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ÖPNV

Menschen in Bahn

Für eine ökologische und sozial gerechte Mobilitäts-Offensive

In fünf Jahren deutschlandweit zum ticketfreien und kostenlosen ÖPNV

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap). Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.

Klar ist: es braucht einen erheblichen Ausbau des ÖPNV, die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen und es braucht eine bessere Bezahlung der FahrerInnen und des Personals.

Unser Finanzierungs-Vorschlag

  • Streichung der Subventionen des Bundes für Diesel-Technologie. Die Bundesregierung plant Milliarden in die Nachrüstung der falsch ausgewiesenen Diesel-Fahrzeuge zu stecken. Diese Kosten müssen insgesamt auf die Firmen übertragen werden, die den Schaden mit den absichtlichen Täuschungen der Verbraucher verursacht haben. Wenn die Diesel-Steuervorteile beim Kraftstoff wegfallen, hat der Staat jährlich zusätzliche Steuereinnahmen von 8 Milliarden Euro.
  • In die Zukunft investieren statt "Schwarze Null": Aus den laufenden Haushaltsüberschüssen werden 3 Milliarden Euro in den Ausbau der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur investiert.
  • Zur Finanzierung weiterer 4 Milliarden Euro für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur wird eine 5-jährige Sonderabgabe der Automobilindustrie eingeführt, zweckgebunden als "Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität".
  • Der kostenfreie Nahverkehr kann dauerhaft gerecht finanziert werden durch eine Vermögenssteuer auf Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro. Aus den Einnahmen können 7 Milliarden pro Jahr in den Ausbau ökologischer Mobilität investiert werden.
  • Dazu kommen Einspareffekte durch wegfallende Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf. Eine Schätzung besagt, dass bundesweit 37 Prozent der Kosten über Tickets finanziert werden, 63 Prozent über öffentliche Zuschüsse. Im Bundesdurchschnitt beläuft sich der Aufwand für Kontrolle und Vertrieb auf sechs bis acht Prozent der Netto-Fahrgeldeinnahmen.

Drucksache

Infomaterial online und zum Ausdrucken

Mit dem Drei-Phasen-Modell zum kostenfreien ÖPNV

In drei Phasen lässt sich der kostenfreie ÖPNV realistisch und gerecht finanziert flächendeckend verwirklichen. Los geht es mit Modellprojekten für kostenfreien ÖPNV in den 15 Städten, die von besonders hoher Feinstaub- und CO2-Belastung betroffen sind. Wir wollen 8 Mrd. Euro jährlich in bundesweite Sofortmaßnahmen zum Ausbau und Verbesserung der Qualität der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur von Bus und Bahn investieren.

zum Konzept

Reichtum gerecht verteilen

Mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn

Gesundheit und Wohnen gehören nicht an die Börse! DIE LINKE will Geld aus den Finanzmärkten abziehen und in gute öffentliche Dienstleitungen stecken. Wir fördern die regionale und produzierende Wirtschaft – mit guter Arbeit und umweltverträglich. Banken, die bei Steuerhinterziehungen von Unternehmen helfen, entziehen wir die Lizenz. Riskante Spekulationsgeschäfte wollen wir verbieten. Mit einer Steuer auf schnelle Finanzgeschäfte bremsen wir die Spekulation. So machen wir Europa sozial: 

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