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Katja Kipping

Stunde der Opposition

Die Bundesregierung schließt die Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsbericht aus. Sie hatten lediglich eine Woche Zeit zur Stellungnahme auf den schriftlich übermittelten Entwurf zu reagieren. Eine Anhörung oder Debatte mit den Organisationen zum Entwurf erfolgte nicht. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Offensichtlich hat es die Bundesregierung nicht nötig, das Expertenwissen der Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts zu nutzen. Diese Praxis zeigt die unerhörte Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Armutsproblemen und der skandalösen Ungleichverteilung in unserem Land. Das könnte die Stunde der Oppositionsparteien sein. Sie könnten gemeinsam den Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften durch ein Hearing eine Plattform bieten, Kritik am Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht und gesellschaftspolitische Strategien zur Bekämpfung von Armut und Ungleichverteilung öffentlich vorzutragen.