Katja Kipping

Digitaltag: Netzausbau ist öffentliche Daseinsfürsorge

Unter dem Eindruck der Coronakrise findet diesen Freitag der Digitaltag 2020 unter dem Motto "Digitalisierung gemeinsam gestalten" statt. Ob Arbeit, Freizeit oder Bildung, die Krise ist ein Katalysator für die Digitalisierung unserer Lebenswelt. Nur können derzeit nicht alle Menschen in gleichem Maße an dieser Entwicklung teilhaben. Ein Problem: Der stagnierende Netzausbau. Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Coronakrise ist ein Katalysator für die Digitalisierung unserer Lebenswelt. Viele Bereiche des beruflichen und persönlichen Alltags erleben einen technischen Beschleunigungsprozess, der unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu lernen verändert hat und nachhaltig verändern wird.

Das Problem sind jedoch der stagnierende Netzausbau sowie instabile Netze, die dem Nutzeransturm teilweise nicht gewappnet sind. Die Versäumnisse beim Netzausbau werden offensichtlich. Noch immer gibt es viele weiße Flecken in Deutschland, in denen es kein Internet oder nur eine sehr langsame Internetverbindung gibt. Homeoffice, Homeschooling, das Streamen einer Serie oder der persönliche Videochat mit Freunden sind damit schlicht unmöglich.

Dass die Bundesregierung jetzt die Versäumnisse der Privatwirtschaft durch den Bau von Mobilfunkmasten korrigieren möchte, ist ein Offenbarungseid. Es verdeutlicht, dass der freie Markt nicht in der Lage ist, öffentliche Daseinsfürsorge gewährleisten zu wollen, da wenig lukrative Regionen schlicht keine Gewinne abwerfen und nicht ausgebaut werden. Auch hätte die Vergabe der LTE und 5G Lizenzen an klare Vorgaben zur deutschlandweiten – 100-prozentigen – Netzabdeckung geknüpft werden müssen. Faktisch korrigiert der Bund seine eigenen Versäumnisse bei den Lizenzvergaben.

Besonders ländliche Regionen sind von schlechtem Netzausbau stark betroffen. Die Versäumnisse werden zum Flaschenhals der Digitalisierung - und somit auch zum Damoklesschwert digitaler Teilhabe in Zeiten der Coronakrise. Technische Zugangsmöglichkeiten werden zum sozialen und wirtschaftlichen Ausschlusskriterium.

Was es braucht, ist einerseits eine ad hoc Lösung für den Mobilfunk und andererseits ein Umdenken beim Breitbandausbau. Schnelle Abhilfe beim Mobilfunk könnte hierbei ein verbindliches nationales Roaming schaffen, um die Zahl der weißen Flecken zu minimieren. Dies hätte den Vorteil, dass automatisch das Mobilfunknetz genutzt wird, das die beste Verbindung und die höchste Datenbandbreite bietet. Niedrige Datenübertragungsraten wie EDGE und Co. wären damit in vielen Regionen passé.

Ein Umdenken braucht es auch beim Breitbandausbau. Schnelles und stabiles Internet ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Der freie Markt hat beim Ausbau, besonders in ländlichen Regionen, schlicht versagt. Was wir brauchen, sind staatlich geförderte Glasfasernetze in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum.

Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitbandanschluss haben. Eine schnelle Internetverbindung ist eine grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche, wirtschaftliche und digitale Teilhabe. Und das gilt nicht nur in Zeiten der Coronakrise.