Wohnen bezahlbar machen

  • Mietendeckel bundesweit
  • 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr
  • Keine Räumungen in die Obdachlosigkeit
  • Spekulation mit Wohnraum verbieten, Deutsche Wohnen & Co enteignen

Unsere Vision

Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein. Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.

Kehrtwende in der Mietenpolitik

Die Mietpreise haben sich innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt. Selbst Menschen mit durchschnittlichem Einkommen finden nur noch schwer bezahlbare Wohnungen. Auch Kitas, Geschäfte und Kneipen werden verdrängt. Eigentümer und Investoren versuchen, immer mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Städtischer Raum wird zum Vorrecht für Wohlhabende, während Pflegekräfte, Mechanikerinnen und Busfahrer verdrängt werden.

Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Der Grund für die Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu »wenige Wohnungen« gibt, und die Lösung ist nicht einfach »bauen, bauen, bauen« – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen.

Fast zwei Millionen Wohnungen stehen leer, weil reiche Leute und Immobilienfonds sie als Wertanlage gekauft haben und auf steigende Preise spekulieren.

Gebaut wird vor allem im Luxussegment, denn dort winken saftige Profite. Private Unternehmen bauen kaum Wohnungen für Verkäufer*innen und Postboten, denn die verdienen zu wenig um mit ihren Mieten hohe Gewinne zu finanzieren. Bezahlbare Wohnungen wurden in den letzten Jahren nur mit öffentlicher Förderung, von öffentlichen Unternehmen oder von Genossenschaften gebaut. Und dennoch fallen jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen weg als neue gebaut werden, denn die Preisbindung öffentlich geförderter Wohnungen gilt oft nur für 15-20 Jahre. 

Die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung kaum etwas getan. Sie haben den sozialen Wohnungsbau heruntergefahren, Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation freigegeben und die Rechte von Mieter*innen geschwächt. Die Mietpreisbremse ist durch viele Ausnahmen wirkungslos. Doch wir können Wohnungen wieder gemeinnützig machen und allen ein gutes Zuhause sichern.


DIE LINKE fordert

  1. 1

    Bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel). Das gilt auch für Gewerbemieten. Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden.

  2. 2

    250 000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen bauen. Öffentlich gefördert Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben.

  3. 3

    Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse. Immobilienfonds und Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wollen wir die Zulassung entziehen. Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder systematisch ihre Mieter*innen schikanieren, müssen in öffentliches Eigentum überführt werden.

  4. 4

    Modernisierungsumlage abschaffen. Sie dient nicht dem Klimaschutz sondern der Mieterhöhung. Bei energetischen Modernisierungen darf die Miete nicht stärker steigen als Mieter*innen an Heizkosten sparen. Öffentliche Förderung kann die Modernisierungskosten der Vermieter decken.

  5. 5

    Neue Wohngemeinnützigkeit einführen: Wir brauchen einen Sektor auf dem Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert ist. Dafür gibt es steuerliche Vergünstigungen, besondere Förderung und einen bevorzugten Zugang zu Boden. Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen.

  6. 6

    Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen: In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen.

  7. 7

    Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten anderer Menschen gehen.

  8. 8

    Kündigungsschutz für Mieter*innen und Gewerbemietverträge verbessern. Wir brauchen öffentliche Gewerberaumanbieter, um Räume für gemeinnützige Organisationen zu sichern.

  9. 9

    Räumungen in die Wohnungslosigkeit verbieten. Wohnen ist ein Grundrecht!

  10. 10

    Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich. Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen, das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken.


Partei in Bewegung

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Bezahlbare Miete statt fetter Rendite


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DISPUT

Runter mit den Mieten!

DIE LINKE startet ihre Mietenkampagne auf der Linken Woche der Zukunft

Berlin, Hamburg, München: In den Ballungsräumen steigen die Mieten unaufhörlich. Aber das Problem betrifft nicht nur die Menschen in den Großstädten, auch Mieter in Jena, Greifswald oder Nürnberg müssen für ein Dach über dem Kopf immer tiefer in die Tasche greifen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und steigende Mieten führen in vielen Städten zu sozialen Auseinandersetzungen. DIE LINKE startet deshalb im September ihre Mietenkampagne. Der Auftakt ist am Freitag, 14. September, und wird begleitet von einer Demonstration in Berlin mit anschließendem Konzert. Im Laufe der Kundgebung soll ein Großtransparent mit unserem Mietenslogan pressewirksam entrollt werden. Idealerweise erreichen wir so mediale Aufmerksamkeit, aber in jedem Fall produzieren wir so kraftvolle Bilder für den Push der Kampagne in der Partei.

In den Kreisverbänden sollen dann nachgelagert weitere Aktionen folgen. Der Kampagnenstartschuss fällt absichtlich auf der »Linken Woche der Zukunft«. Ziel ist es, gemeinsam mit Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmern und weiteren Genossinnen und Genossen und Bündnispartnerinnen und -partnern eine gemeinsame Aktion zu machen. Zudem gibt es dort ein Vernetzungstreffen der mietenpolitisch aktiven Kreisverbände am Sonntag,16. September, von 10 bis 12 Uhr. Ein paar Tage später, am 29. September, gibt es einen mietenpolitischen Ratschlag der Bundestagsfraktion in Stuttgart. Ende des Jahres, am 9.und 10. November, wird in Göttingenunsere Aktionskonferenz stattfinden. Sie richtet sich vorrangig an mietenpolitisch Aktive auf Kommunal -und Landesebene. Wir wollen dort unter anderem planen, DIE LINKE als Partei der Mieterinnen und Mieter bei den Kommunalwahlen 2019 besser sichtbar zu machen.

Vor der nächsten Bundestagswahl soll es eine große Mieten-Demonstration geben. Diese bundesweiten Forderunge nkönnen mit landespolitischen und lokalen Kampagnenforderungen ergänzt werden, um besser auf lokal unterschiedliche Probleme und Konflikte zu reagieren. Die Mietenkampagne ist deshalb stärker dezentral angelegt: Wir wollen aktive Kreisverbände und Basis-Initiativen vernetzen und in der Organisierung betroffener Mieterinnen und Mieter stärken. DIE LINKE soll noch stärker als Partei der Mieterinnen und Mieter verankert werden. Wir produzieren Kampagnenmaterialien, die vor dem Start in die Kreisverbände verschickt werden. Ende August wird die neue Kampagnenwebseite zur Mietenkampagne online gehen. Wir als LINKE haben uns dabei auf vier Kernforderungen verständigt:

Jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungenmehr! Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. Wir wollen Sozialwohnungen bauen, kaufen und umwandeln. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Dabei müssen Drehtüreffekte vermieden werden: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Europro Person – warm.
Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten. Wir wollen nicht nur Mietsteigerungen verhindern. Die extremen Mieterhöhungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden! Bis es verbindliche Höchstmieten gibt, gilt unsere Forderung: Alle Mieterhöhungen stopp!
Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne enteignen! Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen weisen wir in die Schranken.
Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig Wohnungen müssen  wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen.

Aktive und Interessierte können sich mit einer Mail mietenkampagne@die-linke.de schon jetzt für den neuen Kampagnenverteiler registrieren lassen.


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