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Bernd Riexinger

„Solidarische Rentenversicherung gegen Altersarmut“

Die Deutsche Rentenversicherung hat mitgeteilt, dass die Renten im kommenden Jahr um vier bis fünf Prozent steigen könnten. Das ist nicht ausreichend, um Millionen Bürgerinnen und Bürger vor Armut im Alter zu schützen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er fordert eine „Solidarische Rentenversicherung gegen Altersarmut“.

Minijobs und Teilzeit oder Erwerbslosigkeit – durch die massive Zunahme prekärer Beschäftigung wird die Zahl derer, die im Alter in Armut leben in den kommenden Jahren rasant ansteigen.

Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Die ungerechten Abschläge für Erwerbsgeminderte müssen ebenso gestrichen werden wie die Rente erst ab 67. In den kommenden Jahren werden Milliardenbeträge in der Rentenkasse fehlen.

Teilhabe darf auch im Alter nicht enden. Wir brauchen auch in der gesetzlichen Rente einen Mindeststandard, der ein Leben frei von Armut und in Würde ermöglicht. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente einführen, die sicher stellt, das kein Mensch im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze hat. Die Solidarische Mindestrente ist ein universales soziales Netz für alle Seniorinnen und Senioren.

Rentenreformen sind teuer. Allein wer sie bezahlt, ist die Frage. Der schleichende Ausstieg der Arbeitgeberseite aus der Altersvorsorge, wie er mit der Riester-Rente begonnen hat muss gestoppt werden. Jegliche Form der Mindestsicherung im Alter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss dementsprechend auch gesamtgesellschaftlich, also durch Steuern finanziert werden.