhalten, an einer Hochschule ein Studium oder eine Zusatzqualifizierung in einem sozialen oder ökologischen Bereich zu absolvieren, in dem zukünftig mehr Beschäftigte benötigt werden (vgl. Abschnitt »Weiterbildung« in Kapitel »Arbeit«).
  • Inhalte von Lehre und Forschung orientieren sich immer stärker an wirtschaftlicher Verwertbarkeit und Konzerninteressen. Wir wollen Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung und setzen uns für kritische Wissenschaft und Lehre ein, die im Sinne einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und friedlichen Welt eingreift.
  • Der Bund muss dauerhaft Mitverantwortung für die Grundfinanzierung der öffentlichen Hochschulen übernehmen. Wir wollen den Zukunftsvertrag entfristen und zu einem Dauerzuschuss weiterentwickeln.
  • Wir wollen Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften deutlich besser ausstatten. Für Studierende an Fachhochschulen wird nicht genug Geld zur Verfügung gestellt, obwohl es immer mehr werden. Es braucht ausreichend Finanzierung statt »Billigstudienplätze«. Fachhochschulen sollen das Promotionsrecht erhalten.
  • Demokratisierung der Hochschulen: Wir streiten bundesweit für verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpolitischem Mandat. Hochschulgremien sollen paritätisch besetzt werden, sodass alle Statusgruppen, auch die Studierenden, gleich stimmberechtigt vertreten sind. Statt einseitiger Stärkung der Hochschulleitung brauchen wir eine Stärkung der demokratisch durch alle Hochschulangehörigen gewählten Hochschulgremien. Gremien, die sich an Aufsichtsräte anlehnen – wie Hochschulräte – gehören abgeschafft. Stattdessen wollen wir Beiräte schaffen, die aus der Zivilgesellschaft besetzt werden. Den demokratischen Austausch der Hochschule mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Sozialverbänden wollen wir stärken. Hochschulen sollen offene Orte der gesellschaftlichen Debatte sein. Das muss Vorrang vor kommerzieller Nutzung der Hochschulräume haben.
  • Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit. Dazu muss der wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Unter- und Mittelbau gestärkt werden. Daueraufgaben müssen auf Dauerstellen bearbeitet werden. Prekäre Arbeit, Lehre zu Dumpingvergütung und die Ausbeutung von Lehrbeauftragten und nichtwissenschaftlichen Beschäftigten lehnen wir ab. Die Honorare für Lehraufträge wollen wir erhöhen, sie müssen auch die Vor- und Nachbereitung abdecken. Zentrale Lehraufgaben müssen auf festen, unbefristeten Stellen geleistet werden.
  • Frist ist Frust. Rund 90 Prozent der Beschäftigten im wissenschaftlichen Mittelbau sind befristet beschäftigt. Das Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal wollen wir abschaffen: unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen die Norm werden.
  • Statt von einzelnen Professor*innen abhängig zu sein, soll der wissenschaftliche Nachwuchs Abteilungen (Departments) zugehören. Wir wollen mehr feste Stellen neben der Professur schaffen. Qualifikationsstellen von Doktorand*innen müssen mit 100 Prozent vergütet werden.
  • Wir brauchen einen flächendeckenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.
  • Frauen stärken: Wir wollen eine 50-prozentige Frauenquote auf jeder Karrierestufe durchsetzen und das Professorinnenprogramm zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickeln.
  • Die Hochschulen werden zu einem wesentlichen Teil durch nichtwissenschaftliches Personal in der Verwaltung, dem Gebäudemanagement und dem Forschungsbetrieb mitgetragen. Wer von Arbeitsbedingungen an Universitäten spricht, darf diesen Teil der Beschäftigten nicht vernachlässigen. Aus der Krise lernen heißt auch zu erkennen, dass es einen Personalaufbaupakt für die Hochschulverwaltung braucht. Auch in der Hochschulverwaltung gilt für uns: Dauerstellen für Daueraufgaben.
  • Investitionen in die soziale Infrastruktur: Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau muss wieder im Grundgesetz verankert und ein Sonderprogramm für den Neubau von Wohnheimplätzen gestartet werden. Die Lehre soll durch eine Grundfinanzierung gesichert werden, die sich an der Zahl der tatsächlichen Studienanfänger und an den Kosten des Studienplatzes bemisst.
  • DIE LINKE fordert einen Hochschulsozialpakt: Geld für mehr bezahlbare Plätze in Wohnheimen, Mensen und Hilfe für Studienwerke, die durch die Corona-Krise in eine Schieflage geraten sind.
  • Das duale Studium muss öffentlich-rechtlich akkreditiert werden und zu gleichwertigen Abschlüssen führen. Dual Studierende müssen einen Ausbildungsvertrag mit einer Mindestvergütung bekommen. Der Zugang zum dualen Studium muss ohne Abitur möglich sein.
  • Transparente Forschung und gesellschaftliche Verantwortung: Kooperationsvereinbarungen, Sponsoring und sonstige Verträge, die öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit privaten Unternehmen oder Stiftungen eingehen, müssen offengelegt werden. Sie nehmen direkt oder indirekt Einfluss auf Wissenschaft.
  • Um urheberrechtlich geschützte Werke für Zwecke der Bildung, Forschung und Lehre frei zugänglich zu machen, wollen wir eine allgemeine Ausnahme für Bildung und Forschung im Urheberrecht verankern. Das Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler muss von den engen einschränkenden Vorgaben befreit werden, damit die Nutzungsrechte nicht exklusiv durch Verlagsunternehmen angeeignet werden können.
  • Informationen und wissenschaftliche Erkenntnisse, die mit Steuermitteln erarbeitet wurden, müssen allen zur Verfügung stehen. Wir setzen uns für Open-Access-Strategien zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und zum Zugang zu Forschungsdaten ein. Wir fördern eine Open-Science-Kultur und wollen bedürfnis- und teilhabeorientiertes wissenschaftliches Arbeiten ermöglichen. Nutzungs-und Publikationsgebühren an Verlage, die über transparent gemachte Satz- und Lektoratsarbeiten hinausgehen, wollen wir verbieten. Die Paketverhandlungen von Forschungseinrichtungen mit einzelnen Großverlagen lehnen wir ab.
  • Der Ausbau der IT muss einhergehen mit einer besseren Ausbildung von Lehramtsstudierenden und aktiven Lehrkräften: Digitale Kompetenzen und Unterrichtsmethoden müssen fester Bestandteil des Studiums werden. Auch danach braucht es Fortbildungsangebote.
  • Digitale Infrastruktur ausbauen: Für einen schnelleren Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen sollen von Bund und Ländern zusätzliche finanzielle Mittel durch einen Hochschuldigitalpakt zur Verfügung gestellt werden. Statt Leuchtturmprojekten braucht es eine Digitalisierungsoffensive für die Hochschulen bundesweit. Doch Technik allein macht noch keine gute Onlinelehre. Lehrenden muss der Zugang zu Fort- und Weiterbildung für digitale Lehr- und Lernangebote erleichtert werden.
  • Digitale Medien dürfen nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage werden. In Bildungseinrichtungen eingesetzte Software sollte freie Software sein.
  • Forschung für Frieden statt für Krieg und Rüstungsindustrie: Wir fordern die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und allen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Förderung von Friedensforschung.
  • Um dem neoliberalen Mainstream in den Wirtschaftswissenschaften kritisches Denken zur Seite zu stellen, wollen wir plurale Ansätze in Forschung und Lehre an Hochschulen, Universitäten und in der Politikberatung fördern. Dazu gehören (post-)keynesianische, marxistische, ökologische und feministische Wirtschaftstheorien. Wir fordern im Rahmen der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes die Einrichtung eines Forschungsclusters zu sozialökologischer Transformation mit heterodoxer Ausrichtung der Forschung.
  • Steuermittel zur Forschungsförderung dürfen nur an tarifgebundene Einrichtungen gehen. Das schafft auch Anreize, dass die Institute der Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft und Leibniz-Gemeinschaft Mitglied in einem Arbeitgeberverband werden.

Forschung und Wissenschaft müssen zur Lösung von sozialer Spaltung, Klimawandel und Umweltproblemen beitragen. In diesem Sinne wollen wir die milliardenschwere Innovations- und Technologieförderung des Bundes, auch die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung, strategisch ausrichten. Neben technischen sind dabei besonders soziale Innovationen wichtig. Wir wollen diese Forschungslandschaft stärker mit der Arbeit der Hochschulen verknüpfen.

Die ökologische Krise ist – neben den Kriegsgefahren – die große Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts. Dabei geht es längst nicht nur um den Klimawandel. Umweltforscher*innen gehen davon aus, dass von neun »planetaren Grenzen« (also physikalischen Grenzen des ökologischen Erdsystems) fünf bereits überschritten sind. Erderwärmung, massenhaftes Artensterben, die Verschmutzung der Atmosphäre mit Aerosolen, die Störung der Phosphor- und Stickstoffkreisläufe, die Zerstörung von Wäldern und die Vermüllung der Meere – jedes dieser Probleme hat das Potenzial, unserer Gesellschaft die materielle Grundlage zu entziehen. Die Corona-Pandemie hat uns das vor Augen geführt: Die Zerstörung natürlicher Lebensräume lässt die Wahrscheinlichkeit von Pandemien rasant steigen. Diesen verheerenden Prozess der Naturzerstörung müssen wir stoppen!

Für uns als LINKE steht fest, dass die Umweltzerstörung von den sozialen Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu trennen ist. Studien weisen schon lange darauf hin, dass der »ökologische Fußabdruck« extrem ungleich verteilt ist. Das gilt nicht nur für das Verhältnis zwischen reichen und armen Staaten, sondern auch für Deutschland selbst. Während die Reichsten für einen überdurchschnittlichen Anteil der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, sind die Armen von Umweltveränderung und Verschmutzung am stärksten. betroffen. Wer Vermögen besitzt, kann sich vor Hitze, Trockenheit und Überschwemmung in Sicherheit bringen. Die Armen können das nicht. Die Naturzerstörung bedroht materielle Lebensgrundlagen und wird deshalb selbst zur sozialen Frage.

Den ökologischen Umbau planen!

Um die Naturzerstörung zu stoppen, müssen Ressourcenverbrauch und Emissionen auf ein nachhaltiges Niveau abgesenkt werden. Ökosysteme besitzen Belastbarkeitsgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Unter den Bedingungen des »freien« Weltmarkts ist Nachhaltigkeit auf Dauer unmöglich, denn der Kapitalismus beruht auf ständiger Expansion und überschreitet immer wieder neue ökologische Grenzen. Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte belegen es: Technologische Erfolge – zum Beispiel durch den Ausbau erneuerbarer Energien oder durch bessere Antriebssysteme – werden durch sogenannte Rebound-Effekte sofort wettgemacht werden: Verbrennungsmotoren werden effizienter, aber dafür werden die Fahrzeuge schwerer. Die Digitalisierung erlaubt umweltfreundlichere Formen des Arbeitens, hat aber gleichzeitig einen ökologisch verheerenden Bergbauboom ausgelöst. Selbstverständlich sind grüne Technologien Teil des sozialökologischen Systemwechsels, aber sie allein werden die Naturzerstörung nicht stoppen.

Wir brauchen deshalb politische Maßnahmen, die den Ressourcenverbrauch und Emissionen deckeln und absenken. Am dringendsten gilt das für die klimaschädlichen Emissionen. Für sie müssen verbindliche Obergrenzen durchgesetzt werden, die den Unternehmen, aber auch der Gesellschaft klare Vorgaben machen. Unser Planet hat physikalische Grenzen – diese Erkenntnis muss sich endlich auch in Wirtschaft und Politik durchsetzen.

Sozialökologische Investitionsoffensive

Um Ressourcenverbrauch und Emissionen nachhaltig absenken zu können, brauchen wir einen gezielten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit sozialökologischen Investitionen wollen wir dafür sorgen, dass dieser Umbau nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgt. Wir schlagen deshalb ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Es geht um Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten – und um ein besseres Leben für alle. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen, weil die Menschen gar nicht in die Lage versetzt werden, den Klimaschutz in ihrem Alltag umzusetzen und sich dafür einzusetzen. Ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit, denn die Klimakrise trifft die zuerst, die sozial schlecht gestellt sind.

Es ist Zeit, dass die Zukunft der Vielen entscheidet, nicht der Profit der Wenigen. Es ist Zeit, dass endlich diejenigen von der notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft profitieren, die es in den letzten Jahren schwer hatten: Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Industrie oder auf dem Bau, in sozialen Dienstleistungen und der »systemrelevanten« Infrastruktur, Mieter*innen, Menschen, die ihre Angehörigen und Freund*innen pflegen. Unser Programm für eine sozial gerechte und klimagerechte Gesellschaft setzt deshalb auf Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen mit Investitionen Einstiege schaffen in ein neues, sozial gerechtes, klimagerechtes und geschlechtergerechtes Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum. Statt blinden Wachstums der Profite wollen wir mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn- und Personalausgleich.

Die Infrastruktur in vielen Kommunen und Regionen wurde kaputtgespart. Es mangelt an Einrichtungen, Dienstleistungen und Personal. Das betrifft besonders gering verdienende und ältere Menschen und führt im Alltag bei vielen zu Stress. Mit einer sozialökologischen Investitionsoffensive wollen wir das ändern. Wir wollen gute Dienstleistungen und öffentliche Angebote für gute Arbeit schaffen – inklusiv, demokratisch und gemeinwohlorientiert. Wir setzen dabei auf eine erneuerbare Energie- und Mobilitätswende für ökologische und bezahlbare Energieversorgung und Mobilität für alle. Auf Investitionen in bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen, die von gut bezahlten Beschäftigten gebaut werden. Auf einen klimaneutralen Umbau der Kommunen, der wohnortnahe Versorgung, funktionierende Infrastruktur und mehr Lebensqualität ermöglicht.

Die Bundesregierung schaut zu, wie Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden. Mit Klimapolitik hat das nichts zu tun, umso mehr mit Renditen der Aktionäre der Konzerne. Milliarden von Steuergeldern aus Hilfspaketen und Subventionen gehen an die Konzerne, ohne Bedingungen, ohne Jobgarantien. Eine massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung ist längst im Gange: Renditen für Aktionäre auf Kosten der Belegschaften und der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder – oder eine »soziale, ökologische und demokratische Transformation« (so die IG Metall). Die produktive Arbeit und das Wissen der Beschäftigten in der Industrie sind eine unverzichtbare Grundlage für ein sozial gerechtes und klimagerechtes Wohlstandsmodell der Zukunft. Zugleich brauchen wir ein anderes Produktionsmodell, das nachhaltige Lebensweisen und hohe Lebensqualität für alle ermöglicht. Eine Produktion, die auf Rüstungsgüter und teure Eigentumswohnungen setzt, die Autos mit immer mehr PS, Energie- und Ressourcenverbrauch baut, hat ebenso wenig eine Zukunft wie die Herstellung von Wegwerfprodukten (zum Beispiel Elektro- und IT-Geräte mit wenigen Monaten Haltbarkeit).

Investieren in gut bezahlte, klimaneutrale Jobs und die Infrastruktur für ein besseres Leben

Für den notwendigen Umbau der Wirtschaft sind Regeln und Konzepte notwendig – Anreize, Subventionen und Steuererleichterungen reichen nicht aus. Nur mit massiven öffentlichen Investitionen können wir den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Infrastruktur in ein bis zwei Jahrzehnten schaffen. LINKE Wirtschaftspolitik setzt auf die Steigerung der Nachfrage im Inland über höhere Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse sowie auf demokratische Entscheidung über Investitionen, die eine gemeinwohlorientierte, bedarfsgerechte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen sollen.

Statt Privatisierungen und öffentlich-privaten »Partnerschaften«, die sich nach dem Profit weniger richten, wollen wir Investitionen so gestalten, dass die verwendeten Steuergelder allen zugutekommen. Die Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen spürbar verbessern. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und bezahlbarer Wohnraum in vielen großen und mittleren Städten. Das wollen wir ändern. Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können diese Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden. Durch mehr öffentliche Investitionen auf kommunaler, Bundes- und Länderebene und durch eine gerechte Verteilung der Arbeit können über eine Million neuer Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit (um die 30 Stunden pro Woche) geschaffen werden.

 

Mit dem sozialökologischen Investitions- und Zukunftsprogramm investieren wir in:

  • Mehr Personal in Pflege und Gesundheit: Wir wollen den Pflegenotstand, der der Gesundheit von Pflegekräften schadet und Menschenleben gefährdet, beenden. Dafür wollen wir 100 000 Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie 100 000 in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten einstellen. Den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir krisenfest machen und ausbauen.
  • Gute Bildung für alle: Wir stellen 200 000 zusätzliche Erzieher*innen ein, um allen Kindern einen guten Kitaplatz zu garantieren und flächendeckende Ganztagsbetreuung zu gewährleisten. An den Schulen wollen wir zudem 100 000 neue Stellen für Lehrer*innen und Sozialpädog*innen schaffen. Wir wollen Gebäude sanieren, Kitas, Schulen und Unis bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausstatten und Inklusion fördern – pro Jahr 58 Milliarden Euro (Kapitel »Bildung«).
  • Wir schaffen einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir schaffen mindestens 250 000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr, deren Mieten sich ganz normale Beschäftigte leisten können. Wir investieren in ein Förderprogramm für sozial gerechte ökologische Modernisierung von Gebäuden (vgl. Kapitel »Wohnen und Mieten«)
  • Erneuerbare Energiewende: Um das Klima zu retten, müssen erneuerbare Energien bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen. Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird so ausgerichtet, dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist. Die großen Energiekonzerne werden entmachtet und Energieversorgung wird am Gemeinwohl ausgerichtet. Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100 000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden. Investitionen in die Energiewende stärken insbesondere die regionale Wirtschaft. (vgl. Kapitel »Mobilität- und Energiewende«).
  • Mobilitätsrevolution: Bus und Bahn ausbauen und die Preise drastisch senken, große Teile des Güterverkehrs auf die Schiene verlagern, vernetzte Mobilität schaffen, kurze Wege fördern, statt Flugstrecken Bahnverbindungen ausbauen – und weniger Autos, dafür aber Modelle mit einem geringeren ökologischen Fußabdruck bauen. Dies darf nicht dem Markt und privaten Konzernen überlassen werden. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, ein preiswertes 365-Tage-Ticket schaffen und den ÖPNV perspektivisch für die Nutzer*innen kostenlos machen. (vgl. Kapitel »Mobilität- und Energiewende«). Wir wollen in öffentlichen Verkehr, Radwege, Fußwege und Stadtumbau investieren.
  • Starke Kommunen mit klimaneutraler, sozialer Infrastruktur für ein besseres Leben:

Wir entlasten die Kommunen, fördern benachteiligte Regionen und investieren in gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, in allen Regionen des Landes. Bei Investitionsmitteln wird ein Vorrang für strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile eingeführt. Wir schaffen Zugang zu schnellem Internet überall – und investieren in Barrierefreiheit: im Verkehr, in öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsbau. Regionale Wirtschaftsförderung und Wirtschaftskreisläufe schaffen Arbeitsplätze, soziale Infrastrukturen erleichtern das Leben. Durch Mobilitäts- und Energiewende entstehen sozial gerechte und klimaneutrale Kommunen mit mehr Lebensqualität für alle: bezahlbares Wohnen, gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung, kurze Wege, weniger Lärm, mehr Parks und Urban Gardening, Spielplätze und Sportanlagen, preiswerte und klimafreundliche Naherholungsangebote.

  • Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze: Mit einem staatlichen Industrietransformationsfonds über 20 Milliarden Euro im Jahr soll der notwendige ökologische Umbau in der Industrie, insbesondere in der Autozuliefererindustrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben.
  • Sozial und ökologisch gerecht in Europa: Wir wollen die Europäische Zentralbank am Ziel der Förderung guter und sinnvoller Arbeit, der Vollbeschäftigung und sozialökologischen Transformation in der EU ausrichten. Die EZB muss Kreditprogramme zur Verfügung stellen, damit die öffentlichen Investitionsbanken der Mitgliedstaaten einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis spätestens 2035 unterstützen und in Gesundheitsversorgung und Bildung, erneuerbare Energien, Bahn und Nahverkehr, sozialen und ökologischen Wohnungsbau investieren können. (vgl. Kapitel »Europa«)

Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien: Einstieg in ein neues Wohlstandsmodell

Es geht auch um ein neues Wohlstandsmodell: Mit der sozialökologischen Investitionsoffensive und einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung in Richtung der kurzen Vollzeit (28 bis 35 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich) schaffen wir sichere und sinnvolle Arbeit für alle und mehr Zeitwohlstand. Dadurch können wir im Laufe von 10 Jahren über 2 Millionen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Arbeitsplätze, die mittelfristig durch Digitalisierung und Rationalisierung, Strukturwandel und ökologische Modernisierung verloren gehen, werden mehr als kompensiert. Ökologisch zerstörerische oder von den Beschäftigten als sinnlos erlebte Arbeit, schlecht bezahlte McJobs, werden durch gute und sinnvolle Arbeit ersetzt. Die Menschen, die die Gesellschaft am Laufen halten, werden besser bezahlt. Damit geht die Aufwertung der sozialen Berufe einher. Unser sozialer und ökologischer Systemwechsel ist deshalb auch ein Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Zu einer gerechten Transformation gehört, dass sich Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, weiterqualifizieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifizierungsgeld einführen, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt. Das Weiterbildungsgeld wird anteilig über die Agentur für Arbeit und einen Fonds finanziert, in den Unternehmen einzahlen. Die Zeit der Weiterbildung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet. Die Fachhochschulen und Universitäten wollen wir für Beschäftigte in der Industrie öffnen und durch eigene Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für Zukunftsberufe und Schlüsselqualifikationen in Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften attraktiver machen.

Industriearbeitsplätze mit Zukunft schaffen

Die Zukunft von Industriestandorten berührt viele Regionen. Familien und Nachbarschaften sind betroffen, die Einnahmen der Kommunen und ihre soziale Infrastruktur. Die Industriepolitik der Bundesregierung folgt den falschen Prioritäten: an erster Stelle stehen die Profite der großen Exportkonzerne, nicht die mittelfristige Zukunft der Beschäftigten, Klimaschutz und der Nutzen für die Gesellschaft. Die Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland vom Export und von der Autoindustrie ist eine wirtschafts- und industriepolitische Sackgasse.

Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden – und die Industrie perspektivisch klimaneutral produzieren. Anders als Konzepte von Strukturwandel in der Vergangenheit geht es nicht um Subventionen von Konzernen und eine gewisse »soziale Abfederung« der Folgen von Krisen, sondern um eine bessere Zukunft für die Beschäftigten in der Industrie: sinnvolle und sichere Arbeit, Löhne, die für ein gutes Leben reichen, weniger Stress und mehr freie Zeit.

Unser Ziel ist es, dass die Industrie bis 2035 klimaneutral, nachhaltig und energieeffizient produziert und die Industriestruktur in Deutschland unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Sicherheitstechnik und umweltschädlichen Formen der Chemieproduktion wird. Wir wollen mit Gewerkschaften zusammen einen Prozess der Rüstungskonversion auf den Weg bringen und sinnvolle Arbeitsplätze für die Beschäftigten schaffen (vgl. Kapitel »Frieden«). Für eine neue Industriepolitik muss das Prinzip gelten: Es dürfen keine Arbeitsplätze verlagert werden, bevor nicht neue, gleichwertige Arbeit geschaffen wurde.

 

Wir fordern statt Subventionen für Aktionärsrenditen einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze, der für sichere und sinnvolle Arbeit in der Zukunft sorgt:

  • Keine Steuergelder ohne Gegenleistung – staatliche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voranzutreiben, Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren.
  • Vetorechte gegen Kahlschlag, Mitbestimmung über die Zukunft. Die Belegschaften müssen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, -schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen! Betriebsräte müssen auch in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden.
  • Die Bundesregierung muss, zusammen mit den Belegschaften, den Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln, der für eine CO2-neutrale Industrieproduktion bis spätestens 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Die Industriekonzerne müssen verpflichtet werden, diesen Umbau in die Wege zu leiten – sie sind gemäß dem Grundgesetz auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Bei der Finanzierung der ökologischen Modernisierung der Produktion wollen wir die Konzerne und Aktionäre in die Pflicht zu nehmen. Zur Erinnerung: Alleine Daimler, VW und BMW hatten im vergangenen Jahr Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro.
  • Ein Industriefonds über 20 Milliarden Euro im Jahr: Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro im Jahr soll der notwendige ökologische Umbau insbesondere in der Autozulieferindustrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben.
  • Ein Investitionsprogramm für einen zukunftssicheren Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie (u. a. mit Einsatz von grünem Wasserstoff). Staatliche Hilfsgelder darf es nur mit demokratischer Kontrolle und im Gegenzug zu öffentlichen Eigentumsanteilen an den Stahlkonzernen und einer stärkeren Mitbestimmung der Belegschaften geben.
  • Wir wollen ein sozial wie klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz. Dieses muss die CO2-Bilanz in der gesamten Wertschöpfungskette einbeziehen. Es beinhaltet eine wirksame Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen in Rohstoffabbaugebieten zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Einfuhr von seltenen Rohstoffen, die in Konfliktregionen gefördert werden, wollen wir beenden. Deshalb sprechen wir uns für ein Zertifizierungsgebot aus. Daten über den Ressourcenverbrauch sollen für die gesamte Lebensdauer eines Produkts erhoben werden. Die Unternehmen müssen diese Daten offenlegen. (vgl. Kapitel »Welthandel«)

Demokratie in der Wirtschaft. Genossenschaften und solidarische Ökonomie fördern

Wir wollen mehr Demokratie auch in der Industrie fördern: Gelder für Forschung und Entwicklung, für die Stärkung einer regionalen Industriestruktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der Landesregierung und Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben.

Demokratische öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen können in Zukunft im Mittelpunkt einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsweise stehen. Genossenschaften und Belegschaftsbetriebe bauen auf Wissen, Erfahrung und Kompetenzen der Beschäftigten auf und geben ihnen mehr Möglichkeiten, über Art und Inhalt der Produktion mitzubestimmen.

  • Staatliche Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden. Genossenschaften müssen in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtig berücksichtigt werden.
  • Wir fördern Unternehmen, die ganz oder zum Teil im Eigentum der Belegschaft stehen, durch Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Forschungsförderungsgesetz wollen wir einen verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern. Zudem wollen wir eine sozialökologische Wirtschaftskammer einrichten, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt.
  • DIE LINKE unterstützt Belegschaften, die ihre in die Krise geratenen Betriebe in Eigenregie weiterführen wollen: Staatliche Subventionen an Unternehmen und Hilfen in wirtschaftlichen Krisen müssen, wo die Belegschaften dieses befürworten, in Form von kollektiven Belegschaftsanteilen vergeben werden. Bei dem Verkauf von Unternehmen müssen die Belegschaften ein Vorinformations- und Vorkaufsrecht erhalten.

DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen. Wir wollen die großen Stromkonzerne entmachten und in öffentliches Eigentum überführen. Die Energiewirtschaft soll durch Stadtwerke organisiert werden, die in den Kommunen dezentral und demokratisch gestaltet werden.

Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Gleichzeitig fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege. Unsere Vision: Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den Nahverkehr kostenlos. In die Schiene wird investiert und Bahnfahren wird billiger. In den Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Lieferverkehr wird öffentlich organisiert und die Arbeitsbedingungen werden verbessert.

Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig eine höhere Taktung im ÖPNV, bezahlbare Preise, gute Arbeitsbedingungen und gut ausgebaute Radwege sind – passiert ist fast nichts. Vielerorts sind Verkehrsbetriebe in eine Schieflage geraten, weil es weniger Fahrgäste gab. Doch statt in klimafreundliche Mobilität für alle zu investieren, wurde die Lufthansa mit Milliarden gerettet – ohne Beschäftigungssicherung. Die Belastung durch Autos und Lkw trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von der Hauptverkehrsstraße wegzuziehen. Durch die Luftverschmutzung sterben jährlich Millionen Menschen frühzeitig, allein in Deutschland sind es 80 000. Diese Verhältnisse wollen wir ändern. Und wir sind nicht allein: Bürgerinitiativen gegen zerstörerische Verkehrsprojekte, für bessere Bahnangebote oder sichere Rad- und Fußwege sind überall im Land aktiv. Von Umweltverbänden gibt es Unterstützung und die Klimaziele machen eine sozialökologische Verkehrswende zwingend.

Mobilität für alle – mit weniger Verkehr

Wir wollen bezahlbare und wirklich barrierefreie Mobilität für alle – mit wenig Aufwand an Zeit und Energie. Im Mittelpunkt steht für uns deshalb das öffentliche Mobilitätsangebot. Diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, brauchen bessere Bedingungen. Niemand soll auf das (eigene) Auto angewiesen sein.

Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-BahnCard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. »Schwarzfahren« soll entkriminalisiert und nicht härter bestraft werden als Falschparken.

  • Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Bis 2030 wollen wir die Zahl der Nutzer*innen verdoppeln (im Vergleich zur Zeit vor Corona). Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund. Es braucht neben Schienen und Fahrzeugen mehr Stellen, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Knapp 200 000 Beschäftigte müssen innerhalb der nächsten zehn Jahre im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen.
  • Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. Statt Profite für Uber und Co wollen wir neue Mobilitätsangebote ausschließlich unter öffentlicher (zum Beispiel kommunaler) Hoheit als Teil des Nahverkehrs in enger Abstimmung oder Kooperation mit den Taxibetrieben. Alle Angebote sollen in einer öffentlichen Plattform zu buchen sein. (vgl. Kapitel »Digitalisierung«)
  • Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung der Gemeinden untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme und auch Taxen einbezogen werden oder die Grundversorgung ergänzen. Zusätzlich sollten Mobilitätsstationen mit einer Auswahl von geteilten Verkehrsmitteln aufgebaut werden.
  • Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig. Das verbessert auch die Lebensqualität in der Stadt. Die Straßenverkehrsordnung wollen wir fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten.
  • Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen.
  • DIE LINKE setzt sich für weitgehend autofreie Innenstädte ein und will den Kommunen hierfür erheblich mehr Spielraum geben.

Bahn für alle! Soziale und ökologische Verkehrsplanung

Das Angebot und Streckennetz der Bahn muss flächendeckend ausgebaut werden und bezahlbar sein, sodass alle Ziele bequem mit der Bahn erreichbar sind. Bahntickets machen wir billiger und führen eine Sozial-BahnCard ein, die die Ticketpreise halbiert.

  • DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn und für den Ausbau ein. Wir fordern barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne. Alle bisher nur von Dieselfahrzeugen befahrbaren Bahnstrecken müssen zügig elektrifiziert werden.
  • Die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn wollen wir am Gemeinwohl ausrichten statt am Bilanzgewinn. Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden. Alle Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig gemacht werden. Wir wollen eine demokratische Bürgerbahn, bei der auch die Kompetenz und Erfahrung der Beschäftigten zum Tragen kommt.
  • Die DB soll alle ICE-Bahnhöfe auch mit Nachtzügen anfahren.
  • Wir setzen uns für ein europäisches Nachtzugnetz ein, damit Reisen in Europa bequem und ökologisch möglich ist. Bis 2030 müssen alle europäischen Großstädte gut mit dem Zug erreichbar sein.
  • Wir sind gegen teure und unsinnige Prestigeprojekte, mit denen die Bahn Milliarden verpulvert. Es ist sinnvoller, das Geld gezielt in die Strecken- und Netzmodernisierung zu investieren, um die notwendigen Kapazitätssteigerungen zu erreichen.
  • Wir fordern die Halbierung der Trassenpreise auch für den Personenverkehr, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt und Bahnfahren billiger werden kann.
  • Güterverkehr muss auch unter 300 Kilometer Entfernung wieder auf die Bahn.

Statt neue Autobahnen zu bauen, wollen wir den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen finanzieren und demokratisch gestalten:

  • Bei der Planung von Verkehrsprojekten wollen wir Bürger*innen und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen und wirkliche Alternativen zur Diskussion stellen. Wir wollen Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren.
  • Stopp des Neu- und Ausbaus von Autobahnen. Wir wollen einen alternativen Verkehrswegeplan, mit dem die sozialökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht. Wir lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab. Auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verursachen langfristig Mehrkosten, sind ein Risiko für die öffentliche Hand und schränken die Demokratie ein. Die Autobahn GmbH des Bundes lehnen wir ab. Sie ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür.
  • Die Pendlerpauschale wollen wir in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld umwandeln und zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten.
  • Das steuerliche Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen, damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende, Arbeitgeber und die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren.
  • Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.
  • DIE LINKE will Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern. Die Mittel für den Lärmschutz müssen aufgestockt werden. Lärm macht krank!

Automobilindustrie sozial und ökologisch umbauen

Der LINKE sozialökologische Umbau bietet einen Ausweg aus der Krise der Autoindustrie, der den Belegschaften mehr nutzt als die Politik der Bundesregierung, die die großen Autokonzerne stärkt, am Individualverkehr festhält und nur den Antrieb wechseln will. Durch Investitionen des Bundes in Bahninfrastruktur und öffentlichen Personennahverkehr können in den nächsten Jahren über 200 000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Vorrang hat die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte wie E-Busse, Züge und Straßenbahnen.

  • Antriebswechsel: Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis spätestens 2030 ist nicht nur klimapolitisch alternativlos, sondern schafft auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Spätestens ab 2030 dürfen keine Pkw mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden.
  • E-Mobilität darf nicht zu einer Rückkehr der Atomkraft führen. Die Energieversorgung muss durch erneuerbare Energien und gemeinwohlorientiert in öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum erfolgen.
  • Eine Kaufprämie für Elektroautos lehnen wir weiterhin ab. Stattdessen wollen wir Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern, d. h. Straßenbahnen, Züge, O-Busse, E-Busse. Zuschüsse für E-Autos sind darüber hinaus sinnvoll für Fahrzeuge, die viel unterwegs sein müssen – zum Beispiel jene von Handwerkern, sozialen Diensten, Taxen. Der Staat muss die Schaffung eines angemessenen Ladenetzes für Elektrofahrzeuge – auch mit den Ländern der EU – koordinieren.
  • Wir wollen die Forschung für eine längere Einsatzdauer und Nutzbarkeit von Fahrzeugen, für energieeffiziente Elektrofahrzeuge, Batterieproduktion und –recycling und für Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb für (Klein-)Busse ausbauen.

