Bernd Riexinger

Kein Ausruhen hinter laschen EU-Klimazielen

Anlässlich der Ergebnisse der Verhandlungen über die EU-Klimaziele sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Anhebung des EU-Klimaziels ist mit Blick auf die Widerstände in der EU ein Erfolg. Mit Blick auf das klimapolitisch Notwendige hat diese Anhebung eher den Geschmack einer Niederlage. Europa bewegt sich klimapolitisch zwar in die richtige Richtung, das aber mit der Trägheit eines Dinosauriers.

Wir auch die UN festgestellt hat, sind weltweit entschlossene Investitionsprogramme notwendig, wenn die globale Erwärmung begrenzt werden soll. Den größten Bedarf an Investitionen haben dabei naturgemäß die reichen Industrienationen.

Die Bundesregierung darf sich nicht hinter dem laschen EU-Klimaziel ausruhen. Nur wenn wir jetzt richtig investieren, können wir sowohl das Klima als auch die von der Umstellung betroffenen Arbeitsplätze retten. Ein sozial-ökologischer Umbau erfordert entschlossenes Handeln der Regierung.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Corona-Maßnahmen bereits enorme Chancen für einen sozial-ökologischen Umbau vergeben, als sie darauf verzichtet hat, Corona-Hilfen an Klimaziele zu binden und gestützten Unternehmen Auflagen für eine klimafreundliche Umstellung der Produktion und den Schutz der Arbeitsplätze zu machen. Diese Fehler dürfen nicht ins neue Jahr fortgesetzt werden."