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Bernd Riexinger

SPD springt bei Rente zu kurz

Zum Rentenkonzept der SPD äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der SPD-Kanzlerkandidat hat bei der Rente einen langen Anlauf genommen - und springt doch viel zu kurz. Wer wirklich Altersarmut verhindern will, darf sich nicht darauf beschränken, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu stoppen, sondern muss dafür sorgen, dass es wieder angehoben wird.

Martin Schulz drückt sich letztlich um das, was wirklich notwendig ist – eine grundlegende Korrektur der Rentenpolitik der SPD der letzten beiden Jahrzehnte, die die gesetzliche Rente ihrer beiden wesentlichen Funktionen – Schutz vor Altersarmut und Sicherung des Lebensstandards im Alter – beraubt hat.

Folgerichtig gibt es nicht mal einen Versuch, die Arbeitgeber wieder zur paritätischen Zahlung der Alterssicherung zu verpflichten. Riester u.a. Modelle der Privatisierung der Alterssicherung, die die Arbeitgeber von Beitragszahlungen entlastet haben, sind gescheitert und entpuppen sich für viele Betroffene als reine Augenwischerei.

Ein wirklicher Generationenvertrag für eine armutsfeste, den Lebensstandard sichernde Rente ist eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Millionäre, Politiker, Beamte, Anwälte. Nur die sichert auch den  Jüngeren, dass sie in Zukunft eine gute Rente bekommen. Grundvoraussetzung dafür ist allerdings, dass die von SPD und Grünen mit der Agenda 2010 provozierte Senkung des Lohnniveaus und die Ausbreitung eines europaweit einzigartigen Niedriglohnsektors gestoppt und umgekehrt wird. Denn letztlich sichern vor allem gute Löhne eine gute Rente.

Martin Schulz doktert mit seinem Rentenkonzept ein wenig an den Symptomen einer verfehlten Rentenpolitik herum. Nachhaltige Veränderungen zugunsten der heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner wird er so nicht bewirken können.