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Jörg Schindler

Städtetag: LINKE Kommunalpolitik ist Klimaschutz konkret

Zum Deutschen Städtetag erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Der Deutsche Städtetag hat in seiner "Dortmunder Erklärung" viele richtige und gute Sachen aufgeschrieben. Nun kommt es aber darauf an, dass die hier vertretenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, von denen viele Mitglied in den verantwortlichen Regierungsparteien sind, das auch mit Nachdruck vertreten. Die Kommunalpolitik nimmt viel zu viel hin, was den Kommunen an Zumutungen von den oberen Ebenen aufgeladen wird. Dabei vertreten sie eigentlich das verfassungsgeschützte Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Jede Stadt, jede Gemeinde muss über die eigenen Geschicke selbst bestimmen können. Und das geht nur, wenn sie dafür das nötige Geld zur Verfügung gestellt bekommt. Ich finde, da muss man dann auch mit entsprechendem Selbstbewusstsein auftreten und die nötige Ausstattung für die eigenen Aufgaben einfordern.

Linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker machen das schon lange. Wir wollen gestalten, nicht nur verwalten. Und dafür braucht es Geld. Dann kann man auch gute Sachen machen. Linke Kommunalpolitik ist tatsächlich auch konkreter Klimaschutz. Wir wollen ja zum Beispiel schon lange besseren Nahverkehr, der perspektivisch auch ticketfrei werden soll. Da muss man vor Ort schauen, was an Verkehrsmitteln gebraucht wird, mit den lokalen Verkehrsbetrieben verhandeln und aber eben auch vom Bund eine entsprechende Finanzierung einfordern. Dazu gehört aber auch, dass man für kurze Wege sorgt, in dem Sparkassen und Läden da gehalten werden wo die Menschen leben. Dann müssen auch nicht alte und kranke Menschen für jede Besorgung in die Stadt fahren. Und das gilt im Grunde für alles, was im täglichen Leben wichtig ist. Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Bürgerbüros… wenn es nicht bei den Menschen ist, dann ist da was falsch.