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XIV. Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft

Statt Wirtschaftspolitik an sozialen und ökologischen Zielen auszurichten, setzt die Bundesregierung auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Standortwettbewerb im Interesse der Konzerne. Sie macht damit Druck auf Löhne und Umweltstandards. Die Bundesregierung treibt gegen hunderttausendfachen Protest die Freihandelsabkommen TTIP und CETA voran. Sie stellt das ökonomisch unsinnige Ziel der »Schwarzen Null« über dringend notwendige Investitionen und blockiert so eine sozial gerechte und ökologisch zukunftsfähige Entwicklung. Während in die Förderung der Exportindustrie Milliarden fließen, verkommt die öffentliche Infrastruktur. Für die Versorgung der Menschen wichtige Bereiche wie der Wohnungsbau und die sozialen Dienstleistungen in der Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung werden vernachlässigt, unterfinanziert und privatisiert (vgl. Kapitel VI »In die Zukunft investieren«).

Die dringende Klima- und Energiewende wird ebenso blockiert wie eine Regulierung der Banken und Finanzmärkte, weil die Bundesregierung keinen Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen eingehen will. Profitorientierte Konzerne fragen nicht nach dem gesellschaftlichen Nutzen oder ökologischem Schaden. Der Druck der Finanzmärkte und der globale Standortwettbewerb führen dazu, dass selbst im Aufschwung zu wenig investiert wird. Die Spaltung zwischen reichen und wirtschaftlich abgehängten Regionen wächst. Der Markt kann Investitionen nicht gesellschaftlich sinnvoll lenken.

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung stärkt vor allem die Exportkonzerne. Die einseitige Orientierung führt nicht nur zu massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichten u.a. zwischen den EU-Ländern und trägt so zu Krisen bei. Sie führt auch dazu, dass die Erwerbstätigen hierzulande trotz harter Arbeit und hoher Produktivität unter den Möglichkeiten eines reichen Landes leben müssen. Prekäre Arbeit und Massenerwerbslosigkeit sind trotz positiver Wirtschaftsentwicklung verfestigt. Die wachsende Polarisierung in arm und reich ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftlich destruktiv.

DIE LINKE tritt für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Wir kämpfen dafür, dass in der Wirtschaft gilt: Menschen und Natur vor Profite. Nur wenn die Macht von profitorientierten Großkonzernen gebrochen und Entscheidungen über Investitionen in Schlüsselbereichen der Wirtschaft demokratisch getroffen werden, können der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaftsstruktur und die Digitalisierung auch sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert gestaltet werden. Unsere Wirtschaftspolitik besteht u.a. aus folgenden Elementen:

  • Löhne und Gehälter müssen steigen, insbesondere die unteren und mittleren Einkommen. Das bewirken wir einerseits durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf zwölf Euro. Andererseits beseitigen wir die Lohnbremsen in der Arbeitsmarktpolitik: Leiharbeit, Werkverträge, Hartz IV und Sanktionen, sinkende Tarifbindung usw. So erhöhen wird die Kaufkraft und stärken den Binnenmarkt (vgl. Kapitel I »Gute Arbeit«).
  • Gute Arbeit schaffen. Zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit, die etwa doppelt so hoch ist wie die offiziellen Erwerbslosigkeitszahlen, setzt DIE LINKE auf die Stärkung der Binnenwirtschaft, der Kaufkraft der Beschäftigten und auf öffentliche Investitionen. Darüber kann durch eine Umverteilung und Verkürzung der Arbeit das Versprechen der Digitalisierung, selbstbestimmter zu arbeiten und zu leben, für alle Wirklichkeit werden (vgl. Kapitel I »Gute Arbeit «).

Wir wollen neue Perspektiven für Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. Dafür schaffen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Sie müssen sich an den regionalen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Erwerbslosen ausrichten (vgl. Kapitel III »Soziale Sicherheit statt Hartz IV«).

  • Wir investieren in die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastruktur. Mit einem 120-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm sollen die öffentlichen und privaten Investitionen angehoben und gleichzeitig mehr tarifliche und sozial regulierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Es wird finanziert aus einer gerechten Steuerreform. Gleichzeitig kann damit auch die regionale Wirtschaft gefördert werden, wie das Handwerk oder regionale Dienstleistungsbetriebe (vgl. Kapitel VI »In die Zukunft investieren«).
  • Der dringend notwendige sozial-öko-logische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen gezielte, am Gemeinwohl und dem Bedarf der Bevölkerung orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Diese müssen dazu beitragen, den Verbrauch natürlicher Ressourcen und den Energieverbrauch zu reduzieren. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der staatlichen Wirtschaftsförderung. Umweltschädliche Subventionen wollen wir beenden.
  • Den Finanzsektor wollen wir regulieren und Finanzspekulation eindämmen: Wir lassen die Luft aus den Spekulationsblasen. So werden den internationalen Finanzmärkten Gelder entzogen und für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung gestellt.

Unsere Alternative zu gefährlichen Freihandelsabkommen, Wachstum um jeden Preis und Zerstörung der Umwelt ist ein Zukunftsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Finanzmärkte schrumpfen – und die Macht der Banken brechen

Die Ursachen der Finanz- und Weltwirtschaftskrise sind nicht überwunden – weil die Regierungen nicht den Mut hatten, sich mit den Großbanken, Hedgefonds und den Multi-Milliardären anzulegen. Wenn die Spekulation schneller wächst als die wirtschaftliche Produktion, sind immer neue Krisen die Folge. Ein wirklicher Bruch mit dem Kapitalismus ist notwendig – sonst werden der Sozialstaat und die Demokratie in Europa weiter ausgehöhlt werden. Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne befreien:

  • Auf den Finanzmärkten werden verschiedene Vermögensformen (Aktien, Devisen, Derivate …) getauscht, vermehrt und in wenigen Händen konzentriert. Nur wenn die großen Vermögen umverteilt werden, versiegt die Quelle, die die Spekulation anheizt.
  • Auch aus der kapitalgedeckten Altersvorsorge fließen den Finanzmärkten Milliardenbeträge zu. Wir wollen die Rentenprivatisierungen zurücknehmen und die Mittel der Spekulation entziehen.

Die Bundesregierung hat bei der Bankenregulierung versagt. Die Verstrickung der Deutschen Bank in kriminelle Geschäfte zeigt, dass private Großbanken immer noch tickende Zeitbomben sind. Sie sind abgesichert, weil ihnen indirekt garantiert wird, dass sie vom Steuerzahler gerettet werden. Diese Garantie nutzen sie für riskantes Investmentbanking. Es wäre verantwortungslos, Deutsche Bank und Commerzbank zusammenzuführen, weil die so entstehende größere Bank die Bevölkerung noch besser erpressen könnte. Die Gesellschaft ist nicht für die Banken da, sondern die Banken haben der Gesellschaft zu dienen. DIE LINKE will Großbanken entmachten, Banken unter demokratische Kontrolle bringen und in öffentliches Eigentum überführen, um den Finanzsektor auf gesellschaftlich sinnvolle Kernaufgaben wie Kreditvergabe und Zahlungsverkehr für die Realwirtschaft zu konzentrieren:

