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Bernd Riexinger

Das Prinzip Rente für Lebensleistung wird zur Farce

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt zu den Berichten, nach denen jeder zweite Rentner eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus bezieht:

Das reichste Land Europas drückt die Hälfte der Rentner unter Sozialhilfeniveau. Das ist eine Schande. Wir bilanzieren jetzt die Folgen der rentenpolitischen Fehlentscheidungen seit der Jahrtausendwende. Die Rentenformel wurde durch chaotische Eingriffe zerstört, die Kopplung der Renten an die Löhne wurde gelöst. Seit der Jahrtausendwende lagen 11 von 13 Rentenanpassungen unter der Inflationsrate, und auch in diesem Jahr werden zumindest die Renten im Westen deutlich langsamer steigen als die Löhne und Preise.

Wer das Rentenniveau gezielt senkt, darf sich nicht wundern, dass die Renten sinken. Diese Politik gefährdet das Rentensystem in der Substanz. Das Prinzip Rente für Lebensleistung wird zur Farce, wenn im Alter alle gleich arm gemacht werden. Das Rentensystem muss mit drei Maßnahmen stabilisiert werden. Die Rentenformel muss erstens wieder strikt an die Löhne gebunden werden, und das Rentenniveau muss bei 53 Prozent gesetzlich garantiert werden, wir brauchen zweitens eine gesetzliche solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, und drittens müssen die Ostrenten bis 2017 schrittweise an das Westniveau angeglichen werden.