Das LINKE Wahlprogramm diskutieren - Wie kann ich mitmachen?

Der Entwurf des Wahlprogramms liegt vor: LINKE Konzepte und Vorschläge, wie wir eine gute und gerechte Zukunft für alle erreichen. In den kommenden Wochen wird der Entwurf  in der Mitgliedschaft diskutiert - in diesem Jahr digital. Dazu laden wir euch zu sechs Ratschlägen ein. Wie es dann weitergeht? Die Debatten fließen in den Entwurf des Wahlprogramms ein, der bis zum 22. April als Leitantrag für den Bundesparteitag veröffentlicht wird. Verabschiedet wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vom Bundesparteitag am 19. und 20. Juni. 

Themen und Termine

So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. Mit der Politik der Großen Koalition kann das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht werden. Obwohl alle wissen, dass das Klima so nicht gerettet werden kann. Die Kosten der Klimakrise werden auf die Menschen abgewälzt. Dabei sind es die Konzerne, die mit ihren klimaschädlichen Geschäftsmodellen Profite machen: 100 Unternehmen sind für 70 Prozent des globalen industriellen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Um das Klima zu retten, ist ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft notwendig. DIE LINKE steht für einen sozial-ökologischen Systemwechsel: Dafür, dass Mensch und Natur nicht ausgebeutet werden. Dafür, dass nicht der Geldbeutel entscheidet, ob man sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann. Im Entwurf des Wahlprogramms stellen wir Konzepte vor, um das zu erreichen.

  • Wie können wir so produzieren und wirtschaften, dass Menschen und Natur nicht ausgebeutet werden?
  • Wie schaffen wir klimafreundliche und gut bezahlte Jobs mit Zukunft?
  • Wie schaffen wir den Ausbau von Bus und Bahn und kommen zum kostenlosen Nahverkehr?
  • Wie gelingt der Umstieg auf erneuerbare Energien, bezahlbar für alle und demokratisch gestaltet?

Diese und weitere Fragen besprechen wir beim Klima-Ratschlag. Seid dabei, bringt euch ein, redet mit: Wir stellen vor, was im Entwurf des Wahlprogramms steht, diskutieren und hören zu, was Beschäftigte und Klima-Aktivist*innen uns zu sagen haben.

Wann? 20. März, 11 - 15 Uhr

In vielen Städten explodieren die Mieten, inzwischen steigen sie selbst in kleineren Orten stark an. Das gilt für Wohnungen wie Kleingewerbe. Der Lockdown hat gezeigt, dass viele Wohnungen zu eng und die Mieten oft zu hoch sind. Doch in eine passende Wohnung umzuziehen ist für viele Menschen ausgeschlossen. Viele haben inzwischen Probleme überhaupt ihre Miete zu zahlen, eine Wohnung für ihre Familie oder Räume für ihr Gewerbe zu finden. Über 11 Millionen Menschen sind durch Wohnkosten überlastet. Sie müssen immer mehr Geld für die Miete ausgeben, das dann woandersfehlt - bei der Bildung der Kinder, der Freizeit oder nötigen Anschaffungen. Ging es früher eher darum, wie man wohnt, rückt nun oft die Frage ins Zentrum, ob man am bisherigen Ort überhaupt noch eine Wohnung findet. Klar ist: gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung braucht es endlich mehr als Symbolik und "bauen, bauen, bauen" - nämlich eine Politik, die klare Regel macht, Mieterinnen und Mieter und ihre Rechte stärkt und den Mut hat, sich mit Konzernen und der Immobilienlobby anzulegen. Wir stellen unsere Konzepte vor, wie das konkret aussehen kann, und wollen mit euch diskutieren:

  • Wie können wir die Mieten deckeln?
  • Wie schaffen wir den Richtungswechsel zu mehr sozialem Wohnungsbau?
  • Wie schieben wir der Spekulation mit Boden einen Riegel vor?
  • Wie retten wir die kleinen Gewerbe, die unsere Stadtteile ausmachen?
  • Wie schaffen wir klimafreundliches und bezahlbares Wohnen?

Diese und weitere Fragen besprechen wir beim Mieten-Ratschlag. Seid dabei, bringt euch ein, redet mit: Wir stellen vor, was im Entwurf des Wahlprogramms steht, diskutieren und hören zu, was Mieter*innen und Aktive zu sagen haben.

Wann? 21. März, 11 - 15 Uhr

Wir wollen einen aktiven und demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt. Dazu schaffen wir Sanktionen ab und definieren die Armutsgrenze neu: wir wollen ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro pro Monat. Egal ob als Arbeitslosengeld, sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung, Ausbildungsförderung oder Rente – niemand darf unter 1.200 Euro fallen. Das ist unsere soziale Garantie für einen guten und angstfreien Lebensstandard für alle in allen Lebenssituationen. Mit starken gesetzlichen Mindestlöhnen und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sichern wir, dass die Unternehmen sich die Löhne nicht vom Staat subventionieren lassen. Mit sozialen Dienstleistungen und öffentlichen Infrastrukturen stärken wir das gesellschaftliche Leben und die staatliche Daseinsvorsorge. Mit einem "neuen Normalarbeitsverhältnis" sorgen wir für gute und planbare Erwerbsarbeit, die sicher ist und zum Leben passt. Wir stellen die Konzepte des Programmentwurfs vor und wollen mit euch besprechen:

  • Wie kann der Sozialstaat der Zukunft demokratisch und partizipativ gestaltet werden?
  • Was sind eure Erfahrungen mit dem Sozialstaat der Gegenwart? Was muss sich ändern?