  • Private Großbanken und Landesbanken müssen verkleinert und effektiver öffentlicher Kontrolle unterstellt werden. Die Basis eines neuen Finanzsektors sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie wollen wir fördern. Die Geschäftsbanken müssen wie Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
  • Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken durch Vertreter von Beschäftigten, Gewerkschaften und öffentlicher Hand könnten die Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken. Nur so können die Einlagen der Kleinsparerinnen und Kleinsparern geschützt und Gewerbetreibende mit günstigen Krediten versorgt werden.
  • Der überwiegende Teil des sogenannten Kapitalmarktgeschäfts der Banken folgt spekulativen Motiven. Es dient nicht den Bedürfnissen der Realwirtschaft oder der Mehrheit der Bevölkerung. Im Gegenteil: In guten Zeiten wandern spekulative Gewinne in die Taschen der Reichen. Im Krisenfall ruft die Finanzindustrie nach dem Staat, der die Verluste übernehmen soll. Das Investmentbanking – das nur in Betriebe investiert, um hohe Renditen zu erzielen – wollen wir als Geschäftsfeld abwickeln. Schattenbanken, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst werden. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln wollen wir verbieten.
  • DIE LINKE fordert die Einführung eines Finanz-TÜV, der die Geschäftspraktiken der Banken und sämtliche angebotenen Finanzprodukte prüfen und vor der Einführung genehmigen muss. Darüber hinaus wollen wir die provisionsgestützte Beratung überwinden. Die unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen und die Honorarberatung sollen ausgebaut werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss in ihrer Rolle für den kollektiven Verbraucherschutz gestärkt werden.
  • Eine neu geschaffene demokratische Bankenaufsicht muss verdächtige Guthaben einfrieren können. Institute, die sich der Transparenz in den Weg stellen, verlieren die Bankenlizenz. Banken zu regulieren kann nicht durch die Banken selbst geschehen. In den Kontrollgremien müssen auch Gewerkschaften, Sozialverbände, Verbraucherschutz- und Umweltverbände und andere zivilgesellschaftliche Akteure vertreten sein.
  • Alle Menschen müssen einen Rechtsanspruch auf ein kostenfreies Giro-Konto erhalten. Dispo-Zinsen wollen wir auf höchstens fünf Prozent oberhalb des Zinssatzes der Zentralbank begrenzen.

Steueroasen trockenlegen – die organisierte Finanzkriminalität stoppen

Durch Steueroasen und Steuertricks entziehen die Reichen und Konzerne der Allgemeinheit jedes Jahr hunderte Milliarden Euro. Die Regierungen der Europäischen Union lassen zu, dass internationale Konzerne wie Apple, Google und Co. ihre Gewinne an der Steuer vorbeilenken. Sie zahlen auf ihre Gewinne weniger als ein Prozent Steuern. Die Panama Papers haben ein Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt, die der Steuerflucht und kriminellen Geschäften wie Korruption, Finanzierung von Terror, Menschen- und Waffenhandel dienen. DIE LINKE will organisierte Steuerkriminalität bekämpfen:

  • Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell, technisch und vom gesetzlichen Rahmen her in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen. Deutschland braucht eine Bundesfinanzpolizei gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Jede Steuerfahnderin und jeder Steuerfahnder bringt etwa eine Million Euro mehr ein, als sie oder er kostet.
  • Vermögen und kriminelle Gelder werden oft über Briefkastenfirmen und andere Rechtskonstrukte verschleiert. Das wollen wir unmöglich machen. Deutschland blockiert immer noch, dass ein öffentliches, im Internet zugängliches Transparenzregister aller Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts auf EU-Ebene eingerichtet wird. Das muss aufhören. Wir wollen auch auf nationaler Ebene ein solches Register einführen. Falschinformationen im Register müssen bestraft werden.
  • Um Steuerdumping zu verhindern, müssen in der EU endlich verbindliche Mindeststeuersätze für Konzerne eingeführt und dafür eine breite und umfassende Ermittlung der Gewinne zugrunde gelegt werden. Hierzu müssen die EU-Verträge geändert werden. Als verbindlicher Standard für deutsche Steuerabkommen muss ein automatischer Informationsaustausch der Steuerbehörden eingeführt werden.
  • Transnationale Konzerne sollen dazu verpflichtet werden, ihre Kerndaten wie ihre Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen.
  • Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen sofort gekündigt und ihren Finanzinstituten muss die Lizenz in Deutschland entzogen werden.
  • Durch eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle in nicht kooperative Staaten abfließenden Zahlungen, auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben von Unternehmen wollen wir Steuerflucht unattraktiv machen. Das ist auch im nationalen Alleingang sofort möglich. Die Beweislast muss bei den Unternehmen und Vermögenden liegen, durch eine Anrechnung der Quellensteuer nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen.
  • Wir wollen die Verlagerung von Konzerngewinnen ins Ausland bekämpfen: Bestehende Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge müssen abgeschafft werden. Steuervorteile für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitalerträge wollen wir beseitigen: Die Steuerdifferenz muss in Deutschland erhoben werden.
  • Banken, Wirtschaftsprüfer und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen empfindlich bestraft werden – bis hin zum Entzug der Bank- bzw. Geschäftslizenz. Um gegen die Wirtschaftskriminalität von juristischen Personen vorzugehen, wollen wir ein Unternehmensstrafrecht einführen. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) werden Finanzinstitute zur Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verpflichtet.

Wirtschaft demokratisieren

Demokratie darf nicht an der Bürotür, am Werkstor oder am Eingang einer Konzernzentrale enden. Wirtschaft ist im heutigen Kapitalismus aber eine weitgehend demokratiefreie Zone. In den Unternehmen geraten die bestehenden Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung der Beschäftigten unter den Druck des Managements und der Standortkonkurrenz. Wirtschaftliche und politische Macht konzentrieren sich immer mehr in der Hand weniger Großkonzerne, Banken und Milliardäre. So wird die Demokratie ausgehöhlt. Die Eigentumsfrage ist die Schicksalsfrage für die Zukunft der Demokratie.

DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen. Wir wollen die großen Stromkonzerne entmachten und in öffentliches Eigentum überführen. Die Energiewirtschaft soll durch Stadtwerke organisiert werden, die in den Kommunen dezentral und demokratisch gestaltet werden. Überwachungstechnologien und privatwirtschaftliche Monopole über Wissen nehmen zu. Damit der technologische Fortschritt zum Wohle aller Menschen und zur Entwicklung einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise eingesetzt werden kann, ist eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft erforderlich. Wir wollen Entwicklung, Produktion und Distribution demokratisieren: Dazu gehören Open-Innovation-Programme. Standards müssen offengelegt werden, und Patentmissbrauch, der Produktvielfalt verhindert, muss eingedämmt werden.

Unternehmensmitbestimmung ausweiten

Mehr Demokratie in der Wirtschaft beginnt damit, die Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben sowie in Aufsichts- und Verwaltungsräten zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Machtkonzentration bei den Eigentümern von Konzernen und dem Management braucht ein wirksames demokratisches Gegengewicht.

  • In allen privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten wollen wir eine echte paritätische Mitbestimmung einführen. In diesen Unternehmen müssen die Eigentümer und die Beschäftigten zu gleichen Teilen vertreten sein. Den Vorsitz übernimmt eine weitere Person, auf die sich beide Seiten verständigen müssen. Zudem wollen wir Wege finden, die öffentliche Hand an Unternehmensentscheidungen mit erheblichen gesellschaftlichen Auswirkungen zu beteiligen. Wir wollen, dass der Aufsichtsrat bei allen wichtigen Entscheidungen der Unternehmensführung zustimmen muss. Das gilt insbesondere für die Verlegung von Betrieben und Betriebsteilen, die Zusammenlegung oder Spaltung von Unternehmen und Betrieben, Kapitalerhöhungen, Kapitalherabsetzungen sowie den Kauf eigener Aktien, Kreditaufnahmen, Übernahmen von Unternehmen oder Anteilen anderer Unternehmen sowie den Verkauf bzw. die Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen. Bei Fragen von erheblicher Bedeutung für die Belegschaft wollen wir, dass zuerst eine Belegschaftsabstimmung durchgeführt wird. Entscheidungen gegen das Votum der Belegschaft bedürfen mindestens einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat.
  • Die Aushöhlung der Mitbestimmung durch international agierende Konzerne muss gestoppt werden. Wir wollen es Konzernen erschweren, die Mitbestimmungsgesetze durch die Verlagerung ihres Unternehmenssitzes oder durch Gründung von Scheinauslandsgesellschaften zu umgehen. Die Unternehmensmitbestimmung muss ausnahmslos auf internationale Unternehmen mit Standortniederlassungen in Deutschland ausgeweitet werden.
  • Die Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht erhalten.