Flugverkehr reduzieren

Fliegen schadet dem Klima. Viele Strecken könnten leicht mit der Bahn zurückgelegt werden, aber die Bundesregierung subventioniert weiterhin den Flugverkehr und hat in der Corona-Krise 22 Milliarden Euro in die Lufthansa gesteckt, ohne Garantien für die Beschäftigten zu erreichen.

 

  • Wir wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen ein Verbot von Flügen zu Destinationen, die mit dem Zug in bis zu 5 Stunden erreichbar sind und die nicht weiter als 500 km entfernt sind. Öffentliche Zuschüsse für Flughäfen sollen gestrichen werden.
  • Wir wollen die Bundesbeteiligungen an Lufthansa und Bahn in eine bundeseigene Gesellschaft überführen. Diese muss ihre Möglichkeiten nutzen, um den Bahnverkehr auszubauen und im Gegenzug Inlandsflüge schrittweise auf null zu reduzieren. Arbeitsplätze, die im Luftverkehr wegfallen, können so durch den Ausbau der Bahn und des ÖPNV erhalten werden.
  • Wir treten für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein, insbesondere für stadtnahe Räume. Dieses Nachtflugverbot muss im Luftverkehrsgesetz verankert werden. Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden.
  • Ein Einstieg in die Neuorganisation des Flughafensystems ist die Stilllegung von defizitären Regionalflughäfen. Wir wollen den Ausbau weiterer Flugkapazitäten beenden.
  • Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden.
  • Die staatliche Milliardensubvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« wollen wir abschaffen.

Güterverkehr verringern und auf die Schiene bringen

Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken, weil die profitabelsten Bedingungen überall auf der Welt genutzt werden. Regierungen subventionieren Verkehr, während längere Wege die Unternehmen zu wenig kosten. Der Preis dafür ist hoch: Unfälle, Lärm, Abgase, Klimawandel und Umweltzerstörung. Die Kosten dafür werden der Allgemeinheit aufgebürdet – sie summieren sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr und belasten vor allem die Krankenkassen und die Umwelt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und die regionale Wirtschaft stärken.

  • Die Lkw-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden.
  • Wir wollen die Nutzung von Bundes- und Landstraßen für Lkw untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. Die Zulassung von Gigalinern (Lang-Lkw) lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-Lkw mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von Lkw und anderen Nutzfahrzeugen als falsche Weichenstellung ab.
  • Wir wollen längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer*innen durchsetzen.
  • Wir wollen die Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern soll ebenso gefördert werden wie Kombibusse oder Straßenbahnen, die auch Pakete transportieren. Wir wollen Kommunen darin unterstützen, lokale Logistikzentren mit guten Arbeitsbedingungen einzurichten. Von dort kann die Verteilung erfolgen, am besten zu Fuß oder per Lastenrad.
  • Staatliche Hilfen für die Schifffahrt müssen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden. Billigflaggen für deutsche Reedereien wollen wir verbieten. Die Konkurrenz der Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden.
  • In die Hoheitsgewässer der EU sollen nur noch mit Diesel oder umweltfreundlicheren Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe einfahren dürfen. Die Verwendung von stark umweltschädlichem Schweröl würde damit eingeschränkt.
  • DIE LINKE will den Import von »Biokraftstoffen« verbieten, weil damit Nahrungsmittelproduktion in Ländern des Globalen Südens verdrängt und Biotope zerstört werden. Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim ÖPNV eingesetzt werden dürfen.

Um das Klima zu retten, ist ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft notwendig. Aber die Regierung verzögert mit falschen Weichenstellungen im Interesse von Konzernen die Klima-, Energie- und Verkehrswende. Der Kohleausstieg kommt zu spät. Mit der Politik der Großen Koalition kann das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung nicht erreicht werden. Obwohl alle wissen, dass das Klima so nicht gerettet werden kann. Die Kosten der Klimakrise wollen CDU, SPD und Grüne auf die Menschen abwälzen. Dabei sind es die Konzerne, die mit ihren klimaschädlichen Geschäftsmodellen Profite machen: 100 Unternehmen sind für 70 Prozent des globalen industriellen CO2-Ausstoßes verantwortlich. DIE LINKE steht für einen sozialökologischen Systemwechsel: Dafür, dass Mensch und Natur nicht ausgebeutet werden. Dafür, dass nicht der Geldbeutel entscheidet, ob man sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann. Nach Zahlen der Nichtregierungsorganisation Oxfam stoßen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland pro Kopf etwa 4,5-mal so viel CO2 aus wie die unteren 50 Prozent. Der Klimawandel wird nicht von den Menschen gemacht, sondern von den Reichen – mit zahlreichen Reisen, großen Immobilien und Yachten. Den Preis dagegen zahlen die Armen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern oder bei steigenden Lebensmittelpreisen sich das Essen nicht mehr werden leisten können. Wir wollen eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren. Dafür wollen wir die großen Konzerne entmachten und die Produktion an sozialen und ökologischen Zielen ausrichten.

Ein sozialökologischer Systemwechsel in Deutschland ist auch eine Frage der sozialen und der globalen Gerechtigkeit. Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen und am wenigsten dafür verantwortlich. Klimagerechtigkeit bedeutet auch, Rohstoff- und Ressourcenverbrauch hierzulande zu verringern und sich für eine gerechte Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenverbrauch einzusetzen.

Unsere Hoffnung sind die Millionen Menschen, die in den letzten Jahren auf der Straße waren und für Klimagerechtigkeit gestreikt haben. Wir stehen an der Seite der Klimabewegung und unterstützen Forderungen nach einer sozial gerechten Klimawende hin zu Klimaneutralität bis spätestens 2035.

Unser Programm für konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit:

  • Wir nehmen Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung auf.
  • Wir fordern die Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren und 75 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2035. Wir wollen den Kohleausstieg bis spätestens 2030. Wir wollen die Energiekonzerne entmachten und eine Energiewende in Bürgerhand, in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum.
  • Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis spätestens 2035 klimaneutral ist. Bereits bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein. Die genannten Ziele müssen im Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Emissionshandel bietet keinen wirksamen Klimaschutz.
  • Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Energiesperren, die einkommensarme Haushalte treffen, wollen wir verbieten und ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe einführen.
  • Wir fordern, dass Klimaschutz als Erweiterung der Grundrechte in der Verfassung aufgenommen wird. Alle Entscheidungen der Politik und die Verfügung über Eigentum müssen am Gemeinwohl ausgerichtet werden, dazu gehören Klimaschutz und der Abbau von sozialer Ungleichheit. Verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen müssen den Konzernen klare Vorgaben machen.

 

Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten

Wir wollen die Lebensgrundlagen schützen und das Pariser Klimaabkommen durchsetzen: Das geht nur, wenn die Kohleverstromung bis spätestens 2030, nicht erst 2038 beendet wird, wie die Große Koalition 2019 im Kohleausstiegsgesetz beschlossen hat. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch begleitet werden. Interessenvertreter*innen der Beschäftigten vor Ort und der Region müssen eingebunden und Kündigungen vermieden werden. DIE LINKE fordert die Novelle des nationalen Kohleausstiegsgesetzes mit folgenden Eckpunkten:

Der schrittweise Kohleausstieg beginnt sofort. Spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. Der Neubau von Kohlekraftwerken sowie für den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen wird verboten. Das 2020 neu in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird sofort vom Netz genommen.

Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in den Revieren erfolgen. Es braucht in den nächsten Jahren 40 Milliarden Euro, um die Übergänge gerecht zu gestalten. In vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen wollen wir Transformationsräte einrichten, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. Diese sollen Initiativrecht über die Gelder aus dem Transformationsfonds und der regionalen Infrastrukturpolitik haben. Die Räte müssen finanziell angemessen ausgestattet sein, um ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Sie setzen sich zusammen aus Vertreter*innen von Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie zur Hälfte aus direkt gewählten Bürger*innen und Vertreter*innen der Belegschaften. Eine wirksame Beteiligung von Kindern und Jugendlichen insbesondere auch im ländlichen Raum ist voranzutreiben.

Für den Braunkohleabbau dürfen keine weiteren Dörfer abgebaggert werden, der Hambacher Forst darf nicht weiter zerstört werden.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Betreiber ihren Verpflichtungen aus dem Bergrecht nachkommen: Tagebaue müssen wieder nutzbar gemacht und Kosten für Bergbaufolgeschäden von den Konzernen übernommen werden.

Bis der notwendige Ausstieg aus der Kohle erreicht ist, müssen die Folgen des Abbaus von Braunkohle begrenzt werden. DIE LINKE tritt für eine Reform des Bundesberggesetzes ein: Statt der Konzerninteressen müssen Umwelt und die Menschen vor Ort an erster Stelle stehen und mitentscheiden können.

Die Bundesregierung muss sich im Zusammenhang mit der Neufestlegung der EU-Klimaschutz- und EU–Energieziele für 2030 für eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 70 Prozent einsetzen, für einen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 45 Prozent. Auf EU-Ebene unterstützen wir eine Reform des EU-Emissionshandels, die zur Anhebung der Klimaschutzziele in den Emissionshandelssektoren auf die Paris-Ziele führt und jeden Missbrauch des Instruments ausschließt. Eine Ausdehnung des Systems des Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Verkehr lehnen wir ab.

In erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten

Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürger*innen selbst gestaltet ist. Die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung muss ein Ende haben. Die Energieversorgung wollen wir bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisieren. Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden. Ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz müssen entfallen. Sie verhindern den notwendigen Strukturwandel.

  • Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden. Wenn der Kohleausstieg beschleunigt und eine dezentralisierte Energieversorgung mit Speichersystemen vorangebracht wird, ist ein deutlich geringerer Netzausbau erforderlich, als er jetzt – getrieben von den Profitinteressen der Übertragungsnetz- und Kohlekraftwerksbetreiber – geplant ist.
  • Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG und den Ökostromanteil auf 80 Prozent bis zum Jahr 2030 und auf 100 Prozent bis 2035 erhöhen. Ausschreibungssysteme sind für Bürgerenergieprojekte teuer, riskant und aufwändig, wir lehnen sie für Projekte bis 18 Megawatt bzw. fünf Anlagen ab.
  • DIE LINKE unterstützt eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende, zum Beispiel Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfer. Institutionen, Einrichtungen, Betriebe, Städte und Kommunen sollen das gesetzliche Recht zum Kauf der von ihnen für die Energieerzeugung und -eigenversorgung genutzten Netze erhalten. In kommunalen Stadtwerken unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung können ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise am besten erreicht werden. Gleichzeitig werden damit Grundlagen zur Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen geschaffen.
  • Investoren müssen verpflichtet werden, den Standortgemeinden eine Beteiligung an neuen Windkraftanlagen, Photovoltaikkraftwerken und Energiespeichern anzubieten. Die Kommunen werden dadurch Mitbesitzerinnen. Sie müssen so, oder durch Betreiberabgaben an Standortkommunen, an finanziellen Erträgen der Ökostrombetreiber beteiligt werden.
  • Um die Energiewende voranzubringen, wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer, Mietervereinigungen, Betriebe und Kommunen verbessern, die ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen wollen. DIE LINKE unterstützt Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Blockheizkraftwerke im Keller oder Photovoltaikanlagen (PV) auf dem Dach.

Atomausstieg sofort: Der Ausstieg aus der Atomkraft muss im Grundgesetz festgeschrieben und alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen unverzüglich abgeschaltet werden. Atomexporte müssen verboten werden. Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen.

  • Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein. Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Die staatliche deutsche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.
  • Den Im- und Export von Uranbrennstoffen wollen wir verbieten. Die Fertigung von Uranbrennstoff in den vom Atomausstieg bislang ausgenommenen Anlagen in Gronau und Lingen muss beendet werden.
  • Keine Lagerung im »Endlager« Schacht Konrad in Salzgitter. Atommülllagerung kann nicht von oben und ohne Beteiligung der Betroffenen und der Aktiven in der Anti-Atom-Bewegung durchgesetzt werden. Dafür braucht es umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des zu entwickelnden Suchverfahrens.
  • Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen. Dabei muss ein Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit gelten sowie eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht werden, die über das bestehende Atomrecht hinausgeht.
  • Öffentliche Gelder, inklusive der Pensionsrücklagen und Rentenkassen, müssen umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossil-atomaren Energiebranche abgezogen werden. Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren.
  • Mit ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz vom Juni 2016 haben CDU/CSU und SPD Fracking im Sandgestein (sogenannten Tight Gas Reservoirs) zugelassen. Wir wollen Fracking ohne Ausnahmen verbieten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die unterirdische Verpressung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) verboten wird.

Strompreise stärker kontrollieren, Energie für alle bezahlbar machen

Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. DIE LINKE will Energiearmut verhindern. Zahlungsschwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen.

  • Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom, Wasser und Heizenergie wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden Anreize zum Stromsparen geschaffen.
  • Die Strompreise müssen stärker überwacht und sozial gerechter ausgerichtet werden. Der zuständigen staatlichen Behörde soll daher ein Beirat zur Seite gestellt werden, in dem Verbraucher, Umwelt- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften vertreten sind.
  • Wir wollen ein bundeseinheitliches Netzentgelt über alle Spannungsebenen einführen, damit die Netzentgelte in Regionen mit vielen Ökostromanlagen nicht höher sind als in Regionen mit wenigen Ökostromanlagen.
  • Wir fordern ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne.

 

Wir wollen den Strompreis für Endkunden senken, indem wir:

  • die Förderung erneuerbarer Energien zu wesentlichen Teilen über den Bundeshaushalt statt über die jetzige Ökostromumlage (EEG-Umlage) finanzieren und die Stromsteuer für private Verbraucher*innen senken.
  • Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente (»Klimawohngeld«) zusammengeführt werden. So wird Energiearmut verhindert.
  • Wir wollen eine Öko-Abwrackprämie für Haushaltsgeräte auflegen. Die zu ersetzenden Elektrogeräte müssen mindestens zehn Jahre alt sein und die Neugeräte die beste Stromeffizienz aufweisen. Die Förderprämie für den Austausch von Kühlschränken in einkommensschwachen Haushalten wird von 100 auf 200 Euro erhöht, für Wasch- und Spülmaschinen werden zusätzliche Förderprämien gezahlt.

Am preiswertesten und umweltfreundlichsten ist immer noch die Kilowattstunde, die nicht bereitgestellt werden muss. Es braucht Standards, die den maximalen Energieverbrauch von Produkten, Produktionsweisen und Gebäuden vorgeben. Es dürfen nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende Produkte hergestellt werden. Ein Energieeffizienzfonds kann den Umstieg auf eine effiziente Wirtschaftsweise unterstützen und sozial begleiten. Der Altbaubestand muss bis 2035 nahezu vollständig energetisch saniert werden. Dafür wollen wir sozial gerechte Förderprogramme ausbauen (vgl. Kapitel »Keine Profite mit der Miete«).

Grüner Wasserstoff in der Energiewende

Mithilfe von Wasserstoff können Kohle und Erdgas auch dort ersetzt werden, wo der direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist. Strategien, künftig auch Autos und Gebäudeheizungen mit Wasserstoff zu betreiben, sind weder sozial noch ökologisch: Seine Herstellung verbraucht zu viel Energie. DIE LINKE fordert, Wasserstoff und dessen Folgeprodukte künftig nur auf Basis von Ökostrom zu gewinnen und ausschließlich dort einzusetzen, wo keine effizienteren Alternativen dazu vorhanden sind, so etwa bei der Dekarbonisierung der Stahlindustrie, von Teilen der Chemiewirtschaft, im Flug- und im Seeverkehr sowie zur Rückverstromung während Dunkelflauten.

  • Wir fordern, Wasserstoffimporte auf ein unvermeidbares Minimum zu begrenzen, und setzen uns für ein Importverbot von nicht ökologischem Wasserstoff (produziert etwa auf Basis von Atomstrom oder Erdgas) ein.

Lebensmittel werden oft Hunderte oder Tausende Kilometer transportiert, bevor sie auf den Tisch kommen. In der Landwirtschaft dominieren große Agrarkonzerne, die ihre Gewinne auf Kosten von Mensch und Umwelt machen. Kleine und ökologische Betriebe haben es schwer. Die Agrarwirtschaft wird europaweit immer stärker auf den Export ausgerichtet. Dies trägt zur Zerstörung lokaler landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern des Globalen Südens, aber auch hier vor Ort bei. Wir wollen eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung fördern. Und: In Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung braucht es gute Arbeitsbedingungen. Vier große Einzelhandelskonzerne bestimmen 85 Prozent des Lebensmittelverkaufs in Deutschland und machen fette Profite, während viele Landwirt*innen kaum über die Runden kommen.

  • Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen und Einkommen durch flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ein. Auch in der Landwirtschaft muss man von der Arbeit gut leben können, egal ob als Vollzeit- oder Saisonarbeitskraft.
  • Wir wollen bezahlbare und gesunde Nahrungsmittel für alle. Wir wollen regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen: Konzernmacht durch effektives, gemeinwohlorientiertes Kartellrecht beschränken. Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik durch ein verpflichtendes Lobbyregister offenlegen. Wir fördern bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft statt Agrarkonzerne. Wir wollen den Ökolandbau ausbauen und dafür verbindliche Ziele festlegen. Genossenschaftliche Landwirtschaft, Formen der solidarischen Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften sind besonders zu unterstützen.
  • Wir wollen Boden verfügbar machen für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und ländliche Bevölkerung. Bauernland gehört nicht in Investorenhand. Öffentlichen Besitz an Land- und forstwirtschaftlichen Flächen wollen wir stärken und Flächen der Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft (BVVG) in Ostdeutschland in Länderhand übergeben. Wir wollen einen öffentlichen Bodenfonds einführen, der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen langfristig verpachtet. Junglandwirt*innen und genossenschaftliche Konzepte wollen wir fördern. Das wollen wir mit einer umfassenden Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden angehen. Der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen soll grundsätzlich an Landwirt*innen sowie gemeinnützige Landgesellschaften erfolgen – und zwar zu Preisen, die dem Ertragswert entsprechen.
  • DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Ab der kommenden Förderperiode sollen die Zahlungen konsequent an Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden. Nur Betriebe, die diese Vorgaben umsetzen, sollen Direktzahlungen erhalten – egal ob groß oder klein, ökologisch oder konventionell. Es darf nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. Die Schaffung und der Erhalt sozialpflichtiger Arbeitsplätze soll unterstützt und renditeorientierte Investoren müssen ausgeschlossen werden. Mit höheren Erzeugerpreisen wollen wir die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren und über eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette sichern, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben. Wir wollen auf EU-Ebene eine Politik für null fossile Brennstoffe, eine stark reduzierte Tierhaltung und eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis spätestens 2030.
  • DIE LINKE will Patente auf Leben verbieten. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Tierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden. Die gentechnikfreie klassische und ökologische Züchtung wollen wir mit höheren Forschungsmitteln stärken. Wir wollen den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen, auch aus neuen Gentechnikverfahren, verbieten. Klonen von Tieren muss verboten bleiben. Wir wollen eine Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden. Wir wollen den Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Wir wollen uns für ein globales Moratorium über die Freisetzung von Gene-Drive-Organismen einsetzen.
  • Glyphosat und Neonikotinoide müssen verboten werden. Wir wollen Transparenz und ein strenges Regelwerk für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. In der EU nicht zugelassene Pestizide dürfen weder in Deutschland produziert noch exportiert werden. Durch eine ambitionierte Pestizidreduktionsstrategie sind die Agrarbetriebe beim Umbau zu umweltfreundlichem Ackerbau zu unterstützen.
  • Die heimische Produktion von Tierfutter, regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen wollen wir stärken.
  • Wir wollen Anbausysteme fördern, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders schützen (zum Beispiel Ökolandbau, Paludikulturen, Terra Preta, Agroforstsysteme, tief wurzelnde Nutzpflanzen). Dazu wollen wir ein umfassendes Förder- und Weiterbildungsprogramm für Landwirt*innen entwickeln, das nicht nur finanzielle Unterstützung leistet, sondern gemeinsam Wissen für die sozialökologische Agrarwende schafft. 
  • Wir wollen eine Tierhaltung, die tiergerecht und flächengebunden und auf die einheimische Nachfrage bezogen ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. Nicht tiergerechte Massentierhaltung lehnen wir ab. Dazu wird ein sozial gestaltetes Umbauprogramm gebraucht. Wir stärken die Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren für den Bau von Mastställen.
  • Wir wollen ein Verbot von Lebendtiertransporten, die über das Höchstmaß von vier Stunden hinausgehen. Der nächstgelegene Schlachthof soll stets bevorzugt werden.
  • Qualzucht, Qualschlachtung und nichtkurative Eingriffe an Tieren (Schnäbel, Hörner, Schwänze) wollen wir verbieten. Das gilt auch für das Schreddern von Küken, die Anbindehaltung für Rinder und Käfighaltung. Zuchtsauen dürfen nicht im Kastenstand gehalten werden. Schluss mit tierquälerischen Kastrationsmethoden!
  • Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft muss auf kranke Tiere nach ärztlicher Verschreibung begrenzt werden, Tierschutzkontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden. Um Missbrauch vorzubeugen, sind Verschreibung und Verkauf von Antibiotika zu trennen. Lebenswichtige Reserveantibiotika sind nicht in der landwirtschaftlichen Tierhaltung einzusetzen. Die Agrarforschung wollen wir stärken. Durch die Verbesserung der epidemiologischen Forschung wollen wir den Ausbruch und die Verbreitung von Tierseuchen schneller erkennen und eingrenzen. Wir fordern dafür ein interdisziplinäres epidemiologisches Zentrum, um zum Beispiel ein Frühwarnsystem für Pandemierisiken zu entwickeln.
  • Wir wollen bundesweit eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung einführen, die auf regionale und Biolebensmittel setzt. Schul- und Selbsterntegärten wollen wir stärken. Dies leistet auch einen Beitrag für kurze Wege in der Versorgung mit Nahrungsmitteln.
  • DIE LINKE setzt sich für eine Vereinfachung der Lebensmittelkennzeichnung ein: Ein verpflichtendes Label auf der Vorderseite der Verpackung sollte Auskunft über den Zucker-, Salz- und Fettgehalt des Produktes geben.
  • Lebensmittel müssen sicher sein und dürfen nicht krank machen. Wir setzen uns deshalb für mehr und unangekündigte Lebensmittelkontrollen ein. Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen müssen veröffentlicht werden. Das Inverkehrbringen verunreinigter Lebensmittel muss härter bestraft werden.

Umwelt und Natur bilden unsere Lebensgrundlage. Wir müssen sie wirksam schützen. Häufig stehen kurzfristige Interessen von Unternehmen und ihrer Lobby dem entgegen. Das haben die Auseinandersetzungen um den Hambacher und Dannenröder Forst prominent gezeigt. Wälder werden zerstört, und das mitten in der Klimakrise. Umwelt, Natur und Klima werden weltweit den Profiten geopfert, mit drastischen Folgen. Etwa 150 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich aus. DIE LINKE steht für eine schnellstmögliche Kehrtwende. Das geht nicht ohne klare Regeln für Unternehmen und Gesellschaft.

  • Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.
  • Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen in andere Politikbereiche verbindlich integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Zur Kontrolle müssen die Umweltverwaltungen mit mehr Fachpersonal ausgestattet werden. Damit die EU-Naturschutzrichtlinien und ihre nationalen Entsprechungen eingehalten werden, müssen sie finanziell gestützt werden. Das Bundesprogramm »Biologische Vielfalt« wollen wir aufstocken.
  • Wir setzen uns für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein.
  • Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand und sollen an Naturschutz- und Umweltverbände in Erbpacht vergeben werden.
  • Das nationale Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten – finanziert durch einen Naturerbefonds. Auch über diese Flächen hinaus müssen Gebiete zur Wildnisentwicklung ausgewiesen werden, um das 2020-Ziel von 2 Prozent Wildnis zu erreichen.
  • Insekten müssen als wichtiger Teil des Ökosystems geschützt, erhalten und die Biodiversität muss gefördert werden. Dafür muss der Pestizideinsatz drastisch reduziert werden (vgl. Kapitel »Landwirtschaft«).
  • Unsere Wälder müssen aktiv dem Klimawandel angepasst werden. Dies gelingt mit einer naturnahen Waldbewirtschaftung, die auf Mischwälder mit vielfältiger Altersstruktur und europäische Baumarten setzt.

Tiere wirksam schützen

  • Wildlebende Tiere müssen besser geschützt werden. DIE LINKE will Wilderei und illegalen Wildtierhandel bekämpfen. Die Haltung bestimmter Wildtierarten und die Dressur von Wildtieren in Zirkussen und Delfinarien wollen wir im Sinne des Tierwohls ebenso beenden wie den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen. Wir fordern einen Einfuhrstopp für Jagdtrophäen geschützter Arten.
  • Ein Programm zur Erstellung von Wildtierkorridoren und -passagen soll die Lebensräume von Waldtieren erhalten. Mehr Umzäunungen von Straßen schützen die Tiere besser vor dem Straßenverkehr.
  • Tierversuche müssen durch Alternativmethoden ersetzt werden. In Deutschland werden immer noch die von der EU untersagten »schwerst belastenden« Tierversuche durchgeführt. Das wollen wir ausschließen. Wir wollen einen rechtlich bindenden Ausstiegsplan verabschieden. Anstelle von Tierversuchen soll die Entwicklung und Anwendung von tierfreien Ersatzmethoden gefördert werden.
  • Lücken im Tierschutzrecht müssen endlich geschlossen werden und das Staatsziel Tierschutz muss ernst genommen werden. Lebendtiertransporte müssen streng reguliert werden (vgl. Kapitel »Landwirtschaft«).
  • Qualzucht, Qualhaltung und Qualmästung wollen wir in allen Bereichen der Tierhaltung verbieten. Kettenhaltung, Spaltenböden, Kastenstände und Käfige müssen der Vergangenheit angehören. Daunen dürfen nicht durch Rupfen lebender Tiere gewonnen werden. Den Import von Produkten aus Zwangsfütterung (Stopfen) wollen wir verbieten.
  • Der Verkauf von und Handel mit echtem Pelz von Tieren soll verboten werden.
  • Wir wollen Transparenz über Verwaltungsakte zur Tierhaltung herstellen. Tierschutzrechtliche Genehmigungen sollen von den Behörden kontrolliert werden. Anerkannte Tierschutzvereine sollen ein Verbandsklagerecht erhalten.

Böden und Meere schützen

Die Nutzung von Böden und Wasser muss endlich nachhaltig werden. Bodenschutz ist Klimaschutz, er ist wichtig für den Wasserkreislauf als Kohlenstoffspeicher und zur Ernährungssicherung.

  • Die Neuversieglung von Boden muss deutlich verringert werden. Neuversiegelung darf nur genehmigt werden, wenn sie mit einer mindestens ebenso großen Flächenentsiegelung in der Region einhergeht. Straßenneubau darf es nur bei einem unabhängig ermittelten Bedarf geben. In den Regionalplänen müssen Entsiegelungspotenziale festgehalten werden.
  • Es muss ein Fonds einführt werden, um belastete Flächen von Altlasten zu befreien.
  • In Deutschland sind circa 90 Prozent der Moore degradiert und machen dadurch bis zu 5 Prozent unserer CO2-Emissionen aus. Der Erhalt bzw. die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren kann einen großen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten und muss deshalb gefördert werden.
  • Die Meere sind stark belastet, die Klimakrise verschärft die Situation deutlich. Gemeinsam mit Umweltschutzverbänden fordern wir eine Meeresoffensive: Keine Überfischung, effektiver Schutz mariner Arten und Lebensräume, Meeresschutzgebiete müssen erhalten und ausgebaut werden – mindestens 50 Prozent der Schutzräume müssen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Und es braucht mehr Geld und Personal, um Maßnahmen umzusetzen.
  • Die Privatisierung der Wasserversorgung und des Zugangs zu See- und Meeresflächen lehnen wir ab (vgl. Kapitel »Internationales«).
  • Wir wollen die Wasserrahmenrichtlinie vorantreiben. Dazu gehören die Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen. Der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP) soll zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestaltet werden.
  • Das Bundesprogramm »Blaues Band Deutschland« wollen wir weiterführen, umsetzen und finanziell absichern.
  • Die Umweltbelastung von Gewässern durch unsachgemäße Entsorgung von Arzneimitteln ist gefährlich. Wir wollen das Rücknahmesystem von Medikamenten (wieder) einführen.
  • Es muss ein Fonds einführt werden, um belastete Flächen von Altlasten zu befreien.
  • Wir setzen uns für den Schutz der Natura-2000-Gebiete in Nord- und Ostsee ein. Die Schutzgebiete sollen frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein. Wir wollen alternative Fangmethoden fördern, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten, und eine nachhaltige Fischerei mit Fangquoten, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren.

Eine Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen schont

Die globalen Ressourcen sind begrenzt; auch nachwachsende Rohstoffe benötigen Zeit zur Erneuerung. Wir müssen raus aus der Wegwerfgesellschaft, rein in eine Kreislaufwirtschaft.

  • Um die natürlichen Ressourcen zu schützen und den Einsatz von Recyclingmaterial zu erhöhen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen.
  • Wir wollen die Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern, um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu schaffen. Wir unterstützen das »Top-Runner-Modell« für die Produktion von Geräten (das nachhaltigste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard).
  • Für Reparaturdienstleistungen und Demontage wollen wir die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken. Reparatur und Wiedernutzung muss Vorrang vor Recycling haben.
  • Abfallbehandlung und Abfallentsorgung darf nicht privatisiert werden. Sie muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand.
  • Müll soll möglichst nahe am Standort der Entstehung entsorgt werden. Wir wollen ein Pfandsystem für Elektro- und Elektronikgeräte und Batterien einführen, um die Sammlung und Verwertung nach der Erstnutzung zu verbessern. Das Näheprinzip muss bei der Abfallentsorgung und -verarbeitung eingehalten werden. Wir wollen ein Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone, Fernseher und weitere Elektrogeräte einführen, um die Sammelquote zu erhöhen und die Verwertung zu verbessern.
  • Wir wollen quantitative Abfallvermeidungsziele einführen (Zero Waste), einen Rückgang des absoluten Ressourcenverbrauchs erreichen und die Plastikflut in den Griff bekommen. Einen Beitrag sollen dazu standardisierte Mehrwegsysteme leisten, die mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft abgebbar sein sollen, und das nicht nur im To-go-Bereich, sondern auch für Versandhandel und bei Geschäften zwischen Unternehmen.

Unternehmen, Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucher*innen am längeren Hebel und nutzen ihre Macht oft zum Nachteil der Verbraucher*innen aus. DIE LINKE setzt hier nicht allein auf Transparenz, sondern will die Rechte von Verbraucher*innen stärken. Sie verbindet Verbraucher*innenpolitik mit der sozialen Frage, denn die windigen Geschäftspraktiken zielen vor allem auf Menschen mit geringem Einkommen und Senior*innen ab – denen tut diese Abzocke im Portemonnaie besonders weh. Wir wollen eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte sollen gestärkt werden. Dazu sollen sie auch Einnahmen des Bundes aus den Geldbußen der Kartellstrafen erhalten.

  • Inkassoabzocke muss durch klare, gesetzlich gedeckelte Gebühren und durch eine Erhöhung der Mahnanforderungen an Unternehmen gestoppt werden. Mehr als 15 Euro Inkassokosten bzw. 5 Euro bei Forderungen bis 50 Euro sind unseriös.
  • Wir wollen die Macht der Schufa und anderer Wirtschaftsauskunftsdateien auf den Lebensalltag der Menschen stark eindämmen. Eine Schufa-Anfrage darf nur noch bei tatsächlichen Kreditgeschäften erlaubt sein, nicht mehr für Verbraucherverträge des täglichen Bedarfs wie Miete, Strom- und Handyrechnungen. Ein negativer Schufa-Score muss nach einem Jahr wieder gelöscht werden. Darüber hinaus sollen in Zukunft Bonitätsauskünfte nicht mehr durch ein privates Unternehmen, sondern nur noch durch die öffentliche Hand erlaubt sein.
  • Unlautere Telefonwerbung muss unterbunden werden. Telefonisch abgeschlossene Verträge dürfen erst wirksam werden, wenn Verbraucher*innen den Vertrag schriftlich bestätigen.
  • Kostenfallen durch 2-jährige Vertragslaufzeiten zum Beispiel bei Fitness- und Handyverträgen und automatische Vertragsverlängerung wollen wir abschaffen.
  • Wucherpreise bei Verbraucherkrediten durch aufgedrängte oder untergeschobene Restschuldversicherungen müssen beendet werden.
  • Verbraucher*innen müssen gegen Insolvenz von Reiseveranstaltern und Airlines geschützt werden.
  • Damit sich Verbraucher*innen gemeinsam gegen Tricks von Unternehmen und Bereicherung auf Verbraucherkosten wehren können, machen wir uns für Sammelklagen stark, die unmittelbar zu einem Schadensersatz durch die Unternehmen führen.
  • Für langlebige technische Geräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen und Fahrzeuge, IT- und Elektrogeräte soll eine gesetzlich garantierte Mindestnutzungsdauer von 5 Jahren Pflicht werden. Darüber hinaus müssen IT-Produkte und Haushaltsgeräte leicht reparierbar und Upgrades jederzeit möglich sein. Wir fordern eine Anpassung der Produkthaftung an das digitale Zeitalter.
  • Verbraucher*innen haben ein Recht auf transparente Informationen durch Behörden und Unternehmen. Dazu brauchen wir ein starkes Verbraucherinformationsgesetz. Wir wollen einen Anspruch der Verbraucher*innen auf kurze, klare und vergleichbare Informationen, zum Beispiel über Kosten und Vertragslaufzeiten bei Krediten und Geldanlagen, bei Internetverträgen und Versicherungen. Wir wollen einen strengeren Transparenzstandard für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen.
  • Wir wollen eine schrittweise Einschränkung der Produkt- und Markenwerbung im öffentlichen Raum. Sofort fordern wir ein Verbot von Werbung in Schulen und Kitas.
  • Verbraucherbildung muss soziale und ökologische Auswirkungen mit einbeziehen.
  • Verbraucher*innen müssen das Recht darauf haben, selbst zu bestimmen, was mit ihren Daten geschieht, ohne benachteiligt zu werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beinhaltet hierfür wichtige Rechte, die bisher jedoch nicht ausreichend schützen und genutzt werden.
  • Guter Verbraucherschutz ist auf Hinweisgeber*innen angewiesen, die auf Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Einrichtungen aufmerksam machen. Wir brauchen ein Whistleblower-Schutzgesetz in Deutschland, damit diese Personen geschützt werden und nicht aus Angst vor Repressalien schweigen.

