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Matthias Höhn

Herr Söder, so legt man Feuer

Bayerns Finanzminister Söder erklärt in einem Interview, es könne nicht sein, "dass am Ende ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet" - angesichts der Debatte um Altersarmut und Rente geradezu eine Blaupause für rassistische Stimmungsmache, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:

Eine Mehrheit der Deutschen befürchtet laut einer aktuellen Umfrage im Alter arm zu sein. Die Diskussion um niedrige Renten und drohende Altersarmut läuft seit Wochen hochemotional. Am Thema Rente zeigen sich exemplarisch die dramatischen Fehlentscheidungen der vergangenen Bundesregierungen.

Statt aber endlich zu handeln, die Basis für deutliche Lohnsteigerungen zu schaffen, den Mindestlohn zu erhöhen, das Rentenniveau wieder zu anzuheben, alle in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen und eine soziale Mindestrente von 1.050 Euro einzuführen, wie es DIE LINKE fordert, möchte die Union das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten.

Um rassistische Stimmung zu machen, reicht es für Herrn Söder von der Mit-Regierungspartei CSU aber dennoch: "Es kann nicht sein, dass am Ende ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet."

Diese Aussage ist exemplarisch für den Mechanismus, nach dem Rassismus funktioniert. Schwache gegen Schwächste ausspielen - Herr Söder, das ist widerlich.