Genossenschaften und solidarische Ökonomie

Wir werden demokratische öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen fördern. Sie können in Zukunft im Mittelpunkt einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsweise stehen, einer demokratischen, sozialistischen und ökologisch nachhaltigen Zukunftswirtschaft. Genossenschaften und Belegschaftsbetriebe bauen auf Wissen, Erfahrung und Planungsfähigkeiten der Beschäftigten auf und geben ihnen mehr Möglichkeiten, über Art und Inhalt der Produktion mitzubestimmen.

  • Genossenschaften müssen in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtig berücksichtigt werden.
  • Wir wollen Unternehmen fördern, die ganz oder zum Teil im Eigentum der Belegschaft stehen: mit Steuererleichterungen und durch Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
  • DIE LINKE unterstützt Belegschaften, die ihre in die Krise geratenen Betriebe in Eigenregie weiterführen wollen: Staatliche Subventionen an Unternehmen und Hilfen in wirtschaftlichen Krisen müssen, wo die Belegschaften dieses befürworten, in Form von kollektiven Belegschaftsanteilen vergeben werden. Beim Verkauf von Unternehmen müssen die Belegschaften ein Vorinformations- und Vorkaufsrecht erhalten.

Industrie- und Dienstleistungspolitik

Eine Steigerung der Arbeitsproduktivität und neue Formen der Produktion können Chancen eröffnen für ein stärker selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für eine sozial gerechtere und ökologische Gestaltung der Wirtschaft. Derzeit werden die Chancen der Digitalisierung durch die Konzerninteressen blockiert. Um flächendeckende Breitbandinfrastruktur auszubauen, sind staatliche Investitionen in Milliardenhöhe notwendig, die direkt durch öffentliche Träger ausgeführt werden sollen. Die digitale Infrastruktur muss für alle zugänglich sein und demokratisch gestaltet werden – daher muss sie am Gemeinwohl und nicht am Profit ausgerichtet werden. Unter dem Druck der Aktionäre setzen Industrieunternehmen auf Verdichtung der Arbeit, Auslagerung und permanente Umstrukturierung. Wir wollen eine aktive staatliche Industriepolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert, nicht an den Profiten der Exportindustrie: Wir setzen auf eine stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt und, wo möglich, auf regionale Wirtschaftskreisläufe und ökologisch zukunftsfähige alternative Produktion. Wir wollen den Ausbau gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen fördern und damit sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Sozial schädliche Wirtschaftsbereiche wie die Rüstungsindustrie und fossile Energieversorgung wollen wir umbauen und durch eine Umstellung der Produktion Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Für diesen Umbau der Industrie setzt DIE LINKE auf verbindliche ökologische Zielvorgaben und mehrjährige Stufenpläne. Es braucht eine Kombination von finanziellen Anreizen, Verboten und verbindlicher öffentlicher Kontrolle sowie mehr Demokratie in der Wirtschaftspolitik und in den Unternehmen:

  • DIE LINKE will einen Zukunftsfonds einrichten, um für eine Übergangszeit den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, Genossenschaften und die Übernahme von Betrieben in kollektives Belegschaftseigentum, gemeinwohlorientierte und regionale Wirtschaftsstrukturen zu fördern. In dem Leitungsgremium, das über die Investitionsmittel entscheidet, sollen neben Vertretern des Bundes zur Hälfte Gewerkschaften, Umweltverbände und Akteure gemeinwohlorientierter Ökonomie vertreten sein.

Die Bundesregierung gibt Milliarden für Wirtschaftsförderung aus. Wir wollen sie demokratischer gestalten und an verbindliche Anforderungen binden: an gute Arbeit und Löhne, Tarifverträge, ökologisch sinnvolle Produktion und die Förderung solidarischer Ökonomie. Dies muss auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten.

  • Die Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden. Im Forschungsförderungsgesetz wollen wir einen verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern. Zudem wollen wir eine sozial-ökologische Wirtschaftskammer einrichten, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt.
  • Die Digitalisierung und die Krise der Automobilindustrie stellen große Herausforderungen für die Gestaltung der Zukunft der Industrie dar. Rahmenkonzepte zur sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung und zur »Zukunft der Mobilität« müssen unter demokratischer Beteiligung und mit dem Sachverstand der Beschäftigten in der Industrie entwickelt werden.
  • Wir wollen Wirtschaftsräte einführen, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. Sie sollen auf den unterschiedlichen Ebenen von der Region bis zur bundesweiten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik Initiativrecht haben. In ihnen sind Wissenschaft, Umwelt- und Konsumentenverbände, Gewerkschaften sowie zur Hälfte direkt gewählte Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften vertreten.

Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen

Die Klima- und Umweltkrise zeigt: Ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft ist dringend notwendig. Aber die Politik versagt angesichts dieser Zukunftsfrage für die Menschheit. Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne und der Autoindustrie. Weil die Bundesregierung sich nicht ernsthaft mit den Unternehmen anlegen will, vermeidet sie wirksame gesetzliche Vorgaben zum Umsteuern. Deutschland wird seine Klima-Ziele verfehlen – das ist verheerend für unsere Zukunft. Und für die Menschen in den Ländern des globalen Südens, die am härtesten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Eine sozial-ökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Die genannten Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung muss darüber hinaus den Ambitionen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris entsprechend verschärft und mit wirksamen Maßnahmen untersetzt werden. Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten »17 Nachhaltigkeitsziele« muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken. Sie muss auf strukturelle Veränderungen zielen, um Armutsbekämpfung, Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu ermöglichen.

Kapitalismus bedeutet Wachstum um jeden Preis, auf Kosten von Mensch und Natur. DIE LINKE streitet dafür, dass der dringend notwendige ökologische Umbau der Gesellschaft nicht länger durch die Profitinteressen von Konzernen blockiert wird. Wir wollen eine sozial-ökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren. Unsere Forderungen knüpfen an gesellschaftliche Debatten und Bewegungen an. Viele Menschen machen sich Gedanken darüber, wie ihre Nahrungsmittel produziert werden oder wie sie mobil sein wollen und können. Die geplante Aushöhlung von Verbraucherschutz und Umweltstandards durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat in den letzten Jahren hunderttausende Menschen auf die Straßen gebracht. Gegen den Braunkohleabbau in Deutschland haben Aktivistinnen und Aktivisten mit spektakulären Aktionen protestiert. Angesichts der Klimakrise organisieren sich Menschen weltweit; auch beim UN-Klimagipfel im November in Bonn wird es internationale Proteste geben, um Druck für schnelles Handeln zu machen. (Gerade jetzt, wo in den USA ein Präsident im Amt ist, der den Klimawandel leugnet, während Menschen im globalen Süden vor den Folgen von Klimakatastrophen flüchten, müssen wir dringend handeln.)

DIE LINKE kämpft für den Einstieg in einen sozial gerechten und demokratisch durch die Menschen gestalteten ökologischen Umbau: hin zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, ökologischer Mobilität, Klimaschutz und gerechten Übergängen zu einem nachhaltigen Wirtschaften.

