Katja Kipping

Zum Kohlekompromiss

Zu dem Statement einiger Mitglieder der Kohlekommission sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung hat den Kritikerinnen und Kritikern des Ausstiegsplans immer vorgehalten, dass es nun mal einen Kompromiss gebe, an den sich jetzt alle halten müssen. Bei der Umsetzung wird deutlich: Wenn es um die Profit-Interessen der Konzerne geht, werden Absprachen schnell aufgeweicht. Die Inbetriebnahme von Datteln 4 ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Verbrauchssteuern für Endverbraucher und Freifahrtscheine für Konzerne. So verzockt die Bundesregierung nicht nur den Klimaschutz an die Energiekonzerne, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine sozial gerechte Klimapolitik.