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Klaus Ernst

Ablehnung der gesetzlichen Mindestrente ist zynisch

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die ablehnende Haltung von Sozialministerin von der Leyen gegen die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente angesichts dramatisch sinkender Rentenansprüche als "zynisch". Eine Mindestrente gehöre in vielen europäischen Staaten zum Standard. In Deutschland solle künftig die Regel gelten, dass niemand im Alter weniger als 850 Euro zum Leben haben dürfe. Klaus Ernst erklärt:

 

Frau von der Leyens Blockadehaltung gegen die Mindestrente ist nicht nachvollziehbar. Es ist zynisch, die Alarmzeichen nur deshalb zu ignorieren, weil sie nicht neu sind. Völlig verantwortungslos ist es, den Menschen mitten in einer Finanzkrise zu raten, ihre Altersvorsorge an die Börse zu tragen. Genauso gut kann man den Rat erteilen, auf dem Ätna ein Krankenhaus zu bauen. In vielen anderen europäischen Staaten gehört eine solidarische Mindestrente längst zum Standard. Wir brauchen auch in Deutschland eine Untergrenze gegen Altersarmut. Wir schlagen vor, dass die Wiedereinführung der Mindesteinkommen mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde gekoppelt wird. Wer 45 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, hätte dann eine garantierte Nettorente von rund 850 Euro. Für alle, die wegen Arbeitslosigkeit und Teilzeitarbeit trotzdem geringere Rentenansprüche und auch keine anderen Alterseinkommen haben, brauchen wir aus Steuergeldern einen solidarischen Ausgleich in der Rente. Künftig muss in Deutschland die Regel gelten, dass niemand im Alter weniger als 850 Euro zum Leben hat.