Um den ökologischen Umbau unserer Energieversorgung, der Mobilität, der Nahrungsmittelproduktion und der gesamten Wirtschaft zu ermöglichen, braucht es eine Politik, die zugleich sozial gerecht, ökologisch und radikal demokratisch ist. Ein starkes soziales Gefälle wirkt sich auch ganz konkret auf die Umwelt aus: Wer erwerbslos ist oder wenig verdient, kann sich Bio-Produkte oder gesunde Lebensmittel kaum leisten. Je höher die Einkommen sind, desto höher sind in der Regel die Umweltbelastung und der CO2-Ausstoß pro Haushalt.

In erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten

Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürgerinnen und Bürger selbst gestaltet ist. DIE LINKE streitet dafür, dass die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beendet und die Energieversorgung umfassend bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert wird. Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden. Wir wollen die notwendigen Milliarden-Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien nutzen, um einen Machtwechsel von den Stromkonzernen zu den Bürgerinnen und Bürgern zu befördern. Im Gegenzug sollen ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz entfallen. Sie verhindern den notwendigen Strukturwandel:

  • Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden. Der Netzentwicklungsplan muss anhand neuer Zielkriterien überarbeitet und an ambitionierten Klimaschutzzielen ausgerichtet werden. Wenn der Kohleausstieg beschleunigt wird und eine dezentrale Energieversorgung sowie ein Ausbau der Speichersysteme vorangebracht werden, ist auch ein deutlich geringerer Netzausbau erforderlich, als er jetzt – getrieben von den Profitinteressen der Übertragungsnetz- und Kohlekraftwerksbetreiber – geplant ist.
  • Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen zentralen Säulen – vorrangige Einspeisung von Ökostrom, garantierte kostenorientierte Vergütungssätze – ist von der Bundesregierung durch ein System vom Marktprämien und Ausschreibungen zu großen Teilen zerstört worden. So wird seit 2017 die Förderhöhe für Ökostrom über Ausschreibungen ermittelt. Ausschreibungssysteme sind für Bürgerenergieprojekte jedoch teuer, riskant und aufwändig, wir lehnen sie ab. Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten und wollen den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen.

DIE LINKE unterstützt eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende: Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfer, Institutionen, Einrichtungen, Betriebe, Städte und Kommunen sollen das gesetzliche Recht zum Kauf der von ihnen für die Energie-Eigenversorgung genutzten Netze erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Investoren verpflichtet werden, den Standortgemeinden eine Beteiligung an neuen Windkraftanlagen, Photovoltaik-Kraftwerken und Energiespeichern anzubieten. Um die Energiewende voranzubringen, wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer, Mietervereinigungen, Betriebe und Kommunen verbessern, die ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen wollen. In kommunalen Stadtwerken unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung können ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise am besten erreicht werden. Gleichzeitig werden damit Grundlagen zur Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen geschaffen.

  • Den Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW) und anderen Formen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als hocheffiziente Brückentechnologie wollen wir besser fördern, um ihren Anteil bis 2020 auf 25 Prozent an der Bruttostromerzeugung zu erhöhen. DIE LINKE unterstützt Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch BHKWs im Keller oder Photovoltaik-Anlagen (PV) auf dem Dach.

Wir wollen die Strompreise stärker kontrollieren und Energie für alle bezahlbar machen:

  • Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. DIE LINKE will Energiearmut verhindern. Zahlungsschwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen. Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden.
  • Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom, Wasser und Heizenergie werden preisgünstige Sockeltarife geschaffen. Diese decken einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs ab. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden Anreize zum Stromsparen geschaffen. Darin sehen wir ein Instrument, mit elektrischem Strom, Heizenergie und Wasser sparsamer umzugehen. Gleichzeitig werden einkommensschwache Haushalte entlastet, der durchschnittliche Stromverbrauch bleibt für alle bezahlbar.
  • Die Strompreise müssen stärker überwacht und sozial gerechter ausgerichtet werden. Der zuständigen staatlichen Behörde soll daher ein Beirat zur Seite gestellt werden, in dem Verbraucher, Umwelt- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften vertreten sind.
  • Wir wollen ein bundeseinheitliches Netzentgelt über alle Spannungsebenen einführen, um zu verhindern, dass in Regelzonen mit einem hohen Anteil von Ökostromanlagen deutlich höhere Netzentgelte anfallen als in Regionen mit geringer regenerativer Erzeugung.
  • Wir fordern ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne. Unberechtigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Lasten der Privat-haushalte und des öffentlichen Haushaltes wollen wir abschaffen.
  • Die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir senken. Für zusätzliche Entlastungen wollen wir einen Energiewendefonds auflegen, der die Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über einen längeren Zeitraum streckt. Außerdem wollen wir Rabatte bei der EEG-Umlage für energie-intensive Industrien abschaffen.
  • Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente (»Klimawohngeld«) zusammengeführt werden. Das Klimawohngeld ist so auszugestalten, dass Energiearmut bei umsichtigem Verbrauch sicher verhindert wird.
  • Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. Wir fordern darum ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand, um hier die Kosten für Mieterinnen und Mieter zu begrenzen (vgl. Kapitel VII »Die Mieten runter!«). Um den Altbaubestand bis 2050 nahezu vollständig energetisch zu sanieren, muss sich die Sanierungsrate von derzeit 1,1 Prozent auf zwei Prozent im Jahr verdoppeln. Dazu sollen ein verbindlicher Plan erstellt und die Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung deutlich und dauerhaft erhöht werden. Bei der Wärmedämmung werden vorrangig die Maßnahmen gefördert, bei denen umweltfreundliche Dämmstoffe verwendet werden.
  • Die im vergangenen Jahr ausgelaufene Öko-Abwrackprämie für Kühlschränke wird erneut aufgelegt und erweitert: Jeder Privathaushalt soll bei der Neuanschaffung eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine der Energieeffizienzklasse A+++ einen Zuschuss von 200 Euro erhalten. Aus Gründen des Ressourcen- und Umweltschutzes müssen die zu ersetzenden Elektrogeräte mindestens zehn Jahre alt sein. Das Neugerät gehört maximal der gleichen Geräteklasse (Größe) wie das Altgerät an.

DIE LINKE will die staatliche Förderung für erneuerbare Energien und für mehr Energieeffizienz ausbauen und neu ausrichten:

  • Der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung für Neubauten muss schrittweise gesteigert und bei grundlegenden Sanierungen auch auf den Gebäudebestand ausgeweitet werden. Der regenerative Wärmeanteil in Deutschland soll 2020 mindestens 20 Prozent betragen.

Am preiswertesten und umweltfreundlichsten ist immer noch die Kilowattstunde, die erst gar nicht bereitgestellt werden muss. Effizienzpolitik braucht nicht nur Fördermittel, sondern auch Gesetze und Verordnungen, die Mindeststandards für den Energieverbrauch von Produkten, Produktionsweisen und Gebäuden (auch im Bestand) vorgeben. Es dürfen nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende Produkte hergestellt werden. Ein Energieeffizienzfonds kann den Umstieg auf eine effiziente Wirtschaftsweise unterstützen und sozial begleiten. Wir wollen außerdem eine Innovationspolitik umsetzen, die die Erforschung, Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien und Praktiken fördert, die nicht allein durch Profitlogik getrieben, sondern zu allererst an den Bedürfnissen der Menschen und der Schonung von Ressourcen orientiert ist.

Energie muss sauber sein: Fracking verbieten. Aus Kohle und Atomkraft aussteigen!

Ein zukunftsfähiges Energiesystem bedeutet den Ausstieg aus Energieerzeugung durch Uran und Kohle. Fracking ist keine Alternative, sondern eine unbeherrschbare und teure Risikotechnik, die zu Grundwasserverschmutzung und Erdbeben führen kann. Mit ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz vom Juni 2016 haben CDU/CSU und SPD trotzdem Fracking im Sandgestein (sogenannten Tight-Gas-Reservoirs) zugelassen.

