Katja Kipping

Klimapaket out of control

Zum Herausstreichen der Minderungsziele für Treibhausgase aus dem Entwurf der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Zielmarken festlegen und später prüfen, ob die Ziele erreicht wurden: Das ist eine Grundlage bei jedem rationalen Vorhaben. Neudeutsch heißt das "Controlling". Wenn die Regierung diese Marken jetzt streicht, kann das nur einen Grund haben: Man will sich nicht kontrollierbar machen. Niemand soll am Ende sagen können, an welchem Ministerium oder welcher untauglichen Maßnahme es lag, dass die Klimaziele verfehlt wurden. Damit ist das Klimapaket der GroKo ‚out of control‘.

Die Bundesregierung präsentiert in einem entscheidenden Moment der globalen Klimapolitik nicht nur ein viel zu kleines Paket mit größtenteils unwirksamen Maßnahmen. Sie möchte offenbar auch gar nicht überprüfbar machen, was diese Maßnahmen tatsächlich bringen. Das Vorgehen der Bundesregierung offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen.

Wir brauchen klare Klimaziele, klare Vorgaben an die Industrie und nahtlose Überprüfung der Wirksamkeit aller ergriffenen Maßnahmen. Wir können die Rettung des Planeten nicht dem Zufall überlassen.

Ein funktionierendes Klimaschutzpaket müsste klimaschonendes Verhalten für alle ermöglichen und vor allem bei denen ansetzen, die  am meisten zum Klimawandel beitragen. Es ist bekannt, dass die reichsten Menschen den größten Klimaschaden verursachen. Auf der anderen Seite kann zum Beispiel mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zum ticketfreien Verkehrssystem klimaschonende Mobilität für alle ermöglicht werden.