Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Bernd Riexinger

Bundesweiter Mietendeckel wichtiger erster Schritt

Anlässlich der heutigen Beratungen über die Berliner Pläne für einen Stopp der Mieterhöhungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Dass der Berliner Senat heute die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen hat, ist eine gute Nachricht. Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Profitstreben untergeordnet werden darf. Das Geschäft mit der Wohnungsspekulation muss ein Auslaufmodell sein. Dass diese Erkenntnis langsam durchsickert, zeigen die Reaktionen der Aktienmärkte.

Ich hoffe sehr, dass die Pläne für einen Mietenstopp in Berlin jetzt bald umgesetzt werden. New York hat schon einen Mietendeckel, Berlin braucht ihn dringend. Und nicht nur Berlin. Was in Berlin passiert, muss Vorbild sein für alle Städte mit vergleichbaren Mietenproblemen.

Ein bundesweiter Mietendeckel wäre ein guter erster Schritt auf dem Weg zur Lösung des Mietenproblems. In Verbindung mit einer wirksamen Mietpreisbremse gäbe uns das die nötige Atempause um den Rückstand im sozialen Wohnungsbau auszugleichen und die Bestände der großen Immobilienkonzerne in öffentliche oder genossenschaftliche Hand zu holen. All das ist notwendig, wenn wir die vielerorts bereits weit überhöhten Mieten nicht als Schicksal hinnehmen wollen, sondern für bezahlbare Mieten für alle sorgen wollen.