  • Wir wollen Fracking ohne Ausnahmen verbieten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die unterirdische Verpressung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) dauerhaft und ausnahmslos verboten wird.

Profiteure zur Kasse: Die Energiekonzerne wollen sich um ihre finanzielle Verantwortung für die Kosten der Atommüllentsorgung drücken und diese auf die Gesellschaft abwälzen. Unternehmen, die an der Atomwirtschaft und am Kohlebergbau jahrzehntelang Milliarden verdient haben, müssen die Nachsorgekosten für ihre Geschäftsfelder übernehmen. Wir wollen die Konzerne daran hindern, sich durch Unternehmensabspaltungen arm zu rechnen oder aus der Haftung zu fliehen.

  • Das Verursacherprinzip muss auf alle Vorhaben der Aufsuchung und Gewinnung von Rohstoffen angewendet werden.

Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten: Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der EU-Emissionshandel hat hier versagt. Drei Milliarden überschüssige CO2-Zertifikate haben das Emissionshandelssystem untergraben, sie müssen stillgelegt werden. Die Bundesregierung muss sich im Zusammenhang mit den Neufestlegungen der EU-Klimaschutz- und -Energieziele für 2030 für eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent einsetzen, für einen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 45 Prozent und eine Minderung des Primärenergieverbrauchs gegenüber dem Jahr 2000 um 40 Prozent.

  • DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Bestandteil des Gesetzes ist ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie für den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen – daher fordert DIE LINKE einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro für die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
  • Bis der notwendige Ausstieg aus der Kohle erreicht ist, müssen die gravierenden Folgen des Abbaus von Braunkohle begrenzt werden. DIE LINKE tritt für eine Reform des Bundesberggesetzes ein. Bisher haben Konzerninteressen und Rohstoffgewinnung dort Vorrang vor den Interessen der Umwelt und der Bevölkerung. Stattdessen müssen umfassende statt eingeschränkte Planfeststellungsverfahren eingeführt werden. Sie sollen ermöglichen, dass in den Abwägungen und Planungsermessen neben der Umweltverträglichkeit auch die Erforderlichkeit der Vorhaben geprüft wird. Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern müssen garantiert werden.
  • Der Ausstieg aus der Atomkraft muss im Grundgesetz festgeschrieben und alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen unverzüglich abgeschaltet werden. Wir setzen uns für einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken ein.
  • Den Im- und Export von Uranbrennstoffen zum Betrieb von Atomkraftwerken und Atommüll wollen wir verbieten. Die Fertigung von Uranbrennstoff in den vom Atomausstieg bislang ausgenommenen Anlagen in Gronau und Lingen muss beendet werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.
  • Keine Lagerung im »Endlager« Schacht Konrad in Salzgitter. Gorleben muss als ungeeigneter und politisch verbrannter Standort aufgegeben werden. Atommülllagerung kann nicht von oben und ohne Beteiligung der Betroffenen und der Aktiven in der Anti-Atom-Bewegung durchgesetzt werden. DIE LINKE unterstützt eine offene Debatte unter Beteiligung aller Betroffenen über die Lagerung aller Arten von Atommüll mit der größtmöglichen Sicherheit und dem Ziel eines gesellschaftlichen Konsenses. Dafür braucht es umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des zu entwickelnden Suchverfahrens.
  • Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen. Dabei muss ein Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit gelten sowie eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht werden, die über das bestehende Atomrecht hinausgeht. Eine unkontrollierte Freigabe von gering radioaktiv belasteten Abfällen beim Rückbau der Anlagen lehnen wir ab. Die langwierige Suche nach einem Atommüll-Endlager erfordert eine längere Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Den dadurch wachsenden Risiken müssen wir mit verbesserten Sicherheitskonzepten der Zwischenlagerung begegnen. Dies erfordert zunächst einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog.
  • Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein.
  • Öffentliche Gelder, inklusive der Pensionsrücklagen und Rentenkassen, müssen umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossilen Energiebranche abgezogen werden. Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren. Dies gilt auch für öffentliche Geldgeber wie die KfW.

Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle

Die herrschenden Verkehrsverhältnisse sind ungerecht: Viele Milliarden Euro werden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert, aber vielerorts fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege. Die Belastung durch Autos und LKWs trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von der Hauptverkehrsstraße wegzuziehen. Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Logistikbranche sind oft miserabel – Gewinner sind internationale Konzerne. Spitzenmanager und Aktionäre von Automobilkonzernen profitierten vom Abgasbetrug – der Schaden wird auf die Bevölkerung und die Beschäftigten abgewälzt. Für Öl und andere Rohstoffe werden weltweit Diktaturen unterstützt, Kriege geführt, einheimische Bevölkerungsgruppen vertrieben und ausgebeutet. Nicht zuletzt ist der stetig wachsende Verkehr eine Hauptursache für den Klimawandel.

Diese Verhältnisse wollen wir ändern. Und wir sind nicht allein: Bürgerinitiativen gegen zerstörerische Verkehrsprojekte, gegen Autobahn-Privatisierung, für bessere Bahnangebote oder Fahrradbedingungen sind überall im Land aktiv. Von Umweltverbänden gibt es Unterstützung und die Klimaschutzvereinbarungen machen eine sozial-öko-logische Verkehrswende zwingend.

  • DIE LINKE lehnt den Bundesverkehrswegeplan 2030 in seiner derzeitigen Form ab. Stattdessen wollen wir einen Verkehrswegeplan, mit dem die sozial-ökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht. Statt neue Autobahnen zu bauen, wollen wir den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen finanzieren.
  • Bei der Planung von Verkehrsprojekten wollen wir Bürgerinnen und Bürger und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen und wirkliche Alternativen zur Diskussion stellen. Wir wollen Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren.
  • Die geplante Infrastruktur-GmbH lehnen wir ab. Sie ist der Kontrolle des Bundestages entzogen und ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür. Autobahnen und Bundesstraßen sind aber wesentlicher Teil der öffentlichen Infrastruktur. Wir lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab. Auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verursachen langfristig Mehrkosten, sind ein Risiko für die öffentliche Hand und schränken die Demokratie ein.

Wir beteiligen uns aktiv an außerparlamentarischen Protesten gegen die drohende Privatisierung der Bundesfernstraßen und stellen uns dieser verhängnisvollen Entwicklung konsequent entgegen.

  • Keine PKW-Maut, weder für Aus- noch für Inländer. Sie schafft den gläsernen Bürger und ist Voraussetzung für Privatisierung.
  • Die staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« wollen wir abschaffen. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich. Internationale Flugtickets sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Wir wollen diese Subvention (4,7 Milliarden Euro) streichen und stattdessen den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren.
  • Das steuerliche Dienstwagenprivileg muss nach ökologischen Kriterien umgestaltet werden, damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende, Arbeitgeber und die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren.
  • Die Pendlerpauschale wollen wir in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umwandeln und zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten. Die hier frei werdenden Mittel der Pendlerpauschale werden in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert.
  • Fast alle Autohersteller haben beim Spritverbrauch und den Abgaswerten »manipuliert« bzw. betrogen. So wurden und werden die ohnehin laxen Grenzwerte für gesundheits- und klimaschädliche Abgase enorm überschritten. Wir wollen, dass die Folgekosten nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Die rechtlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft und erweitert werden, um die in den Abgasskandal involvierten Manager sowie die Eigentümer der Konzerne auch mit ihrem Privatvermögen heranzuziehen. Die Einhaltung muss in unabhängigen Praxistests regelmäßig überprüft werden.
  • Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften.
  • Wildtierbrücken müssen auch an Bundesstraßen ab drei Fahrspuren Standard werden.
  • Die Verkleinerung bzw. der Rückbau von Straßen bei Unterschreitung von Mindestnutzungsfrequenzen muss Praxis werden.

