Tobias Pflüger

Stopp der nuklearen Teilhabe - keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr

Zur Äußerung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der sich positiv auf die geplante Anschaffung von Kampfflugzeugen für die nukleare Teilhabe Deutschlands bezieht, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Damit sollte nun wirklich endlich Schluss sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Logik des Kalten Krieges, wenn er die nukleare Teilhabe weiter forciert.

Bei der nuklearen Teilhabe geht es darum, dass innerhalb der NATO beispielsweise Deutschland auf Trägersystemen der Bundeswehr US-Atombomben als Teil einer Abschreckung bereithält. DIE LINKE lehnt die nukleare Teilhabe, sprich die Mitverfügung Deutschlands über Atomwaffen ab. Die nukleare Teilhabe ist nicht, wie Jens Stoltenberg meint, eine 'ultimative Sicherheitsgarantie', sondern eine ultimative Gefährdung der Menschheit durch Atomwaffen.

Die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sind, die Tornado-Flotte durch insgesamt 138 neue Kampfflugzeuge zu ersetzen, mit bis zu 93 Eurofighter von Airbus und 45 F-18-Kampflugzeugen von Boeing, darunter 30 F-18 zur Fortsetzung der nuklearen Teilhabe. DIE LINKE lehnt diese geplante milliardenschwere Anschaffung von Kampfflugzeugen ab, insbesondere die Fortsetzung der atomaren Komponente. Ein weiterer deutscher Zugriff auf Atomwaffen ist unverantwortlich und gefährlich. Statt Atombomber-Jets zu kaufen, ist (nukleare) Abrüstung das Gebot der Stunde. Diese Aufrüstung ist zudem sowohl ein Geschenk an die deutsch-europäische Rüstungsindustrie (Airbus) als auch an die US-Rüstungsindustrie (Boeing). In Zeiten von Corona sind solche hohen Militärausgaben zynisch. Deutschland steigerte nach Angaben von SIPRI seine Militärausgaben 2019 um 10 %, das ist weltweit ein trauriger Spitzenwert.