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Katja Kipping

Armut spaltet die Gesellschaft

Jedes fünfte Kind und jede siebte Rentnerin bz. jeder siebte Rentner in Deutschland leben in Armut. "Armut spaltet die Gesellschaft", erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen, Politik zum Wohle der Gesellschaft zu machen. Doch dafür braucht es den Mut, das Geld bei den Reichen zu holen statt weiter die mittleren und unteren Schichten zu drangsalieren. Eine Vermögensabgabe und eine gerechte Erbschaftssteuer sind längst überfällig.

Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft und die Zukunft unserer Kinder hängen entscheidend davon ab, wie gerecht ihre Politik ist. Hartz IV ist Armut, Ausgrenzung und Entmündigung per Gesetz. Bürgerinnen und Bürger werden zu Befehlsempfängerinnen und Befehlsempfängern degradiert. Wer nicht mitmacht, fliegt raus aus dem Leistungsbezug. Angst haben sollen auch die Beschäftigten. Seht her: So geht es euch, wenn ihr den Anforderungen des Arbeitsmarkts nicht Folge leistet. Seid bereit: Für weniger Lohn, befristet, leiharbeitend Sklave einer Maschinerie zu sein, die das Eigentliche, die Produktion für das gute Leben, nicht im Blick hat, sondern die Produktion für Profit und Konsum. Dazu gehört auch, die Menschen knapp bei Kasse zu halten - die Armut soll die "Sehnsucht" nach einem noch so miesen Job erhalten. Der Clou: Ihr seid schuld an eurer Erwerbslosigkeit. So zerstört man Menschen, so zerstört man Demokratie, so spaltet man die Gesellschaft.

Wer in Existenzangst lebt, für den ist es besonders schwer, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Insofern ist Armut immer auch ein Problem für die Demokratie.

Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen, wie immer mehr Menschen unterhalb des Existenzminimums leben. Wir fordern ein soziales Investitionsprogramm, das den Sozialen Wohnungsbau massiv fördert und Bildung, öffentliche Kinderbetreuung, beitragsfreie Schulmittagessen und Freizeitangebote beinhaltet. Die Mindestsicherung muss armutsfest und sanktionsfrei sein. Wer weniger als 1050 Euro im Monat zum Leben hat, dem droht Armut. Der Regelsatz muss kurzfristig auf 500 Euro erhöht werden.