Mobilität für alle – mit weniger Verkehr

Mobilität und Verkehr sind nicht dasselbe. Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Mobil zu sein heißt nicht, möglichst weit und schnell unterwegs zu sein, sondern die Orte des Lebens (Arbeit, Schule, Freizeit, Einkauf usw.) gut zu erreichen. Am besten mit wenig Aufwand an Zeit, Geld und Energie. Diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, belasten andere am wenigsten und brauchen bessere Bedingungen. Wir wollen wirklich barrierefreie Mobilität: Niemand darf auf das (eigene) Auto angewiesen sein; alle müssen Zugang haben. Im Mittelpunkt steht für uns deshalb das öffentliche Mobilitätsangebot.

  • Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Dafür wollen wir mehr Mittel vom Bund und eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen. Wir streben bundesweit einheitliche Standards beim Angebot und den Tarifbedingungen an, um den Flickenteppich der Verkehrsverbünde zu überwinden. Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. Statt Profite für UBER und Co. wollen wir den regulierten Taxibetrieb als Teil des öffentlichen Verkehrs.
  • Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung zum nächsten Oberzentrum mindestens im Stundentakt. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme einbezogen werden.
  • Die Fahrpreise im ÖPNV sind für viele zu hoch. Wir wollen deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Einstweilen soll das »Schwarzfahren« entkriminalisiert und nicht härter bestraft werden als Falschparken.
  • Fuß und Fahrrad vor! Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig.

In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen. Wir wollen die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher gestalten.

  • Bahn für alle! DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn und für den Ausbau ein, um Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und neue Anschlüsse zu schaffen. Wir fordern barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne und setzen uns für eine Änderung der Geschäftspolitik der Deutschen Bahn-AG ein: Diese muss sich am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn. Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden. Notwendig ist Kooperation statt Konkurrenz. Alle weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr müssen gestoppt werden. Alle erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig gemacht werden. Wir wollen eine Reform der Bahnreform, mit der die DB auf Privatisierungskurs gesetzt wurde; eine demokratische Bürgerbahn, bei der auch die Kompetenz und Erfahrung der Beschäftigten zum Tragen kommt.
  • Wir sagen nein zum Abbau von Eisenbahninfrastruktur. Güterverkehr muss auch unter 300 km wieder auf die Bahn. Kein Stellenabbau bei DB-Cargo! Daher setzen wir uns für ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken ein. Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr.
  • Wir setzen uns für ein europäisches Nachtzugnetz ein, damit Reisen in Europa wieder bequem und ökologisch möglich ist.
  • Wir fordern die Halbierung der Trassenpreise, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt.
  • Wir sind gegen teure und unsinnige Projekte: Wir wollen Stuttgart 21 stoppen und setzen auf das Konzept »Umstieg 21«. Die zweite Stammstrecke München ist zu teuer und nützt wenig. Wir wollen das Projekt verhindern und das Geld in bessere Lösungen stecken. Und auch den Fehmarnbelt-Tunnel lehnen wir ab, weil es ökologische Alternativen gibt.

Güterverkehr vermeiden, verlagern, verbessern

Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken, weil die profitabelsten Bedingungen in allen Ecken Europas und der Welt genutzt werden. Der Preis dafür ist hoch: Unfälle, Lärm, Abgase, Klimawandel und Umweltzerstörung. Die Kosten dafür werden der Allgemeinheit aufgebürdet (externalisiert) – sie summieren sich auf 77 Milliarden Euro pro Jahr und belasten vor allem die Krankenkassen. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und regionale Wirtschaft stärken.

  • Die LKW-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden.
  • Wir wollen ein LKW-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts einführen und die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. Die Zulassung von Gigalinern (Lang-LKW) lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-LKW mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von LKW und anderen Nutzfahrzeugen ab.
  • Wir wollen längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer durchsetzen und Straßenverkehrskontrollen ausweiten.
  • Wir wollen die Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern soll ebenso gefördert werden wie Kombibusse, die auch Pakete transportieren.
  • Staatliche Hilfen für die Schifffahrt müssen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden. Billigflaggen für deutsche Reedereien wollen wir verbieten. Die Konkurrenz der Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden.
  • In die Hoheitsgewässer der EU sollen nur noch mit Diesel oder umweltfreundlicheren Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe einfahren dürfen. Die Verwendung von stark umweltschädlichem Schweröl würde damit eingeschränkt.

Flugverkehr reduzieren

  • Wir treten für ein striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr ein, insbesondere für stadtnahe Räume. Dieses Nachtflugverbot muss im Bundesluftverkehrsgesetz verankert werden. Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden.
  • Wir wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Öffentliche Zuschüsse für Flughäfen sollen gestrichen werden. Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Als Sofortmaßnahme wollen wir den Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden.

Lärm- und Umweltschutz stärken

  • DIE LINKE will Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern. Die Mittel für den Lärmschutz müssen aufgestockt werden. Lärm macht krank!
  • Der CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa soll ab 2025 deutlich unter 60 Gramm betragen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesrates, ab 2030 nur noch PKW mit Null CO2-Emission zuzulassen. Für die Überwachung der Abgasnormen wollen wir eine neue, unabhängige und schlagkräftige Behörde beim Umweltbundesamt ansiedeln.
  • Die Kaufprämie für Elektroautos lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern. Zuschüsse für E-Autos sind darüber hinaus sinnvoll für Fahrzeuge, die viel unterwegs sein müssen – z.B. jene von Handwerkern, sozialen Diensten, Taxen.
  • DIE LINKE will den Import von »Biokraftstoffen« verbieten, weil damit Nahrungsmittelproduktion in Ländern des globalen Südens verdrängt und Biotope zerstört werden. Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim ÖPNV eingesetzt werden.

Für eine nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel für alle

Studien belegen, dass arme Menschen einen kleineren ökologischen Fußabdruck haben als reiche – gleichzeitig sind sie aber stärker von Umweltbelastungen betroffen. Umweltgerechtigkeit heißt für uns, diese Ungleichheit aufzuheben und gleichzeitig Natur und Tiere zu schützen. Wir wollen eine ökologisch verträgliche Lebensweise für alle Menschen ermöglichen und bezahlbar machen.

Die Agrarwirtschaft wird europaweit immer stärker auf den Export ausgerichtet. Dabei wird insbesondere auf die wachsenden Märkte außerhalb der EU gesetzt. Der Export von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln darf nicht länger subventioniert werden. Er trägt zur Zerstörung lokaler landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern des globalen Südens bei. DIE LINKE wendet sich gegen die weitere Globalisierung der Agrarmärkte. Wir wollen die Exportstrategie in der Agrarpolitik beenden. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärker fördern. Leitendes Prinzip linker Agrarpolitik ist eine auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die auf das internationale Konzept der Ernährungssouveränität ausgerichtet ist und einen angemessenen Beitrag zu einer nachhaltigen Versorgung mit erneuerbaren Energien leistet.

  • Auch in der Landwirtschaft muss man von der Arbeit gut leben können. Wir setzen uns für gute Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ein und fordern gesetzliche Rahmenbedingungen, die einen respektvollen Umgang mit Mensch, Natur und Tier sicherstellen.
  • Wir wollen regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen.
  • Die Hofabgabeklausel wollen wir abschaffen: Sie kommt einem Zwangsverkauf der Höfe für eine Minirente gleich.
  • Wir wollen Bodeneigentum für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und ländliche Bevölkerung sichern. Es soll sozial breit gestreut bleiben. Bauernland gehört nicht in Investorenhand.
  • Das wollen wir mit einer umfassenden Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden angehen. Der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen soll grundsätzlich an Landwirtinnen und Landwirte sowie gemeinnützige Landgesellschaften erfolgen – und zwar zu Preisen, die dem Ertragswert entsprechen. Dafür schaffen wir eine wirksame Preismissbrauchsgrenze. Für Anteilskäufe von Landwirtschaftsbetrieben wollen wir eine bundeseinheitliche Regelung zum Genehmigungsverfahren. Die im Grunderwerbsteuergesetz angelegte Möglichkeit zur Steuervermeidung schließen wir aus.
  • Wir wollen den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Das Verbot des Klonens von Tieren muss erhalten werden. Wir wollen eine Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden. Wir wollen den Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Die heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten. Dieser nimmt landwirtschaftliche Flächen in Anspruch, die in den Exportländern dringend für die eigene Ernährung benötigt werden.
  • Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika wollen wir verbieten. Der Einsatz von Antibiotika und Wachstumsmitteln in der Tierzucht kann zu gesundheitlichen Risiken führen und belastet die Umwelt. Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft muss auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzt werden, Kontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden.
  • DIE LINKE setzt sich für eine grundliegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Ab der kommenden Förderperiode nach 2020 darf es nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. Bei der Flächenprämie sollen sozialpflichtige Arbeitskräfte berücksichtigt und Investoren ausgeschlossen werden. Mit höheren Erzeugerpreisen wollen wir die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren und über eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette sichern, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben.

Wir wollen bezahlbare und gesunde Nahrungsmittel für alle, gerechte Übergänge und nachhaltige Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft. Wir fördern bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft statt Agrarkonzerne.

  • Wir wollen den Ökolandbau ausbauen und regionale Produktions- und Verkaufsstrukturen stärker fördern. Auch genossenschaftliche Landwirtschaft und bezahlbare Bio-Lebensmittel in der Schul- und Kitaverpflegung müssen stärker unterstützt werden. DIE LINKE will landwirtschaftliche Betriebe auch in Metropolen erhalten. Dies leistet auch einen Beitrag für kurze Wege in der Versorgung mit Nahrungsmitteln.
  • DIE LINKE will Patente auf Leben verbieten. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Nutztierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden.
  • Wir wollen Anbausysteme fördern, die Boden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen. Besonders Nutzinsekten wie Bienen und Hummeln müssen erhalten und gefördert werden. Wir brauchen eine Landwirtschaftsforschung, die anwendungsnah, auf Praxis orientiert und ökologisch ist.

Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken

Unternehmen, Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern am längeren Hebel und nutzen ihre Macht regelmäßig zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Durch die Liberalisierung und Globalisierung werden neue Märkte geschaffen, die immer unübersichtlicher werden. DIE LINKE setzt hier nicht allein auf Transparenz, sondern will die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Sie verbindet Verbraucherpolitik mit der sozialen Frage, denn es sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Seniorinnen und Senioren, auf die windige Geschäftspraktiken abzielen – und denen diese Abzocke im Portemonnaie besonders weh tut. Wir wollen eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte sollen gestärkt werden. Dazu sollen sie auch Einnahmen des Bundes aus den Geldbußen der Kartellstrafen erhalten.

  • Guter Verbraucherschutz ist auf Hinweisgeber angewiesen, die auf Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Einrichtungen aufmerksam machen. Wir brauchen ein Whistleblower-Schutzgesetz. Der von der Großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) der »Datenhehlerei« stellt den Umgang mit geleakten Daten unter Strafe, ohne Whistleblower und Journalistinnen und Journalisten angemessen zu schützen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Straftatbestand angepasst wird, so dass die Presse- und Rundfunkfreiheit gewährleistet wird und Whistleblower vor Strafverfolgung geschützt werden.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ein Recht darauf haben, direkt durch das Unternehmen über die sozialen und ökologischen Herstellungsbedingungen informiert zu werden. Dazu brauchen wir ein starkes Verbraucherinformationsgesetz (nicht beschränkt auf Lebensmittel).
  • Damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam gegen Tricks und Irreführungen von Unternehmen und Bereicherung auf Verbraucherkosten wehren können, machen wir uns für die Einführung von Gruppenklagen stark.
  • Zwei Jahre Gewährleistung für Mängel mit einem Beweisschutz von 6 Monaten sind uns zu wenig. Wir wollen die Garantie- und Gewährleistungspflichten verlängern und geplanten vorzeitigen Verschleiß gesetzlich verbieten.
  • Unlautere Telefonwerbung, überhöhte Inkassokosten und Kostenfallen beim Telefonieren oder Surfen im Internet müssen endlich beendet werden.
  • DIE LINKE will einen Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf kurze, klare und vergleichbare Informationen, zum Beispiel bei Kosten von Krediten und Geldanlagen, bei Internetangeboten, Versicherungen oder beim Telefonieren.
  • Bei Lebensmitteln muss klar sein, was drin steckt. Deshalb machen wir uns für eine deutliche Kennzeichnung der Inhalts- und Zusatzstoffe sowie der Nährwerte stark. Eine zusätzliche, verständliche Kennzeichnung mit der »Nährwert-Ampel« soll die Qualitätseinordnung »auf den ersten Blick« erleichtern. Wir wollen auch bei verarbeiteten Lebensmitteln eine echte Herkunftskennzeichnung, damit regionale Erzeugnisse gestärkt werden. Vegetarische und vegane Lebensmittel sind einheitlich zu definieren und zu kennzeichnen.
  • Wir wollen eine schrittweise Einschränkung von Produkt- und Markenwerbung im öffentlichen Raum. Sofort fordern wir ein Verbot von Werbung in Schulen und Kitas sowie von beleuchteter Werbung im öffentlichen Raum.
  • Verbraucherbildung muss soziale und ökologische Auswirkungen mit einbeziehen.
  • Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher muss das Recht darauf haben, selbst zu bestimmen, was mit ihren oder seinen Daten geschieht, ohne benachteiligt zu werden.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Einkauf im Internet um Zustimmung gebeten werden, wenn Daten von ihnen erfasst werden. Zuvor sind sie zu informieren, welche Daten von ihnen erfasst und wie diese Daten verwendet werden.
  • Wir wollen den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessern (vgl. oben »Finanzmärkte schrumpfen«).
  • Wir wollen den Paragraphen zu Diebstahl reformieren: Sich Lebensmittel aus Abfall-Containern zu holen, soll nicht mehr strafbar sein.

Prekäre Beschäftigung und Erwerbslosigkeit, hohe Mieten und Krankheit, um einige der vielen Gründe zu nennen, treiben die Menschen unverschuldet in die Armuts- und damit zwangsläufig auch in die Schuldenfalle. Die sogenannte Reform des Verbraucher-Insolvenzverfahrens von 2013 hat die Lage der Menschen, die in der Schuldenfalle stecken, weiter verschlechtert und nicht verbessert. Wir sagen: raus aus der Schulden- und Armutsfalle! Für eine wirkliche, soziale Reform des Verbraucher-Insolvenzverfahrens. Dazu gehört für uns:

  • Menschen, die schon durchgehend seit mindestens 72 Monaten im »Schuldturm« (öffentliches Schuldnerverzeichnis) eingetragen sind, sollen eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung von 12 Monaten erhalten.
  • Wir wollen Schulden verhindern, bevor sie entstehen. Dafür wollen wir Schuldnerberatungsstellen stärken und eine mobile Schuldnerberatung in ländlichen Gebieten einführen. Wir wollen kostenfreie juristische Hilfe für jeden betroffenen Verbraucher ohne Bedingungen.

Die Vielfalt der Natur und Tiere schützen

Natur, Umwelt und Klima sind öffentliche Güter und unsere Lebensgrundlage, die es zu schützen gilt. Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen zukünftig in andere Politikbereiche integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Dafür müssen die Umweltverwaltungen mit mehr Personal ausgestattet werden.

  • Um die Natur nachhaltig zu schützen und biologische Vielfalt zu erhalten, müssen die EU-Naturschutz-Richtlinien und ihre nationalen Entsprechungen umgesetzt und finanziell gestützt werden.
  • Wir wollen die Umsetzung der »Nationalen Strategie für biologische Vielfalt« zügig vorantreiben. Dafür muss ein länderübergreifend zusammenhängender Biotopverbund geschaffen werden. Öffentliche Flächen sollen öffentlich bleiben und bestehende Lücken geschlossen werden.
  • Das Bundesprogramm »Biologische Vielfalt« wollen wir auf mindestens 50 Millionen Euro jährlich aufstocken.
  • Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen sukzessive abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.
  • Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand und dürfen höchstens an Naturschutz- und Umweltverbände vergeben werden.
  • Das nationale Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten – finanziert durch einen Naturerbe-Fonds. Auch über diese Flächen hinaus müssen Gebiete zur Wildnis-Entwicklung ausgewiesen werden, um das 2020-Ziel von zwei Prozent Wildnis zu erreichen.
  • Ausbildungsmethoden und die artgerechte Haltung von Pferden sind durch das Veterinäramt regelmäßig zu prüfen.
  • Wildlebende Tiere müssen besser geschützt werden. DIE LINKE will Wilderei und illegalen Wildtierhandel bekämpfen. Die Haltung bestimmter Wildtierarten und die Dressur von Wildtieren in Zirkussen und Delfinarien wollen wir im Sinne des Tierwohls ebenso beenden wie den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen.
  • Tierversuche müssen durch Alternativmethoden ersetzt werden.
  • Wir wollen ein Verbot von Lebendtiertransporten, die über das Höchstmaß von vier Stunden hinausgehen. Der nächstgelegene Schlachthof soll stets bevorzugt werden.
  • Wir setzen uns für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein.
  • Der Tierschutz muss gestärkt werden. Das Schreddern von Küken, die Anbindehaltung für Rinder und Kühe wollen wir verbieten. Zuchtsauen dürfen im Deck- und Abferkelbereich nicht im Kastenstand gehalten werden.
  • Daunen dürfen nicht durch Rupfung von lebenden Tieren gewonnen werden. Den Import von Produkten aus Zwangsfütterung (Stopfen) wollen wir verbieten.
  • Der Verkauf von und Handel mit echtem Pelz von Tieren zum alleinigen Zweck der Pelzgewinnung soll verboten werden.

Böden, Wasser und Luft nachhaltig nutzen und schützen

  • Bodenschutz ist Klimaschutz, er ist wichtig für den Wasserkreislauf als Kohlenstoffspeicher und zur Ernährungssicherung. Diese Funktionen reichen über Landesgrenzen hinaus. Deswegen setzen wir uns für eine rechtliche Verankerung des Bodenschutzes auf EU-Ebene ein.
  • Die Neuversieglung von Boden muss deutlich verringert werden. Neuversiegelungen dürfen nur genehmigt werden, wenn sie mit einer mindestens ebenso großen Flächenentsiegelung in der Region einhergehen. Straßenneubau darf es nur bei einem unabhängig ermittelten Bedarf geben. In den Regionalplänen müssen Entsiegelungspotenziale erarbeitet werden.
  • DIE LINKE setzt sich ein für die Konkretisierung des Bundes-Bodenschutz-Gesetzes in Anlehnung an bestehende DIN-Normen.
  • Wir setzen uns für eine naturnahe Waldwirtschaft und den Waldumbau in Bund, Ländern und Gemeinden ein. Das Ökosystem Wald mit seinen vielfältigen ökologischen Schutz- und Filterfunktionen muss durch eine abgestimmte Forst- und Jagdpolitik erhalten werden.
  • Wir wollen die Privatisierung von Waldflächen verhindern, der Wald gehört allen. Privatwald soll nach Möglichkeit zurückgekauft und in öffentliches Eigentum überführt werden.
  • Wir wollen die Wasserrahmenrichtlinie entschieden vorantreiben. Dazu gehören die Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen. Besonders umweltschädliche Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoiden sowie von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungs- und Pflegeprodukten wollen wir sofort verbieten. Der »Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz« (NAP) soll zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestaltet werden.
  • Das Bundesprogramm »Blaues Band« wollen wir weiterführen, umsetzen und finanziell absichern.
  • Die Umweltbelastung von Gewässern durch unsachgemäße Entsorgung von Human-Arzneimitteln ist gefährlich. Wir wollen das Rücknahmesystems von Medikamenten (wieder) einführen. Abwässer aus »Hotspots« wie Altenheimen oder Krankenhäusern müssen erfasst und vorgeklärt werden.
  • Es muss ein Fonds einführt werden, um belastete Flächen von Altlasten zu befreien.
  • Wir setzen uns für den Schutz der NATURA-2000-Schutzgebiete in Nord- und Ostsee ein. Die Schutzgebiete sollen frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein. Wir wollen alternative Fangmethoden fördern, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten, und eine nachhaltige Fischerei mit Fangquoten betreiben, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren.

Eine Abfallwirtschaft, die Ressourcen schont

Um die natürlichen Ressourcen zu schützen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen einführen.

  • Die EU-Abfall-Richtlinie muss umgesetzt und das Näheprinzip der Abfallentsorgung und -verarbeitung eingehalten werden. Abfallentsorgung muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand.
  • Wir wollen ein Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone und Fernseher einführen, um die Sammelquoten bei technischen Produkten zu erhöhen.
  • Die Einfuhr von seltenen Rohstoffen, die in Konfliktregionen gefördert werden, wollen wir beenden. Deshalb sprechen wir uns für ein Zertifizierungsgebot aus. Die Verordnungen der EU-Ökodesignrichtlinie müssen auf das Produktdesign erweitert werden, damit leichte Reparaturen durch die Nutzerin oder den Nutzer gewährleistet werden. Zudem unterstützen wir das »Top-Runner-Modell« (das effizienteste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard) für die Produktion von Geräten.
  • Umweltdaten über die Nutzung von stofflichen und energetischen Ressourcen sollen für die gesamte Lebenskette eines Produkts erhoben werden. Das Unternehmen muss diese Daten anschließend offenlegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten eingehalten wird – das muss die Produkte einschließen, die diese Ressourcen enthalten. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, öffentlich darüber Bericht zu erstatten.
  • Kommunen sollen bei der Abfallbeseitigung vor Ort weiterhin eine herausragende Stellung und in Sachen Umwelt- und Sozialstandards eine Vorbildfunktion haben.
  • Natur, Umwelt und Klima sind Gemeingüter. Doch der Zugang etwa zu Grünflächen und damit zu Bewegungs- und Erholungsmöglichkeiten ist sozial ebenso ungleich verteilt wie die Belastung mit Lärm und Schadstoffen. Ungleich verteilt sind auch gesundheitliche Risiken und unterschiedliche Lebenserwartungen. Umweltpolitische Maßnahmen müssen auf ihre Auswirkungen hinsichtlich der sozialen Verteilung von Chancen und Kosten und am Verursacherprinzip ausgerichtet werden. Umweltgerechtigkeit ist nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Frage. Europäische Standards, z.B. des Umwelt- und Verbraucherschutzes, müssen erhalten und erweitert werden.