Bernd Riexinger

Energetische Gebäudesanierung mit Gesetzen von gestern

Das Gebäudeenergiegesetz passiert heute den Bundesrat. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Große Koalition hinkt dem Klimaschutz hinterher. Deutschland ist bei der energetischen Sanierung nur Mittelmaß in Europa. Mit dem Gebäudeenergiegesetz zementiert sie veraltete Standards. Um die Klimaziele zu erreichen braucht es für den Neubau mindestens KfW-Effizienzhaus-40-Standard und für den Bestand KfW-Effizienzhaus-55-Standard.

Statt ein Gesetz zu formen, das bereits bei seiner Verabschiedung überholt ist braucht es ein „Sofortprogramm Ökologischer Umbau“ für lebenswerte Nachbarschaften. Angefangen werden muss mit der klimagerechten Erneuerung von Siedlungsbauten der Nachkriegszeit. Betroffen sind vor allem ärmere Haushalte, die ohnehin weniger Energie verbrauchen als Haushalte mit höheren Einkommen. Denn die Klimafrage ist auch eine Klassenfrage. Je höher die Einkommen, desto größer die beanspruchte Wohnfläche und der Heizbedarf. Menschen mit Einkommen unter 1.000 Euro wohnen nur auf gut der Hälfte der Fläche von Gutverdienern und verbrauchen rund ein Viertel weniger Heizenergie. Gerade die aber werden von Sanierungen hart getroffen. Energetische Sanierung darf maximal bis zur Warmmietenneutralität auf sie umgelegt werden.

Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland und bieten große Potentiale für mehr Energieeffizienz. Geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden gehören daher zu einer wichtigen Säule des Klimaschutzes. Dabei muss sichergestellt werden, dass klimapolitische Maßnahmen nicht als Instrument der Profitmaximierung zu Lasten von Mieter*innen genutzt werden können. Darüber hinaus muss es das Ziel einer am Leitbild der sozial-ökologischen Wende orientierten Wohnungspolitik sein, alle Menschen mit klimafreundlichem und menschenwürdigem Wohnraum zu versorgen.