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Katja Kipping

Bundesregierung verzögert Ost-West-Rentenangleichung

Die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland steht im Koalitionsvertrag und ist 27 Jahre nach dem Mauerfall längst überfällig. Die Menschen im Osten haben endlich eine Anerkennung ihrer Lebensleistung verdient, dennoch schiebt die Bundesregierung dieses wichtige Projekt weiter ergebnislos vor sich her, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:

Die Union hadert mit der Rentenangleichung und bricht damit den Koalitionsvertrag. CDU-Finanzminister Schäuble will für eine mögliche Angleichung schon wieder in die Rentenkasse greifen, wie bei der Mütterrente. 

Arbeitsministerin Nahles beharrt auf einer Finanzierung aus Steuermitteln, ist aber bereit die Angleichung weiter zu verschieben. Sie will die Umrechnung – die fälschlicherweise Höherwertung genannt wird - abschaffen, ohne etwas gegen die Lohndiskriminierung im Osten zu unternehmen. Dabei bestehen nach 27 Jahren weiterhin skandalöse Lohnunterschiede, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Dagegen helfen nur eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und eine stärkere Tarifbindung.  

Ostdeutsche werden bei der Rente nicht besser bewertet als Westdeutsche, sondern sie werden weiterhin doppelt diskriminiert: Neben den niedrigeren Löhnen bestehen weiter unterschiedliche Rentenwerte. 27 Jahre nach dem Mauerfall werden selbst Kindererziehungszeiten unterschiedlich bewertet. 

Es gibt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen dem Wegfall der Umrechnung und gleichen Rentenwerten. Denn gleiche Rentenwerte bedeuten, dass bei der Rente gleiche Arbeit gleich viel wert ist. Die Umrechnung gleicht nur die Lohnunterschiede zwischen Ost und West aus.