Diese und weitere Fragen besprechen wir beim Ratschlag zum LINKEN Sozialstaat der Zukunft. Seid dabei, bringt euch ein, redet mit: Wir stellen vor, was im Entwurf des Wahlprogramms steht, diskutieren und hören zu, was Betroffene und Aktivist*innen uns zu sagen haben.

Wann? 21. März, 11 - 15 Uhr

Kriege, bewaffnete Konflikte, Rüstungsexporte: Wir sind weit entfernt von einer friedlichen Welt. Wir erleben eine Eiszeit in den internationalen Beziehungen und eine massive Verschiebung in der internationalen Ordnung. Die USA, Russland und China ringen um den Einfluss in der Welt. DIE LINKE einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik, wir stehen für gewaltfreie Konfliktlösung statt Rüstungsexport und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Unsere Außenpolitik muss Demokratie, Menschenrechte und Frieden fördern, die Zivilgesellschaft unterstützen statt Wirtschaftsinteressen zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen. Im Programmentwurf stellen wir konkrete Konzepte vor.

  • Wie schaffen wir es, Rüstungsexporte zu stoppen?
  • Wie beenden wir Militarisierung und Auslandseinsätze der Bundeswehr?
  • Wie fördern wir Dialog und internationale Solidarität?
  • Wie organisieren wir den Welthandel so, dass Länder nicht ausgebeutet werden?
  • Wie gelingt die Konversion von Rüstung hin zu Wirtschaft und Jobs, die die Gesellschaft voranbringen?

Diese und weitere Fragen besprechen wir beim Friedens-Ratschlag. Seid dabei, bringt euch ein, redet mit: Wir stellen vor, was im Entwurf des Wahlprogramms steht, diskutieren und hören zu, was Aktivist*innen uns zu sagen haben.

Wann? 27. März, 11 - 15 Uhr

Das Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wirtschaft muss jetzt beginnen. Der notwendige Umbau darf aber nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Wir schlagen daher ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Mit Weiterbildungsgarantien und wirtschaftlicher Mitbestimmung sichern wir Beschäftigte in der Transformation ab. Öffentliche Räte entscheiden über Investitionen in Zukunftsbereiche. So reparieren wir die kaputtgesparte Infrastruktur und schaffen hunderttausende neuer Stellen im öffentlichen Verkehr, Erziehung, Pflege und Gesundheit. Mit sicheren Arbeitsplätzen, guten Löhnen und einem Ende des Niedriglohnsektors. Durch eine Verkürzung der Arbeitszeiten für alle mit vollen Lohn- dem notwendigen Personalausgleich schaffen wir den Einstieg in ein neues Wohlstandsmodell, mit einer gerechteren Verteilung von Arbeit und Reichtum, und mehr Zeit und weniger Stress für alle.

  • Wie gelingt die sozial-ökologische Investitionsoffensive?
  • Wie stärken wir die demokratische Mitbestimmung von Beschäftigten und Gesellschaft über Zukunftsinvestitionen?
  • Wie verteilen wir die Arbeit gerecht und sichern gute Löhne für alle?

Diese und weitere Fragen besprechen wir beim Wirtschaftsratschlag. Seid dabei, bringt euch ein, redet mit: Wir stellen vor, was im Entwurf des Wahlprogramms steht, diskutieren und hören zu, was Beschäftigte und Gewerkschafter*innen uns zu sagen haben.

Wann? 28. März, 11 - 15 Uhr

Kaum Zeit für Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle und Todesfälle – die Corona-Krise hat allen vor Augen geführt, was in unserem Gesundheitssystem schiefläuft und viele der seit Jahren bestehenden Probleme verschärft. Die eilig eingerichteten Notfallkrankenhäuser konnten vielerorts nicht betrieben werden, weil es nicht genügend Personal gibt. Weil ausreichend Schutzkleidung fehlte, infizierten sich viele Pfleger*innen und medizinisches Personal. Die Gesundheitspolitik der Bundesregierungen der vergangenen Jahre war an den Interessen von privaten Konzernen und Investoren ausgerichtet: Mit unseren Versicherungsbeiträgen, Zuzahlungen und Eigenanteilen und auf dem Rücken der Beschäftigten machen diese das große Geld. Damit muss endlich Schluss sein! Als potenzielle Patient*innen erwarten wir, dass wir in Pflegeheimen, Krankenhäusern und im ambulanten Bereich gut versorgt werden. Profitorientierung hat im Gesundheitswesen nichts zu suchen. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, die seit Jahren für diese Ziele kämpfen. Wir machen im Programmentwurf konkrete Vorschläge, wie wir im Gesundheitssystem Menschen vor Profite stellen.

  • Wie stoppen wir den Pflegenotstand und sorgen für ausreichend Personal?
  • Wie erreichen wir die Anerkennung und Bezahlung des Pflegepersonals, dass sie längst verdienen?
  • Wie organisieren wir Altenpflege so, dass Pflegende und Angehörige entlastet werden und Patient*innen gut versorgt werden können?
  • Wie kommen wir weg von der Zwei-Klassen-Medizin und hin zu einer solidarischen Gesundheitsversicherung?

Diese und weitere Fragen besprechen wir beim Pflege-Ratschlag. Seid dabei, bringt euch ein, redet mit: Wir stellen vor, was im Entwurf des Wahlprogramms steht, diskutieren und hören zu, was Beschäftigte uns zu sagen haben.

Wann? 28. März, 11 - 15 Uhr

Kontakt

Bereich Strategie und Grundsatzfragen
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

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