Verbraucherschutz bei Finanzprodukten!

  • Unabhängige Beratung statt Drückerkolonnen. Wir werden den provisionsbasierten Verkauf von Finanz- und Versicherungsprodukten abschaffen. Honorarberatung und unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen müssen gestärkt werden.
  • Zusagen an Verbraucher*innen einhalten. Wir verpflichten Versicherer und andere Finanzdienstleister, auch unter Niedrigzinsbedingungen die gemachten Garantien und Zusagen ihrer Produkte einzuhalten. Bei klassischen Lebensversicherungen dürfen Bewertungsreserven und Überschüsse, die grundsätzlich den Verbraucher*innen zustehen, nicht gekürzt werden.
  • Den gesamten Kapitalmarkt regulieren und Gebühren begrenzen. Wir unterstellen den fast unregulierten »grauen« Kapital- bzw. Kreditmarkt einer wirksamen einheitlichen Finanzaufsicht und regulieren ihn strikt. Zu einem guten finanziellen Verbraucherschutz gehört auch die Begrenzung unangemessener Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen. Außerdem begrenzen wir die Vorfälligkeitsentschädigungen bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen deutlich.

Die Herausforderungen in Ostdeutschland sind gesamtdeutsche. Sie sind Herausforderungen der sozialen Gerechtigkeit. Noch immer geht es um Anerkennung von und den Respekt für Lebensleistungen einer ganzen Generation, die sich in den Wendejahren neu erfinden musste. Ostdeutschland ist längst weit mehr als die Erinnerung an die Zeiten des demokratischen Neuanfangs: von Energiedörfern über ökologische Landwirtschaft bis zu solidarischer Ökonomie. Ostdeutschland steht für den Lebensmut einer jungen Generation, die nicht mehr gewillt ist, die strukturellen Benachteiligungen hinzunehmen. Viele kennen das Gefühl, dass die eigenen Lebensleistungen – oder die der Eltern – nicht anerkannt werden. Dass der gesellschaftliche Vertrag, nach dem sich harte Arbeit gegen soziale Absicherung tauscht, nicht gilt. Fast jede*r Zweite im Osten fühlt sich in seiner oder ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt – das gilt auch für qualifizierte Beschäftigte mit unbefristeten Arbeitsverträgen. Ostdeutsche Beschäftigte waren lang bereit, Leistung auch unter harten Bedingungen zu erbringen und eigene Interessen zurückzustellen: im Interesse des Betriebs und mit Blick auf die für alle schlechteren Perspektiven im Osten. Jetzt wächst die Bereitschaft zu streiken und zu kämpfen. Der Kampf geht um mehr als »nur« die Lohnhöhe und Arbeitsplätze: Streiks sind zum Symbol geworden für Gerechtigkeit, Anerkennung, mehr Mit- und Selbstbestimmung. Sie kämpfen für die eigenen Rechte und den Eigen-Sinn des Ostens. DIE LINKE ist den Erfahrungen und den Kämpfen der Menschen in Ostdeutschland verbunden. Wir sind die Stimme des Ostens.

Zukunftswirtschaft in Ostdeutschland

Entscheidungen, die die Treuhand und die Politik des sogenannten Aufbaus Ost getroffen haben, bestimmen noch heute die Entwicklungspfade der ostdeutschen Gesellschaft. Zwar wurden viele Ortskerne restauriert. Strukturell und im Durchschnitt aber bilden die fünf Ostbundesländer immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands: Die Löhne im Osten, Einkommen und Vermögen sind geringer, die Netzabdeckung ist schlechter. Für die Menschen ist die Zukunft vielfach von Sorgen geprägt. Zwar waren in den letzten Jahren höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen, die Haushaltsüberschüsse flossen jedoch oft zur Schuldentilgung an die Banken und nicht in notwendige Investitionen. Der Deckel auf den kommunalen Haushalten vermittelt den Menschen: Für zentrale Bedürfnisse des Lebens ist kein Geld da. Und: dass die Interessen der einen Gruppe immer zulasten anderer Bevölkerungsgruppen gehen. Das ist auch ein Nährboden für Konkurrenz und Rassismus.

Ungleichheit wird vererbt: In der DDR wurde kaum Vermögen in privater Hand gebildet. Das spürt selbst die dritte Generation noch: Sie hat systematisch schlechtere Chancen, die Lücken in der öffentlichen Daseinsvorsorge privat auszugleichen. Sie kann nicht auf ein Familienerbe hoffen, um prekäre Lebensverhältnisse zumindest in der zweiten Lebenshälfte abzufedern, oder dem angespannten Mietwohnungsmarkt durch eine Eigentumswohnung der Eltern auszuweichen.

Die Treuhand hat einen großen Anteil an der dauerhaften Demontage der ostdeutschen Gesellschaft gehabt. Die staatliche »Förderung« ostdeutscher Wirtschaft wanderte vielfach in die Unternehmenskassen der westdeutschen Konkurrenz (Kalisalz, Vulkan-Werft), die plötzlich »Mutterkonzern« waren. Der öffentlichen Hand im Osten blieben vor allem Nachsorgekosten und willkürlich festgelegte kommunale »Altschulden«.

  • DIE LINKE beantragt im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der aufarbeiten soll, wer auf Grundlage welcher Expertisen und zu wessen Gunsten die Treuhand die wirtschaftlichen Entscheidungen gefällt hat.

Für gleichwertige Lebensbedingungen im Osten braucht es gezielte Impulse durch Investitionen. Mindestens 50 Milliarden Euro müsste die Wirtschaftsleistung in den Flächenländern Ost höher sein, um zu dem Westbundesland mit der niedrigsten Wirtschaftsleistung aufzuschließen (Schleswig-Holstein) und damit auch die höheren Löhne tragen zu können. Um knapp 170 Milliarden Euro müsste die ostdeutsche Wirtschaftsleistung ausgeweitet werden, um im Durchschnitt der westlichen Bundesländer zu liegen.

Unser Konzept für eine Zukunftswirtschaft beinhaltet:

- Eine Lohnoffensive Ost und Einsatz für (gleich) gute Renten,

- einen Investitionsplan Ost, der die wirtschaftliche Entwicklung voranbringt

- und die Sicherung der Daseinsvorsorge.

Wir setzen auf eine regional verankerte Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in den jeweiligen Regionen ausrichtet. Was in der Region an Waren und Dienstleistungen konsumiert wird, soll viel mehr in der Region produziert werden. DIE LINKE setzt auf gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wirtschaftskonzepte. Gegen die Dominanz marktwirtschaftlicher Verwertungs- und Effizienzlogik setzen wir uns für eine gute Versorgung, eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und den Stopp der Privatisierung von öffentlichem Eigentum ein. Unsere Vision ist ein anderer, solidarischerer Entwicklungspfad im Osten – und in anderen Regionen.

Die öffentliche soziale wie technische Infrastruktur hat einen wesentlichen Anteil an der Lebensqualität vor Ort.

  • Keine »verlängerte Werkbank Ostdeutschland«: Wir stärken regionale Verwertungskreisläufe.
  • Den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und für die Nutzer*innen kostenfrei machen. Stillgelegte Strecken und vom öffentlichen Verkehr abgeschnittene Dörfer darf es nicht geben. Ein kostenfreier Nahverkehr mit guten, bezahlbaren Verbindungen in die größeren Zentren stärkt Mobilität und Lebensqualität, er schützt das Klima und schafft Arbeitsplätze in der Produktion von Fahrzeugen und Schiene – viele davon liegen im Osten.
  • Schub für Demokratie und Selbstbestimmung: Wir fördern Genossenschaften und belegschaftseigene Betriebe. Das sichert auch die Unternehmensnachfolge, die in Ostdeutschland oft infrage steht.
  • Die ostdeutschen Flächenländer belegen die hinteren Plätze, wenn es um die Breitbandversorgung der Haushalte mit mehr als 50 Megabit geht. Die Kommunen (Kreise, kreisfreie Städte) müssen das Recht haben, das Breitbandnetz in ihrem Gebiet selbstständig aufzubauen und zu betreiben, um Versorgungssicherheit bei hoher Qualität der Anschlüsse zu gewährleisten. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen Kommunen sinnvoll und muss vom Bund finanziell und über Beratungsleistungen gefördert werden. Der Vorrang privater Anbieter sowohl beim Ausbau als auch beim Betrieb der regionalen Breitbandnetze muss abgeschafft werden.
  • Wir wollen regionale Planungs- und Beratungsstellen in öffentlicher Hand schaffen, die Kommunen bei Projekten unterstützen oder diese gänzlich für sie durchführen. Insbesondere in kleineren Kommunen werden bestimmte Vorhaben wie der Neubau einer Schule, Kita, Rekommunalisierung von Energie oder ÖPNV nur in größeren zeitlichen Abständen realisiert, trotzdem sollen Kommunen über nötige spezialisierte Planungskapazitäten problemlos zugreifen können.

Genossenschaftsoffensive: Um regionale und kommunale Wertschöpfung zu stärken, wollen wir die Gründung von Genossenschaften fördern. Genossenschaften dürfen dabei nicht als prekäre, »selbstausbeuterische« Konkurrenz zu guter Arbeit aufgebaut werden, sondern als Teil einer Demokratisierung der Wirtschaft. Sie können als Energiegenossenschaften arbeiten, die die kommunale Energieversorgung ergänzen, bezahlbares Wohnen, Landwirtschaft, Vertrieb, Brauerei, Produktion und Reparatur, Gesundheitsdienstleistungen oder andere Elemente der Daseinsvorsorge garantieren.

  • Geförderte Genossenschaften sind an dieselben Kriterien für gute Arbeit gebunden. Sie sollen auf gemeinwohlorientiertes Wirtschaften bezogen sein – das schließt Wirtschaftlichkeit ein, aber nicht Profit. Es braucht ein neues Verständnis von erfolgreichem Wirtschaften.
  • Wir wollen regionale Produkte und Vertriebsstrukturen stärken. Produktionsgenossenschaften und Vertriebsgenossenschaften aus den Regionen sollen miteinander verbunden werden.

Tarifverträge und gute Arbeit

Die Ostdeutschen arbeiten pro Jahr im Durchschnitt 67 Stunden länger und erhalten dafür durchschnittlich 5.000 Euro weniger Gehalt als ihre westdeutschen Kolleg*innen. Die besondere Ost-West-Spaltung, die quer durch Deutschland und Europa geht, bedeutet für viele Menschen eine Erfahrung von Abwertung. Selbst dort, wo Hochkonjunktur auf dem Arbeitsmarkt herrscht, bleibt Ostdeutschland ein Niedriglohnland mit schlechten Arbeitsbedingungen. Die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne liegen 3 bis 6 Euro unter den westdeutschen Flächenbundesländern. Prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse haben in zehn Jahre um 10 Prozent zugenommen – mehr als jede*r Dritte Beschäftigte ist heute betroffen.

  • Wir wollen einheitliche Tarifgebiete in Ost und West. Dass eine Lohnangleichung möglich ist, hat die IG Bau bewiesen. Die Ost-West-Lohnmauer lässt sich dort überwinden, wo Gewerkschaften besonders einflussreich sind.
  • In vergleichbaren Branchen müssen bundesweit gleiche Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen gelten.
  • Die Vergabe öffentlicher Aufträge binden wir an Kriterien: 1. Tariftreue, 2. ökologisches Wirtschaften, 3. kurze Wege und Transportvermeidung. Wir wollen einen Vergabemindestlohn, der sich an der Höhe der niedrigsten Gehaltsklasse des TVL orientiert, verbindlich für die Vergabe machen.

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung

30 Jahre nach der Vereinigung ist die Lebensleistung im Osten immer noch nicht gleich viel wert. Die Ostrenten müssen sofort an das Westniveau angepasst werden.

Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Umrechnung der Ostgehälter erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf nicht zum Nachteil der heutigen Beschäftigten führen.

Für Zeiten des Niedriglohns wollen wir generell für alle Beschäftigten in Ost wie West eine Hochwertung der Rente einführen. Darum wollen wir die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen und verbessern.             

Gutes Leben auch auf dem Land: Soziale Zentren
In den kleineren Gemeinden ist das öffentliche Leben oft weitgehend zum Erliegen gekommen. Kneipe oder Seniorentreff, Dorfladen, Internetcafé, Räume für Jugendliche, Plattform für die Vermarktung regionaler Produkte – das ist in vielen Orten (inzwischen) unbekannt.

Wir wollen soziale Zentren in den Dörfern schaffen. Sie dienen als Orte der Begegnung und bieten grundlegende Dienstleistungen wie Post und Bank an. Sie können Räume für zivilgesellschaftliche Initiativen und für gemeinsames Kaffeetrinken bereithalten und einen Dorfladen mit Zugang zu Bestellplattformen der regionalen Produzenten. Hier können Bürger*innen beraten werden, die Genossenschaften gründen wollen. Jugendliche können ihre Ansprüche anmelden: Proberäume für Bands, digitale Werkstätten, Jugendkultur. Die Betreuung der sozialen Zentren findet über tariflich bezahlte Arbeitsplätze statt.

Vor Ort, in den Kommunen, entscheidet sich die Lebensqualität im Alltag. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge hat den Alltag in vielen Kommunen und Nachbarschaften erschwert. Viele Kommunen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen sind überschuldet und unter Zwangsverwaltung. Der Abstand zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland wächst weiter. Die Schuldenbremse wirkt sich verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen und auf die kommunale Demokratie aus. Wenn im Stadt- oder Gemeinderat bisweilen nur noch über die Verwaltung des Mangels und vermeintliche Sachzwänge entschieden wird, wird die Demokratie in der Kommune erstickt.

Wir wollen die öffentlichen Dienstleitungen zurück in die öffentliche Hand holen und die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen stärken. Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht auf den Markt geworfen werden!

  • Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir rekommunalisieren. Wir wollen dafür sorgen, dass der Bund den Kommunen Mittel für die Rekommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung zur Verfügung stellt. Dies kann über einen Rekommunalisierungsfonds geschehen. Unterstützung und rechtliche Beratung können durch eine Rekommunalisierungsagentur organisiert werden, damit nicht in jeder Kommune das Rad neu erfunden werden muss.
  • Vorhandene Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen müssen abgebaut, interkommunale Zusammenarbeit muss zum Vorbild gemacht und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffentlichen Hand erreicht werden. Wir wollen Anreize für den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe.
  • Um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und Kommunen zu schaffen, soll die Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände durch ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Bundesebene gesichert werden.
  • Verfestigte Kassenkredite der Kommunen müssen vom Bund in einen Altschuldenfonds übernommen und mit vom Bund getilgt werden. Die eigentlich als kurzfristige Finanzierung gedachten Kassenkredite sind in den vergangenen 20 Jahren um 40 Milliarden Euro angestiegen. Sie sind oftmals die einzige Möglichkeit, die kommunalen Pflichtaufgaben zu erfüllen.
  • Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese müssen in vollem Umfang vom Bund getragen werden. Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden (Konnexität).
  • DIE LINKE tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Verbunden mit der Umsetzung von Konnexität können die Kommunen wieder auf verlässliche finanzielle Füße kommen.
  • Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischen durch Gesetze und Verordnungen bis ins Detail »fremdbestimmt« und örtliche Gegebenheiten finden kaum Berücksichtigung. Dies muss sich ändern. Die Selbstverwaltung muss gestärkt und der Spielraum der Kommunen bei Wirtschafts- und Bauangelegenheiten vergrößert werden.
  • Die Förderung des Ehrenamts muss gewährleistet werden und deshalb dürfen kommunale Aufwandsentschädigungen nicht auf Leistungen des SGB II und des BAföG angerechnet werden.
  • Laufende Bundesprogramme für Kommunen müssen verstetigt, kombinierbar und dem Bedarf angepasst werden. Eine Vielzahl von Kommunen kann sich nicht einmal die im Verhältnis geringen Eigenanteile an Bundesprogrammen leisten, um für nötige und allein kaum finanzierbare Investitionen Fördermittel zu bekommen. Deshalb müssen die Eigenanteile zumindest für Kommunen in schwieriger Haushaltslage abgeschafft werden.
  • Für gerechte Kommunalfinanzen braucht es die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich.

Noch nie waren Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt. Immer größere Vermögen haben sich in immer weniger Händen konzentriert: Zwei Drittel aller Vermögen sind in der Hand der oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 Prozent des Vermögens auf sich, also mehr als ein Drittel. Die reichsten 5 Prozent haben mehr als die »restlichen« 95 Prozent.

Wer viel hat, kann es leicht vermehren. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Ein Großteil der Vermögen in Deutschland wird vererbt. Hohe Einkommen werden weniger besteuert als noch in den 1990er Jahren. Jahrzehntelang ist in Deutschland eine Vermögensteuer erhoben worden – seit 1997 nicht mehr. Das wollen wir ändern, um die skandalöse Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen.

Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Personal im Krankenhaus wird gekürzt, um notwendige Reparaturen finanzieren zu können, Bus und Bahn kommen auf dem Land nur noch selten und sind in der Stadt oft überfüllt, weil die Kapazitäten nicht ausreichen. Hier würden die Einnahmen aus einer Millionärsteuer besonders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken.

Noch nie war die Armutsgefahr so hoch: Mehr als jede*r Sechste im reichen Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen. Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet werden – und die Oberen stärker belastet. Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt. Wir stärken solidarische und ökologische Formen der Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze. Das ist machbar und wir wissen, wie wir es bezahlen werden. Es ist genug für alle da, wenn alle genug beisteuern:

 

  • Die LINKE fordert eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von 1 Mio. Euro pro Person (ohne Schulden). Wer etwa mit einer Eigentumswohnung in der Innenstadt »Papier-Millionär« ist, wird nicht belastet. Dies ist insbesondere wegen der Entwicklung der Immobilienpreise wichtig, die zu massivem Vermögenszuwachs für Eigenheimbesitzer führten, die aber im Unterschied zu großen Immobilienhaien nicht mit hohen Renditen einhergehen. Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro. Altersvorsorge soll von der Steuer ausgenommen werden.
  • Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von 5 Prozent. Das ist angemessen, weil große Vermögen besonders hohe Renditen abwerfen. Zudem ist bei sehr großen Vermögen auch eine Umverteilung zulasten von Vermögenssubstanz erforderlich. Die geschätzten Einnahmen liegen dann jährlich bei über 50 Milliarden Euro.
  • Starke Schultern tragen mehr: Für die Bewältigung der Corona-Krise wollen wir eine Vermögensabgabe erheben. Diese soll für Nettovermögen über 2 Millionen Euro (für Betriebsvermögen sind 5 Millionen Euro Freibetrag) erhoben werden. Die Vermögensabgabe ist progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über 20 Jahre in Raten gezahlt werden. Die jährliche Belastung des Nettovermögens beträgt somit zwischen 0,1 und 1,5 Prozent. Die geschätzten Einnahmen liegen bei 310 Milliarden Euro über 20 Jahre.
  • Erbschaftsteuer: Reichtum wird vererbt – meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Gerade die Superreichen können ihr Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. Wir werden dafür sorgen, dass die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Zu dem Zweck sollen die heute existierenden Privilegien für Betriebsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen entfallen. Wir werden die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Mehreinnahmen im Jahr: 8 bis 10 Milliarden Euro.
  • Die Unternehmensteuern wurden schon vor Jahren massiv gesenkt. Die Körperschaftssteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen. Megakonzerne wie Amazon wurden in der Corona-Krise noch mächtiger, zahlen aber kaum Unternehmenssteuer. Wir brauchen deshalb eine Steuerreform, die solche Konzerne stärker am Ort der Umsätze besteuert.
  • Umsatzsteuer: Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze.
  • Steuerhinterziehung: Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch »made in Germany« – austrocknen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken. Es ist realistisch, mit einem konsequenteren Steuervollzug und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Steueroasen jährlich etwa 15 Milliarden Euro mehr einzunehmen.
  • Finanztransaktionssteuer: Wir dämmen die Spekulation auf den Finanzmärkten ein. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Die eingenommenen Gelder sollen einerseits für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz und andererseits für den sozialökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft genutzt werden.
  • Gemeindewirtschaftsteuer: Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufler einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet.
     

Was langfristig wirkt, muss auch langfristig finanziert werden: Die Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt blockieren langfristige Entwicklungen und sollen Privatisierung vorantreiben.

  • Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftliche unsinnig und gehört abgeschafft. Solange die Schuldenbremse existiert und Tilgungsverpflichtung besteht, muss die Tilgung auf 50 Jahre gestreckt werden. Aufwendungen für Zinszahlungen dürfen den Verschuldungsspielraum nicht zusätzlich einschränken. Dadurch wird der finanzielle Spielraum auch innerhalb der Schuldenbremse erweitert.

Gerechter Haushalt: Bildung, Gesundheit und Klimaschutz statt Aufrüstung. Der Bundeshaushalt umfasst eine Erhöhung der Militärausgaben. Die Bundesregierung nähert sich weiter der Marke von 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben. Diese Prioritätensetzung ist falsch. Auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen kann den Bundeshaushalt entlasten. Insgesamt sind Einsparungen im Umfang von 12 Milliarden Euro jährlich problemlos möglich.

Mit diesen Mehreinnahmen können wir den Einstieg in eine solidarische Gesellschaft finanzieren: bessere soziale Sicherheit, mehr Personal in Bildung, Gesundheit und Pflege und einen Neustart im gemeinnützigen Wohnungsbau, Barrierefreiheit und den Einstieg in einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Unsere Forderungen sind gegengerechnet und realistisch.

Einkommensteuer gerecht reformieren

Auch die Besteuerung von Einkommen wollen wir gerechter machen. Niedrige und mittlere Einkommen wollen wir entlasten. Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden. Als Faustregel gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Alle haben Vorteile von der verbesserten öffentlichen Daseinsvorsorge und den geringeren Beiträgen zu unserer solidarischen Gesundheitsversicherung.

  • Alle zu versteuernden Einkommen unter 14.400 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Der Steuerverlauf wird abgeflacht. Gerade mittlere Einkommen profitieren, da ein höherer Freibetrag bedeutet, dass nur auf das darüberhinausgehende Einkommen überhaupt Steuern gezahlt werden müssen.
  • Höhere Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent. Zu versteuerndes Einkommen bedeutet: das, was vom Bruttoeinkommen nach den üblichen Abzügen (pauschale Freibeträge und Sonderausgaben) übrigbleibt. 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen entspricht etwa 81.000 Euro Bruttoverdienst eines oder einer Alleinstehenden ohne Kinder. 53 Prozent Steuersatz gilt für das Einkommen ab 70.000 Euro. Der durchschnittliche Steuersatz für 70.000 Euro Einkommen liegt bei circa 30 Prozent.
  • Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent für Einkommen oberhalb der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Million Euro zu versteuerndem Einkommen.
  • Einkommen aus Kapitalerträgen sollen nicht weiter bevorzugt werden, sondern nach denselben Sätzen versteuert werden wie alle Einkommen. Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent werden wir abschaffen, Einschränkungen der Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen sowie den Sparerpauschbetrag allerdings beibehalten.
  • Das Ehegattensplitting wird durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzt. Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein.
  • Bei Entlassungen wollen wir Steuerfreibeträge für Abfindungen wieder einführen.
  • Die Entfernungspauschale wird durch ein Mobilitätsgeld ersetzt, das pro Entfernungskilometer zur Arbeitsstätte allen Arbeitnehmer*innen unabhängig von ihrem Einkommen dieselbe Steuerbegünstigung verschafft.
  • DIE LINKE will den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen erhalten und zu einem Solidaritätspakt III umbauen. Der Soli ist die sozial gerechteste Steuer: mit der stärksten Entlastung im unteren Bereich und für Menschen mit Kindern – und der stärksten Belastung für die im oberen Bereich, besonders Menschen ohne Kinder.
  • DIE LINKE fordert einen Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach dem industriellen Umbruch. Das finanzielle Volumen muss an den Solidarpakt II anknüpfen, deshalb fordern wir mindestens 10 Milliarden Euro jährlich aus Bundesmitteln für den Strukturwandel und Kohäsion zur Verfügung zu stellen. Unser Solidarpakt III richtet sich an alle strukturschwachen Regionen in Deutschland. Wir schlagen für die Planungssicherheit einen Zeitraum bis 2035 für den Solidarpakt III vor und somit ein Gesamtvolumen von mindesten 150 Milliarden Euro.
  • Grunderwerbsteuer und Share Deals. Durch steigende Immobilienpreise und die in fast allen Bundesländern angehobenen Steuersätze der Grunderwerbsteuer ist die Steuerbelastung für die meisten Immobilienerwerbe deutlich gestiegen. Immobilienkonzerne hingegen, die große und sehr große Immobilienpakete kaufen, kommen durch sogenannte Share Deals meist davon, ohne Steuern zu zahlen. Sie kaufen formal nicht die Immobilien, sondern die Mehrheit (bis zu 90 Prozent) der Anteile (engl. »Shares«) an den jeweiligen Firmen, die die Immobilien besitzen. Wir fordern eine Reform der Grunderwerbsteuer, sodass auch anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) dann entsprechend auch anteilig besteuert werden. Dadurch werden Share Deals weitgehend unattraktiv.
  • Gemeinnützigkeit. In den vergangenen Jahren haben immer mehr politisch engagierte Vereine vom Finanzamt oder vor Gericht ihre Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Ausweitung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke (zum Beispiel die Förderung der Menschen- und Grundrechte, des Friedens, des Klimaschutzes oder der sozialen Gerechtigkeit). Auch darf die Erwähnung eines Vereins in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder nicht mehr automatisch zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, wie dies zuletzt im Fall der VVN/BdA passiert ist.
  • Steuervollzug. Die großen Probleme im Steuervollzug müssen endlich gelöst werden. Dazu braucht es einerseits deutlich mehr Personal und IT-Kapazitäten der Finanzbehörden. Mindestens ebenso wichtig ist aber eine bundesweit einheitliche Umsetzung und Durchsetzung der Steuergesetze des Bundes. Die Frequenz, mit der Großbetriebe und reiche Einzelpersonen durch Betriebs- und Steueraußenprüfungen kontrolliert werden, variiert stark zwischen den Ländern. Wir brauchen viel häufigere und intensivere Steuerprüfungen für Unternehmen und reiche Einzelpersonen. Die wirksame Lösung für diese interessengeleitete Kleinstaaterei wäre die Übertragung des Steuervollzugs auf die Bundesebene (»Bundessteuerverwaltung«). Auch bei der Verfolgung und Bekämpfung halblegaler und verbotener Steuergestaltungsmodelle sind die Finanzbehörden oft untätig (siehe auch das nächste Kapitel).

Mehr als zehn Jahre nach der Finanz- und Weltwirtschaftskrise sind deren Ursachen nicht überwunden. Die Regierung hat es versäumt, das Finanzsystem grundlegend zu verändern und auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auszurichten. Dafür braucht es den Mut, sich mit den Großbanken, Hedgefonds und den Multimilliardären anzulegen. Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne befreien:

  • Aus kapitalgedeckter Altersvorsorge fließen den Finanzmärkten Milliardenbeträge zu. Wir wollen die Rentenprivatisierungen zurücknehmen und die Mittel der Spekulation entziehen (vgl. Kapitel »Rente«).
  • Gerade von den hochkomplexen Finanzinstrumenten (zum Beispiel Derivaten höheren Grades), von denen im Krisenfall die größten Risiken ausgehen, geht kaum ein merklicher Nutzen für das Gemeinwesen aus. Die LINKE will den Finanzsektor deshalb auf eine dienende Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurückführen. Die Finanzmärkte sollen entschleunigt und im Volumen geschrumpft werden.
  • Wenn immer größere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privat organisiert werden, dann müssen Renditen erwirtschaftet werden, der Finanzmarkt übernimmt die Kontrolle. Wir wollen Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzerne die Börsenzulassung entziehen.

DIE LINKE will den Finanzsektor auf gesellschaftlich sinnvolle Kernaufgaben konzentrieren. Das sind vor allem Angebote im Bereich Zahlungsverkehr und sicherer Ersparnisbildung sowie die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen. Die Banken sollen auf ein an den Bedürfnissen der Realwirtschaft und der Gesellschaft orientiertes Geschäftsmodell zurückgeführt werden:

  • Die Basis eines neuen Finanzsektors sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie wollen wir fördern. Die Geschäftsbanken müssen wie Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
  • Der überwiegende Teil des sogenannten Kapitalmarktgeschäfts der Banken folgt spekulativen Motiven. Es dient nicht den Bedürfnissen der Realwirtschaft oder der Mehrheit der Bevölkerung. Kurzfristig ausgerichtetes Investmentbanking – das nur in Betriebe investiert, um schnell hohe Renditen zu erzielen – wollen wir als Geschäftsfeld abwickeln. Schattenbanken, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst oder streng reguliert werden. In diesem Sinne muss Banking wieder langweilig werden. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln wollen wir verbieten.
  • Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken durch Vertreter von Beschäftigten, Gewerkschaften und öffentlicher Hand könnten die Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken. Nur so können die Einlagen der Kleinsparer*innen geschützt und Gewerbetreibende mit günstigen Krediten versorgt werden. In den Kontrollgremien müssen auch Sozialverbände, Verbraucherschutz- und Umweltverbände und andere zivilgesellschaftliche Akteure vertreten sein.
  • Alle Menschen müssen einen Rechtsanspruch auf ein kostenfreies Girokonto erhalten. Dispozinsen wollen wir auf höchstens 5 Prozent oberhalb des Zinssatzes der Zentralbank begrenzen.

Finanzkriminalität stoppen!

Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche. Die privaten Wirtschaftsprüfungsunternehmen haben über Jahre versagt – das zeigt der Wirecard-Skandal.

Bei den sogenannten Cum/Ex- und Cum-Cum-Geschäften ließen sich kriminelle Händler auf dem Finanzmarkt vom Staat Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden. Ein Netzwerk aus Banken, Beratern, Anwälten und Investoren bereicherte sich so auf Kosten der Allgemeinheit. Der Schaden in den letzten 20 Jahren wird auf über 35 Milliarden Euro geschätzt.

Geldwäsche bekämpfen

  • Die Strafverfolgung muss verbessert werden. Ohne ein Strafrecht für Unternehmen kommen die großen Banken in Beihilfeverfahren oft glimpflich davon. Wir brauchen ein solches Unternehmensstrafrecht, um nicht nur einzelne Personen, sondern große Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Dies erfordert wirksame Sanktionen und Verschärfungen im Kreditwesengesetz, um Banken bei wiederholter Beihilfe zu Straftaten die Lizenz zu entziehen.
  • Eigentumsstrukturen müssen aufgedeckt werden: Das 2017 eingeführte Transparenzregister zur zentralen Identifikation der Eigentümer von Firmen und Stiftungen enthält zu viele Schlupflöcher bei den Meldepflichten.
  • Finanzaufsicht reformieren: Jede Geld- und Vermögensanlage sowie jedes Kreditgeschäft muss erfasst und durch ein laufendes materielles Prüfungsrecht (Produktaufsicht) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt werden.
  • Die Macht der privaten Wirtschaftsprüfer brechen: Wirtschaftsprüfer dürfen nicht länger gleichzeitig prüfen und beraten. Das Haftungsprivileg der Wirtschaftsprüfer und die damit verbundene Haftungsgrenze von 4 Millionen Euro bei Aktiengesellschaften gehören abgeschafft. Wir brauchen ein Vieraugenprinzip (Joint Audits) sowie eine Poolfinanzierung der Wirtschaftsprüfer, damit nicht das zu prüfende Unternehmen die Prüfer direkt bezahlt. Wirtschaftsprüfer müssen alle 3 bis 5 Jahre rotieren.
  • Finanz-TÜV einführen: In Zukunft sollen nur noch solche Finanztransaktionen und -instrumente erlaubt sein, die auch einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzen stiften. Statt wie bisher alle Finanzpraktiken zuzulassen, die nicht ausdrücklich verboten sind, müssen Finanzinstrumente in Zukunft eine ausdrückliche Zulassung durch einen »Finanz-TÜV« erhalten, bevor sie in Umlauf gebracht werden dürfen.

Steueroasen trockenlegen

Durch Steueroasen und Steuertricks entziehen die Reichen und Konzerne der Allgemeinheit jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro.

  • Geldströme werden oft über Briefkastenfirmen und andere Rechtskonstrukte verschleiert. Das wollen wir unmöglich machen. Transnationale Konzerne sollen dazu verpflichtet werden, ihre Kerndaten wie ihre Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen.
  • Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen sofort gekündigt und ihren Finanzinstituten muss die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Durch eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle in nicht kooperative Staaten abfließenden Zahlungen, auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben von Unternehmen wollen wir Steuerflucht unattraktiv machen. Das ist auch im nationalen Alleingang sofort möglich. Die Beweislast muss bei den Unternehmen und Vermögenden liegen durch eine Anrechnung der Quellensteuer nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen.
  • Wir wollen die Verlagerung von Konzerngewinnen ins Ausland bekämpfen: Bestehende Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge müssen abgeschafft werden. Steuervorteile für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitalerträge wollen wir beseitigen: Die Steuerdifferenz muss in Deutschland erhoben werden.
  • Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell, technisch und vom gesetzlichen Rahmen her in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen. Jede*r Steuerfahnder*in bringt etwa 1 Million Euro mehr ein, als sie oder er kostet.
  • Banken, Wirtschaftsprüfer und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen empfindlich bestraft werden – bis hin zum Entzug der Bank- bzw. Geschäftslizenz. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) werden Finanzinstitute zur Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verpflichtet.

Die Digitalisierung kann Chancen eröffnen für ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie, die Alltag, Arbeit und Wirtschaft einschließen. Die Digitalstrategie der Bundesregierung ist jedoch eine milliardenschwere Subvention für private Konzerne. Die Unternehmerverbände trommeln für weitere »Flexibilisierung der Arbeit«, für den 12-Stunden-Tag. Sie nutzen das Schlagwort »Digitalisierung« für die Aushöhlung von Rechten der Beschäftigten und als Gelegenheit, Gelder für öffentliche Dienstleistungen in ihre privaten Gewinne umzulenken. Auf dem neoliberalen Weg wird Digitalisierung zu mehr prekärer Arbeit führen, die soziale Spaltung vertiefen, werden Überwachungstechnologien und wachsende Konzernmacht die Demokratie weiter aushöhlen. Die Digitalisierung kann Chancen eröffnen für ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie, die Alltag, Arbeit und Wirtschaft einschließen. Wir wollen die Gestaltung der Digitalisierung den Profitinteressen der Konzerne entziehen, um Wohlstandsgewinn für alle Menschen zu nutzen. Wem die Digitalisierung nutzen wird, wird jetzt entschieden.

