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Bernd Riexinger

Politikwechsel geht anders

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt scharfe Kritik am heute bekannt gewordenen Rentenkonzept der SPD-Spitze. Er erklärt:

Die SPD muss sich von ihren Lebenslügen verabschieden. In der rot-grünen Regierungszeit wurde die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent beschlossen. Gemeinsam mit der Union hat die SPD 2007 die Rente ab 67 durchgepeitscht. Das sind die Gesetze, die heute und in Zukunft die Rente nach unten drücken und die Menschen in die Altersarmut treiben. An beiden Gesetzen hält die SPD-Spitze fest, weil sie eigene Fehler nicht eingestehen kann. Das ist rentenpolitischer Autismus. Es ist in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen.

Dieses Rentenkonzept ist der Masterplan für den Gang in eine große Koalition. Politikwechsel geht anders. Wir werden mit einem eigenen Konzept in die Debatte gehen. Ohne eine Rücknahme der beschlossenen Rentenkürzungen, ohne Aussetzung der Rente ab 67 und ohne eine armutsfeste Mindestrente lässt sich die drohende Welle der Altersarmut nicht brechen.