Bernd Riexinger

Tarifrunde TVÖD: Heldinnen und Helden haben mehr verdient!

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für ca. 2,8 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft im öffentlichen Dienst! Gerade erst in der Corona-Krise haben wir erlebt, wie wichtig viele der Dienstleistungen für unsere Gesellschaft sind. Die Beschäftigten haben vielfach ihre Gesundheit riskiert, um für uns das Leben am Laufen zu halten. Jetzt ist es Zeit zu zeigen, dass Wertschätzung mehr ist als heiße Luft. Gute Arbeit, guter Lohn und ausreichend Personal im öffentlichen Dienst bedeutet bessere Dienstleistungen und ein gutes Leben für alle. Es geht auch um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Sozial- und Erziehungsdienst. Ob in der Altenpflege, im Krankenhaus, Psychiatrie, Behindertenhilfe oder in den Kitas: Die verantwortungsvolle Arbeit am und mit Menschen hat ihre Würde und ihren Preis.

Es braucht insbesondere eine dauerhafte Aufwertung der Pflege und aller weiteren Berufsgruppen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten. Nur so werden diese Berufe attraktiver für Menschen, nur so werden die Beschäftigten entlastet. Jetzt besteht die Chance dazu. Wir fordern die Erhöhung der Grundentgelte in der Pflege um 500€ und eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung. Das finanzieren wir über einen Bundesfonds für öffentliche und andere nicht gewinnorientierte Krankenhäuser. Private Krankenhäuser sollen es aus den Gewinnen zahlen, die sie jahrelang auf Kosten von Beschäftigten und Allgemeinheit gemacht haben. Durch Abschaffung der Fallpauschalen in Krankenhäusern und Erstattung der tatsächlich anfallenden Kosten entfällt der Druck auf die Kommunen. Eine solidarische Gesundheitsversicherung bezieht ohne Beitragsbemessungsgrenze auch die Einkommen von Politiker*innen, Beamten, Selbständigen sowie Mieteinnahmen und Dividenden ein und sichert so langfristig die ausreichende Finanzierung unserer Krankenhäuser. Eine solidarische Pflegevollversicherung entlastet durch Einbeziehen aller Einkommen die Sozialkassen der Kommunen, die bisher oft für die steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen aufkommen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden. Gefordert wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit.