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Bernd Riexinger

Große Koalition präsentiert Luftnummer für Rentner und Beschäftigte

Union und SPD haben sich auf letzte Änderungen bei der geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Flexi-Rente geeinigt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wenn es um Rentner und Beschäftigte geht, einigt sich die große Koalition wieder nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Sie betreibt sozialpolitisches und arbeitsmarktpolitisches Blendwerk – was zunächst gut klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer.

Eine stärkere Regulierung von Leiharbeit ist dringend geboten, doch die angeblich strengere Neuregelung geht an der Realität der Beschäftigten vorbei. Nach neun Monaten sollen Zeitarbeiter im selben Betrieb den gleichen Lohn wie Festangestellte erhalten, und sie dürfen nicht länger als 18 Monate an denselben Betrieb verliehen werden. Allerdings werden die meisten Leiharbeiter kürzer als neun Monate eingesetzt und bekommen damit in der Praxis nicht den gleichen Lohn.
 
Union und SPD wollen den verdienten Ruhestand der Beschäftigten noch weiter hinausschieben. Trotz des bereits erhöhten Renteneintrittsalters sollen mit der Flexi-Rente Anreize für längeres Arbeiten über das Rentenalter hinaus geschaffen werden. Dabei erreichen jetzt schon zahlreiche Beschäftigte das reguläre Rentenalter nicht und müssen mit erheblichen Abschlägen früher in Rente gehen. Diese Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind ungerecht und müssen deshalb vollständig gestrichen werden.
 
DIE LINKE fordert: Leiharbeit gehört abgeschafft. Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping.