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Klaus Ernst

Private Altersvorsorge nutzt nur Besserverdienenden - Bundesregierung täuscht Geringverdiener bei Riesterrente

Zur aktuellen Debatte um Altersarmut trotz privater Vorsorge erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Skandal ist, dass die Bundesregierung Millionen von Menschen vorgaukelt, durch die öffentlich geförderte private Vorsorge die sogenannte Rentenlücke ausgleichen zu können. Die Behauptung der Bundesregierung, dass die Riester-Rente gerade für Geringverdienende eine attraktive und lohnende Form der Altersvorsorge sei, ist eine glatte Lüge.

Viele abhängig Beschäftigte sparen sich von ihren sowieso schon real sinkenden Löhnen auch noch das Geld für die private Vorsorge vom Munde ab und kommen durch die Anrechnung der privaten Rente im Alter doch nur auf Grundsicherungsniveau. Die millionenschwere Förderung der privaten Vorsorge nützt neben der Versicherungsindustrie nur Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen, wie die deutsche Rentenversicherung selbst berechnete.

Die Rentenpolitik von Rot-Grün und Schwarz-Rot unter Beratung von Professor Rürup hat jährlich sinkende Nettorenten verursacht. Die Folge: Ein heutiger Durchschnittsverdiener muss 32 Jahre Rentenbeitrag gezahlt haben, um überhaupt eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu bekommen. Durch zunehmende Leiharbeit, eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekäre Beschäftigungsformen ist diese Marke für viele Menschen völlig illusorisch.

Die jetzige Diskussion, private Rentenzahlungen nicht auf die Grundsicherung anzurechnen und diese damit gegenüber der gesetzlichen Rente besser zu stellen, lenkt vom eigentlichen Problem – der Zerschlagung der gesetzlichen Rente und der Teilprivatisierung der Altersvorsorge – ab. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Rentenreformen der letzten Jahre zurückzunehmen und die Rente mit 67 sein zu lassen. Nur die Koppelung des Rentenniveaus an die Lohnentwicklung und der Ausbau der gesetzlichen Rente zu einer lebensstandardssichernden Erwerbstätigenversicherung kann die drohende Massenaltersarmut stoppen.