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»Wir machen uns stark für Gerechtigkeit«

Was bekomme ich, wenn ich bei der Bundestagswahl am 26. September für DIE LINKE stimme?

Janine Wissler: Ein Team, das sich stark macht für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Eine politische Kraft im Bundestag, die den Finger in die Wunde legt, Alternativen aufzeigt und einen Politikwechsel erreichen will. Denn so wie bisher kann es nicht weitergehen.

Dietmar Bartsch: Wir wollen Entlastungen für die Mehrheit und Leistungsgerechtigkeit. Die meisten Menschen in Deutschland verdienen zu wenig und zahlen zu viel. Mit unserem Steuerkonzept haben Durchschnittsverdiener rund 100 Euro im Monat mehr in der Tasche. Insgesamt brauchen wir höhere Löhne und höhere Renten – u. a. eine Rentenkasse, in die alle einzahlen.

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Janine Wissler

»Unser Ziel ist, dass in einem so reichen Land niemand in Armut leben muss.«

Janine Wissler ist Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die 40-jährige Politikwissenschaftlerin lebt in Frankfurt am Main in Hessen.

Janine Wissler: Für eine starke LINKE und einen Politikwechsel

Dietmar Bartsch

»Bei uns stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt, nicht Konzerninteressen.«

Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Der 63-jährige Ökonom stammt aus Stralsund in Mecklenburg- Vorpommern.

Dietmar Bartsch: Wir stellen die Verteilungsfrage

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Landeslisten

Klaus Ernst

Klaus Ernst

Landesliste Bayern
Platz 2
Wahlkreis 250: Schweinfurt

zur Person

Ort: Main-Spessart
Beruf Volkswirt und Gewerkschaftssekretär

Kontakt

klaus.ernst@bundestag.de
https://www.mdb-klaus-ernst.de/
https://www.facebook.com/mdb.klaus.ernst/
https://twitter.com/ernst_klaus

Lebenslauf

Geboren 1954 in München. Ausbildung zum Elektromechaniker, Wahl zum Jugendvertreter und Betriebsrat. Seit 1972 Mitglied der IG Metall. Studium der Volkswirtschaftslehre und Sozialökonomie von 1979 bis 1984 in Hamburg, Abschluss als Diplom-Volkswirt und Diplom-Sozialökonom.

Mitarbeit in der Organisation des Streiks 1984 zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche. Seit 1995 gewählter erster Bevollmächtigter in Schweinfurt. Seit 2001 Organisation von Protestkundgebungen gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD geführten Bundesregierung statt.

Mitinitiator der „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, Ausschluss aus der SPD 2004. Gründungsmitglied und Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des Vereins und der Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG (bis 16.06.2007).

Auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE 2007 zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt und in dieser Funktion 2008 bestätigt. 2010 wurde Klaus Ernst neben Gesine Lötzsch in der Doppelspitze zum Parteivorsitzenden der LINKEN gewählt. Beim Göttinger Parteitag der LINKEN 2012 stellte er sich nicht noch einmal als Parteivorsitzender zur Wahl.

Abgeordneter des Deutschen Bundestages seit 2005. Bis 2010 Leiter des Arbeitskreises „Arbeit und soziale Sicherung“ und bis Juni 2012 Mitglied im Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Seit Januar 2018 ist Klaus Ernst Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages.

Politische Schwerpunkte

Wirtschaft: Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung. Der Finanzsektor muss einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Neue Konzepte der Wirtschaftsdemokratie müssen der Enteignung von Millionen arbeitender Menschen entgegenwirken. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft.

Fairer Handel: Freihandelsabkommen der EU wie CETA und JEFTA mit Kanada bzw. Japan verkörpern eine neue Generation von Handelsabkommen. Sie dienen dem Abbau unterschiedlicher Finanzmarktregeln, von Arbeitnehmerrechten oder Umweltstandards. Inhalt und Verhandlungs- sowie Abstimmungsprozess zeigen klar: Solche Freihandelsabkommen sind zu stoppen.

Gute Arbeit: Die Bundesrepublik Deutschland ist Exportweltmeister auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Der Anteil der im Niedriglohnsektor Arbeitenden steigt stetig, die Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten klafft weit auseinander. Hunger- und Dumpinglöhnen halten wir einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde entgegen.

Mitgliedschaften

  • Mitglied bei der IG Metall
  • Mitglied des Beirats für sparkassenpolitische Grundsatzfragen (seit April 2018)
  • Mitglied im Verein der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (e.V.)

»Wir machen uns stark für Gerechtigkeit«

Janine Wissler und Dietmar Bartsch im Gespräch

Was bekomme ich, wenn ich bei der Bundestagswahl am 26. September für DIE LINKE stimme?

