Tobias Pflüger

Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zum Pariser Friedensforum am 12. und 13. November 2020:

„Für diese Bundesregierung ist staatliche Entwicklungspolitik Wirtschafts- oder Außenpolitik mit anderen Mitteln. Wenn in politischen oder militärischen Konflikten nur mit den eigenen Verbündeten kooperiert wird, trägt das nicht nur zur Verschärfung von Ungleichheiten und Fluchtursachen bei. Eine Bundesregierung, die so agiert, macht sich damit bereits zur Konfliktpartei, bevor der erste Schuss fällt und ist so als moderierende Kraft unglaubwürdig.

Staatliche Entwicklungspolitik muss, um nachhaltig zu sein, friedenspolitisch ausgerichtet werden. Das heißt: Keine Bevorzugung einer bestimmten Gruppe. Entwicklungshilfe funktioniert auch nicht bei gleichzeitigen Waffenexporten und Militärkooperationen. Und staatliche Entwicklungspolitik kann nur nachhaltig sein, wenn zuvor Schulden erlassen werden. Wenn der Auslandsschuldendienst eines Staats höher ist als sein Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialhaushalt, verpufft auch eine mögliche positive Wirkung internationaler Hilfe. Auslandsschulden vor allem der ärmeren Länder müssen also vollständig erlassen werden.“