Bernd Riexinger

Zum Streik im ÖPNV

Heute wird im öffentlichen Personennahverkehr gestreikt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Dieser Streik ist für viele ärgerlich. Aus vielen Gesprächen vor Ort weiß ich: besonders ärgern sich die Beschäftigten in den öffentlichen Verkehrsbetrieben. Dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) nicht einmal in Verhandlungen mit ihnen tritt ist schlicht unerträglich.

Wir sind davon überzeugt, dass die geforderten besseren Arbeitsbedingungen durch Entlastung der Beschäftigten und Regelungen zur Nachwuchsförderung richtige und wichtige Forderungen sind. Das Gleiche gilt für den bundesweiten Rahmentarifvertrag selbst, der die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beenden soll. Die VKA scheint nicht mal der Meinung zu sein, dass man über diese Forderung reden sollte.

Für die Kommunen gilt jetzt: stellt euch an die Seite derer, die euren Laden am Laufen halten. Kämpft für die Beschäftigten, die jeden Tag für die Menschen in der Kommune arbeiten – viele von Ihnen sogar während des Lockdowns. Klamme Kassen sind ein politisches Problem, nehmt die Bundesregierung dafür in die Verantwortung. Das darf nicht auf den Schultern der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgeladen werden.