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Klaus Ernst

Wirtschaftsverbände wollen Rentenpolitik nach Gutsherrenart

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst wirft den deutschen Wirtschaftsverbänden einen rentenpolitischen Amoklauf vor, der die Demokratie gefährde. Wirtschaftsvertreter hatten zuvor öffentlich eine gezielte Dämpfung der im Jahr 2009 anstehenden Rentenerhöhung gefordert. Klaus Ernst erklärt:

Mit ihrem Amoklauf gefährden die Wirtschaftsführer den sozialen Frieden und die Demokratie. Was sollen die Rentner denken, wenn für Banker Milliarden da sind, während sie für jeden Euro mehr Rente an den Pranger gestellt werden. Das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken entspricht immerhin ungefähr zwei Jahresausgaben der Deutschen Rentenversicherung.

Eine satte Rentenerhöhung wäre notwendig. Die jetzt diskutierte Erhöhung von 2,75 Prozent entspricht noch nicht einmal dem Inflationsausgleich und damit einer realen Rentenkürzung. Mit dem Gesundheitsfonds drohen Millionen Rentnern zum Jahresbeginn 2009 Nettorentenkürzungen. Ihre Krankenkassenbeiträge steigen, und von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge profitieren sie nicht. Summa summarum werden die Rentner im nächsten Jahr wieder weniger Geld in der Tasche haben. Das ist schlimm, aber den Wirtschaftsführern offenbar noch nicht schlimm genug.