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Bernd Riexinger

Rentenpolitisches Versagen der Großen Koalition verhöhnt die Lebensleistung von Millionen Menschen

Zum Rentengipfel der Großen Koalition erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Große Koalition kapituliert vor der wachsenden Altersarmut. Was da ausgehandelt wurde ist ein rentenpolitisches Versagen und verhöhnt die Lebensleistung von Millionen Menschen. Insbesondere der Menschen in Ostdeutschland: Die Angleichung der Ost-Renten an Westniveau wird bis 35 Jahre nach der Deutschen Einheit hinausgezögert. Außerdem werden die Beschäftigten in Ostdeutschland aufgrund der niedrigeren Löhne mit dem Abschmelzen der Umrechnung der Ostentgelte erneut benachteiligt. Die längst überfällige Angleichung der Renten in Ost und West darf nicht zu Lasten der Rentenbewertung der arbeitenden, jüngeren Menschen gehen.

Dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nach dem gescheiterten Rentengipfel trotzdem unverdrossen ihr Gesamtkonzept Alterssicherung präsentiert, zeigt den desolaten Zustand der großen Koalition. Die große Koalition bietet nur geringe reale Verbesserungen für wenige Menschen und ist sich über die Finanzierung der Beschlüsse offensichtlich nicht einig. Andrea Nahles wartet dafür mit Versprechen auf, deren Realisierung in der Koalition nicht durchsetzbar sind. Sie kündigte u.a. ein Rentenniveau bis 2045 von 46 Prozent und einen Beitragssatz von maximal 25 Prozent sowie einen "Standardriester" an. 

DIE LINKE fordert ein entschiedenes Handeln gegen Altersarmut: eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und ein solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro.