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Themenseite
Überwachung

Victor Grigas / CC-BY-SA 3.0

Presseerklärungen und Nachrichten zum Thema


  1. Bernd Riexinger

    Gesetzgeber muss Überwachung am Arbeitsplatz unterbinden

    Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem eine Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz nur in sehr engen Grenzen zulässig ist, erklärt der...

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  2. Mautdaten: Union hält nichts von eigenen Versprechen

    „Bei der Maut-Einführung hat der Bundesverkehrsminister von der Union hoch und heilig versichert, die Mautdaten würden nur zur Abrechnungszwecken und...

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  3. Innenminister betreiben Wahlkampf gegen die Freiheit

    „Dass die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland darüber entscheiden sollen, den Inlandsgeheimdienst in Kinderzimmer zu schicken, kann nicht der...

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  4. Katja Kipping

    Hate Speech-Gesetz erfordert gemeinschaftliche Lösung

    Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,...

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  5. Jan Korte

    Keine weitere Geheimdienstaufrüstung

    „Immer mehr Mittel für die Geheimdienste bedeuten immer mehr Einschränkungen für die Grundrechte. Ohne positiven Leistungsnachweis hat das Bundesamt...

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