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Katja Kipping

Rückforderungen der Jobcenter: Teure Schikane

Zu dem Bericht über die Kosten von Rückforderungen durch Jobcenter sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir wussten, dass die Rückforderung von Kleinbeträgen nicht wirtschaftlich ist, aber das jetzt bekannt gewordene Ausmaß ist erschreckend. Wenn man mehr als drei Euro ausgibt, um einen Euro einzutreiben, dann hat das nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, aber sehr viel mit Demütigung und Schikane.

Diese Schikane ist teuer. Und das in doppelter Hinsicht: Die JobCenter kostet es zu viel Geld und bei den Betroffenen verstärkt es das Gefühl der Demütigung.

Bei den Ärmsten wird auf jeden Euro geschaut, während Konzerne mit Steuertricks im großen Stil davon kommen. Die entwürdigende Behandlung von Hartz IV Berechtigten muss ein Ende haben.

Das bedeutet nicht nur ein Ende der unwirtschaftlichen Rückforderungen, sondern auch, dass niemand mehr unter das Existenzminimum sanktioniert werden darf und dass niemand in unserem reichen Land Angst vor Armut haben muss.

DIE LINKE schlägt dazu eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro vor.

Die durch das Ende des Sanktionsregimes frei werdenden Verwaltungskapazitäten sollten perspektivisch eher beim Kampf gegen Steuertricks von Konzernen zum Einsatz kommen.