Beschäftigte und ihre Rechte stärken

Unternehmen investieren in digitale Arbeitsabläufe, um sich Gewinnmöglichkeiten zu sichern. Dies führt oft zu Leistungsverdichtung und höherem Arbeitsdruck. Die Arbeit in digitalen Umgebungen ermöglicht eine umfassende Leistungs- und Verhaltenssteuerung. Digitale Plattformen werden genutzt, um Arbeitsrechte auszuhebeln. Es geht aber auch anders: Mit erweiterten Mitbestimmungsrechten von Betriebsräten und Beschäftigten können die Arbeitsbedingungen humanisiert und Produktivitätsgewinne zur Arbeitszeitverkürzung genutzt werden.

  • Die Arbeitszeit in Vollzeit wollen wir verkürzen auf um die 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. (vgl. Kapitel »Arbeit«)
  • Das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten bei der Einführung von IT-Systemen muss verteidigt und erweitert werden. Betriebsräte müssen über Personalbemessung, Leistungsanforderungen und Weiterbildungsbedarf mitbestimmen können und Initiativrecht erhalten. Die Auslagerungsmöglichkeit auf Subunternehmen muss eng begrenzt werden und an die Fortgeltung der bestehenden Tarifverträge gebunden werden. (vgl. Kapitel »Arbeit«)
  • Beschäftigten über Plattformen müssen die vollen Arbeits- und Mitbestimmungsrechte sowie Sozialversicherungsschutz zustehen. Das betrifft auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitsgeräte zu stellen. Der Betriebsbegriff muss angepasst und die Beschäftigteneigenschaft klargestellt werden. Beschäftigte müssen das Recht haben, für mehrere Plattformen gleichzeitig zu arbeiten.
  • Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das die Verwertung der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Beschäftigten verbietet und Verstöße hart sanktioniert.
  • Wir wollen die Rechte von Beschäftigten bei mobilem Arbeiten stärken (vgl. Kapitel »Arbeit«).

Die Macht der Internetkonzerne und Plattformen begrenzen

Technologische, wirtschaftliche und politische Macht ist extrem konzentriert in den Händen einiger weniger Digitalkonzerne. Die »Big Five«, Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft, vereinen enormes Vermögen, Markt- und Monopolmacht: über 6,4 Billionen US-Dollar (Juli 2020). In der Pandemie haben sie ihre Profite weiter gesteigert.

Wir brauchen ein Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat: Monopole müssen zerschlagen werden. Wir setzen auf Commons-basierte öffentliche Alternativen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für Richtlinien und Vorgaben zur Entflechtung markbeherrschender Monopole ein. Es darf nicht den Profitinteressen dieser Konzerne überlassen bleiben, über Inhalte und Zugang zum Internet zu entscheiden.

  • Digitalkonzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Dazu fordern wir eine stärkere Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (zum Beispiel Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen. Das Konzept der virtuellen Betriebsstätte muss auch im Steuerrecht verankert werden.
  • Wir wollen Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen als Alternativen fördern. Durch ein Plattformstrukturgesetz wollen wir Selbstbegünstigung der IT-Unternehmen verbieten, Datenschutz sicherstellen sowie die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewährt garantieren. Alle Dienste und Softwarehersteller müssen verpflichtet werden, den Import und Export aller persönlichen Inhalte in offenen Formaten anzubieten. Hersteller müssen verpflichtet werden, auf ihren Plattformen die Nutzung von zu ihren Diensten konkurrierenden Angeboten zu ermöglichen. Digitalkonzerne müssen mittelfristig enteignet und vergesellschaftet werden. Nur wenn ihre alles bestimmende Monopolmacht zerschlagen wird, haben alternative Plattformen eine Überlebensmöglichkeit und können für viele Menschen attraktiv werden.
  • Plattformen wie Airbnb müssen verpflichtet werden, ihre Daten mit öffentlichen Behörden zu teilen. Wettbewerber sollen ein Zugriffsrecht auf Daten von Plattformen bekommen, die auf Datenmonopolen basieren. Das kann über Treuhänder organisiert werden. Airbnb wollen wir durch eine gemeinwohlorientierte Alternative für rein privaten Wohnungstausch ersetzen. (vgl. Kapitel »Keine Profite mit der Miete«)
  • Wir brauchen eine spezielle Regulierungsbehörde, die die Durchsetzung dieser Regeln von Amts wegen überwacht.
  • Den Einsatz von Uploadfiltern und Netzsperren lehnen wir ab. Plattformbetreiber dürfen nicht das Recht erhalten und verpflichtet werden, ohne richterlichen Beschluss Inhalte zu löschen. Gegen Desinformation brauchen wir eine stärkere Medienbildung statt Zensur.

Digitale Infrastruktur für alle ausbauen

Die profitorientierten Mobilfunkbetreiber haben kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau. Zahlreiche Menschen leben immer noch in Regionen mit schlechtem Internet. Der Netzausbau muss am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen. Dazu müssen die Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand.

  • Wir fördern den Breitbandausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland. Die Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können. Alle Wohnungen sollen Breitbandanschluss erhalten.
  • Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Ein einziges Netz ist kostengünstiger als parallele Netze und mindert die Strahlenbelastung. Die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz. Netzausbau und -betrieb soll deswegen durch die öffentliche Hand erfolgen. Das sichert eine flächendeckend gute Netzqualität sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die kommunalen Betreiber der Glasfasernetze sind geeignete Betreiber der Mobilfunknetze. Die Telekommunikationsunternehmen können ihre Dienstleistungen über das öffentliche Netz anbieten.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Menschen digitale und andere öffentliche Dienstleistungen nutzen können, unabhängig vom Geldbeutel.

  • Telefonanschluss und Internet dürfen (wie Strom und Wasser) nicht abgestellt werden, auch nicht bei Zahlungsrückstand.
  • Die Kosten dafür müssen in der Mindestsicherung berücksichtigt werden, ebenso für die Endgeräte.
  • Jedes Kind braucht von der Schule ein kostenfreies Leihgerät, sofern das für den Unterricht erforderlich ist (vgl. Kapitel »Eine Schule für alle«).
  • Wir wollen soziale Zentren in den Dörfern schaffen, die als Orte der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistungen wie Post, Bank und öffentlichen Internetzugang anbieten.
  • Es muss immer auch nichtdigitale Arten geben, eine Karte fürs Schwimmbad und einen Termin beim Amt etc. zu bekommen, um sicherzustellen, dass niemand ausgeschlossen wird. Digitale Angebote dürfen nicht zum Personalabbau im öffentlichen Dienst genutzt werden.
  • Netzneutralität muss grundgesetzlich gesichert werden.

Datensicherheit und Datenschutz

Wenn künftig Autos, Kühlschränke und Stromzähler digital gesteuert und ans Internet angeschlossen sein sollen, muss schon bei der Herstellung ausgeschlossen werden, dass Unberechtigte sich Zugriff zu diesen Systemen, den Daten der Nutzer*innen und die Kontrolle über diese Geräte verschaffen können. Dies betrifft besonders IT- und IoT-Geräte in Haushalten und kleinen Betrieben. Die Verantwortung für Sicherheit der Daten muss »by Design« gewährleistet sein und darf nicht auf die Nutzenden abgeschoben werden. Wir müssen darauf vertrauen können, dass unser Onlinebanking, unsere elektronische Krankenakte, unsere Daten beim Einwohnermeldeamt sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Anbieter der Technologien müssen die Sicherheit wirksam gewährleisten.

  • Die Haftung der Hersteller für IT-Sicherheit muss ausgeweitet werden. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben zur Produktlebensdauer, die den verpflichtenden Support und Sicherheitsupdates für diese Zeit vorsehen. Per Verordnung muss Security by Design und by Default vorgeschrieben werden. Das sollte auf europäischer Ebene als Regelung für den Binnenmarkt umgesetzt werden. Eine Sicherheitszertifizierung muss obligatorisch für den Marktzugang werden.
  • Der Aufkauf von Informationen über und Beauftragung von Sicherheitslücken in IT-Systemen durch Geheimdienste muss verboten und unterbunden werden. Sie gefährden die Datensicherheit für alle, da diese Sicherheitslücken nicht nur vom Staat, sondern auch von Kriminellen ausgenutzt werden. Es muss eine Verpflichtung zur Meldung von Sicherheitslücken geben.
  • Im Bereich der Abwehr von Angriffen auf die IT-Sicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, stattdessen werden wir die Unabhängigkeit des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen.
  • Wir wollen Open-Source-Betriebssysteme und Anwendungen staatlich fördern, um die Nachvollziehbarkeit, Kontrolle und Verbesserung der Systeme zu ermöglichen. Open-Source-Software ist nicht per se fehlerfrei, aber durch die Möglichkeit der Überprüfung können Fehler leichter gefunden und ausgebessert werden. Mit der Förderung von Open-Source-Technologien lässt sich auch die Entwicklung von Privacy-by-Design-Standards verbinden. Öffentliche Stellen müssen zur Anwendung von Open-Source-Technologie verpflichtet werden, um die vollständige Kontrolle der Behörden und der Gesellschaft über die eingesetzte Technologie zu gewährleisten. Der Bund soll Geld zur Verfügung stellen, um auch die Instandhaltung von freien Betriebssystemen zu unterstützen.

Die Interessen von Nutzer*innen und Beschäftigten am Schutz ihrer Daten und Persönlichkeitsrechte bei der Nutzung digitaler Systeme müssen gegenüber dem Interesse von Unternehmen, durch Aus- und Verwertung möglichst großer Datenmengen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, verteidigt werden.

  • Die Nutzung öffentlich zugänglicher Angebote muss möglich sein, ohne dass die dabei entstehenden Daten wirtschaftlich verwertet werden, wie derzeit durch Tracking, Profilbildung und personalisierte Werbung. Geschäftsbedingungen müssen allgemeinverständlich sein und die Möglichkeit beinhalten, die Weiterverwendung der anfallenden Daten auszuschließen.
  • Die Datenschutz-Grundverordnung muss gestärkt werden. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten.
  • Es muss möglich sein, Daten zwischen verschiedenen sozialen Netzwerken zu teilen. Wir wollen eine Wahlfreiheit durch Interoperabilität und Datenportabilität zwischen den Diensten. Das darf nicht zulasten von Sicherheitsstandards gehen.

Grundrechte schützen

DIE LINKE steht für eine lebendige Demokratie. Die digitalen technischen Möglichkeiten dürfen nicht zur Überwachung der Bürger*innen und zur Einschränkung der Demokratie genutzt werden.

  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss beendet werden. Automatisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten. Wir brauchen stattdessen mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen, das Unterstützung, Auskunft und Hilfe bieten kann. Eine Kamera verhindert keine Gewalt und leistet keine Hilfe.
  • Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung (Staatstrojaner) müssen verboten werden. Wir wollen das Recht auf Privatsphäre, sichere Kommunikation und Verschlüsselung gesetzlich verankern. Spyware aller Art muss verboten werden.
  • Die Vorratsdatenspeicherung von IP-Verbindungen, Mobilfunkverbindungen und -standorten muss verboten werden. Eine Ausweispflicht für E-Mail-, Messengerdienste und Ähnliches lehnen wir ab.
  • Den Export von Überwachungstechnologie wollen wir verbieten. Den Einsatz autonomer Waffensysteme und bewaffneter Drohnen wollen wir verhindern.
  • Die behördliche Speicherung personenbezogener Daten muss auch für Geflüchtete der Verhältnismäßigkeit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entsprechen. Das Ausländerzentralregister ist zum Instrument der Totalerfassung geworden, das Zugriff auf nahezu sämtliche persönliche Daten zahlreicher Behörden erlaubt. Mobiltelefone Schutzsuchender werden für Asylentscheidungen systematisch ausgelesen und analysiert. Das schafft gefährliche Präzedenzfälle und bedroht die Grundrechte aller Menschen.
  • Digitale Gewalt im Netz muss juristisch anerkannt und verfolgt werden. Dazu muss auch Kompetenz in den Strafverfolgungsbehörden aufgebaut werden. Dies betrifft besonders digitale Gewalt gegen Frauen. Die Impressumspflicht für nichtkommerzielle Webseiten wollen wir abschaffen, um die Privatsphäre von Webseitebetreiber*innen zu sichern.
  • Nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung urheberrechtlich geschützter Software darf nicht kriminalisiert werden. Der Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) muss gesetzlich reguliert werden, um gemeinwohlorientierte Anwendung sicherzustellen.
  • Sämtliche für Entscheidungen eingesetzte Algorithmen müssen von unabhängigen Stellen auf Diskriminierungsfreiheit geprüft werden. Der Einsatz diskriminierender Algorithmen ist zu verbieten.
  • Entscheidungen über Sozialleistungsansprüche, Kreditwürdigkeit oder Prognosen über Straffälligkeit dürfen nicht automatisiert getroffen werden. Sie müssen stets von Menschen verantwortet werden. Die Betroffenen brauchen ein Einspruchsrecht gegenüber menschlichen Entscheidungsbefugten.

Wir wollen Whistleblower schützen. Personen und Strukturen, die Missstände und Verbrechen in der Wirtschaft und demokratischen Institutionen öffentlich machen, sind für eine Demokratie lebensnotwendig.

Digitale Zahlungssysteme regulieren

Internetkonzerne entwickeln für ihre Hard- und Softwareprodukte eigene Bezahlsysteme (zum Beispiel ApplePay, AmazonPay, Ebay-Tochter PayPal u. a.) oder denken über die Etablierung eigener Parallelwährungen nach (siehe Diem-Pläne von Facebook u. a.).

  • Digitale Zahlungen ermöglichen die Erstellung von persönlichen Profilen und Rückschlüsse auf sensible persönliche Informationen. Daher wollen wir das Recht auf Bargeldzahlung gesetzlich verankern. Digitales Bezahlen muss mindestens bei kleineren Beträgen auch anonym möglich sein.
  • Den Datenschutz bei digitalen Zahlungsdiensten regulieren wir streng. Wir setzten eine strikte Trennung zwischen Bezahl- und andere Diensten der Konzerne durch.
  • Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab. Innovative Finanztechnologieunternehmen (FinTechs) bzw. ihre Plattformen müssen mit ihren Finanzdienstleistungen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein, wie sie heute für konventionelle Finanzdienstleister (zum Beispiel Banken und Versicherungen) gelten.
  • Um im Dickicht der neuen Zahlungsinstrumente das Heft nicht aus der Hand zu geben, soll die Europäische Zentralbank einen »digitalen Euro« einführen. Der digitale Euro soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Girokonten bei der EZB halten können. Nur mit einer öffentlichen Alternative zu den Bezahlsystemen der großen (Internet-)Konzerne und ihrer Datensammelwut lässt sich glaubwürdig ein europäisches Datenschutzniveau durchsetzen.

Öffentliche Verwaltung demokratisch und digital

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erleichtert neue Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen, transparente Entscheidungen und schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Abhängigkeit von externen Dienstleistern und der Einsatz externer »Berater« noch steigen. Vielmehr brauchen die öffentlichen Verwaltungen ausreichend kompetentes Personal, um die digitalen Systeme zu warten, Bürger*innen bei der Benutzung zu unterstützen und die persönliche Ansprechbarkeit für alle Anliegen sicherzustellen.

  • Wir wollen neue digitale Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen entwickeln.
  • Das Informationsfreiheitsgesetz wollen wir zu einem Transparenzgesetz ausbauen. Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein. Insbesondere sollten Daten, die demokratische Kontrolle ermöglichen, wie Verträge für steuerfinanzierte Aufträge, Plenarprotokolle und Dokumente maschinenlesbar und mit offenen Schnittstellen automatisiert abrufbar sein. Im Rahmen kommerzieller Smart-City-Projekte gesammelte Daten müssen der Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
  • In der öffentlichen Verwaltung muss freie Software eingesetzt werden. Dies dient sowohl der Datensicherheit als auch dem Schutz öffentlicher und demokratischer Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit. Das Vergaberecht muss entsprechend angepasst werden. Durch öffentliche Gelder finanzierte Software muss als freie Software veröffentlicht werden und zur Wiederverwendung in anderen Städten und Verwaltungen sowie durch gemeinwohlorientierte Akteure zur Verfügung stehen. Ebenso sollte dies für öffentlich finanzierte Hardware und andere Technologien gelten: Sie werden öffentlich dokumentiert und kommen damit auch anderen Anwendungsfeldern zugute.
  • Öffentliches WLAN in den Kommunen und öffentlichen Gebäuden wollen wir durch Freifunk ausbauen, statt durch kommerzielle Anbieter.
  • Öffentliche Verwaltungen und Meldeämter dürfen keine persönlichen Daten von Menschen ohne deren ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergeben.

Schule und Lernen digital unterstützen

Digitale Anwendungen können sowohl bei der Organisation des Schulbetriebs, wie der Organisation von Stundenplänen, als auch beim Lernen selbst helfen. Allerdings können und sollen die besten Programme keine Lehrpersonen ersetzen, sondern diese und die Schüler*innen beim Lernen unterstützen. Die Anwendung von Lernsoftware muss deshalb immer in ein pädagogisches Konzept eingebettet sein. Gesundheitliche und lernpsychologische Aspekte sind dabei zu berücksichtigen. Die Auseinandersetzung mit verbreiteten Technologien ist darüber hinaus ein wichtiger Teil des Erlernens gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit. Digitalisierung in der Bildung darf jedoch nicht zum Einfallstor der Profitinteressen von Unternehmen werden.

  • Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss an allen Schulen auch für digitale Geräte sichergestellt sein. (vgl. Kapitel »Bildung«) In den Schulen muss eine ausreichende Netzwerkinfrastruktur geschaffen werden.
  • Die Lehrer*innen müssen fortgebildet werden in der Benutzung dieser Technologien und in Datenschutzfragen. Sie müssen die Technik anwenden und verstehen können, um sie mit den Schüler*innen zu benutzen und sie ihnen erklären zu können.
  • Keinesfalls darf Lernsoftware als Ersatz für fehlendes Lehrpersonal eingesetzt werden. Der Einsatz von Digitaltechnologie in Schulen erfordert einen höheren Personalbedarf für die Betreuung der Schüler*innen wie der Software und Geräte. Dafür müssen zusätzliche Stellen geschaffen werden.
  • Bildungspläne, Unterrichtskonzeptionen und Medieneinsatz müssen vom Menschen, von Lernprozessen und von den konkreten Fächern her konzipiert werden. Medien und Digitaltechnik sind Hilfsmittel im Unterricht und kein Selbstzweck. Die Frage ist nicht, was man mit der neusten Digitaltechnik alles machen kann, sondern was die Lehrkraft an medialer und technischer Unterstützung braucht.
  • Eingesetzte Lernsoftware darf keine personenbezogenen Daten der Schüler*innen (wie Lernfortschritte) außerhalb der Schule speichern. Sämtliche erhobenen Daten müssen transparent und für alle nachweislich auf den Geräten verbleiben oder im Rahmen der Schule gespeichert werden. Aus diesen Daten dürfen keine Prognosen zum Lernerfolg oder der weiteren schulischen Entwicklung erstellt werden. Schüler*innen haben darüber hinaus ein Recht auf Vergessen, insbesondere da es sich um Minderjährige und Heranwachsende handelt.
  • Die Abhängigkeit von bestimmten IT-Unternehmen und Produkten muss von vornherein vermieden werden. Die verwendete Software soll Open-Source-Standards entsprechen. Lernprogramme müssen öffentlich erstellt, verwaltet und gewartet werden.
  • Technikfolgenabschätzung in der Bildungsforschung muss gefördert werden, um Erfahrungen, Chancen und Risiken beim Lernen mit digitalen Technologien offenzulegen.

Die Medien- und Datenschutzkompetenz der Kinder und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden.

Auch in der Erwachsenenbildung muss der digitale Kompetenzaufbau gefördert werden. Digitale Bildung sollte vorrangig über freie Bildungsmaterialen (Open Educational Resources) erfolgen, die gemeinsam weiterentwickelt, geteilt und weiterverwendet werden können. Das schließt Open Hardware ein. In der Wissenschaft wollen wir Open Access für Forschungsergebnisse standardmäßig durchsetzen. Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung stehen.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Den Einsatz digitaler Anwendungen und Methoden zur bloßen Kostenreduzierung unter Inkaufnahme der Verschlechterung der medizinischen Versorgung lehnen wir ab. Staatliche Gelder sollen zuerst in die Bekämpfung des Pflegenotstands und die Verbesserung der Gesundheitsinfrastruktur fließen, statt sie für die Subventionierung von IT-Konzernen zu nutzen.

  • Ein Umlegen der Kosten von digitalen Anwendungen auf die Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen lehnen wir ab. Nur ein radikaler Richtungswechsel in der Finanzierung von Gesundheit und Pflege durch eine Pflegevollversicherung verhindert, dass die Digitalisierung für einen Abbau von Stellen genutzt wird.
  • Krankenkassen dürfen die von den Versicherten eingezahlten Rücklagen nicht für die Spekulation auf Erfolge von IT-Konzernen nutzen!
  • Für eHealth-Anwendungen brauchen wir evidenzbasierte Bewertungsverfahren analog zu anderen medizinischen Behandlungsmethoden. Routinedaten der Krankenkassen, Registerdaten oder andere Daten, die direkt im Behandlungsalltag anfallen (Real World Data) sind dafür nicht geeignet. Für Gesundheits-Apps braucht es eine Zertifizierung nach staatlichen Vorgaben.
  • Die informationelle Selbstbestimmung von Patient*innen und Versicherten muss jederzeit gewahrt werden. Die Weitergabe der sensiblen Daten durch die Anwender*innen muss immer wohlinformiert und freiwillig erfolgen und darf auch langfristig nicht Grund für Diskriminierung oder Voraussetzung für den Zugang zu einer wirksamen Behandlung sein.
  • Daten, die mit der elektronischen Gesundheitskarte erhoben werden, dürfen nicht zentral gespeichert oder online weitergegeben werden. Eine Einsicht Dritter in die dezentralen Datenspeicher ohne Zustimmung der Versicherten muss verboten bleiben.
  • Digitale Gesundheitstechnologien sollen barrierefrei gestaltet und allen Menschen diskriminierungsfrei zugänglich sein, dies geht Hand in Hand mit angemessenen Weiterbildungs- und Informationsmöglichkeiten für die Versicherten, Patient*innen und Heilmittelerbringer*innen. Die Mitsprache der betroffenen Menschen mit Pflegebedarf, einschließlich eines Vetorechts für zum Beispiel den Robotereinsatz, ist zu definieren.

ÖPNV für alle durch Digitalisierung verbessern

Die Auto- und IT-Konzerne sind dabei, sich mit digitalen Mobilitätsangeboten neue Profitquellen zu erschließen. Sie wollen ihre Angebote als Teil des ÖPNV definieren und Gelder für den öffentlichen Nahverkehr in ihre Kassen umleiten. Dabei kann der öffentliche Verkehr durch eine digitale Verkehrssteuerung attraktiver werden. Die Übersicht und Buchbarkeit aller Verkehrsangebote in einer App sind überfällig. Der Einsatz geteilter Kleinfahrzeuge (Ridesharing) kann eine sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs sein. Auch autonom fahrende Fahrzeuge können unter Umständen nützlich sein. Kurzfristig sind sie jedoch keine Alternative, da für die Ermöglichung autonomen Fahrens enorme Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erforderlich sind (flächendeckendes 5-G-Netz, digitale Ausstattung von Ampeln und Verkehrsschildern, Abtrennung von Radwegen und Gehwegen etc.). Dieses Geld wird stattdessen dringend für eine wirkliche Verkehrswende hin zu mehr Bussen, Straßenbahnen, Zügen, häufigeren Takten, mehr Personal und guten Arbeitsbedingungen benötigt. Entscheidend ist der Wille, öffentliche Mobilität für alle verfügbar zu machen und aus Steuermitteln so zu finanzieren, dass es nicht auf den Geldbeutel des Einzelnen ankommt, ob ökologische Alternativen erschwinglich sind. Und dass Kommunen nicht auf Grund leerer Kassen auf profitorientierte Angebote der Konzerne zurückgreifen müssen. Denn wirklicher Klimaschutz im Verkehr lässt sich nicht mit digitalen Pkw-Flotten erreichen.

  • Wir setzen uns ein für eine öffentliche Mobilitätsplattform, auf der alle Angebote aus allen Verkehrsverbünden sichtbar und buchbar sind. Perspektivisch muss diese Plattform alle europäischen Regionen einbeziehen.
  • Die dabei anfallenden Daten dürfen nur aggregiert öffentlich gemacht werden. Keinesfalls dürfen anonymisierte Daten der Nutzer*innen öffentlich gemacht werden, da auch anonymisierte Bewegungsprofile Rückschlüsse auf konkrete Personen erlauben. Die Pflicht zur Bereitstellung von aggregierten Verkehrsdaten betrifft selbstverständlich auch alle privaten Anbieter von Verkehrsdienstleistungen.
  • Die Zugänglichkeit zu allen Verkehrsangeboten auch ohne Smartphone und App muss möglich bleiben, um nicht Menschen auszuschließen, die Smartphones und Computer nicht nutzen können oder möchten. In zu regelmäßigen Zeiten verkehrende Straßenbahnen und Busse können auch Kinder und Behinderte selbstständig einsteigen. Das muss auch in einer digitalisierten Verkehrswelt erhalten bleiben.
  • Preissysteme, die im ÖPNV nach gefahrenen Kilometern und Tageszeit abrechnen, lehnen wir ab. Sie ermöglichen gewinnorientierten und (teil)privaten Anbietern wie Moia höhere Profite, aber machen die Nutzung für die meisten Menschen teurer. Auch die sogenannte letzte Meile muss im ÖPNV-Ticket inbegriffen sein. Ticketpreise müssen sinken, perspektivisch für alle kostenlos sein.
  • Bei Ausschreibungen bzw. Vergabe öffentlichen Verkehrs an private Anbieter sind zwingend geltende Tarifverträge einzuhalten, um gute Arbeitsbedingungen zu sichern. DIE LINKE setzt sich für bundesweit gültige Flächentarifverträge im Nahverkehr ein.
  • Soweit selbstfahrende Fahrzeuge eingesetzt werden, muss die Begleitung durch menschliches Personal zwingend sichergestellt werden, das in Notsituation unmittelbar Hilfe leisten kann und Menschen mit Behinderung beim Besteigen und Verlassen des Fahrzeugs helfen kann. Wir brauchen auch endlich wieder Personal auf allen Bahnhöfen. Kameras und Informationssäulen bieten keine Unterstützung und keinen Schutz in Notfällen!

Nachhaltige Digitalisierung: ökologisch und sozial

Die Digitalisierung erfordert einen hohen Energie- und Ressourcenverbrauch für Rechenzentren und Endgeräte. Dies betrifft sowohl den benötigten Strom als auch die erforderlichen Rohstoffe. Zudem sind die Arbeitsbedingungen in vielen Ländern im Rohstoffabbau, in der Herstellung der Geräte und auch im IT-Service oft schlecht. Viele neue Technologien sind zwar energieeffizient, doch werden die Einsparungen durch größere Endgeräte, höhere Auflösung, stärkere Nutzung und kürzere Lebensdauer der Geräte wieder aufgefressen. Durch diesen »Rebound-Effekt« steigen sowohl der Rohstoffbedarf als auch der Stromverbrauch deutlich an. Soll dieser zunehmende Stromverbrauch ökologisch erzeugt werden, um das Klima nicht weiter zu schädigen, werden umso mehr Windkraftanlagen, Solarfelder und Wasserkraftwerke gebaut werden müssen – die ihrerseits Flächen, Material, seltene Metalle und Energie für ihre Herstellung verbrauchen. Ein zunehmender Bedarf an Rohstoffen, die aus anderen Ländern kommen, erhöht in einer kapitalistischen Welt auch die Kriegsgefahr. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine gesellschaftliche Diskussion darüber ein, in welchen Bereichen wir digitale Anwendungen nutzen wollen, und wo dies im Sinne des Umweltschutzes, des Schutzes der Arbeits- und Menschenrechte sowie im Rahmen einer international gerechten Handelspolitik neu geregelt werden muss.

  • Für die öffentliche Beschaffung müssen strenge sozialökologische Vorgaben gelten in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz in den Herstellerländern, Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette verstoßen, müssen von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden. (vgl. Abschnitt »Lieferkettengesetz« im Kapitel »Global gerecht«)
  • Für digitale Endgeräte brauchen wir gesetzliche Vorgaben zur Mindestlebensdauer, Energieeffizienz, zu modularem Aufbau, Reparierbarkeit durch Nutzer*innen und Werkstätten sowie verpflichtenden Software-Updates und zur Ersatzteilverfügbarkeit (vgl. Ökodesignvorgaben im Kapitel »Verbraucherschutz«). Hersteller müssen Reparaturanleitungen mitliefern. Spätestens wenn Hersteller den Support beenden und keine Sicherheitsupdates mehr liefern, muss der Quellcode veröffentlicht werden, damit andere Sicherheitsupdates schreiben und bereitstellen können.
  • Für Batterien und Elektrogeräte soll durch Einführung eines Pfandsystems die wirksame Rückführung der Rohstoffe in den Produktionskreislauf und Wiederverwertung der Bestandteile ermöglicht werden. Reparatur und Wiedernutzung müssen Vorrang vor Recycling der Materialien haben. (vgl. Kapitel »Klima- und Umweltschutz«)
  • Die Abwärme von Rechenzentren muss verpflichtend zur Gebäudeheizung (Nah- und Fernwärmeversorgung) eingesetzt werden.
  • Für die Softwareprogrammierung müssen Vorgaben zur energiesparenden Programmierung erfolgen. Das Prinzip der Datensparsamkeit muss gesetzlich wirksam verankert werden. Neben der Erfüllung des Datenschutzes senkt dies auch den Stromverbrauch digitaler Anwendungen. Bei Streaming- und Video-on-Demand-Diensten müssen Vorgaben für energiesparende Standardeinstellungen gemacht werden.

Geld, Zeit, Anerkennung und Macht sind zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt. Wir wollen nicht länger zulassen, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung abgewertet werden – auch nicht, dass Menschen gezwungen werden, einer bestimmten Norm zu entsprechen. Jeder Mensch ist gleich viel wert und »All Genders are Beautiful«.

Linker Feminismus – Zeit für ein selbstbestimmtes, sicheres und gerechtes Leben

Als LINKE stehen wir für einen Feminismus, der an die Wurzeln geht. Das heißt zuallererst, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei, sicher und selbstbestimmt leben können, Zeit für Familie und Freund*innen haben und gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen können. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen genauso an politischen Entscheidungen mitwirken können wie Männer und in der sich das Leben nicht nur um die Lohnarbeit dreht.

(Sorge-)Arbeit und Zeit umverteilen

Frauen und queere Menschen erhalten im Durchschnitt niedrigere Löhne und dann auch weniger Rente, und sie verfügen über ein geringeres Vermögen als Männer (Gender-Pay-Gap). Sorgearbeit, die als die Sache von Frauen gilt, wird in der kapitalistischen Ökonomie systematisch abgewertet. Frauen machen den Großteil der entlohnten und der nicht entlohnten Pflege- und Erziehungsarbeit, sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder in weniger gut bezahlten Jobs. Wer wegen Elternzeit länger ausfällt und im Job zurücksteckt, findet seltener eine gute und sichere Anstellung und kann schlechter aufsteigen. Auch deshalb ist der Großteil der Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor weiblich. Viele von ihnen haben eine Migrationsgeschichte. In Ostdeutschland sind die Lohnunterschiede zwar geringer, aber die Löhne insgesamt viel niedriger – mehr als jede*r Dritte arbeitet für Niedriglohn.

In Deutschland leisten Frauen 50 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer (Gender-Care-Gap). Entsprechend haben Frauen weniger Zeit für andere Tätigkeiten oder sind gezwungen, sich zwischen Familie, Job und Freizeit aufzureiben. Nicht selten endet diese Vielfachbelastung in Burn-out und anderen Krankheiten. Es geht nicht nur um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Frauen Kinder und Karriere noch schneller jonglieren können. Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle – und zwar für alle! Deshalb streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Tätigkeiten und Bedürfnisse zu ihrem Recht kommen und nicht die Erwerbsarbeit den Takt vorgibt. DIE LINKE fordert deswegen ein Neues Normalarbeitsverhältnis, mit um die 30 Stunden für alle, zum Beispiel eine Viertagewoche (vgl. Kapitel »Arbeit«). So bleibt allen mehr Zeit für Familie, für sich selbst und für die Beteiligung an Politik und Gesellschaft. Dazu gehört auch die Begrenzung von Überstunden ebenso wie ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro. Insbesondere Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten und endlich anständig bezahlen. Den Niedriglohnsektor schaffen wir ab, sodass alle von ihrer Arbeit leben können (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«. Das nützt vor allem Frauen.

 

Wir wollen unsere Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren. Sie soll nicht nur nachhaltiger und demokratischer werden, sondern die Sorgearbeit (Care-Arbeit) muss ins Zentrum gestellt werden. Denn dass Kranken- oder Altenpfleger*innen, Erzieher*innen oder Beschäftigte in haushaltsnahen Dienstleistungen häufig schlecht entlohnt und unter miserablen Bedingungen arbeiten, hat System. Wir brauchen nicht nur besser bezahlte Pflegekräfte und Erzieher*innen, sondern auch mehr von ihnen! 100 000 Pflegekräfte werden jeweils in den Krankenhäusern und Altenheimen gebraucht, damit die Pflegenden endlich wieder Zeit für die von ihnen gepflegten Menschen haben. Durch eine solidarische Gesundheitsversicherung und eine solidarische Pflegevollversicherung können wir das finanzieren. Fallpauschalen schaffen wir ab und überführen Krankenhäuser und Pflegeheime wieder in gemeinnützige Hand, jenseits von Markt und Profitmacherei (vgl. Kapitel »Gesundheit«). Wir wollen die Kindertagesbetreuung flächendeckend auszubauen, die Qualität verbessern und mehr Erzieher*innen einstellen. Und natürlich müssen Erzieher*innen gut bezahlt werden, damit der Beruf attraktiv für viele ist. Denn nur mit flächendeckender Ganztagsbetreuung müssen Eltern sich nicht zwischen der Betreuung ihrer Kinder und ihrem Beruf entscheiden (vgl. Kapitel »Bildung«).

