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Dietmar Bartsch

Keine Garantie für Rentengarantie

Zu den Äußerungen des Finanzministers Peer Steinbrück zur Rentengarantie erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Nach den Äußerungen des Finanzministers Peer Steinbrück dürfte klar sein: Nach dem 27. September kommt der Bruch der Wahlversprechen. Mit Ansage revidiert Steinbrück – und in Folge auch Freiherr zu Guttenberg  - die Rentengarantie.

Der Streit in der Koalition ist erbärmlich. Es werden Generationen gegeneinander ausgespielt, die letzten Reste von Vertrauen verspielt. Ich erinnere an 2005 und die Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer, als die Wucht der Belastungen erst nach der Bundestagswahl bekannt gemacht wurde. Ein ähnliches Szenario droht mit der Rentengarantie, die in der jetzigen Form kaum zu halten ist.

Der Ansatz muss ein anderer sein: Gute Arbeit und armutsfeste, existenzsichernde Löhne verhindern Altersarmut. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro steht auch für sichere Renten in Zukunft.