Janine Wissler: Ein Team, das sich stark macht für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Eine politische Kraft im Bundestag, die den Finger in die Wunde legt, Alternativen aufzeigt und einen Politikwechsel erreichen will. Denn so wie bisher kann es nicht weitergehen.

Dietmar Bartsch: Wir wollen Entlastungen für die Mehrheit und Leistungsgerechtigkeit. Die meisten Menschen in Deutschland verdienen zu wenig und zahlen zu viel. Mit unserem Steuerkonzept haben Durchschnittsverdiener rund 100 Euro im Monat mehr in der Tasche. Insgesamt brauchen wir höhere Löhne und höhere Renten – u. a. eine Rentenkasse, in die alle einzahlen.

Deutschland ist doch vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen.

Wissler: Einige schon, für viele Menschen gilt das aber nicht. Mehr als 90000 Menschen sind gestorben. Kinder durften nicht zur Kita und zur Schule, aber ihre Eltern mussten trotz Infektionsgefahr in Großraumbüros und Lagerhallen arbeiten. Während die Regierung die Eigentümer vieler Konzerne mit Steuergeld überhäufte, haben eine Million Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren und viele haben große Existenzsorgen.

Bartsch: Die Große Koalition hinterlässt das Land sozial, kulturell und politisch tief gespalten. Gut durch die Krise gekommen sind besonders Abgeordnete der Union, die sich mit Maskendeals Millionen in die Taschen gesteckt haben und die Milliardäre dieses Landes, deren Reichtum explodiert ist. Gleichzeitig waren Familien und Kinder der blinde Fleck der Pandemiebekämpfung und viele Selbstständige standen Monate ohne Hilfen im Regen. Wissler: Zudem steht jetzt die nächste große Frage an: Wer zahlt für all die Milliardenhilfen? Auch darum geht es bei der Bundestagswahl.

 

Welche Vorschläge macht DIE LINKE?


Bartsch: Wir wollen das Grundgesetz anwenden. Das sieht die Möglichkeit einer einmaligen Vermögensabgabe ausdrücklich vor. Würde nur 0,7 Prozent der Bevölkerung treffen und dafür sorgen, dass nach der Krise nicht die Axt an Sozialleistungen, Renten und Investitionen in Kitas oder Schwimmbäder gelegt wird. Unser Vorschlag ist ein Gebot der Fairness.

Wissler: Eine weitere Lehre aus Corona ist: Viele gesellschaftliche Bereiche sind zu wichtig, um sie dem Markt und Wettbewerb preiszugeben. Das gilt auch für Gesundheit und Pflege. Ein Krankenhaus soll Menschen gesund machen, nicht Profite abwerfen.

Bartsch: Bei uns stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt, nicht Konzerninteressen. Wir wollen das beste Bildungssystem der Welt statt immer mehr Aufrüstung. Uns bedroht keine Armee, sondern soziale Ungerechtigkeit.

Was bedeutet das konkret?

Wissler: Unser Ziel ist, dass in einem so reichen Land niemand in Armut leben muss. Deshalb hat DIE LINKE Konzepte für eine Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente entwickelt. Außerdem muss man von der eigenen Arbeit leben können. Deswegen wollen wir Tarifverträge stärken und der Mindestlohn muss auf 13 Euro steigen. Bartsch: Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir abschaffen und die gesetzliche Rente stärken. Die Regel muss lauten: Alle zahlen ein! In Österreich sind die Renten im Durchschnitt 800 Euro höher, weil alle einzahlen. Bund und Länder müssen dringend investieren in Kitas und Schulen, in die Digitalisierung, den Ausbau von Bus und Bahn. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen und einen bundesweiten Mietendeckel.

 

Welche Ziele verfolgt DIE LINKE beim Klimaschutz?

Bartsch: Heizen, Strom und Sprit werden immer teurer. Das ist Alibi-Politik, kein Klimaschutz. Mit unserem Programm erfüllen wir die Pariser Klimaziele. Wir stehen für einen wirksamen Klimaschutz, der den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer tiefer in die Tasche greift, sondern die Verursacher in die Pflicht nimmt und Alternativen schafft, statt Alternativloses immer teurer zu machen.

 

Welches Versprechen geben Sie den Menschen?


Wissler: DIE LINKE bleibt eine Friedenspartei, die für ein Verbot von Waffenexporten und für Abrüstung statt Aufrüstung eintritt.

Bartsch: Dass es mit uns einen Politikwechsel und kein Weiter so gibt. Alle anderen Parteien sind bereit mit CDU/ CSU zu koalieren. Wir 100-prozentig nicht. Wer uns wählt, wacht nicht mit Laschet oder Lindner wieder auf.

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