  • Mit würdigen Löhnen für alle beenden wir auch endlich die unwürdigen Renten, von denen vor allem viele Frauen leben müssen. Durch die bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten wird auch unbezahlte Sorgearbeit entsprechend wertgeschätzt (vgl. Kapitel »Rente«). Aktuell gibt es keine echten Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, die noch im Beruf stehen. Wir wollen sechs Wochen Freistellung bei vollem, arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich (vgl. Kapitel »Gesundheit und Pflege«) und unabhängig vom Verwandtschaftsgrad.
  • Im Einzelhandel oder im Reinigungsgewerbe sind mehrheitlich Frauen beschäftigt und besonders häufig in prekärer Beschäftigung gefangen. Wir fordern die Abschaffung von Minijobs und sachgrundloser Befristung. Unfreiwillige Teilzeit wollen wir beenden: Mit einem Rechtsanspruch auf mindestens 22 Wochenstunden im Arbeitsvertrag. Beschäftigte müssen das Recht auf Aufstockung auf Vollzeit bekommen, bevor weitere (Teilzeit-)Stellen im Betrieb besetzt werden.
  • Wir wollen: gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dafür werden wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht einführen, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen. Unsere Forderung, die Grundgehälter in der Pflege um 500 Euro anzuheben ist ein Beitrag zur Aufwertung dieser Arbeit.
  • Um die partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in den Familien zu fördern, wollen wir den Elterngeldanspruch auf zwölf Monate pro Elternteil verlängern. Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar. Zudem braucht es einen zusätzlichen Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes.
  • In Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind Frauen seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent und eine stärkere Teilung von Führungsaufgaben und -positionen durch Jobsharing oder andere Arbeitsmodelle (im Gegensatz zur 30-Prozent-Quote der Großen Koalition).

Gesellschaftliche Machtverhältnisse schlagen sich auch in der Sexarbeit nieder. In der LINKEN werden unterschiedliche Wege diskutiert, mit Prostitution politisch umzugehen. Einig sind wir uns darin, dass wir die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen ablehnen. Wir fordern einen Anspruch auf Sozialleistungen und Arbeitslosengeld, auf Umschulung, Weiterbildung und Fortbildung sowie freien Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und das Recht, sich selbst zu organisieren.

Niemals am Leben sparen – keine Kürzungen zulasten von Frauen und Familien

 

Privatisierung und Kürzungsmaßnahmen treffen insbesondere Erziehung, Pflege, soziale Arbeit und Bildung. Darunter leiden Frauen doppelt: als Beschäftigte und als unbezahlte Care-Arbeiterinnen in den Familien, wo sie die Kürzungen durch Mehrarbeit auffangen müssen. Das führt zu Mehrbelastung und verstärkt alte Rollenbilder.

Die milliardenschweren Rettungspakete für Unternehmen in der Corona-Krise dürfen nicht durch Kürzungen im Sozialbereich aufgefangen werden. Im Gegenteil: Wir treten für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel ein, der die Bereiche in Wirtschaft und Beschäftigung stärkt, die klimafreundlich sind und das Leben für alle besser machen: personennahe Dienstleistungen, Bildung, Erziehung, eine Ausweitung des Schienen- und öffentlichen Nahverkehrs. Unser Umbau von Wirtschaft und Sozialstaat macht unsere Gesellschaft in Zukunft krisenfest und befördert die Lebensmöglichkeiten (nicht nur) von Frauen:

  • Die Schuldenbremse schaffen wir ab. Stattdessen fördern wir Investitionen in den Ausbau sozialer Dienstleistungen in öffentlicher Hand, jenseits von Markt und Profit. Die notwendigen Mittel dafür nehmen wir durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Von guten und kostenfreien sozialen Infrastrukturen profitieren Frauen, Alleinerziehende und Kinder am meisten – und Menschen mit geringem Einkommen.
  • Die Sozial- und Haushaltspolitik muss auf ihre Geschlechtergerechtigkeit hin geprüft und entsprechend verändert werden im Sinne eines Gender-Budgeting.

Gewalt an Frauen beenden

Wir wollen, dass jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt leben kann. Durch das Grundgesetz und durch internationale Abkommen muss der Staat dafür Sorge tragen, tut es aber nicht ausreichend. Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck und Folge einer gesellschaftlichen Abwertung und Unterdrückung von Frauen, von hierarchischen und patriarchalen Geschlechterverhältnissen. Sie hat viele Formen und kommt in Familien genauso vor wie im öffentlichen Raum. Gewalt gegen Frauen hängt nicht vom sozialen Status ab, es gibt sie in der digitalen Welt wie im analogen Leben. Viel zu oft endet sie für Frauen tödlich. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Gewalt als »eskalierten Beziehungsstreit« oder Privatangelegenheit abzutun, verkennt das strukturelle Problem: Den Mord an Frauen, weil sie Frauen sind, nennen wir Femizid.

Um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen, brauchen wir gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Frauen unabhängig und selbstbestimmt leben können – dazu gehört auch ökonomische Unabhängigkeit. Wenn Frauen Gewalt erleben, brauchen sie schnellen und bedarfsgerechten Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen. Beratungsstellen müssen leicht zugänglich sein – unabhängig von körperlicher Beeinträchtigung, dem Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation der Betroffenen. Wir wollen die patriarchalen Strukturen verändern, nur so kann Gewalt gegen Frauen nachhaltig verhindert werden:

  • Zur Ermordung von Frauen und Mädchen fehlen in Deutschland Daten, Forschung, Prävention und konsequente Strafverfolgung. Wir fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle, die jeden potenziellen Femizid erfasst, die Daten tagesaktuell sowie in einem jährlichen Lagebericht veröffentlicht und Forschung zu Femiziden, den Ursachen und der Bedeutung von Risikofaktoren betreibt.
  • Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, muss konsequent und vollständig umgesetzt werden. Die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommenen Einschränkungen wollen wir zurücknehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird.
  • Strukturen des Gewaltschutzes und Hilfesysteme wollen wir ausbauen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten. Die Finanzierung von Frauenhäusern darf nicht länger eine freiwillige Leistung sein. Hier brauchen wir eine bundeseinheitliche Finanzierung, an der sich der Bund beteiligt.
  • Staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter sowie medizinisches Personal müssen für das Thema Gewalt gegen Frauen – auch in digitaler Form – sensibilisiert werden.
  • Geflüchtete Frauen erleben häufig sexualisierte Gewalt, nicht nur im Herkunftsland und auf der Flucht, sondern auch im Zufluchtsland. Im Fall von Partnerschaftsgewalt muss das bisher vom Ehemann abhängige Aufenthaltsrecht aufgehoben und in einen eigenständigen Aufenthaltstitel umgewandelt werden.
  • Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft müssen bekämpft werden, ohne die Betroffenen zu kriminalisieren und zu stigmatisieren! Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt. Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung müssen unabhängig von der Bereitschaft der Opfer, als Zeug*in in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt werden. Für die Betroffenen fordern wir Therapiemittel, medizinische sowie psychologische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen und Bildungsangeboten.
  • Auf der Flucht, nach Zurückweisung und Pushbacks an der europäischen Grenze und in den Lagern sind Frauen oft massiver sexueller Gewalt und Vergewaltigungen ausgesetzt. Eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik ist die einzig wirksame Maßnahme gegen die systematische Gewalt gegen Frauen.
  • Alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichung gegen Frauen, Kinder und LSBTIQ* müssen konsequent geahndet werden. Die öffentliche Filmförderung braucht eine Geschlechterquotierung und die Einrichtung einer wirksamen unabhängigen Kontrolle außerhalb des Deutschen Werberats zur Unterbindung sexistischer Werbung.

Unser Feminismus: solidarisch und international

Ob in Brasilien oder Polen, Indien oder Nigeria, Deutschland oder Irland gehen Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Sie prangern Gewalt gegen Frauen an, sie streiten für ihr Recht auf Abtreibung und gegen Rassismus. Sie eint die gemeinsame Erfahrung von sexistischen Strukturen und Gewalt – und sie vereinen sich im Kampf dagegen: im Netz, auf der Straße, im Arbeitsalltag, vor Gericht, zu Hause, in den Mühen der Ebene. Frauen und Kinder weltweit sind besonders vom Klimawandel betroffen und machen den Großteil der Menschen auf der Flucht aus. Aber sie sind nicht nur Opfer, sondern auch wichtige klimapolitische Akteurinnen und kämpfen gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. LINKER Feminismus ist immer konkret vor Ort und gleichzeitig im Bewusstsein internationaler Verantwortung und Solidarität.

  • Bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen müssen Werte wie Fürsorge, Nachhaltigkeit und Gesundheit im Zentrum stehen.
  • Wir fordern die Anwendung ziviler Maßnahmen der Gewaltprävention und Konfliktlösung. Deutsche Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss Friedenspolitik und Geschlechtergerechtigkeit weltweit voranbringen. Die UN-Resolution 1325 »Frauen, Frieden und Sicherheit« muss umgesetzt werden.
  • Wir wollen den Internationalen Frauentag am 8. März bundesweit zum Feiertag machen, um der weltweiten Kämpfe von Frauen an unterschiedlichsten Orten, bei unterschiedlichsten Voraussetzungen zu gedenken und den gemeinsamen Kampf für die Überwindung von Abwertung, Ausgrenzung und Gewalt zu würdigen – Berlin hat es vorgemacht.
  • Zu einer gendergerechten Klimapolitik gehört es, die besondere Gefährdung von Frauen durch die Klimakrise einzubeziehen.
  • Wir fordern (wollen) eine menschenwürdige Unterbringung in den Grenzregionen Europas mit funktionierenden und abschließbaren sanitären Einrichtungen, Schutzzonen sowie guter Gesundheits- und Lebensmittelversorgung.

Reproduktive Gerechtigkeit: Freie Entscheidung für ein Leben mit und ohne Kinder für alle

Um selbstbestimmt leben zu können, müssen Frauen* echte Wahlmöglichkeit haben. Wir wollen, dass alle Menschen entscheiden können, ob und wie sie mit Kindern leben möchten. Erst dann können wir reproduktive, körperliche und sexuelle Selbstbestimmung für Frauen und queere Menschen erreichen. Dazu gehören umfassende Aufklärung, der Zugang zu Verhütungsmitteln und die freie Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch. Nur wenn Frauen sich ohne Zwänge für oder gegen eine Schwangerschaft und Elternschaft entscheiden können, ist eine selbstbestimmte Familienplanung möglich. Aber auch ein Leben mit Kindern muss gesellschaftlich abgesichert werden: Das beginnt mit einer guten gesundheitlichen Versorgung und Aufklärung während einer Schwangerschaft und Geburt. Mit Kindern zu leben darf kein Armutsrisiko sein und Eltern müssen Kinder unter sicheren und gesunden Bedingungen aufziehen können (vgl. Kapitel »Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen«).

  • Wir wollen für Frauen*, trans und nichtbinäre Menschen einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbruch. Die Paragrafen 218 bis 219 b Strafgesetzbuch (StGB) wollen wir streichen. Öffentliche Krankenhäuser müssen in ihrer Planung dafür sorgen, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist. Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen wie andere medizinische Leistungen geregelt werden.
  • Sämtliche Verhütungsmethoden müssen von der Krankenkasse bezahlt werden.
  • Hygieneprodukte für Menstruation müssen von öffentlichen Gesundheitsstellen und in öffentlichen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
  • Künstliche Befruchtung muss auch nichtverheirateten, lesbischen, Singlefrauen und queeren Menschen durch Kostenübernahme der Krankenkasse zur Verfügung stehen.
  • Frauen mit Behinderung haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und Elternschaft. Dazu gehören das Recht auf Erhalt und Förderung ihrer Fruchtbarkeit sowie der Zugang zu Unterstützungsangeboten, zum Beispiel Assistenz zur Elternschaft, und der barrierefreie Zugang zu umfassender, unabhängiger Beratung. Zur Umsetzung des Rechts auf Elternschaft müssen flächendeckend Wohn- und Unterstützungsleistungen im Rahmen der begleiteten Elternschaft zur Verfügung gestellt werden.

Für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und Gleichstellung aller Lebensweisen

Wir wollen, dass die vielfältigen Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden. Der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft sollen in Zukunft nicht Ehepaaren vorbehalten sein, sondern denjenigen zugutekommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Wir wollen die Gleichberechtigung aller Lebensweisen, bei denen Verantwortung für andere übernommen wird.

  • Wir fordern ein Wahlverwandtschaftsrecht, in dem nicht nur (heterosexuelle) Paare Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jede Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt. Dies kann auch eine mehr als zwei Personen umfassende Beziehung meinen (zum Beispiel eine Mehrelternfamilie mit zwei lesbischen Müttern und zwei schwulen Vätern). Diesen Menschen ist ein umfangreiches Besuchsrecht im Krankheitsfall, Adoptionsrecht und Aussageverweigerungsrecht einzuräumen. Gleichzeitig werden besondere Zuwendungen fällig, wenn ein Angehöriger (nach dem Wahlverwandtschaftsrecht) gepflegt werden muss oder sich Kinder in einer Wahlverwandtschaft befinden.
  • Das Abstammungsrecht wollen wir so reformieren, dass bestehende Benachteiligungen von lesbischen und schwulen Ehen und Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen Ehen und Lebensgemeinschaften beseitigt werden. Das beinhaltet auch die rechtliche Anerkennung der Co-Elternschaft sowie von Trans*und intergeschlechtlichen Eltern.
  • Das Ehegattensplitting werden wir durch familienfreundliche Steuermodelle und frei übertragbares Existenzminimum ersetzen (vgl. Kapitel »Steuern«).
  • In den Lehrplänen der Schulen muss sich die real existierende Vielfalt an Lebensentwürfen sowie geschlechtlicher und sexueller Identitäten umfassend abbilden. Aufklärungsinitiativen zu sexueller Gesundheit in Schulen, Arbeitswelt, Gesellschaft und den queeren Szenen müssen gestärkt werden.

Offensiv und sozial für LSBTIQ*

Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen, dass LSBTI* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Realität anerkannt werden. Deshalb wollen wir mehr queere Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir treten für eine diskriminierungsfreie Sprache ein, die der Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten gerecht wird.

Queere Communitys stärken: Rettungsschirm gegen die Corona-Folgen

Corona hat auch die Einrichtungen und Strukturen der queeren Communitys getroffen: Viele Vereinsräume, Clubs, Bars und Cafés mussten schließen. In Zeiten leerer Kassen wird zuerst bei queeren Projekten gespart. Das wollen wir verhindern. Wir fordern einen queeren Rettungsschirm zum Schutz der Strukturen und Einrichtungen der Communitys.

Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln wollen wir strukturelle Diskriminierungen von lesbischen, trans*und inter* Initiativen und Projekten abbauen: lesbische und schwule Projekte sollen in gleichem Umfang gefördert werden. Lesbische Communitys sollen sichtbarer werden! Auch trans* und inter* Strukturen wollen wir stärker fördern und sichtbar machen. Insbesondere in den ländlichen Regionen und kleineren Städten wollen wir queere Strukturen aufbauen.

Gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Jede dritte queere Person in Europa kommt finanziell nur mit Mühe über die Runden. Für intergeschlechtliche und trans* Personen ist die Situation noch prekärer. Queere Jugendliche sind nach dem Coming-out häufig von Wohnungslosigkeit betroffen.

  • Wir wollen Zufluchts- und Wohnorte für junge queere Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Die aufsuchende Jugendarbeit und Wohnungslosenhilfe müssen die spezifischen (Not-)Lagen von LSBTIQ* im Blick haben.
  • Strukturelle Ausschlüsse und Problemlagen von Lesben (zum Beispiel Altersarmut, mangelnde Sichtbarkeit) wollen wir beseitigen. Gleiches gilt für die strukturellen Ausschlüsse und Probleme von trans* und inter* Personen.
  • Für queere Menschen im Alter wollen wir mehr Angebote für selbstbestimmtes Wohnen mit entsprechenden Pflege- und Unterstützungsmöglichkeiten. Vor allem nichtkommerzielle, gemeinwirtschaftliche und alternative Wohn- und Hausprojekte wie Mehrgenerationenhäuser oder Wohngenossenschaften sollen gefördert werden.

Diskriminierung bekämpfen

Der Kampf gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen deshalb einen wirksamen Nationalen Aktionsplan gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Außerdem fordern wir, dass Studien zur Erforschung intersektionaler Diskriminierungsformen und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen LSBTIQ* öffentlich beauftragt und finanziert werden.

Diskriminierungen und gewalttätige Übergriffe gehören für queere Menschen weiterhin zum Alltag. Die offizielle Kriminalstatistik bildet nur einen Bruchteil davon ab.

  • DIE LINKE setzt sich für die umfassende Unterstützung von Präventionsprojekten und Organisationen ein, die sich mit der Hilfe für Gewaltopfer beschäftigen. Die Strafverfolgung von queerfeindlicher Gewalt muss stärker verfolgt und geahndet werden als bisher.
  • Hasskriminalität gegen queere Menschen, Communitys oder ihre Unterstützer*innen muss bundesweit erfasst und strafrechtlich verfolgt werden.
  • Die Selbsthilfe- und Aufklärungsprojekte der LSBTIQ*-Communitys müssen unterstützt und gefördert werden, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen.

Queere Menschen erleben noch immer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Trans* Personen sind überdurchschnittlich häufig von Erwerbslosigkeit betroffen. Auch Menschen mit HIV erleben Diskriminierung im Beruf. Die strukturellen Ausschlüsse verstärken sich für Menschen, die Mehrfachdiskriminierung erleben, etwa Rassismus oder Behindertenfeindlichkeit.

  • Wir wollen den Diskriminierungsschutz für trans* und intergeschlechtliche Personen stärken. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll finanziell so ausgestattet werden, dass sie Beratungsangebote zielgruppengerecht, mehrsprachig und barrierefrei in die Arbeitswelt hineintragen kann.
  • Ein wichtiger Schlüssel im Kampf gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz ist die Selbstorganisation der Beschäftigten. Wir wollen mehr queere Bildungsangebote, die Impulse zur Selbstorganisation in der Arbeitswelt geben. Initiativen, die sich für einen offenen, angst- und diskriminierungsfreien Arbeitsplatz in den Betrieben einsetzen, müssen gefördert werden.

Selbstbestimmung für trans- und intergeschlechtliche Menschen

Wir wollen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle. Eine Vornamens- und Personenstandsänderung muss mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt möglich werden – ohne die bisherigen Zwangsberatungen, Gutachten, ärztlichen Atteste und Gerichtsverfahren.

  • Das pathologisierende Transsexuellengesetz (TSG) wollen wir abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzen.
  • Die fremdbestimmten Operationen an trans* Personen und intergeschlechtlichen Menschen aufgrund der gesetzlichen OP- und Sterilisationspflicht im TSG in den Jahren 1981 bis 2011 müssen historisch aufgearbeitet werden. Die davon betroffenen Menschen müssen angemessen entschädigt werden. Wir wollen einen Entschädigungsfonds einrichten.
  • Wir wollen die Rechte von trans* und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen stärken. Dazu gehört die Anerkennung der von ihnen selbst benannten Geschlechtszugehörigkeit.
  • Trans* Personen brauchen freien Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen (medikamentöse Therapien, Psychotherapie, falls gewünscht Operationen) und die Übernahme der dafür anfallenden Kosten durch die Krankenkassen – auch wenn sie keine Krankenversicherung haben und unabhängig von dem aktuellen Aufenthaltsstatus.
  • Höheres Alter beim Schutz vor sogenannten Konversionsbehandlungen: Bisher sind nur Minderjährige bis 18 Jahre davor geschützt. Wir wollen das Schutzalter anheben. Ebenfalls muss gestrichen werden, dass Fürsorge- oder Erziehungsberechtigte straffrei bleiben, sofern sie ihre Fürsorge- oder Erziehungspflicht nicht gröblich verletzen.
  • Wir wollen uns für queere Gesundheitszentren mit Schwerpunkt trans* und inter* auch in Kleinstädten und ländlichen Gebieten einsetzen.
  • Die Rechte und besondere Belange von trans* und intergeschlechtlichen Personen müssen auch im Strafvollzug und bei polizeilicher Durchsuchung gewahrt bleiben.
  • Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen und ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Queere Geflüchtete absichern und stärken!

Menschen, die nach Deutschland flüchten, sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Die Covid-19-Pandemie hat das Recht auf Asyl noch mehr eingeschränkt und die prekäre Situation vieler Geflüchteter verschärft. Die Forderung nach physischer Distanz in Zeiten einer Pandemie stellt sich für Massenunterkünfte als besonders drastisch heraus. Die noch verstärkte Isolation fordert die psychische Gesundheit vieler Geflüchteter (vgl. Kapitel »Solidarische Einwanderungsgesellschaft«)

  • Wir fordern dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten (wie insgesamt von geflüchteten Menschen), Zugang zum Internet, Recht auf barrierefreie, gesundheitliche Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus und den Ausbau spezifischer Vernetzungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete.
  • Queeren Menschen, die verfolgt werden, muss uneingeschränkt Asyl bzw. Schutz gewährt werden. Sie dürfen nicht abgeschoben werden – auch nicht in sogenannte sichere Herkunftsländer. Wir wollen flächendeckend Fachstellen für LSBTIQ* Geflüchtete einrichten. Dort können sich queere Geflüchtete zum Asylverfahren sowie zum Aufenthalts- und Migrationsrecht beraten lassen. Außerdem braucht es Möglichkeiten der psychologischen Beratung für LSBTIQ*-Geflüchtete.

Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird.

Die Realität sieht anders aus. Rund 16 Prozent der Bevölkerung leben mit anerkannten Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Durch vielfältige Barrieren im Alltag – zum Beispiel in Verkehrsmitteln, Arbeitsstätten, Bildungseinrichtungen, Arztpraxen, Behörden oder im digitalen Bereich – ist Teilhabe für sie nur eingeschränkt möglich. Der allgemeine Arbeitsmarkt ist auch über zehn Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nicht barrierefrei und inklusiv. Vielmehr droht den Betroffenen eine Armutsspirale. Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sind überproportional oft erwerbslos, von Sozialhilfe abhängig und in Heimen untergebracht.

DIE LINKE tritt für die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen auch mit Behinderung ein. Grundvoraussetzung dafür ist Barrierefreiheit – in baulicher, kommunikativer und struktureller Hinsicht. Barrierefreiheit nützt allen Menschen. Sie muss deshalb sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Bereich als bindende Verpflichtung gelten.

Wir verstehen Inklusion als einen Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten. Er bezieht sich auf all die Menschen, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden: Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Geflüchtete, Sinti und Roma, Menschen mit anderen Glaubensbekenntnissen und anderer sexueller Orientierung und viele mehr. Inklusion eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es selbstbestimmt aktiv mitgestalten zu können.

Politik für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung muss als menschenrechtliche Aufgabe gestaltet werden – die Konvention der Vereinten Nationen macht hier klare Vorgaben. Die sind auch für Deutschland verbindlich und müssen umgesetzt werden. Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Deshalb wollen wir Selbstbestimmung als wichtigstes Prinzip in der Behindertenpolitik verankern und einklagbar machen. Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung haben einen Anspruch auf Selbstverwirklichung. Barrieren müssen abgebaut werden – auch in den Köpfen und in der digitalen Welt. Barrierefreiheit ist Grundlage für gleiche Teilhabe und fördert den solidarischen Zusammenhalt.

  • Wir wollen ein garantiertes Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen für ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Bildung, Wohnen, Freizeit und im Ehrenamt. Auch für diejenigen, die ihre persönliche Assistenz-/Unterstützungskräfte nicht über das Arbeitgebermodell selbst organisieren, muss es möglich sein, die persönliche Assistent*innen bei einem notwendigen Aufenthalt im Krankenhaus sowie in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mitzunehmen.
  • Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Assistenz- und Unterstützungskräfte verbessern. Ihre Arbeit soll tariflich entlohnt werden, auch wenn sie im sogenannten Arbeitgebermodell direkt bei den Assistenznehmer*innen beschäftigt sind. Damit das funktionieren kann, müssen die kommunalen Kostenträger dazu verpflichtet werden, die Tariflöhne zu refinanzieren. Die Tariflöhne sollen mindestens auf dem Niveau der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst sein. Zudem soll für öffentliche Aufträge eine Tariftreueregelung gelten.
  • Wir wollen die bundesweit circa 500 Beratungsstellen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), die seit Januar 2018 aus Bundesmitteln zunächst befristet gefördert werden, finanziell und personell so ausstatten, dass sie ihre Beratungsdienste langfristig und barrierefrei anbieten können. Die dort tätigen Beschäftigten wollen wir nach Tarif entlohnen. Insbesondere Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sollen als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Berater*innen tätig sein. Die Antragsverfahren zur Mittelbewilligung müssen vereinfacht werden.
  • Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss wohnort- und patientennah sichergestellt und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden.
  • Gute Arbeit und Einkommen, von dem man leben kann, auch für Menschen mit Behinderung, einschließlich der Werkstattbeschäftigten. Das »Budget für Arbeit« muss bedarfsdeckend und ohne finanzielle Deckelung der Zuschüsse sowie mit einem Arbeitslosenversicherungsschutz ausgestaltet werden. Beschäftigte mit Behinderung in Werkstätten müssen besser und barrierefrei über dieses Angebot informiert und individuell beraten sowie unterstützt werden. Ihre Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt muss stärker gefördert werden.
  • Nur noch so wenig »Sonderarbeitswelten« (Werkstätten für behinderte Menschen) wie nötig! Stattdessen wollen wir Inklusionsunternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung deutlich stärker fördern und ausweiten.
  • In Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) muss der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden. Der öffentliche Dienst soll bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung eine Vorbildfunktion einnehmen und damit seiner besonderen Verantwortung gerecht werden.
  • Die gesetzliche Beschäftigungsquote für Unternehmen wollen wir wieder auf 6 Prozent anheben. Die Ausgleichsabgabe wollen wir entsprechend den Umsätzen des Unternehmens erhöhen – und zwar so, dass es weh tut. Unternehmen dürfen die Ausgleichsabgabe nicht reduzieren und so die Beschäftigungspflicht faktisch aushebeln.
  • Öffentliche Investitionen und Fördergelder müssen an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden, unter anderem bei Arztpraxen, medizinischen Einrichtungen und Umbaumaßnahmen.
  • Auch die Privatwirtschaft muss umfassende Barrierefreiheit ermöglichen. Wir wollen dazu verbindliche und wirksame Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnehmen, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß UN-BRK verpflichtet werden. Wir wollen ein Verbandsklagerecht einführen, damit Antidiskriminierungsverbände klagen können.
  • Wir wollen ein bedarfsdeckendes Angebot an barrierefreien Wohnungen auch im Bestand. Dazu bedarf es einer Investitionsoffensive für einen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit barrierefreien und inklusiven Wohnangeboten. Öffentliche Investitionen, Fördergelder und Vergabe müssen an Barrierefreiheit gebunden werden. Vermieter*innen dürfen die Zustimmung zu einem behindertengerechten Umbau ihrer Wohnung nicht mehr verweigern können.
  • Die Städtebauförderung muss auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen und Stadtquartieren ausgerichtet werden, in denen ein gleichberechtigtes, am Sozialraum orientiertes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird: ein Universelles Design (Design für alle bzw. Nutzen-für-alle-Konzept) gemäß Artikel 2 der UN-BRK.
  • Eine Schule für alle! Wir wollen inklusive Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen mit entsprechender Qualifizierung des Personals und ausreichender Personal- und Sachausstattung der Einrichtungen (vgl. Kapitel »Bildung«).
  • Alle Gesetze und Verordnungen müssen überprüft werden, ob sie der UN-BRK entsprechen und bei Bedarf entsprechend geändert werden. Dabei soll auch die Stellung von Menschen mit schwerer sogenannter geistiger und Mehrfachbehinderung, psychischer Beeinträchtigung und chronischer Erkrankung verbessert werden.
  • Ein menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz, das keine Kostenvorbehalte, Einkommens- sowie Vermögensanrechnungen und Zumutbarkeitsprüfungen vorsieht und so tatsächliche Chancengerechtigkeit schafft. Wir wollen, dass die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung bedarfsdeckend sowie einkommens- und vermögensunabhängig in allen Lebensbereichen nach bundesweit einheitlichen Kriterien und durch Bundesmittel finanziert werden. Auch wollen wir ein Teilhabegeld einführen.

DIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik. Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute. Ein Blick auf die globalen Verhältnisse zeigt, in welche Richtungen es gehen kann: Verschärfte Konkurrenz und autoritärer Staat, auch innerhalb der Europäischen Union. Geopolitische Rivalitäten und Wirtschaftskriege nehmen zu. Wir setzen auf Entspannungspolitik und gerechte Weltwirtschaftsstrukturen.

Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Doch die Bundesregierung setzt weiter auf die einseitige Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der Standortkonkurrenz. Das zementiert die weltweite Ungleichheit und schwächt ausgerechnet in Zeiten der Klimakatastrophe Formen und Foren grenzübergreifender Kooperation. Internationale Beziehungen wurden mit Donald Trump auf Eis gelegt. Doch auch mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden droht eine Fortsetzung des Konfrontationskurses. USA und EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen. In Strategiepapieren der NATO und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab. Längst ist daraus ein neuer Kalter Krieg geworden, der eskalieren kann. Aber die Bundesregierung und die Europäische Union rüsten auf – und sie verschärfen so die Konflikte. Wir wollen dagegen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für Frieden und Stabilität brauchen wir in der internationalen Politik ein verbindliches Regelwerk, das immer gilt. Unsere Basis hierfür ist das Völkerrecht. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD haben einen Aufrüstungs- und Konfrontationskurs gefahren, den wir LINKE ablehnen. DIE LINKE ist die Friedenspartei und verlässliche Stimme der Friedensbewegung im Bundestag. Wir wollen Waffenexporte verbieten. Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung lehnen wir ab. Wir stehen für gerechte Wirtschaftsbeziehungen, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und einen solidarischen Multilateralismus. An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, werden wir uns nicht beteiligen.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD haben einen Aufrüstungs- und Konfrontationskurs gefahren, den wir LINKE ablehnen. Entscheidende Auseinandersetzungen im außen- und friedenspolitischen Bereich waren und sind u.a. die folgenden Punkte. DIE LINKE wirbt für ihre Positionen der Abrüstungs- und Entspannungspolitik.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen

 Die Bundeswehr muss aus Afghanistan, Mali und allen anderen Auslandseinsätzen abgezogen werden. Vor 20 Jahren wurde erstmals eine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan beschlossen und seitdem von allen Bundesregierungen Jahr für Jahr verlängert, zuletzt bis zum 30. Januar 2022. Es ist klar, dass die langfristige Stationierung der NATO-Truppen und damit auch der Bundeswehr eine enorme Eskalationsgefahr für Afghanistan und seine Bevölkerung, aber auch für die Bundeswehrsoldat*innen bedeutet. DIE LINKE setzt sich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein. Doch der Einsatz in Afghanistan ist nur einer von vielen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland.

Derzeit befinden sich circa 3 000 Soldat*innen mit Mandaten des Deutschen Bundestages im Auslandseinsatz, den größten Teil davon stellen die Kontingente in Afghanistan und Mali. Darüber hinaus sind über 10 000 Bundeswehrsoldat*innen auch ohne Mandat des Bundestags im Ausland aktiv, aktuell zum Beispiel in Litauen.

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden. Wir wollen die Mittel, die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm investieren.

  • Wir lehnen nicht nur die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die der Bundestag mehrheitlich mandatiert hat, ab, sondern auch diejenigen, für die die derzeitige Bundesregierung erst gar kein Mandat des Bundestags eingeholt hat, wie den Einsatz in Litauen (Enhanced Forward Presence – eFP).
  • Die Entsendung von Bundeswehrkriegsschiffen in den Indo-Pazifik lehnen wir ab.
  • Wir lehnen Ausbildungsmissionen für Soldat*innen und Sicherheitskräfte, die ihrerseits direkt oder indirekt an Kriegshandlungen beteiligt sind, ab.
  • Wir fordern ein Verbot für den Einsatz militärischer Sicherheits- und Söldnerfirmen.
  • Wir wollen keine Beteiligung an internationalen Polizei- und Geheimdiensteinsätzen oder Ausbildungsmissionen, die der Unterstützung autoritärer Regime wie Saudi-Arabien, Marokko, Türkei, Sudan und Ägypten dienen.
  • Wir lehnen zivilmilitärische Kooperationen ab. Wichtige zivile Hilfe darf nicht mit militärischen Maßnahmen verknüpft werden.

Bundeswehr abrüsten statt aufrüsten – Keine Bundeswehr als weltweite Einsatzarmee

Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die Ausgaben für Rüstung müssen sinken.

Der Militärhaushalt der Bundesregierung ist in den letzten Jahren massiv gestiegen und beträgt derzeit 47 Milliarden Euro. Der Preis für eine hochgerüstete Bundeswehr: Steuermilliarden fehlen beim Ausbau des Gesundheitssystems, der sozialen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.                                                                                                                           

Der Verteidigungshaushalt des Bundes kann deutlich reduziert werden, denn wir wollen die Bundeswehr verkleinern und auf große Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS) oder das Main Ground Combat System (MGCS) zur Entwicklung eines Kampfpanzers verzichten.

Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken. Wenn alle Staaten das gleichzeitig tun, bleibt die relative Sicherheit für jedes Land gleich – und es würde auf einen Schlag 183 Milliarden Dollar freisetzen, um die Corona-Folgen zu finanzieren.

Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen von Großkonzernen und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und Absatzmärkte. Die Aufrüstung der Bundeswehr wird von einer Militarisierung der Gesellschaft begleitet.

  • Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 nur ausgesetzt. Wir wollen sie ganz abschaffen.
  • Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee lehnen wir ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein. Material und Truppenteile, die ausschließlich für Auslandseinsätze konzipiert sind, müssen als Erstes abgebaut werden.
  • Der Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr muss aufgelöst werden. Bekämpfung von Kriminalität im Netz und Schutz kritischer Infrastruktur sind Aufgabe der Sicherheitsbehörden im Inneren, nicht der Bundeswehr (vgl. Kapitel »Digitalisierung«).
  • Extrem rechtes, rassistisches und demokratiegefährdendes Gedankengut in der Bundeswehr sowie in für die Bundesrepublik tätigen Sicherheitsunternehmen muss untersucht und aufgedeckt werden. Daher fordern wir auch eine Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut für die Bundeswehr. (vgl. Kapitel »Sicherheit für alle«)
  • Wir wollen die Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) auflösen. In der Bundeswehr und speziell in der Elitekampftruppe KSK sind rechte, neonazistische Akteure und Netzwerke öffentlich geworden. Darüber hinaus gab es speziell beim KSK umfangreiche Munitionsverluste. DIE LINKE hat einen Anteil an der Aufklärung dieses Skandals. Gegen rechte Akteure und Netzwerke in der Bundeswehr und in anderen Sicherheitsbehörden muss entschieden vorgegangen werden. Der Skandal um die rechten Netzwerke in der Bundeswehr zeigt, welche Gefahr für die Demokratie aus der Ausrichtung der Bundeswehr auf Kriegseinsätze erwächst.
  • Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen ab. Die Bundeswehr darf keine Minderjährigen aufnehmen – auch nicht im Rahmen des sogenannten freiwilligen Heimatschutzes.
  • Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Für Katastrophenschutz oder zusätzliches Personal bei Notlagen müssen die Einrichtungen des Katastrophenschutzes aufgewertet und endlich besser ausgestattet werden. Insbesondere darf die Bundeswehr niemals polizeiliche Befugnisse bekommen.

Rüstungsexporte stoppen

Deutschland ist die Nummer vier unter den weltweit führenden Ländern im Bereich der Rüstungsexporte. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte erneut enorm gesteigert. Selbst in Krieg führende Staaten wurden Waffen geliefert, so haben die Türkei oder Saudi-Arabien ihre Kriege auch mit Waffen aus Deutschland geführt. Wir wollen auch alle Möglichkeiten beseitigen, mit denen Rüstungsfirmen die Kontrollen in Deutschland umgehen wollen. So müssen auch Produktionsstätten deutscher Firmen im Ausland unter die deutschen Rüstungsexportkontrollen fallen. Spezielle Kooperationsregelungen mit befreundeten Staaten wie mit Frankreich zur Erleichterung von Rüstungsexporten lehnt DIE LINKE ab, denn über diesen Umweg könnten deutsche Waffen in die ganze Welt gelangen.

  • Wir wollen alle Rüstungsexporte aus Deutschland verbieten. Als ersten Schritt verbieten wir den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen, da deren Endverbleib nicht kontrolliert werden kann.
  • Wir unterstützen ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte.
  • Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.
  • Europäische Rüstungskonzerne wie Airbus oder Rheinmetall müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion in autoritäre Regime einzustellen. Gleiches muss für digitale Technik gelten, die in Konflikten als Waffe eingesetzt werden kann oder die Überwachung und Kontrolle von Telekommunikation und Endgeräten ermöglicht. Wir wollen Gesetzeslücken schließen, die es deutschen Unternehmen ermöglichen, die deutschen Gesetze zu umgehen.
  • Der Export von Dual-Use-Gütern, die zur Herstellung chemischer oder biologischer Waffen verwendbar sind, darf nicht an Staaten genehmigt werden, die die Chemiewaffen- bzw. Biowaffenkonvention nicht ratifiziert haben
  • Das Verbot von Biowaffen- und Chemiewaffen muss wirksam kontrolliert werden. Die Ausfuhr von Stoffen, die zur Herstellung von Chemiewaffen geeignet sind, muss stärker kontrolliert werden.
  • Wir wollen mit gesellschaftlichen Partner*innen aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue, zivile Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Förderprogramme in der Wirtschaft sowie für Forschung an den Hochschulen sollen nur noch der zivilen Produktion dienen.

Keine Drohnen für den Krieg

Die Bundesregierung plant, die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen. Parallel dazu wird am Bau und Einsatz der sogenannten Eurodrohne gearbeitet, die neben Raketen auch Lenkbomben abwerfen soll. Der Bewaffnung der Drohnen wurde auf Druck von Zivilgesellschaft, Friedensbewegung und DIE LINKE von Seiten der SPD in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht zugestimmt.

Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet sich schneller, Gewalt einzusetzen, Menschen anderswo zu töten. Und sie können überall auf der Welt, ohne Kriegserklärung, eingesetzt werden, so wie die USA es seit Jahren machen.

  • Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen, auch nach der Wahl!
  • Deutschland muss einen ersten Schritt tun und generell auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten und sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzen.
  • Einsatz und Steuerung von Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee wollen wir endlich stoppen. Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden! Ramstein und die anderen US-Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.
  • Die Bewaffnung von Drohnen kann der Pfad hin zu autonomen Waffensystemen sein. So sind bei dem milliardenschweren Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) durch künstliche Intelligenz gesteuerte Drohnenschwärme geplant. Dies lehnen wir ab.
  • Wir fordern eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen. Die Bundesregierung muss eine internationale Initiative dafür starten. In Deutschland soll es keine Forschung mehr für autonome Waffensysteme geben.

Für eine atomwaffenfreie Welt

 Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten – aber die Bundesregierung hat ihn nicht unterzeichnet. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist noch fern. In Deutschland lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO noch immer Atomwaffen. Die Bundeswehr stellt dafür Kampfflugzeuge bereit, die diese Waffen transportieren können, die Bundesregierung plant sogar die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen als Trägersysteme. DIE LINKE steht dagegen für eine atomwaffenfreie Welt!

Das Verteidigungsministerium hat beschlossen, sage und schreibe 138 neue Kampfflugzeuge anzuschaffen, davon 93 Eurofighter und 45 F-18-Kampfflugzeuge, von diesen sollen 30 für die sogenannte nukleare Teilhabe innerhalb der NATO genutzt werden. Mit »nuklearer Teilhabe« ist gemeint, dass die Bundeswehr Kampfflugzeuge als Trägersysteme für die 20 US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel stellt.

  • Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland. Nukleare Teilhabe beenden.

Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen. DIE LINKE ist dafür, die US-Atomwaffen vollständig abzuziehen und die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO zu beenden, d. h. dass dafür auch keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden sollen.

  • In Deutschland haben sich mehr als 600 Städte und Gemeinden der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen, die zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Diesen Appell muss die Bundesregierung ernst nehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben.
  • Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten, und sich alle Beteiligten wieder an das Abkommen halten.
  • Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen.

Kooperation statt Konfrontation: für ein inklusives Sicherheitssystem

Die NATO ist ein Relikt des Kalten Kriegs und so agiert sie auch heute noch. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze. Das ist eine der großen Lehren und Verpflichtung aus dem Zweiten Weltkrieg. Konfrontation ist keine Grundlage für Sicherheit. Auch der »Krieg gegen den Terror« der NATO-Staaten hat keine Sicherheit geschaffen – im Gegenteil. Zeit, endlich umzusteuern.

  • Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
  • Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.
  • Manöver wie Defender 2021 und andere lehnt DIE LINKE ab.
  • Jede Unterstützung für NATO-Staaten, die wie die Türkei unter dem Erdoğan-Regime, das Völkerrecht missachten, muss umgehend gestoppt werden.
  • Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt.
  • Auf dem NATO-Stützpunkt Ramstein wird derzeit ein Weltraumcenter der NATO aufgebaut. Damit sollen nicht nur Satelliten verteidigt werden, die für unser Alltagsleben unentbehrlich geworden sind, sondern die militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit abgesichert werden. Die scheinbar passive Komponente der »Verteidigung im Weltall« hat einen offensiven Hintergrund. Damit soll die militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit abgesichert werden. DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Alls ab. Auch die Pläne anderer Staaten für eine militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE ab.

Zivile Konfliktlösung und Konfliktprävention

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden zu schaffen und zu bewahren bedeutet, die Bedingungen herzustellen, in denen ein Leben in Würde und Sicherheit möglich ist. Dabei umfasst Sicherheit mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit bedeutet auch, dass die Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet ist, dass es Zugang zu medizinischer Versorgung gibt, zu Wohnraum, Bildung und Ausbildung.

 

  • Wir fordern ein Menschenrecht auf Frieden. Wir wollen, dass die Bundesregierung sich innerhalb der UN-Gremien für die Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago-Deklaration durch Verankerung in einem völkerrechtlichen Vertrag einsetzt und diesen in allem politischen Handeln konsequent umsetzt.
  • Die Bundesregierung muss den Fokus auf zivile Friedensmaßnahmen wie die Einbindung von Fraueninitiativen, Ausbildungsprogramme, Abgabe von Schusswaffen und zivile Vermittler richten. 
  • Wir wollen diese Ansätze im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern und die Ausbildung dafür stärken. Auch ausländischen Friedenskräften wollen wir die Möglichkeit eröffnen, ihre Ausbildung in Deutschland zu absolvieren. Entsprechende Hochschulen und Ausbildungsstätten wollen wir auch im Ausland aufbauen.

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas: Soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Etwa 1 Prozent der Menschheit besitzt 45 Prozent des globalen Vermögens. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat so gut wie nichts, während die Reichen immer reicher werden, dieser Trend beschleunigt sich in der Corona-Krise dramatisch. Die UN rechneten das erste Mal seit 1990 wieder mit einem weltweiten Anstieg der Armut.

Bundesregierung und EU verschärften mit ihrer Handelspolitik und Standortkonkurrenz die internationalen Gegensätze, schwächen internationale Abkommen und Institutionen. Längst gibt es einen neuen Rüstungswettlauf, die Rüstungsexporte in alle Welt haben den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht. Die Militarisierung der Außenpolitik hat weder den Terror nachhaltig bekämpft noch mehr Sicherheit geschaffen. Demokratie und Menschenrechte ruft die Bundesregierung zwar gerne an, im politischen Alltag zählen andere Ziele: wirtschaftliche Interessen durchzusetzen oder Europa gegen Geflüchtete abzuschotten.

Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit – weltweit! Wir wollen die Krise nicht nur für Deutschland oder Europa überwinden, sondern global. Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind. Den entfesselten Raubtierkapitalismus wollen wir endlich an die Leine nehmen. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete. Unsere Außenpolitik muss Demokratie, Menschenrechte und Frieden fördern, die Zivilgesellschaft unterstützen, statt nur Wirtschaftsinteressen zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen. Sie muss feministisch, sozial und ökologisch werden – also Frauenorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen einbeziehen. Wir kämpfen gemeinsam mit Partnerparteien, mit Gewerkschafter*innen und sozialen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz, Demokratie und gegen Rassismus. Starke Bewegungen geben uns Hoffnung, wie Fridays for Future oder die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA. Gemeinsam können wir die Welt verändern.

Sozial und ökologisch gerechte Weltwirtschaft

Eine gerechte Handelspolitik ist eine Voraussetzung für eine friedliche Welt und für mehr globale soziale Gerechtigkeit. Deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik darf nicht länger von dem bornierten Ziel geprägt sein, kurzfristige Eigeninteressen nach vorne zu stellen: Wer andere arm macht und bleiben lässt, kann nicht gewinnen. Und wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss aufhören, sie immer wieder neu zu schaffen – und zu exportieren. Partnerländer müssen eigene Volkswirtschaften und Wertschöpfungsketten aufbauen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) bis 2030 erreichen können. Wir wollen die Handelspolitik deshalb endlich zu einem Instrument der weltweiten Kooperation, des sozialökologischen Fortschritts und der Demokratisierung machen. Neben gerechter Handelspolitik brauchen wir eine globale soziale Grundversorgung. Die können wir nur aufbauen und finanzieren, wenn der Reichtum weltweit umverteilt wird. Dafür streiten wir.

  • Handelskonflikte beenden! Handelskonflikte wie jene zwischen den USA und China bzw. der EU haben wirtschaftliche und soziale Schäden angerichtet und die Standortkonkurrenz verschärft. Handelspolitik darf nicht mehr zur politischen Erpressung benutzt werden.
  • Kooperations- statt Freihandelsabkommen! Wirtschaftsabkommen müssen ein Regelwerk für die Produktionsbedingungen enthalten. So wollen wir gute Arbeit und Umweltschutz entlang der globalen Produktions- und Lieferketten sicherstellen. Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zementieren Abhängigkeiten des Globalen Südens als Rohstofflieferant und müssen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden.
  • Wir fordern ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient. Das Gesetz der Bundesregierung lässt zu viele Lücken. Alle Unternehmen müssen verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Möglichkeit der gewerkschaftlichen Organisierung muss Teil des Gesetzes werden.
  • Die Einfuhr von seltenen Rohstoffen, die in Konfliktregionen gefördert werden, wollen wir beenden. Deshalb sprechen wir uns für ein Zertifizierungsgebot aus.
  • Arbeitsrecht globalisieren! Wir unterstützen das UN-Treaty-Abkommen, das Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Rechte und die Würde der Beschäftigten zu beachten. Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit, am Ort ihrer Tätigkeit überall auf der Welt ihre Rechte einklagen zu können. Fairer Handel soll die normale Form von Handel werden, international wie auf lokalen Wochenmärkten.
  • Der UN-Migrationspakt will die Rechte von Geflüchteten und Arbeitsmigrant*innen stärken. Als Land mit dem weltweit größten Überschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr muss sich Deutschland für die Rechtsverbindlichkeit des internationalen ILO-Übereinkommens zum Schutz der globalen Wanderarbeitnehmer*innen einsetzen. Wir fordern, dass die globalen Rekrutierungsagenturen für Arbeitsmigration nur noch lizensiert arbeiten dürfen, ihre Gebühren und Verträge müssen transparent sein und Anwerbegebühren von Arbeitgebern getragen werden.
  • Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt nationaler Standortkonkurrenz! Es braucht einen internationalen Ausgleichsmechanismus, der die Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet. So wird die Wirtschaft stärker auf Nachfrage im Inneren ausgerichtet. Dafür braucht es ein Ende der Kürzungspolitik, die den Niedriglohnsektor befördert und Löhne in Europa künstlich niedrig hält. Das exportiert weltweit Armut und ist volkswirtschaftlich schädlich.
  • Nicht schon wieder! Hunderttausende wehrten sich gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, weil es vor allem den Interessen der exportorientierten Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks diente. Wir wollen, dass TTIP endgültig aufgegeben wird. Auch das Abkommen mit Kanada (CETA) und mit südamerikanischen Staaten (Mercosur) lehnen wir ab. Ökologische und soziale Standards dürfen nicht mehr zu kurz kommen, Sonderklagerechte, die Demokratie und Grundrechte den Profitinteressen unterordnen, lehnen wir ab.
  • Zugang zu einer universellen Gesundheitsversorgung! Die Entwicklung von Impfstoffen kann nur gemeinschaftlich entstehen und darf nicht von Pharmakonzernen zur Profitmaximierung oder nur auf nationaler Ebene gedacht werden. Der Weltgesundheitsorganisation WHO muss eine breite finanzielle Basis zur Verfügung gestellt werden. Medikamente, die über Steuergelder finanzierte Forschung entwickelt werden, müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden. Die Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung der tödlichsten Infektionskrankheiten und häufig vernachlässigten Krankheiten, wie HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose wollen wir ausbauen. Wir fordern den Aufbau einer globalen medizinischen Grundversorgung mit Zugang zu den besten vorhandenen Therapien.
  • Landraub und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten! Seit 2014 steigt die Zahl der hungernden Menschen weltweit wieder an, diese Krise wird durch die Corona-Pandemie noch verschärft. Unser Ziel ist: Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität für alle! Für Nahrungsmittelhandel sollte nicht mehr die Welthandelsorganisation zuständig sein, sondern die Welternährungsorganisation der UN. 
  • Überwindung von Hunger und Armut heißt: Existenzsicherung für bäuerliche Betriebe weltweit! Wir wollen Regionen darin unterstützen, Landwirtschaft nicht vorrangig für den Export zu betreiben. Es muss Schluss damit sein, dass Nahrungsmittelmärkte von außen mit Lebensmitteln – wie durch in der EU subventionierte Lebensmittel – überschwemmt werden.
  • Wir wollen die ökologische Produktion in aller Welt fördern und dafür international Systeme vereinbaren, die vor Preisverfall schützen. Die von der Bundesregierung vorgelegte Rohstoffstrategie folgt vor allem den Interessen der Industrie.
  • Es braucht aber eine Senkung des Rohstoffverbrauches, dafür fordern wir eine neue europäische Rohstoffstrategie. Die Abhängigkeit der Länder des Südens von Rohstoffexporten muss beendet werden.
  • Eigenständige Entwicklung ermöglichen! Internationale Kooperation kann Armut durch Technologietransfer und gezielten Aufbau von Unternehmen vor Ort überwinden helfen. Rohstoffe sollen dort weiterverarbeitet werden, wo sie aus der Erde geholt werden. Es gibt kein Anrecht europäischer Konzerne auf Zugang zu Rohstoffen. Wertschöpfung muss in den Ländern des Globalen Südens ermöglicht und gefördert werden.
  • Wir wollen Datenschutz und Transparenz weltweit! In allen Technologiebereichen brauchen wir globale Kooperation, um ein Regelwerk zu schaffen, das verbindliche Datenschutzregeln für Robotik, Datenflüsse und künstliche Intelligenz schafft und die Algorithmen transparent macht.
  • Wir unterstützen transnationale Organisationen von Beschäftigten und die Bildung internationaler gewerkschaftlicher Kooperationen mit dem Ziel, die Situation der Beschäftigten im Bereich der Rohstoffgewinnung deutlich zu verbessern.

Entwicklung durch Gerechtigkeit

Die Ungleichheit nimmt – trotz Jahrzehnten westlicher »Entwicklungspolitik« – weltweit zu und hemmt wirtschaftliche wie soziale Entwicklung. Die bisherige Entwicklungspolitik ist nicht einfach gescheitert. Sie ist ein Instrument (post-)kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung. Entwicklungszusammenarbeit muss endlich Würde und Solidarität in den Mittelpunkt stellen – und die zerstörerische Dynamik der grenzenlosen Kapitalverwertung durchbrechen. Dafür wollen wir öffentliche und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken. Entwicklungszusammenarbeit muss sich an den Zielen der Partnerländer und ihrer Gesellschaften orientieren und sie dabei unterstützen, eigenständige Entwicklungswege zu beschreiten. Die ungleiche Einbindung der Länder in den Weltmarkt verstärkt die wirtschaftlichen Krisen und schwächt die Länder des Globalen Südens auch politisch.

Unser Plan für eine solidarische Entwicklungsarbeit:

  • Recht auf Nahrung und sauberes Wasser für alle! Ernährungssouveränität und soziale Sicherheit sind das Fundament von Sicherheit und Stabilität. Dazu müssen Nahrungsmittelmärkte vor Ort gestärkt werden, die Vielfalt an Pflanzen- und Tierwelt muss erhalten bleiben und der Missbrauch von Agrarentwicklungsprogrammen durch transnationale Konzerne beendet werden. Der Export von hochgefährlichen Pestiziden muss verboten werden.
  • Schluss mit Ausbeutung im Gewand der Entwicklungszusammenarbeit! Entwicklungsgelder dürfen nicht mehr als Investitionsanreize für deutsches oder internationales Kapital missbraucht werden. Initiativen wie Marshallplan mit Afrika oder Compact with Africa wollen wir einstellen.
  • Entwicklungsfinanzierung aus öffentlicher Hand! Das Geld für Entwicklungszusammenarbeit muss aus öffentlichen Mitteln stammen. Den undemokratischen Einfluss privater Stiftungen und großer Kapitalgeber wollen wir ebenso beenden wie öffentlich-private Partnerschaften. Das Instrument der Budgethilfe wollen wir stärken. Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit wollen wir auf die zugesagten Summen anheben.
  • Nicht nur mehr, sondern anders! Wir wollen, dass sich Entwicklungszusammenarbeit an den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientiert – anstatt weiter vor allem den Interessen europäischer Unternehmen zu dienen! Die Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, im Sinne des sogenannten Grenzschutzes und der Migrationskontrolle, lehnen wir ab. Abschottung ist keine Entwicklungspolitik! Geld soll den Ländern des Globalen Südens zur Verfügung gestellt werden, um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen.

Klimagerechtigkeit global

Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen, obwohl die Hauptverursacher*innen im Globalen Norden liegen. Dabei verursachen laut Oxfam die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung genauso viel CO2-Emissionen wie die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung. Die weltweiten Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt katastrophal. Wassermangel, Dürre, Überschwemmungen nehmen Menschen ihre Lebensgrundlage, die Folge sind Verteilungskämpfe um schwindende Ressourcen, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen. Damit muss Schluss sein: Die Reichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Handelspolitik und beim Rohstoffverbrauch. Das Pariser Klimaabkommen war ein Minimalkonsens zwischen den Staaten. Die bislang von den einzelnen Ländern zugesagten Minderungsvolumen sind aber längst nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen (vgl. Kapitel »Klima«).

  • Auch Deutschland muss nachlegen und – als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel – mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen, damit dieser seine Entwicklung klimaneutral und gerecht gestalten kann.
  • Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. In diesen Fonds sollten ehemalige Kolonialmächte mehr einzahlen als andere Staaten. Die entsprechenden Klimafinanztransfers wollen wir jährlich erhöhen.
  • Solange die Länder im Globalen Süden ihren Eigenbedarf nicht aus Ökostrom decken können, lehnen wir deshalb Wasserstoffimporte aus diesen Ländern ab (vgl. Kapitel »Energiewende«).
  • Klimagerechtigkeit statt Greenwashing und Ablasshandel! Immer häufiger lagern Industrieländer Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, zum Beispiel Waldschutzinitiativen, in den Globalen Süden aus und entziehen sich so ihrer Verantwortung.


Gerechte Steuern weltweit

Reiche und Konzerne müssen an den globalen Kosten von Krisen und Klimawandel beteiligt werden. Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem mit einer Finanztransaktionssteuer. Steueroasen müssen trockengelegt werden, um transnationale Konzerne endlich stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen, von deren Ausbeutung und Ressourcen sie profitieren (vgl. Kapitel »Gerechte Steuern« und Kapitel »Banken und Finanzen«).

  • Doppelbesteuerungsabkommen, die Deutschland mit vielen Ländern des Globalen Südens abgeschlossen hat, verhindern oft eine faire Besteuerung vor Ort, das meiste Geld fließt nach Deutschland. Das muss beendet werden!
  • Wir wollen, dass die ärmsten Länder entschuldet werden, ihre Schuldenlast erdrückt sie und macht jeden Fortschritt unmöglich. Dafür braucht es ein internationales Schiedsgericht. Wir fordern die Einführung eines Staatsinsolvenzverfahrens.

UN und internationale Zusammenarbeit stärken

Es braucht auf der internationalen Ebene ein System stärkerer Zusammenarbeit, doch der Multilateralismus ist in der Krise. In den internationalen Beziehungen gibt es eine Eiszeit. Die USA und ihre Verbündeten auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite haben den Sicherheitsrat und die Vereinte Nationen (UN) in den vergangenen Jahren blockiert. Zum Fundament der UN gehören die Friedenssicherung und Verhinderung von Konflikten, die Wahrung von Menschenrechten, Förderung gesellschaftlichen Fortschritts und sozialer Entwicklung sowie die internationale Zusammenarbeit. Die UN soll den Rahmen für Staaten geben, in dem die Regeln festgelegt werden. Ihre 17 Entwicklungsziele (SDG), darunter Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung, Bildung und Gesundheit, sollen bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Doch davon ist die Welt heute weit entfernt. Armut und Hunger wachsen durch die Corona-Pandemie rasant: Bis zu 235 Millionen Menschen werden im Jahr 2021 laut Schätzungen der UN nicht ausreichenden Zugang zu Nahrung und Trinkwasser haben. Während sich auf den Finanzmärkten der Reichtum ballt, fehlt es den UN überall an Geld. Das macht sie abhängig von der Unterstützung durch private Unternehmen und Stiftungen, die vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen. Die Unabhängigkeit und Neutralität der UN wird so unterlaufen.

  • Rückbesinnung auf die Charta der Vereinten Nationen, auf das Gewaltverbot, auf die Verbindlichkeit des Völkerrechts. Für uns gilt nur ein Standard: Den Bruch des Völkerrechts verurteilen wir, im Unterschied zu anderen Bundestagsparteien, egal von wem dieser ausgeht.
  • Stärkung und Demokratisierung der UN! Die Generalversammlung muss gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden. Die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat lehnen wir deshalb ab.
  • Die Länder des Globalen Südens brauchen mehr Einfluss! Die sozial- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen, wie im Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC), müssen gestärkt werden. Exklusive Foren wie die G 7 sollen darin aufgehen.
  • Die Sonderorganisationen der UN, wie das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind aufgrund von Unterfinanzierung nicht in der Lage, den Krisen angemessen zu begegnen. Die reichen Mitgliedsländer müssen endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und die Finanzierungslücke schließen. Im Fall des UNHCR geht es um knapp 4 Milliarden Euro, also nur einen Bruchteil der deutschen Rüstungsausgaben.
  • Um den Einfluss privater Akteure zurückzudrängen, wollen wir die Basisbeiträge anheben. Die Ausgaben der UN für Militäreinsätze müssen zugunsten der Mittel für Hungerbekämpfung, friedlicher Konfliktbearbeitung und ziviler Krisenprävention umverteilt werden.
  • Wir unterstützen den Appell des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einem globalen Waffenstillstand.
  • Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden.

 

Menschenrechte durchsetzen

Menschenrechte sind universell und verpflichten zu politischem Handeln. Alle Menschenrechte sind für uns gleich wichtig: soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische. Den Bruch des Menschenrechts kritisieren wir als LINKE überall. Den doppelten Standards der Bundesregierung stellen wir uns entgegen.

  • Wir wollen Menschenrechte global durchsetzen, dafür muss die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt werden.
  • Frieden ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte und umfassende menschliche Entwicklung. Wir wollen, dass im Völkerrecht das Recht auf Frieden verankert wird. Menschenrechte dürfen nicht zur Kriegsführung instrumentalisiert werden.
  • Wir wollen, dass die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über Menschenrechte unterzeichnet, damit Einzelpersonen die Möglichkeit des Beschwerdewegs bei den UN haben.
  • Die Grundrechte sollen für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten und nicht vom deutschen Pass abhängig sein.
  • Wir wollen die Kräfte für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit fördern, statt Deals mit Diktatoren zu schließen!
  • Deutschland muss sich aktiv für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen. Die willkürliche Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen, auch durch NATO-Verbündete und Behörden hierzulande, wollen wir beenden.

 

Deutschen und Europäischen Kolonialismus aufarbeiten

DIE LINKE fordert, dass der deutsche Kolonialismus und seine Wirkung in den internationalen Beziehungen bis heute aufgearbeitet wird. Kolonialismus muss endlich als Unrechtsherrschaft anerkannt werden.

  • Wir wollen eine öffentliche Debatte innerhalb bundesdeutscher Einrichtungen sowie eine Unterstützung der antikolonialen Erinnerungskultur in den ehemaligen Kolonien. Dazu fordern wir die Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestags und unterstützen die Initiative zur Errichtung eines zentralen Denk- und Mahnmals für die Opfer des deutschen Kolonialismus am Ort der sogenannten Afrika-Konferenz in Berlin.
  • Die Bundesregierung muss sich für den Völkermord an den OvaHerero und Nama in der ehemaligen deutschen Kolonie Südwestafrika entschuldigen. Beratungen über angemessene Entschädigung müssen mit Vertreter*innen der Gemeinschaften in Nambia beginnen. Entwicklungsprojekte des BMZ sind keine Entschädigungsleistungen. Der Bund soll unter Einbeziehung von Wissenschaftler*innen aus den ehemaligen Kolonien eine Institution zur Geschichte des Kolonialismus aufbauen. Sie soll insbesondere die deutsche Rolle in den afrikanischen, asiatischen und südpazifischen Kolonien beleuchten.
  • Kultur- und Naturobjekte müssen in die Herkunftsländer zurückgeführt werden. Nur nach offizieller Genehmigung dürfen Artefakte als Leihgaben in der Bundesrepublik ausgestellt werden. Sterbliche Überreste müssen an die Herkunfts-Communitys übergeben werden. Forschungen an unrechtmäßig erworbenen Sammlungen müssen gestoppt werden.

Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut leben und arbeiten können. Ein solidarisches Europa, in dem alle Menschen vor Armut geschützt sind. In dem nicht Standortkonkurrenz und Profit, sondern Demokratie und Solidarität an erster Stelle stehen. Ein Europa, in dem Konzerne und Reiche endlich ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Für eine EU, die keine Deals mit Diktator*innen macht und die ihren Werten gerecht wird: die verhindert, dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen eine Union, die Klimaschutz sowie eine Energie- und Verkehrswende endlich voranbringt, anstatt sie zu blockieren. Wir wollen ein friedliches Europa ohne Rüstungswettlauf. Wir fordern soziale Mindeststandards, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle.

Wir müssen die ökologischen Herausforderungen mit einer Antwort auf die sozialen Probleme verbinden. Doch die EU-Kommission hat einen »Green Deal« aufgelegt, der nicht mal in der Lage ist, die Klimaziele der EU zu erreichen. Deshalb wollen wir umsteuern – mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel in Europa. Der muss den Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und unsere Gesundheit dürfen nicht mehr den Profitinteressen einiger weniger untergeordnet werden. Es braucht in Europa endlich höhere Steuern für Reiche und Konzerne. Gelder aus dem EU-Haushalt müssen umgewidmet werden: Statt in militärische Aufrüstung muss in solidarische und ökologische Zukunftsprojekte investiert werden. Denn wir brauchen eine historische Kraftanstrengung, um die Klimakrise aufzuhalten und gleichzeitig alle Menschen mitzunehmen. Wir streiten für Umverteilung des Reichtums, für Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie, für eine neue Industriestrategie und eine tragfähige öffentliche Infrastruktur in Europa – für eine gute Zukunft für alle.

Für die EU ist die Corona-Pandemie der zweite schwere Schock nach der Finanzkrise. Für zahllose Menschen bedeutet er erneut Einkommensverlust, Existenzangst und zerstörte Lebensplanung. Die Mitgliedsländer haben versucht, die Krise durch wirtschaftliche Maßnahmen in Schach zu halten und sozial abzufedern. Die EU-Kommission setzte die Defizitbeschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU aus. Doch aufgrund der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre ist die öffentliche Daseinsvorsorge unterfinanziert. Banken wurden mit Milliarden gerettet, aber Krankenhäuser kaputtgespart. Hunderttausende Menschen starben, auch weil sie nicht ausreichend behandelt werden konnten. Die Spaltung zwischen Nord- und Süd-, Ost- und Westeuropa wächst. Die deutsche Politik von Niedriglöhnen und Exporterfolgen um jeden Preis hat die Krise mitverursacht und auch innerhalb der EU Ungleichheit und Konkurrenz verstärkt. Die Politik von Austerität, Privatisierung, Sozialabbau und Deindustrialisierung hat dem Rechtspopulismus Auftrieb gegeben. Die Herausforderungen von Klimawandel und globaler sozialer Gerechtigkeit kann kein Land alleine stemmen. Wir müssen grenzübergreifende – globale – Lösungen finden. All das zeigt: Es ist höchste Zeit für einen Neustart in Europa!

Anders als noch bei der Finanzkrise 2008/2009 reagierte die EU bisher nicht mit einem Kürzungsdiktat auf die Krise. Aber die Gefahr ist groß, dass die EU nach der Krise wieder in die alte Kürzungspolitik zurückfällt. Denn das Diktat der schwarzen Null ist nur ausgesetzt. Klar ist deshalb: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, weg von Kürzungen, Freihandelsabkommen und Marktradikalismus hin zu öffentlichen Investitionen, grenzübergreifender Kooperation und Solidarität. Weg von Aufrüstung hin zu sinnvollen Investitionen und konsequenter Entspannungs- und Friedenspolitik. Dieser Politikwechsel muss in Berlin beginnen. 

Wir wollen eine EU, die sich für ein System der internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzt. Wir wollen eine EU, deren Außenpolitik von friedlicher Kooperation geprägt ist und nicht von der gewalttätigen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der Union eingeschrieben. Wir wollen neue Verträge, um die EU sozialer, gerechter und ökologischer zu machen. Nur so hat die Union eine gemeinsame Zukunft. Für diese Zukunft setzen wir uns zusammen mit sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, mit der Europäischen Linken und anderen Parteien ein. Gewerkschaften und Bewegungen, der Einsatz für das Klima, für Demokratie und Frauenrechte und gegen Rassismus überall zeigen: Gemeinsam können wir Europa verändern.

Investieren statt Zukunft blockieren!

Der EU-Haushalt und die Wiederaufbaumittel und Hilfsgelder bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und für eine gerechte und klimaneutrale Zukunft umzusteuern. Teile des EU-Haushalts sind versteckte Subventionen für Großkonzerne. Profitiert haben davon vor allem die Reichen. Besonders fahrlässig ist, dass Investitionen und Gesundheitsausgaben aus dem Wiederaufbaupaket gekürzt wurden. Denn die Wirtschaft lahmt, viele Länder sind von Massenerwerbslosigkeit geplagt und die Infrastruktur wird schon lange auf Verschleiß gefahren. Wir wollen Geld für Zukunftsinvestitionen statt für Aufrüstung. Was einzelne Staaten überfordern könnte, ist für die europäische Staatengemeinschaft insgesamt gut leistbar, denn mit ihrer großen Wirtschaftskraft und der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rücken verfügt sie über ausreichend wirtschaftliche Stärke.

  • Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschneidet die Demokratie in den einzelnen Mitgliedstaaten und legt sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest. Wir wollen das ändern: Die EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse.
  • Die Defizit- und Schuldenregeln müssen angepasst werden. Damit die EU eine Zukunft hat, müssen wir uns um die Defizite kümmern, die wirklich zählen: Den Investitionsstau im Sozialstaat, in der Bildung, der Infrastruktur, auf dem Arbeitsmarkt und beim Klimaschutz.
  • Angesichts der Herausforderungen durch Corona und Klimakatastrophe muss der EU-Haushalt durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden. Angesichts des größten Einbruchs der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten ist ein Umfang von 1 bis 2 Billionen Euro für das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm erforderlich.
  • Es braucht ein sozialökologisches Investitionsprogramm! Die finanziellen Mittel der EU müssen ausgeweitet und gezielt für die wirtschaftlich schwächeren Länder, Regionen, Branchen und für Zukunftsaufgaben wie eine sozialökologische Industriepolitik, das Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Energie- und Verkehrswende, eingesetzt werden.
  • Die Kompetenzen der EU-Kommission zur Kontrolle und Lenkung der Mittelvergabe müssen beschränkt und das Europäische Parlament muss stärker einbezogen werden. Die demokratische Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln muss auf europäischer Ebene erfolgen. Dabei dürfen keine Kürzungsauflagen, wie etwa der Abbau von Arbeitsrechten, mehr verhängt werden. 

