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Gesine Lötzsch

Eine Regierungskommission gegen Altersarmut ist überflüssig

"Gegen Altersarmut hat die Bundesregierung ihre schärfste Waffe aus dem Depot geholt – eine Regierungskommission, " erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, in Reaktion auf die Einsetzung einer Regierungskommission gegen Altersarmut. Gesine Lötzsch weiter:

Warum bildet die Bundesregierung für bestimmte Probleme erst eine Kommission und warum kann sie andere Probleme ohne weiteres an einem Wochenende klären? Diese Frage ist einfach zu beantworten: Regierungskommissionen werden gebildet, wenn man Probleme nicht lösen will. Gegen die Altersarmut helfen keine Kommissionen, sondern nur klare Entscheidungen von Regierung und Parlament

Die Bundesregierung muss die Rente erst ab 67 Jahren zurücknehmen. Diese Rentenkürzung ist eine Ursache für wachsende Altersarmut. Die Voraussetzung für gute Renten sind gute Löhne. Deshalb muss die Lohndrückerpolitik endlich beendet werden. Das Niedriglohnland Deutschland ist Ergebnis der Politik von CDU/CSU, SPD und Grünen. Aus Niedriglöhnen werden Niedrigrenten. Deshalb ist eine Hauptforderung der Partei DIE LINKE die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde.

Ich hoffe, dass sich die Reformer in der SPD gegen Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und den in den letzten drei Tagen eingeknickten Parteivorsitzenden Gabriel durchsetzen. Das würde die SPD für uns koalitionsfähiger machen und zeigen, dass sie bereit ist, aus ihren Fehlern zu lernen.