 

Europaweit: Reichtum von oben nach unten verteilen

Investitionen für die Zukunft kosten Geld. Aber die gute Nachricht ist: Geld ist da – es ist nur falsch verteilt. Denn die Unternehmen, die die größten Gewinne machen, zahlen in Europa immer noch am wenigsten Steuern. Auch große Vermögen werden kaum besteuert. Steuervermeidung und Steueroasen boomen. Das Ergebnis: Während gerade in der Corona-Krise die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut der Mehrheit der Menschen. Schluss damit!

  • Es braucht einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen.
  • Wir fordern gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen.
  • Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden. Banken, die in Steueroasen operieren, werden wir die Lizenz entziehen.
  • Es braucht europäische Eigenmittel, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer.
  • Digitalkonzerne wie Google und Amazon machen Milliardengewinne und zahlen kaum Steuern. Wir werden sie endlich zur Kasse bitten!

Europäische Zentralbank demokratisch kontrollieren und sozial & ökologisch nutzen

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss endlich am Gemeinwohl statt am Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Die EZB muss soziale und ökologische Investitionen der Mitgliedstaaten ermöglichen und diese vom Wohlwollen der Finanzmärkte unabhängig machen. Dafür würde es schon ausreichen, wenn die EZB die Solvenz der Mitgliedsstaaten garantiert, indem sie verpflichtet wird, Kreditgeber in letzter Instanz zu sein. Ein inflationäres Risiko gibt es nicht, weil die EZB weiterhin ihrem Inflationsziel verpflichtet ist.

  • Die EU-Verträge müssen geändert werden, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen
  • Wir wollen, dass die EZB demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert wird – anstatt weiter dem Einfluss von Finanzlobbyisten ausgeliefert zu sein.
  • Die EZB darf nicht weiter Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen aufkaufen und dadurch den Klimaschutz unterlaufen. Sie braucht starke soziale und ökologische Standards. Das gilt auch für die Corona-Hilfen.

Die Wirtschaft umbauen

Wir dürfen nach der Krise nicht weitermachen wie bisher. Wir wollen Europa gerechter machen und einen sozialökologischen Systemwechsel voranbringen. Wir wollen, dass der sozialökologische Umbau in allen Mitgliedstaaten möglich ist. Unser Ziel ist es, Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft klimaneutral zu machen, ohne Menschen oder Regionen abzuhängen (vgl. Kapitel »Klima«). Die jüngste Anhebung des Treibhausgasminderungsziels der EU von 40 auf 55 Prozent gegenüber 1990 ist immer noch zu niedrig, um kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen zu sein. Wir wollen die EU bis spätestens 2035 klimaneutral machen.

 

  • Investitionen: Die EU hat die Programme für einen gerechten Umbau von 40 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden Euro geschrumpft – so kann der Umbau nicht gelingen. Wir wollen den Just Transition Fund – den Fonds für einen gerechten Übergang – stärken. Er soll Menschen, die in Bereichen wie Bergbau und klimaschädlichen Industrien tätig sind, vor allem in benachteiligten Regionen, sozial absichern und ihnen neue berufliche Perspektive eröffnen.
  • Um Massenerwerbslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen, braucht es eine konsequente europäische Vollbeschäftigungspolitik und eine echte Industriestrategie. Sie muss Klimaneutralität zum Ziel haben und vor allem deindustrialisierten Regionen eine Zukunft geben.
  • Energiewende: Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah und in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum. Wir setzen uns für die Einrichtung einer alternativen »Europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung« ein. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage.
  • Verkehrswende: Es braucht eine europäische Mobilitätsrevolution. Das geht, wenn wir Bus und Bahn ausbauen und die Preise drastisch senken, vernetzte Mobilität schaffen und kurze Wege fördern. Statt Flugstrecken wollen wir Bahnverbindungen ausbauen. Ein Großteil des Güterverkehrs und des innereuropäischen Flugverkehrs muss auf die Schiene verlagert werden.
  • Agrarwende: Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege und industrielle Massenproduktion. Das System der EU-Agrar-Subventionen ist nicht nachhaltig, wir wollen Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren und nicht mehr an der Fläche.

Soziale Absicherung und Gute Arbeit

Alle Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Doch die Politik in der EU stellt die Interessen der Unternehmen vor die der meisten Menschen. Das Ergebnis ist Armut, Lohndumping und Ausbeutung. Dramatisch ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, in Spanien und Griechenland droht sie in Folge der Corona-Krise auf 40 Prozent zu steigen. Fast jede*r zweite Jugendliche, der/die einen Job sucht, geht leer aus. Die Profite der Unternehmen dürfen nicht mehr über den Arbeitsrechten der Beschäftigten und den sozialen Grundrechten der Menschen stehen.

  • Wir fordern für alle Bürger*innen in der EU soziale Rechte und Mindestlöhne, die die Existenz sichern.
  • Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss rechtlich verankert werden, um Lohndumping zu unterbinden.
  • Wir wollen, dass Mitbestimmungsrechte und Rechte von Gewerkschaften wie Beschäftigten wiederhergestellt und ausgebaut werden.
  • Wir fordern deshalb mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund die Einführung einer Europäischen Rahmenrichtlinie zur Sicherung der Unternehmensmitbestimmung. 
  • Soziale Sicherheit durchsetzen! Wir wollen soziale Sicherheit mit verbindlicher sozialer Mindestsicherung und sozialen Mindeststandards – im Zweifel gilt der bessere Standard (Günstigkeitsklausel).
  • Freizügigkeit für alle! Ungleiche Lebensverhältnisse zwingen vor allem junge Menschen zur Abwanderung. Niemand darf deswegen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, Menschenrechte sind unteilbar und das Existenzminimum ist nicht verhandelbar. Wir wollen die Menschen dabei unterstützen, gute Arbeit zu finden.

Demokratie statt Herrschaft der Lobbyisten

Wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Viele Menschen haben sich in den letzten Jahren enttäuscht von der EU abgewandt. Es fehlt an Vertrauen, für viele Menschen ist die EU weit weg. Denn Demokratie ist mehr als eine Wahl alle fünf Jahre. Wir wollen eine Europäische Union, die Grundrechte ernst nimmt und verteidigt. Die Demokratie darf nicht mehr den Finanzmärkten untergeordnet werden. Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationale Haushalte, zurück. Wir brauchen eine friedliche, soziale, demokratische und ökologische EU – mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen. Das meint ein starkes Europaparlament und umfassende Beteiligungsmöglichkeiten. Deshalb wollen wir eine neue Verfassung für Europa, die von den Bürger*innen mitgestaltet wird und über die sie gleichzeitig in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden können.

  • Wir wollen, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht bekommt und eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann. Grundlegende Entscheidungen müssen vom Europaparlament getroffen werden – statt von exekutiven Gremien wie Kommission, Eurogruppe oder Rat. Außerdem sollen die Abgeordneten den Kommissionspräsidenten und die Kommissare wählen und abwählen können.
  • Der Europäische Rat bestimmt maßgeblich die Gesetzgebungsverfahren in der EU, arbeitet aber intransparent, im Ergebnis agieren nationale Regierungen hier oft ohne demokratische Kontrolle. Wir wollen den Rat endlich zur Transparenz verpflichten.
  • Wir wollen, dass Entscheidungen auf den Ebenen getroffen werden, die am stärksten davon betroffen sind: kommunale Angelegenheiten in den Kommunen, bundesweite Angelegenheiten in den nationalen Parlamenten, europäische Angelegenheiten im EU-Parlament.
  • Keine Grenzen für die Demokratie! Die hohen Hürden für europäische Bürgerinitiativen müssen gesenkt werden: Wir wollen EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen. Alle Menschen sollen in den EU-Staaten, in denen sie leben, die gleichen Rechte haben.
  • Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der EU regelmäßig evaluiert und Verstöße sanktioniert werden. Es braucht mehr Verbindlichkeit für die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten in allen Mitgliedsstaaten.
  • Wir wollen, dass sich aktuelle und kommende EU-Beitrittskandidaten ohne Vorbehalt zu Demokratie und Menschenrechten bekennen. Das gilt insbesondere für den Beitrittskandidaten Türkei. Die aktuelle Regierung der Türkei muss die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umsetzen, Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, die Verfolgung der demokratischen Opposition beenden sowie alle inhaftierten Parlamentarier*innen und Bürgermeister*innen der oppositionellen kurdischen Partei HDP freilassen.
  • Wir wollen, dass die EU der Europäischen Menschrechtskonvention beitritt. Auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kontrolliert werden. Soziale Grundrechte müssen für einzelne Personen beim Europäischen Gerichtshof einklagbar werden.
  • Wir wollen, dass alle Entscheidungen und die dahin führenden Prozesse transparent gemacht werden. Bisher nehmen Lobbyisten oft Einfluss auf politische Entscheidungen in der EU, ohne dass die Bürgerinnen davon erfahren können. Wir fordern ein EU-Transparenzregister und eine Transparenzverordnung.

Europäische Entspannungspolitik statt Aufrüstung

Auf die Krisen reagiert die EU ausgerechnet mit Aufrüstung. Wirtschaftliche Entwicklung wird als Rüstungsförderung betrieben. Diktatoren sind Geschäftspartner bei Rüstungsdeals und werden zu Stabilitätsankern verklärt. Der Ausbau einer »Militärunion«, die Schaffung einer zusätzlichen europäischen Armee und Rüstungsexporte, führen aber nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen. Die sogenannte Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit (engl. kurz: PESCO) soll dafür sorgen, dass Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, während es einen enormen Mangel an Rüstungskontrolle und zivilem Konfliktmanagement gibt. Die beteiligten Staaten werden zur ständigen Steigerung ihres Verteidigungshaushalts und ihrer Rüstungsinvestitionen, einer Beteiligung an Rüstungsgroßprojekten und der Aufstellung europäischer Truppenverbände verpflichtet. Mit der Europäischen Friedensfazilität (EFF) wird die Europäische Union selbst zum Waffen- und Munitionslieferanten.

Wir wollen ein friedliches Europa und eine Union der Abrüstung, die Demokratie fördert, statt mit Diktatoren Geschäfte zu machen. Wir treten für eine Europäische Friedens- und Entspannungspolitik ein und wollen die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt Standortkonkurrenz. 

  • Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen und setzen uns für ein EU-weites Verbot von Rüstungsexporten ein. Exporte in autoritäre Regime wie Ägypten und die Türkei müssen sofort gestoppt werden.
  • Wir lehnen die Pläne zu einer europäischen Verteidigungsunion und einer stärkeren Kooperation von EU und NATO ab. Der Ausbau einer »Verteidigungsunion« oder »Militärunion« mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.
  • Wir wollen den Euratom-Vertrag auflösen und von den vertraglichen Grundlagen der EU abkoppeln, denn er blockiert eine nachhaltige, sozial und demokratisch gestaltete Energiewende.
  • Wir lehnen den Europäischen Verteidigungsfonds ab. Durch ihn sollen Milliardenbeträge aus dem gemeinsamen EU-Haushalt in Rüstungsforschung und -entwicklung fließen. Das nützt nur der Rüstungsindustrie und fördert weder Sicherheit noch Frieden.
  • Wir fordern die Beendigung von PESCO und aller militärbezogenen EU-Programme und Fonds, wie der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Die Gelder wollen wir in sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit investieren.

Menschenrechte statt Festung Europa

Die EU-Kommission will einen »Migrationspakt« durchsetzen, der weiter auf Abschottung, Abschiebung und Entrechtung zielt. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen. Wir stellen uns dagegen. Es ist mit einem solidarischen und menschlichen Europa nicht vereinbar, dass Tausende von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken oder in rechtsfreien Räumen in Auffanglagern und Abschiebezentren an und vor den Grenzen der EU gefangen gehalten werden. Der Kooperation mit autoritären Regimen zum Zweck der Abschottung der EU stellen wir uns entgegen: Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems (vgl. Kapitel »Für eine solidarische Einwanderungspolitik«).

DIE LINKE will Menschen retten, Fluchtwege frei machen und Fluchtursachen bekämpfen (vgl. Kapitel »Solidarische Einwanderungsgesellschaft«): Ohne die Grenzschutzagentur und Küstenwache Frontex, mit legalen Fluchtwegen. Mit Rechtssicherheit und Durchsetzung von Flüchtlings-, Kinderrechts- und Europäischer Menschenrechtskonvention. Ohne Freiheitsberaubung und Pushback in Folter und Tod (vgl. Kapitel »Menschlichkeit verteidigen«).

Einwanderung ist keine Bedrohung, sondern Alltag für viele, Bestandteil unserer Gesellschaft und Recht jedes einzelnen Menschen. Unser Land ist Heimat für Menschen aus verschiedensten Orten, mit unterschiedlichen Geschichten und so vielfältig wie noch nie. Wir leben, lieben und arbeiten zusammen. Wir machen nicht mit, wenn Beschäftigte und Rentner*innen in Deutschland ausgespielt werden gegen Menschen, die vor Armut, Unterdrückung, den Folgen der Klimakrise und Krieg fliehen. Würde der Reichtum gerechter verteilt, gäbe es genug für gutes Leben, Wohnen und Arbeiten – für alle.
Die Wirtschaft basiert vielfach auf der Ausbeutung und auf schlechten Arbeitsbedingungen von Migrant*innen mit oft prekärem Aufenthaltsstatus und teilweise eingeschränkter gesundheitlicher Versorgung, zum Beispiel in Schlachthöfen, auf Spargelfeldern und in der Pflege. Menschen mit Migrationsgeschichte sind nach Generationen noch häufiger von Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit betroffen. Ihre Kinder werden im Bildungssystem systematisch benachteiligt, wer einen migrantisch klingenden Nachnamen trägt, hat häufig Probleme bei der Wohnungs- und Jobsuche. Diese rechtlichen und sozialen Diskriminierungen müssen abgebaut werden.
Doch die Bundesregierung setzt stattdessen weiter auf Abschreckung, Spaltung und Abschottung. Das Ergebnis: wachsender Rassismus in Gesellschaft und staatlichen Institutionen wie der Polizei, wo extrem rechte Netzwerke (Stichwort NSU 2.0) ihr Unwesen treiben. Und immer wieder rechter Terror.

Unsere Agenda gegen Rassismus: soziale Offensive und gleiche Rechte für alle

Um Rassismus und Diskriminierung zu überwinden, braucht es eine gerechte Verteilung von Rechten, Reichtum und Ressourcen. Teilhabe statt Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen, sondern Merkmal einer Gesellschaft, ein beidseitiger Prozess. Demokratie setzt Teilhabe im Alltag voraus. Wir wollen, dass alle Menschen, die hier leben, im Rahmen einer Teilhabe-Agenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden. Zusammen mit zahlreichen Bewegungen und antirassistischen Initiativen wie Seebrücke und Black Lives Matter stehen wir #unteilbar gegen unsoziale Spaltung, Rassismus und rechte Hetze. Antirassismus ist für uns viel mehr als Symbolpolitik. Es braucht Investitionen in Zusammenhalt und Partizipation statt in Ausgrenzung und Abschottung. Und gleiche Rechte für alle.

Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel – in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft. Wir stellen uns strukturellem Rassismus in Staat und Gesellschaft entgegen. DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet. Wir streiten für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die Menschenrechte verwirklicht – statt Mauern zu bauen und Grundrechte der aktuellen Haushalts- und Stimmungslage anzupassen.

  • Es braucht Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns von 13 Euro für alle Menschen (vgl. Kapitel »Arbeit«). Gegen einen eventuellen Fachkräftemangel braucht es keine gezielte Abwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland, sondern anständige Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle Menschen hierzulande.
  • Es braucht eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürger*innen, damit diese ihre Berufe weiter ausüben können.
  • Der Einschränkung sozialer Sicherheiten für Migrant*innen aus EU-Ländern und anderen Staaten durch die Bundesregierung stellen wir uns entgegen. Gesundheitsschutz darf nicht eingeschränkt werden: Es braucht einen bundesweiten Härtefallfonds und einen anonymen Krankenschein für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung, Ausnahmen von der Versicherungspflicht wollen wir aufheben (vgl. Kapitel »Gesundheit«).
  • Auf Dolmetscher*innen-Leistungen soll es im Rahmen medizinischer Leistungen einen gesetzlichen Anspruch geben. Auch Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit darf keine Frage des Aufenthaltstitels mehr sein.
  • Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben – ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. Migrant*innen sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.
  • Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldung leben müssen. Für sie wollen wir einen sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeitsrechtlichem Schutz vor Ausbeutung schaffen.
  • Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab – im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Wir haben hier immer dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun.
  • Antirassismus ins Gesetz: Es braucht, wie in Thüringen, eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus. Zudem fordern wir eine grundlegende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ein Verbandsklagerecht. Es braucht einen Diskriminierungsschutz, der auch staatliches Handeln einbezieht. Wir fordern ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Es braucht eine*n Antirassismus-Beauftragte*n mit echten Befugnissen.
  • Rassismus und Korpsgeist in den Behörden müssen endlich angegangen werden! Dafür braucht es eine Organisationsentwicklung in der Verwaltung, die für Diskriminierungen sensibel ist, und eine Polizeireform (vgl. Kapitel »Sicherheit für alle«).
  • Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Hier ist es für uns zentral, dass migrantische Selbstorganisationen Teil des Partizipationsrats sind und es eine Vertretung entsprechend einem Gleichstellungsbeauftragten ist.
  • Wir fordern die Einführung einer Enquetekommission, die den Bundestag berät zu der Umsetzung der Forderungen aus dem NSU-Ausschuss oder dem UN-Antirassismusausschuss (ICERD).
  • Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus. Opfer von Rassismus und ihre Angehörige müssen besser unterstützt werden. Es braucht eine Ausweitung der Entschädigungsleistungen für Betroffene von rassistisch und antisemitisch motivierten Attacken.
  • Menschen mit Rassismuserfahrungen sind kein Sicherheitsproblem. Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Partizipation.
  • Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, religiösen Fundamentalismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärker und endlich dauerhaft fördern (vgl. Kapitel »Gegen rechte Gewalt«).
  • Antirassistische Initiativen sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Trainer*innen, Betreuer*innen und ehrenamtliche Verantwortliche in Vereinen und (Fan-)Projekten, die Partizipationsarbeit leisten, müssen stärker unterstützt werden.

Es braucht deutlich mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt, d. h. eine bessere Ausstattung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Schulen, Kitas, Verwaltung, Jugend- und Kulturzentren (vgl. Kapitel »Investitionen«). Niedrigschwellige Angebote, insbesondere für Migrant*innen und geflüchtete Frauen sowie queere Geflüchtete und Migrant*innen, wollen wir ausbauen und sie unterstützen.

  • Wir wollen einen Fonds für Willkommenskommunen, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden.
  • Wir werden ein Sofortprogramm auflegen, um zusätzliche Schulsozialarbeiter*innen und Lehrkräfte auszubilden und einzustellen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Das Recht auf schulische Bildung muss für alle Kinder bundesweit und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten, auch der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Ganztagesplätze. Qualifikationen für die Berufsausbildung müssen unabhängig vom Alter angeboten werden. Bildungs- und Integrationsangebote wollen wir unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status gewähren.
  • Geflüchtete wollen wir bundesweit dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten. Statt diskriminierender Sachleistungen wollen wir reguläre Geldleistungen auf Höhe der solidarischen Mindestsicherung für alle Menschen.

Menschlichkeit verteidigen: Menschen retten, Fluchtwege frei machen, Fluchtursachen bekämpfen

Deutsche Konzerne exportieren Waffen in die ganze Welt, aber Menschen, die vor diesen Waffen und den mit ihnen geführten Kriegen fliehen, sollen ausgesperrt werden. Viele flüchten, weil westliche Konzerne ihre Länder zerstören. Doch ihre Einreise nach Europa wird mit unmenschlichen Mitteln erschwert. Mehr als 20 000 Menschen sind in den vergangenen sieben Jahren auf dem Weg nach Europa gestorben, ertrunken im Mittelmeer, verdurstet in der Wüste. In den Lagern an den Grenzen, auf dem Boden der EU, gibt es unerträgliches Elend. Deutschland macht sich politisch abhängig von Diktatoren, die den Job der Flüchtlingsabwehr an den europäischen Außengrenzen übernehmen; im Innern macht die extreme Rechte mobil.

Dabei würde es anders gehen. Denn Platz und Ressourcen sind genug vorhanden. Würde der Reichtum gerechter verteilt, gäbe es genug für alle. Menschenleben und Würde dürfen nicht vom Pass oder Aufenthaltstitel abhängen. Deswegen stehen wir auf gegen Abschottung und Abschiebungen, für das Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben. Und für eine Überwindung der wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten und der Ideologien der Ungleichheit wie Rassismus und Nationalismus, die immer wieder zu populären Waffen in der Konkurrenz um Ressourcen, Reichtum und Lebenschancen werden. Schluss damit! Statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen, wollen wir gemeinsam für Gerechtigkeit eintreten: die Menschen zu retten, soziale Gerechtigkeit globalisieren und Fluchtursachen – nicht die Geflüchteten – tatsächlich bekämpfen.

 

  • Schluss mit den Ausreden: Die Menschen retten! Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden. Alle europäischen »Hotspots«, wie das Elendslager Moria und seine Nachfolger, müssen aufgelöst werden. Es braucht ein humanitäres Sofortprogramm zur Aufnahme der Menschen. Solange eine europäische Lösung nicht durchsetzbar ist, muss die Bundesregierung mit einer Koalition der Willigen vorangehen.
  • Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU. Das entzieht Schleppern die Geschäftsgrundlage. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderrechtkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Das UN-Flüchtlingskommissariat hat im Januar 2021 die Praxis der Zurückweisung an Europas Grenzen angeprangert und sieht das Asylrecht in Gefahr. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss ohne Einschränkung befolgt werden! Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und ähnliche Abkommen oder Formen der Zusammenarbeit mit Milizen und Diktatoren in Staaten wie Libyen, Ägypten, Sudan und Marokko, müssen aufgekündigt werden.  
  • Flucht ist kein Verbrechen! Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Frauen, Kinder, religiöse und ethnische Minderheiten sowie Menschen mit Behinderung und queere Menschen brauchen besonderen Schutz vor Gewalt, Elend und Ausbeutung. Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder »Hotspots«) lehnen wir ab.
  • Asylrecht ausweiten und durchsetzen! Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau; die Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQ*) muss als Asylgrund anerkannt werden. Der Negativwettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten gehört abgeschafft!
  • Die Bundesregierung muss endlich darauf drängen, dass die EU gegen Mitgliedsstaaten vorgeht, die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen systematisch missachten.
  • Wir fordern eine flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine, die öffentlich finanziert sein muss; pauschale Asyl-Widerrufsprüfungen soll es nicht geben; die Qualität der Asylprüfung und internen Kontrolle muss deutlich verbessert werden, um die Vielzahl der rechtswidrigen und fehlerhaften Bescheide des BAMF wirksam zu reduzieren
  • Es gibt keine »Wirtschaftsflüchtlinge« – niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge sowie eine entsprechende humanitäre Visavergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende.
  • Das Dublin-System muss überwunden werden: Wir wollen eine europäische Fluchtumlage zur Verantwortungsteilung, die an den Wünschen und Interessen der Geflüchteten anknüpft und bestehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände maßgeblich berücksichtigt. Ungleichverteilungen können dann durch Ausgleichszahlungen der Länder mit geringen Aufnahmezahlen ausgeglichen werden; Länder, Regionen und Städte, die bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, werden mit EU-Mitteln finanziell unterstützt.
  • Das Recht auf Familiennachzug muss effektiv umgesetzt werden – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen muss es ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder geben.
  • Wir fordern, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie über die ihnen zugeteilten Kontingente hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen. Auch kommunal verankerte Gremien sollen künftig Härtefallerlaubnisse anordnen können.
  • Kein Mensch ist illegal! Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall des Geburtsorts oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein. DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Visaliberalisierung sowie ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab von Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientiert.

Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss endlich die Verhältnisse verändern, die immer wieder zur Flucht zwingen und Hilfe notwendig machen. Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir deshalb globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen (vgl. Kapitel »Soziale Gerechtigkeit global«).

Rechten Terror und Gewalt stoppen

Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Die Liste rechter Attentate aus den letzten zwei Jahren ist lang. Rechte begehen Mordanschläge auf Migrant*innen, Jüd*innen, Linke und Andersdenkende; die Sicherheitsbehörden erweisen sich immer wieder als unfähig, die Täter zu fassen. Das hat in der Bundesrepublik eine schreckliche Tradition, vom Attentat auf das Münchner Oktoberfest bis zu den Morden des NSU. Deutschland hat spätestens seit den achtziger Jahren eine erschreckende rechtsterroristische Kontinuität. Die Täter*innen werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben in Frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag.

Rechte Gruppen und Parteien versuchen, Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Sie deuten soziale Auseinandersetzungen in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Und sie verbreiten – gerade angesichts der Corona-Pandemie – antisemitische Verschwörungstheorien. Weil die Verfassungsschutzbehörde dem Schutz von Informanten Vorrang einräumt, behindert sie immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung – und baut extrem rechte Strukturen sogar mit auf. Aufklärung und Widerstand gegen rechts wird von anderen geleistet: Meist sind es ehrenamtlich organisierte Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben, Solidarität praktisch erlebbar machen und dahin gehen, wo es weh tut. Dafür werden sie von Konservativen als »Nestbeschmutzer« beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als »Linksextremisten« kriminalisiert. Die AfD versucht, missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zur Landeszentrale für politische Bildung zu diskreditieren. Konservative fordern, Grundrechte einzuschränken, und (noch) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es bei diesen aber kein Defizit an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen – wohl aber ein Haltungsproblem.

DIE LINKE hält dagegen – auf der Straße, in den Betrieben, in den Parlamenten. Zusammen mit breiten Bündnissen blockieren wir Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte Angriffe und für die gesellschaftliche Ächtung von rechtem Gedankengut. Wir stellen uns gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, egal ob vom rechten Rand oder aus der vermeintlich seriösen Mitte der Gesellschaft. Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden. Die Große Koalition hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen. Der Aufstieg der AfD ist auch Ergebnis dieser verfehlten Politik. Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.

  • Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden. Dabei darf es kein strukturelles Misstrauen und keinen Kooperationszwang mit Polizei und Inlandsgeheimdienst geben. Zivilgesellschaftliche Vereine, wie die VVN, Campact und Attac, müssen durch eine Reform der Abgabenordnung (wieder) als gemeinnützig gelten.
  • Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen! Die Verfassungsschutzbehörde ist ein Inlandsgeheimdienst. Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Er muss durch eine unabhängige »Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ersetzt werden. Diese soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären (vgl. Kapitel »Sicherheit für alle«). Als erster Schritt muss das V-Leute System des Inlandsgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.
  • Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen! Die Zustimmung zu rechter Politik baut auf Rassismus und der Erfahrung auf, dass Interessen nur gegen andere durchgesetzt werden können. Dass die Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat die extreme Rechte stärker gemacht, nicht schwächer. Die Spaltung der Gesellschaft stärkt zudem religiöse Fundamentalisten. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen: mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält – bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung (vgl. Kapitel »Für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft«).
  • Entwaffnung der extremen Rechten und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror! Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten, stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden.
  • Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter entgegenzutreten, und verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte. Auch linke Menschen und Strukturen geraten immer wieder in den Fokus rechter Angriffe. Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen. Sie müssen besser und langfristig unterstützt werden.
  • Demokratisierung der Sicherheitsbehörden! Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei Polizei und Bundeswehr. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden (vgl. Kapitel »Sicherheit für alle!«).
  • Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, um die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in der Bundesrepublik sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten. Alle NSU-Akten müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
  • Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an die Opfer von damals und heute zu bewahren. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden. Die politische Bildung an den Schulen sowie kritische Sozialwissenschaften an den Hochschulen wollen wir stärken.

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an Jüd*innen, wegen der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs und der Verbrechen an den Völkern Europas – vor allem an Polen, den Völkern der Sowjetunion, an den Sinti und Roma, an politisch Andersdenkenden, behinderten Menschen und Homosexuellen – eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Menschenfeindlichkeit, Sexismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischem und anderem Rassismus entgegentreten.

 

Die Rechte von Minderheiten stärken

Dän*innen, Fries*innen, Sinti und Roma, Sorb*innen/Wend*innen, Jenische leben seit Jahrhunderten in Deutschland, die Regionalsprache Niederdeutsch wird bis heute gesprochen. Die Politik steht in der Verantwortung, für die anerkannten Minderheiten und die Niederdeutschsprechenden Bedingungen zu schaffen, die den wuropäischen Minderheitenabkommen entsprechen.

  • Wir fordern bundespolitische Grundsätze zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten sowie Minderheitenschutz im Grundgesetz.
  • Wir wollen, dass Minderheitenangehörige nicht gezwungen sind, auf der Suche nach Arbeit ihre Heimat zu verlassen. Hier muss die Strukturförderung von Regionen, die angestammtes Siedlungsgebiet einer Minderheit sind, ansetzen. In ganz besonderer Weise betrifft das die erneut vor einem Umbruch stehende Lausitz/Łužyca/Łužica.
  • Wir stehen dafür, Institutionen und Projekte zu Erhalt, Pflege und Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen finanziell gemäß den gewachsenen Aufgaben auszustatten.
  • Wir setzen uns dafür ein, die Sinti und Roma zu schützen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen zu fördern. Wir halten die Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord wach, bekämpfen Diskriminierung und wollen den Beitrag der Minderheit zu Kultur und Wirtschaft in Deutschland umfassender vermitteln, um auch so der tiefsitzenden Ablehnung gegenüber Sinti und Roma entgegenzuwirken. Die Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus müssen schnell umgesetzt werden.
  • Wir unterstützen die europaweiten Bemühungen um die Schaffung von verlässlichen minderheitenpolitischen Instrumenten auf der Ebene der Europäischen Union – die Ablehnung der Minority-SafePack-Initiative seitens die EU-Kommission darf nicht das letzte Wort sein.

Sicherheit für alle statt Überwachungsstaat

Gewaltkriminalität geht seit Jahren zurück. Aber das Gefühl der Verunsicherung wächst. Bei jedem Bericht über Straftaten fordern Innenpolitiker der Regierung Gesetzverschärfungen und die Einschränkung von Grundrechten. Diese Sicherheitspolitik verwaltet die Probleme, anstatt sie zu lösen. Genützt hat das vor allem dem Machtstreben der Konservativen und den Profiten der Sicherheitsbranche.

Die herrschende Sicherheitspolitik ist ungerecht. Sie trifft Menschen mit wenig Geld und ohne Lobby härter. Ersatzfreiheitsstrafen für kleine Delikte, wie Fahren ohne Fahrschein, bringen jedes Jahr Tausende Menschen ins Gefängnis. Kontrollen von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung werden hingegen runtergefahren – die Großen lässt man laufen. Für viele Menschen bedeuten die Einschränkung von Grundrechten und die Aufrüstung der Polizei neue Unsicherheiten. So werden Spaltung und Aggression im Alltag verstärkt. Umso mehr, als immer mehr extrem rechte Netzwerke in Polizei und Justiz aufgedeckt werden. Auch das Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie entsprach viel zu oft falschen Maßstäben. Die Einschränkung von Bürgerrechten und der Versammlungsfreiheit war schwerwiegend, oft wurde die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Der Arbeitsschutz bei großen Konzernen wie Tönnies und Amazon wurde nur mangelhaft durchgesetzt, dagegen wurden Menschen im Park polizeilich schikaniert. Menschen mit niedrigen Einkommen und in kleinen Wohnungen waren von dieser Schieflage der Krisenpolitik besonders betroffen.

Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt. Der Vollzug bestehenden Rechts und die Abwendung von Gefahren müssen ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte – für alle! Wir wollen deshalb einen Politikwechsel – weg von der einseitigen Fokussierung auf repressive Maßnahmen und Symbolpolitik hin zum umfassenden Ansatz einer demokratischen Sicherheitspolitik, die Grundrechte schützt, Prävention stärkt, soziale Sicherheiten ausbaut, in das Öffentliche investiert und die Sicherheitsbehörden demokratisiert. Staatliche Gewalt wollen wir als Mittel zur Konfliktlösung langfristig zurückdrängen und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation ersetzen.

  • Grundrechte umfassend durchsetzen! Es braucht ein bundesweit wirksames Antidiskriminierungsrecht, das sich am Berliner Antidiskriminierungsgesetz orientiert. Wir stellen uns gegen rechte Kampagnen, die Minderheiten zu kriminalisieren versuchen und soziale Probleme in ethnische bzw. kulturelle Konflikte umdeuten wollen.
  • Mehr Sicherheit durch mehr Beteiligung! Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die keine autoritäre Schlagseite hat, sondern alle Betroffenen mit einbezieht. Im Pandemiefall braucht es in Zukunft etwa Pandemie- und Gesundheitsräte, die bundesweit und kommunal die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfalt in Umsetzung und Konzeption von Infektionsschutzmaßnahmen einbeziehen.
  • Die Verhältnismäßigkeit wahren! Bagatelldelikte wie »Fahren ohne Fahrschein« und »Containern« sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder »illegale Einreise« müssen endlich entkriminalisiert werden. Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen sind sozial ungerecht, sie gehören abgeschafft!
  • Rechtsstaat stärken! Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie. Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des Informant*innen-Schutzes behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Dabei ist Abwehr von Gefahren Aufgabe einer demokratisch kontrollierten Polizei. Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen und ihn durch eine Beobachtungsstelle »Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ersetzen. Als Erstes muss der Einsatz von V-Leuten beendet werden (vgl. Kapitel »Rechten Terror und Gewalt stoppen«).
  • Datenschutz wirksam machen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung.
  • Gerade in Krisenzeiten: Kein Lockdown für die Demokratie – Bürgerrechte sind systemrelevant! Es darf keine Entmachtung der Parlamente geben, keine (Selbst-)Ermächtigung der Exekutive. Politische Betätigung und Versammlungen müssen möglich bleiben. Allgemeine Versammlungsverbote sind Gift für die Demokratie. Auch das Arbeitsrecht darf nicht ausgehebelt werden.
  • Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte. Dies gilt schon für den Schutz gegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz, den Einsatz von Detektiven oder die Überwachung des E-Mail-Verkehrs. Angesichts neuer Möglichkeiten zur digitalen Leistungsüberwachung fordern wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz.
  • Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe! Die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste, »Schwarze Sheriffs« usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Es ist schon schwierig genug, staatliche Sicherheitsbehörden zu überwachen, bei privaten Diensten ist das unmöglich.
  • Sonderstrafrecht stoppen! Die Antiterrorgesetzgebung der Bundesregierungen aus den vergangenen 20 Jahren gehört auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwehren ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es kein politisches Sonderstrafrecht (wie die Paragrafen 129 a und 129 b StGB), wir wollen diese Paragrafen abschaffen. Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots.
  • Staatliche und zivile Organisationen dürfen nicht militarisiert werden. Wir wollen die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer Stärkung des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes beenden. Die schon bestehenden Strukturen der ZMZ sowie die in Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte der Bundeswehr müssen aufgelöst werden.
  • Gewalt stoppen – Opfer schützen! Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer (vgl. Kapitel »Feminismus«).
  • Waffenbesitz erschweren! Waffen- und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden. Gewalttäter müssen konsequent mit einem Waffenverbot belegt werden.

Polizei im Rechtsstaat

Die Arbeitsbedingungen für viele Polizist*innen sind von Belastungen und Überstunden geprägt. Das liegt auch daran, dass ihnen immer neue Aufgaben zugewiesen werden. Das wollen wir ändern und Arbeitsbedingungen verbessern. Im Rechtsstaat darf die Polizei nicht als Universalmittel zur Bearbeitung von Problemen eingesetzt werden, sie sollte auf die Kernaufgaben der Abwehr konkreter Gefahren und der Straftatenbekämpfung unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschränkt sein. Die dokumentierten Fälle von Diskriminierung durch die Polizei haben sich 2019 verdoppelt. Jedes Jahr gibt es Hunderte Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss – eine strafrechtliche Verfolgung findet kaum statt. Übergriffe werden selten angezeigt und noch seltener angeklagt. Vielfach werden Einsatzstrategien angewandt, die einer Demokratie widersprechen. So entsteht eine Polizeikultur, die missbräuchliche Gewaltanwendung zulässt und befördert. Hier braucht es ein Umsteuern!

Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols muss besser kontrolliert werden. Gerade für die vielen Polizist*innen, die rechtsstaatlich handeln und sich dem Schutz aller Menschen verpflichtet fühlen, müssen die Strukturen so verändert werden, dass alle diesem Anspruch gerecht werden. Weniger Übergriffe sind nur durch einen Wandel des polizeilichen Selbstverständnisses, von Einsatzformen und Polizeikultur zu erreichen. Neben einer Aufgabenstraffung braucht die Polizei deshalb ein modernes, menschenrechtsorientiertes Leitbild, das auf der Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle aufbaut. Eine bürgernahe Polizei muss die Rechte von Migrant*innen und Demonstrant*innen genauso schützen wie für die Menschen erreichbar und ansprechbar sein. DIE LINKE steht an der Seite von allen, die sich gegen Polizeigewalt und Rassismus einsetzen und für den Ausbau von Grundrechten und Demokratie eintreten. Die Bewegungen gegen Polizeigewalt und Polizeigesetzverschärfungen, Black Lives Matter sowie die migrantischen Initiativen und Verbände sind unsere Verbündeten (vgl. Kapitel »Solidarische Einwanderungsgesellschaft«). DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Polizeibefugnisse weiter ausweitet und demokratische Freiheitsrechte abbaut.

  • Gute Arbeitsbedingungen! Polizist*innen brauchen eine gute und moderne Ausbildung. Zudem benötigen wir eine moderne Personalmitbestimmung für die Polizei.
  • Die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdestellen gegen Polizeigewalt! Wirksame Kontrolle kann nur durch eine unabhängige Instanz erfolgen. Sie erfordert einen kritischen Blick, institutionelle Unabhängigkeit von Polizei und Innenverwaltung sowie eine hinreichende Ausstattung mit Befugnissen und Ressourcen.
  • Vielfalt leben! Die Zusammensetzung der Polizei muss die Bevölkerung widerspiegeln. Mittel dafür können anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten sein.
  • Sicherheit durch Nachvollziehbarkeit! Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.
  • Transparenz jetzt! Eine individuelle Kennzeichnungspflicht muss sofort und überall eingeführt werden. Es muss selbstverständlich werden, dass Polizeibeamt*innen den Bürger*innen individuell erkennbar gegenübertreten.
  • Rechtsstaatliche Begrenzung von Befugnissen! Die Polizeigesetze der letzten Jahre haben die Grenzen aufgeweicht. Die Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte wollen wir rückgängig machen. Auch die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei lehnen wir ab.
  • Probleme angehen! In der Polizei muss menschenfeindlichen Einstellungen entgegengewirkt werden. Menschenfeindliche Einstellungen müssen mithilfe von unabhängigen Studien festgestellt, eingestanden und bekämpft werden.
  • Klarheit schaffen! Es braucht klare Regeln, um Racial Profiling zu verhindern: Verdachtsunabhängige Kontrollen auf der Basis von Gummiparagrafen, wie im Bundespolizeigesetz, müssen gestrichen werden.
  • Keine Toleranz für Intoleranz im Staatsdienst! Polizist*innen, denen rassistisches, sexistisches oder homofeindliches Verhalten nachgewiesen wird, müssen konsequent disziplinarisch verfolgt werden, gegebenenfalls bis hin zur Entlassung aus dem Dienst.
  • Deeskalation statt Aufrüstung! Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmend flächendeckende Ausstattung mit Maschinenpistolen und »weniger tödlichen Waffen« wie zum Beispiel Taser, den Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen lehnen wir ab. Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken.
  • Die Ausbildung muss sich ändern! Die Polizeiausbildung des gehobenen Dienstes sollte überwiegend in den allgemeinen Hochschulen erfolgen. Es braucht mehr kritische Polizeiforschung und Lehre sowie eine fortdauernde Evaluation polizeilichen Handelns.
  • Unterstützung geben! Es braucht verbindliche Unterstützungsangebote wie Supervisionen, Fortbildungen zu Vielfalt und diskriminierungsfreiem Verhalten sowie psychologische Betreuung. Ziel ist es, Beamt*innen bei der Bewältigung der Erfahrungen zu unterstützen und die Verfestigung diskriminierender Einstellungen zu verhindern.
  • Bürgernähe statt Kasernierung! Beamt*innen in geschlossenen Einheiten sollen rotieren, um die Herausbildung von Korpsgeist zu erschweren. Insgesamt wollen wir deutlich weniger geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei.

Unabhängigkeit der Politik sichern

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Dabei bleibt es. Der Einfluss des Lobbyismus auf die gesamte Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.

  • Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein. Wir brauchen wir eine*n unabhängige*n Lobbybeauftragte*n zur Aufsicht und Kontrolle des Registers, die vom Bundestag gewählt wird.
  • Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur).
  • Kein Lobbyismus an Schulen! Soweit Forschung und Einrichtungen oder auch einzelne Studien von Lobbyisten bezahlt werden, muss das transparent gemacht werden.
  • Auch nachträgliche »Dankeschönspenden« und Bestechung mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein.
  • Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen.
  • Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten: Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.
  • Wir wollen die europäische Antikorruptionsbehörde OLAF ausbauen und stärken.

Die Demokratie demokratisieren!

Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von der europäischen, internationalen wie kommunalen Ebene bis hin zum Betrieb, zur Wirtschaft – mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden. Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein müssen.

  • Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie alle öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP). Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürger*innen zur direkten Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden
  • Demokratie braucht Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Bürger von staatlicher Ausspähung (vgl. »Kapitel Datensicherheit und Datenschutz«).
  • Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen.
  • Wir wollen verbindliche Bürger*innenforen einrichten. Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren müssen so angelegt werden, dass allen ausreichend Zeit bleibt, sich zu informieren, zu überprüfen, ob ihre Interessen gewahrt bleiben und sich zu beteiligen. Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürgerbeteiligung lehnen wir ab.
  • Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig geloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Lösungen und Fragestellungen entwerfen, wollen wir unterstützen und fördern.
  • Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen.
  • Die Oppositionsrechte in allen Parlamenten, Plenen und Ausschüssen wollen wir stärken. Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein.
  • DIE LINKE setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 16 Jahre ein. Das schließt für uns das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migrant*innen ein (vgl. Kapitel »Solidarische Einwanderungsgesellschaft«).
  • Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Die Barrierefreiheit von Wahllokalen und Wahlvorgängen muss gewährleistet werden.

Kultur und Kunst in ihren vielfältigen Formen sind für uns alle unverzichtbar und demokratierelevant. Sie helfen uns, unterschiedliche Perspektiven auf unser gesellschaftliches Miteinander sowie auf unsere Werte zu werfen und diese zu hinterfragen. DIE LINKE tritt für eine vielfältige und partizipative Kultur ein, die allen zugänglich und für alle erschwinglich ist. In Metropolen wie in ländlichen Räumen, in Kulturinstitutionen und freier Szene. Kulturelle Vielfalt lebt von einem breiten Kulturbegriff. Hierzu gehören partizipative Freiräume für Kinder und Jugendliche, soziokulturelle Zentren, urbane Clubkultur, Vereinskultur, kommunale Kinos und Theater, Orchester, inter- und transkulturelle Orte kultureller Bildung, Bibliotheken ebenso wie Räume für experimentelle Künste, museale Einrichtungen und eine lebendige Gedenkkultur. Dabei verstehen wir Kulturförderung weitergehend auch als Infrastrukturförderung. In diesem Sinne wollen wir die kulturelle Infrastruktur in Stadt und Land erhalten, auf- und ausbauen.

DIE LINKE stellt sich gegen die Ökonomisierung und Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Kultur liegt vorrangig im Aufgabenbereich der Länder und Kommunen. Bereits vielerorts stattfindende Kürzungen im Kulturbereich auf kommunaler und Länderebene sind Vorboten von Verteilungskämpfen, die mit der veränderten Haushaltslage nach der Corona-Krise anstehen. Die Corona-Krise konfrontiert die Länder und Kommunen mit erheblichen finanziellen Problemen, die sie nicht aus eigener Kraft lösen können. Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE u. a. eine Vermögenssteuer sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten und zur Finanzierung von dauerhaften Förderprogrammen. Kommunale Verschuldung und Sparzwang würde Kultur – als sogenannte freiwillige Aufgabe – nicht nur zuerst treffen, sondern auch die finanzielle Krise weiter verschärfen. Deshalb muss Kultur zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden.

Die ineffektive Pandemiebekämpfung der Bundesregierung wird auch auf dem Rücken der in der Kulturbranche tätigen Menschen ausgetragen, die sich über Monate hinweg im Dauer-Lockdown befinden. Die Regierung hat dabei versagt, für die Kulturschaffenden eine soziale Lösung aufzuzeigen. Zum einen greifen die Corona-Soforthilfen nicht die Lebens- und Arbeitsrealität vieler Kulturschaffender auf. Zum anderen weisen viele Hilfsprogramme große Hürden für kleine und mittlere Kulturbetriebe auf. Die Corona-Krise verstärkt jedoch auch Problemlagen, die bereits vor der Krise bestanden haben, denn Kultur ist nicht ausreichend finanziert. Wir stehen deshalb für den kontinuierlichen Dialog mit Akteur*innen der Kulturszene und unterstützen Proteste von Kulturschaffenden und Beschäftigten in der Veranstaltungsbranche.

DIE LINKE will Kultur krisenfest gestalten und streitet für gute, existenzsichernde Arbeit und soziale Sicherung im Kulturbereich. Befristete, niedrig vergütete Arbeitsverhältnisse und der hohe Anteil von Projektförderung – insbesondere in der freien Szene – lassen keine Rücklagenbildung zu. Die damit einhergehenden instabilen Lebens- und Arbeitsverhältnisse stellen sich als wenig krisenfest dar. Durch den krisenbedingten Wandel bietet sich zudem die Möglichkeit, nachhaltigere, geschlechtergerechte und krisenfeste Fördersysteme zu etablieren.

  • Wir fordern die Einbeziehung aller in die gesetzlichen Sozialsicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung), um die mangelnde soziale Absicherung von unstetig Beschäftigten und Soloselbstständigen zu verbessern.
  • Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden.
  • Wir fordern verbindliche Mindeststandards der Honorierung in der freien Kunst- und Kulturarbeit, branchenspezifische Honoraruntergrenzen und eine rechtlich abgesicherte Ausstellungsvergütung für bildende Künstler*innen.
  • Die Verhandlungsposition von Kreativen muss im Urhebervertragsrecht gestärkt und ihre Mitbestimmungsrechte müssen gegenüber Verwertungsgesellschaften ausgebaut werden.

DIE LINKE will die Bundeskulturförderung auf eine neue Grundlage stellen und Fördersysteme reformieren.

  • Die Bundeskulturförderung muss insgesamt nachhaltiger, prozesshafter, unbürokratischer und weniger projektorientiert gestaltet werden. In diesem Sinne sind langfristige Stipendienprogramme sinnvoll, die eine Rücklagenbildung ermöglichen, wie auch die Weiterführung der Flexibilisierung des Zuwendungsrechts von Fördermitteln.
  • Bei der Vergabe von Bundesfördermitteln sollen soziale Standards, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität in Bezug auf ethnische Zugehörigkeit, Behinderung, sexuelle Identität und sozioökonomische Herkunft als Kriterien etabliert werden. 
  • Wir wollen die Kulturförderfonds bedarfsgerecht ausstatten und sie als zentrales Instrument der freien Szene stärken.
  • Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss beendet werden. Wir wollen Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz, um den kooperativen Kulturföderalismus zu stärken.
  • Wir wollen einen Bundeskulturminister*in mit Kabinettsrang und ein Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können.
  • Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung nachkommen und eine große Vielfalt der kulturellen Angebote sichern können.

DIE LINKE will »Kultur für alle« und kulturelle Teilhabegerechtigkeit realisieren. Um Chancengleichheit, Inklusion und Vielfalt zu stärken, muss sich ein diversitätsorientierter Strukturwandel im Kulturbereich an macht- und diskriminierungskritischen Kriterien orientieren. Vielfalt im Kulturbereich wirkt sich auf das Programm aus, sodass neue Perspektiven und Zugänge zu Kultur eröffnet und Besucher*innen dazugewonnen werden.

  • Hierfür müssen flächendeckend Antidiskriminierungsstrategien wirksam werden. Strukturelle Benachteiligung aufgrund der sozialen und ethnischen Herkunft, der Klasse, des Geschlechts, der sexuellen Identität, einer Behinderung, einer Religion oder Weltanschauung muss abgebaut werden.
  • Aufsichts- und Beratungsgremien sowie Vorstände und Präsidien in der Kulturbranche sind verbindlich geschlechtergerecht und divers zu besetzen.
  • Kulturelle Bildung schafft Zugänge zu Kunst und Kultur, um Menschen eine kreative Auseinandersetzung mit sich und ihrer Umgebung zu ermöglichen. Orte kultureller Bildung dienen deshalb als Räume der Selbstbildung und Selbstermächtigung. Aus diesem Grund wollen wir eine Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms »Kultur macht stark« mit erhöhten Mitteln.
  • Bundesregularien sollen es Stadtplaner*innen ermöglichen, verstärkt »Freiräume« zu berücksichtigen, die für eine partizipative und experimentelle Nutzung dienen sollen.
  • »Kunst am Bau«: 3 Prozent der Kosten öffentlicher Bauten sollen für Kunstwerke verwendet werden.
  • Wir bestehen auf der Einhaltung der UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt bei internationalen Handelsabkommen.

DIE LINKE steht für einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zur Kultur. Wir wollen Räume für Dialog und Austausch schaffen und einen Perspektivwechsel befördern.

  • Der Eintritt in vom Bund geförderte Museen und Sammlungen muss perspektivisch kostenfrei sein und das kulturpädagogische Personal aufgestockt werden.
  • Kultureinrichtungen müssen barrierefreie sein und inklusive Angebote unterbreiten.
  • Die Erfahrungen von Kultureinrichtungen und Projekten mit inter- bzw. transkulturellen Vermittlungskonzepten gilt es zu nutzen und zu verbreiten.
  • Wir fördern und fordern die Produktion und den Schutz von temporären und nichtinstitutionellen, frei zugänglichen Künsten, wie Street Art und Kunst im öffentlichen Raum, in soziokulturellen und selbstverwalteten Zentren.
  • Wir setzen uns für flächendeckende Kooperationen zwischen Schulen und Kunst-Institutionen sowie freien Künstler*innen ein.

 

DIE LINKE will Kulturgüter digital sichern und für alle zugänglich machen. Dafür brauchen wir eine gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie.

  • Wir setzen uns für eine Open-Access-Strategie auch im Kulturbereich ein. Wir schaffen Möglichkeiten und Anreize für Kultureinrichtungen, ihre digitalen Veröffentlichungen unter freie Lizenzen zu stellen. Die Kooperation mit der Deutschen Digitalen Bibliothek wollen wir ausbauen.
  • Für öffentliche Bibliotheken wollen wir den Verleih digitaler Medien vereinfachen.
  • Auch das filmische Erbe wollen wir dauerhaft bewahren und zugänglich machen.

DIE LINKE steht für eine lebendige und plurale Geschichts- und Erinnerungspolitik. Wir wollen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert anregen, insbesondere zur Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Aufarbeitung und Erinnerung an den Kolonialismus und damit verbunden Sklavenhandel und Sklaverei muss präsenter werden. Auch engagieren uns für eine differenzierte Aufarbeitung der Geschichte der DDR.

  • Wir wollen Gedenkstätten als Gedenk- und Lernorte sowie als Dokumentationsstätten stärken.
  • Ehrenamtlich geführte Gedenkarbeit soll flächendeckend unterstützt werden.
  • Die Arbeitsbedingungen vor allem des pädagogischen Personals müssen in Museen und Gedenkstätten verbessert werden.
  • Gemeinsam mit lokalen Initiativen aus der Zivilgesellschaft wollen wir postkoloniale Kontinuitäten aufarbeiten und reflektieren, um zu einer demokratischen, antifaschistischen Kultur beizutragen, denn erinnern heißt handeln.
  • Wir wollen eine lebendige Erinnerungskultur fördern, die sich an den Realitäten der Einwanderungsgesellschaft orientiert.
  • Halle 2019 und Hanau 2020: Wir wollen das Gedenken und die Erinnerung an die Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt in der jüngeren Geschichte Deutschland stärker verankern.

Es soll eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von NS-Raubkunst geschaffen und die Provenienzforschung ausgebaut werden. Ebenso muss die Restitution von unrechtmäßig erworbenen Kulturgütern aus kolonialen Kontexten gesetzlich geregelt werden.

 

Unabhängige und vielfältige Medienlandschaft stärken

Demokratie braucht ein starkes und kritisches Mediensystem, denn pluraler und guter Journalismus trägt wesentlich zur Meinungs- und Willensbildung bei. Doch die Medienwelt ist im radikalen Wandel begriffen: Digitalisierung, Konzentrationsprozesse bei Zeitungen und Redaktionen, Plattformen wie Facebook oder Youtube, die Zunahme von Hassbotschaften und Fake News. Auch die Corona-Krise trifft die Medienbranche aufgrund stornierter Aufträge und sinkender Werbeerlöse. Die Krise zeigt uns aber auch, wie unerlässlich gute journalistische Arbeit ist, um faktenbasiert und sachlich Desinformation entgegenzuwirken. Auch deshalb sind für DIE LINKE Medien keine Waren und Güter wie andere.

DIE LINKE bekennt sich zum dualen Rundfunksystem und will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken. Die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Er muss an eine veränderte Mediennutzung angepasst werden, eine journalistisch hohe Qualität aufweisen und gute Unterhaltungswerte liefern. Deshalb will DIE LINKE eine breite gesellschaftliche Debatte rund um Reformen und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen. 

Zu unseren zentralen Anliegen gehören:

  • die Beitragsbefreiung auf soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderung ausweiten und aus Steuermitteln kompensieren,
  • die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten bewahren,
  • die auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten,
  • Rechte der freien und arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen stärken: sichere Einkommens- und Beschäftigungsperspektive sowie gleichberechtigte Mitbestimmung, 
  • aus Rundfunkbeiträgen finanzierte Sendungen sollen dauerhaft allen Nutzer*innen in Mediatheken zur Verfügung stehen,
  • neue Gemeinschaftseinrichtungen der ARD sollten auch in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt werden, damit diese auf lange Sicht in allen Ländern ausgeglichen repräsentiert sind,
  • Sportrechte demokratisieren: Es muss eine finanzielle Verhältnismäßigkeit für die Übertragungsrechte geltend gemacht werden.

Ob in privaten oder in öffentlich-rechtlichen Medienhäusern, für DIE LINKE muss sich die Vielfalt der Gesellschaft in der Personalstruktur und im Programm wiederfinden, damit mehr Lebensrealitäten zum Ausdruck kommen und Deutschland als Einwanderungsgesellschaft mit entsprechend diversen (Teil-) Öffentlichkeiten anerkannt wird. 

DIE LINKE will nachhaltige Finanzierungs- und Förderwege gehen, um Onlinejournalismus und nichtkommerzielle Angebote besser zu unterstützen. Die sinkenden Erlöse von Presseverlagen aus dem Verkauf ihrer Printprodukte wirken sich auch auf das Onlineangebot aus. Trotz sinkender Abonnements und Werbegelder stellt das Einstellen lokaler Printmedien keine annehmbare Lösung dar, denn dies würde bestimmte Leser*innen ausschließen – insbesondere ältere Menschen –, die nur unzureichenden Zugang zu digitalen Angeboten haben. Ziel muss es sein, journalistische Vielfalt zu erhalten und Medienschaffende zu stärken. Presseförderung muss deshalb staatsfern gestaltet sein, journalistische Arbeit stärken und damit auch gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. 

Um journalistische Arbeit intensiv zu unterstützen, will DIE LINKE: 

  • Medienschaffende besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt schützen,
  • Journalist*innen vor Überwachung schützen, insbesondere im Bereich des investigativen Journalismus, wo geheime Informationen und zuverlässiger Quellenschutz zentral sind,
  • kollektive Verhandlungen und Honorarempfehlungen für Selbstständige gesetzlich verankern,
  • DIE LINKE setzt sich für eine echte Reform des Urhebervertragsrechts ein, die Urheber*innen den Rücken stärkt, insbesondere durch ein Verbandsklagerecht und flächendeckende verbindliche Vergütungsregeln. Das Urheberrecht muss modernisiert werden, um einen fairen Interessenausgleich zwischen Urheber*innen und Nutzer*innen zu ermöglichen, statt vor allem den Interessen der großen Verwerter zu dienen. Dazu gehören eine allgemeine Ausnahme für Bildung und Forschung (vgl. Kapitel Bildung) und eine Stärkung von Nutzer*innenrechten (vgl. Kapitel »Digitalisierung«).

DIE LINKE will eine starke Pressefusionskontrolle. Dazu braucht es auch die Einführung einer Medienstatistik, um die Entwicklung auf dem Medienmarkt untersuchen zu können. Wir wollen die Medienregulierung mit den Ländern weiterentwickeln, damit sich Markt- und somit Meinungsmacht nicht in immer weniger Händen konzentrieren. 

Wir verteidigen die Freiheit zur und von der Religion und die Trennung von Staat und Kirche

Wir verteidigen das Recht auf Religionsfreiheit: Es ist das Recht der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Wir unterstützen den Kampf von Menschen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden unabhängig von ihrer Weltanschauung und Religion. Wir treten für die institutionelle Trennung von Staat und Religion ein.

Das Recht auf Religionsfreiheit ist ein Schutz gerade für Minderheiten. Deshalb verteidigen wir Jüdi*innen und Muslim*innen und alle anderen religiösen Minderheiten, wenn sie wegen ihrer Religion diskriminiert werden. Drohungen, Übergriffe und Anschläge richten sich gegen Muslim*innen und Jüd*innen und gegen Synagogen und Moscheen. Sie sind alltäglich geworden.

Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus, wie jede andere Form des Rassismus, dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben. Wir treten für die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen mit den christlichen Kirchen ein.

 

  • DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Kirchen für den erwerbsarbeitsfreien Sonntag.
  • Wir fordern die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts für die Beschäftigten in den Kirchen, in Diakonie und Caritas.
  • Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein. DIE LINKE verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen, spricht sich gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab.
  • Das Unterrichtsfach Ethik, Religionsunterricht und Unterricht für Mitglieder von Weltanschauungsgemeinschaften müssen gleichbehandelt werden.
  • Die Militärseelsorge in der jetzigen Form wollen wir abschaffen. Sie ist auch innerhalb der Kirchen umstritten. Sie muss durch einen Seelsorgevertrag für alle Angehörigen der Bundeswehr ersetzt werden, der eine gleichberechtigte Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften garantiert. Die kirchlichen oder weltanschaulichen Betreuungspersonen sollen bei der Bundeswehr weder angestellt noch verbeamtet sein.
  • DIE LINKE fordert, dass die Kirchen in Zukunft ihre Steuern bzw. Beiträge selbstständig einziehen. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein. In einer weltanschaulich und religiös vielfältigen Gesellschaft müssen alle die gleichen Möglichkeiten der Finanzierung haben.
  • DIE LINKE ist gegen ein Bauverbot für Sakralbauten.
  • Wir fordern die Einführung staatlich geschützter Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften.
  • DIE LINKE tritt für die rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein.

Sport ist kein Luxus

Sport ist für alle da. Dafür müssen wir die Zugangsbedingungen zum Sport verbessern. Sport treiben zu können soll nicht vom Einkommen und sozialen Status abhängen. Sportvereine sind auch Orte erfolgreicher Integration. Wir fördern inklusiven, integrativen, natur- und umweltverträglichen Sport. Sportangebote und die Sportförderung müssen geschlechtergerecht sein und alle Altersgruppen angemessen berücksichtigen.

  • Viele Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder sind baufällig, teilweise bereits gesperrt. Der Sanierungsbedarf beträgt rund 31 Milliarden Euro. Unser Zukunftsprogramm sieht ausreichende Investitionen vor, um die Einrichtungen barrierefrei und ökologisch sinnvoll zu sanieren. Damit alle Kinder schwimmen lernen können, müssen die Eintrittspreise für Schwimmbäder für alle erschwinglich sein.
  • Anerkannte Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen sollen das Recht bekommen, Spiel- und Sportanlagen öffentlicher Träger unentgeltlich zu nutzen, wie es etwa im neuen Thüringer Sportfördergesetz geregelt ist.
  • An allen Schulen sollen von der ersten Jahrgangsstufe bis zum Schulabschluss drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche erteilt werden. Allen Schüler*innen soll die Teilnahme am Schwimmunterricht ermöglicht werden. Bis zum Ende der Primarstufe sollen sie das Niveau des sicheren Schwimmens erreichen.
  • DIE LINKE sieht Breitensport und Spitzensport als wechselseitiges Verhältnis. Sie will sowohl den Breitensport mit seiner positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkung fördern als auch mögliche Sportkarrieren unterstützen. Sport muss kommunale Pflichtaufgabe werden.
  • Doping, alle Formen von Gewalt, Korruption und andere Manipulationen müssen bekämpft werden. Die Kommerzialisierung des Sports zum Zwecke der Profitmaximierung muss zurückgedrängt und die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness gestärkt werden. Der Erhalt und die Förderung der Gesundheit müssen im Breiten- wie auch im Leistungssport einen höheren Stellenwert erhalten.
  • Die Mittel für Fanprojekte, Initiativen und Projekte gegen extreme Rechte, Diskriminierung und Gewalt sowie für die integrative Wirkung der Sportvereine sollen erhöht und nachhaltig festgeschrieben werden.

Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen

DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten. Er ist ein Bestandteil der Kultur, auch wenn damit Risiken und Schäden verbunden sind. Nur durch eine gute Gesundheits- und Sozialpolitik ist eine Schadensreduzierung möglich. Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der organisierten Kriminalität, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie HIV/Aids und Hepatitis – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon. Drogen und Sucht sind ein Spiegel der Gesellschaft: Abhängig sein kann man nicht nur von illegalen oder legalen Substanzen, Tabak oder Alkohol, sondern zum Beispiel auch von Glücksspiel, Arbeit, Essen. Sucht hat vielfältige soziale und psychologische Ursachen und sollte – wie andere Erkrankungen auch – nicht als Versagen einzelner Menschen interpretiert werden.

  • Wir wollen Cannabis legalisieren. Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Als zeitlich befristete Übergangslösung schlagen wir Modellprojekte zur legalen Verfügbarkeit in den Bundesländern bei gleichzeitiger bundesweiter Entkriminalisierung der Konsumierenden vor.
  • Die gesetzlichen Regeln zur medizinischen Verwendung von Cannabis müssen im Sinne der Patient*innen geändert werden. Der Zugang muss entbürokratisiert werden. Der Einsatz von Cannabis als Medizin muss auch bei weniger schweren Erkrankungen ermöglicht und der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen abgeschafft werden. Wir wollen die Versorgungssicherheit verbessern, indem mehr Cannabis als Medizin in Deutschland angebaut wird. Die Bestimmungen zum Fahren von Fahrzeugen bei medizinischer Verwendung von Cannabis müssen endlich klar geregelt werden.
  • Substitutionstherapie muss allen Opioidabhängigen offenstehen. Der Zugang und die Behandlung müssen vereinfacht werden, vor allem auch in Haftanstalten. Dazu brauchen wir unter anderem mehr Substitutionsärzte. Auch die diamorphingestützte Behandlung (Heroinvergabe) und die Take-Home-Regelung sollen ausgebaut werden. DIE LINKE fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat.
  • Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. In diesen Fällen muss die Strafverfolgung durch Beratungs- und Hilfsangebote ersetzt werden. Zudem werden so Mittel frei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
  • Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen wir schadensminimierende Maßnahmen ausbauen. Wir wollen einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, zu sterilen Konsumutensilien und zur Take-Home-Vergabe von Naloxon, das bei Opioidüberdosierung lebensrettend ist. Wir wollen, dass analysegestützte Präventionsprogramme (Drug-Checking) ausdrücklich ermöglicht und von den Ländern durchgeführt werden. Wir wollen die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit praktisch ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden. Cannabis- und alkoholkonsumierende Führerscheininhaber*innen wollen wir rechtlich gleichstellen.
  • Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten. Der Zugang zu Tabakprodukten in Deutschland ist noch immer zu niedrigschwellig und sollte den Vorgaben der WHO-Tabakrahmenkonvention entsprechen. Tabakprodukte sollten in einheitlichen Verpackungen wie beispielsweise in Australien angeboten werden. Wir wollen den Nichtraucher- und Jugendschutz weiter ausbauen. Der Konsum von E-Zigaretten sollte als schadensärmere Tabakkonsumalternative angesehen und daher auch in steuerlicher Hinsicht günstiger gehalten werden.
  • Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. Für das Automatenspiel muss ein staatlich lizenziertes Angebot eingeführt werden, das die Minimierung von gesundheitlichen und sozialen Folgen des Automatenspiels zum Ziel hat. Gleiches gilt für Onlineglücksspiele. Für gastronomische Einrichtungen wollen wir ein Automatenverbot. Die Glücksspielelemente im E-Gaming-Bereich müssen reguliert und eingedämmt werden.

DIE LINKE kämpft für soziale Gerechtigkeit und Frieden, wie streiten für einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt: die Beschäftigten, Rentner*innen, die Erwerbslosen – und die Menschen von morgen, unsere Kinder und Enkel. Ihnen wollen wir eine lebenswerte, inklusive und klimagerechte Gesellschaft übergeben. Mit einer gut ausgestatteten öffentlichen Daseinsvorsorge, in der das, was für alle da ist, auch allen gehört. Mit Orten, die den demokratischen Austausch befördern, gesellschaftlichen Zusammenhalt erfahrbar machen und die allen Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum eröffnen. Auf einem lebensfähigen Planeten, mit guter Luft zum Atmen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen – und die Wirtschaft und Gesellschaft sozial- und klimagerecht zu verändern.

Eine andere Politik wird nicht allein im Parlament gemacht. Sie braucht Druck aus der Gesellschaft, aus Gewerkschaften, sozialen und Klimabewegungen, aus NGOs, Sozial- und Umweltverbänden und der Friedensbewegung. Druck von unten und Druck von der Straße. DIE LINKE ist in diesen Bewegungen verankert. Gemeinsam können wir die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft nach links verschieben. Wir sind die Adresse im Parlament, die frei von Konzern- und Lobbyinteressen ist. Wir geben denen eine Stimme, die von den anderen Parteien überhört werden.

Wir versprechen: DIE LINKE akzeptiert keine Unternehmensspenden, kein Parteiensponsoring und keine privaten Großspenden. Die Abgeordneten der LINKEN stehen für die hier vorgestellten Ziele und Projekte. Sie erklären,

- dass sie keine Spenden oder Geschenke von Lobbygruppen oder Großunternehmen annehmen. Bürgerwille und Gemeinwohl gehen vor Einzelinteresse! Nebeneinkünfte werden alle offenlegen.

- dass sie nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten.

- dass sie Informationen und Wissen aus ihrer parlamentarischen Tätigkeit zum allgemeinen Interesse einsetzen. Wir sind keine Partei der Hinterzimmer. Informationsfreiheit statt Geheimniskrämerei!

- dass sie Mittel und Infrastruktur der Abgeordnetenbüros der lokalen Bevölkerung, sozialen Bewegungen oder Solidaritäts- und Hilfsprojekten zur Verfügung stellen.

Die Abgeordneten werden sich dafür einsetzen, dass sie in Zukunft mit Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und in eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung und dass die Bemessungsgrenzen abgeschafft werden.

Fridays for Future hat weltweit Klimagerechtigkeit und den Umbau der Wirtschaft eingefordert. Die Proteste der Pflegekräfte haben den Pflegenotstand auf die Tagesordnung gesetzt. Beschäftigte organisieren sich unter widrigen Bedingungen und streiken für ihre Interessen, für gute Arbeit, die zum Leben passt, und eine planbare Zukunft. An vielen Orten wehren sich Mieter*innen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. Wir setzen diese Anliegen auf die Tagesordnung. Wir wollen Verbesserungen im Alltag der großen Mehrheit der Menschen durchsetzen und uns gemeinsam mit ihnen auf den Weg zu einer sozialen, klimagerechten Gesellschaft machen. Lassen Sie uns gemeinsam das Land verändern. Geben Sie der LINKEN Ihre Stimme: Gemeinsam sind wir stark, um die Interessen der Vielen gegen die Profitinteressen der Wenigen durchzusetzen. Kämpfen wir gemeinsam für neue gesellschaftliche Mehrheiten. Für einen sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Aufbruch!

 

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 wird auf dem Wahlprogrammparteitag am 19. und 20. Juni 2021 beraten und beschlossen werden

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Janine Wissler & Susanne Hennig-Wellsow: Vorstellung des Entwurfs zum Wahlprogramm