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Zum Treffen des Geschäftsführenden Parteivorstands mit dem Zentralrat der Muslime

Bei dem Gespräch ging es vorrangig um die Situation in Deutschland nach der Regierungsbildung, die von CSU und AfD wieder aufgewärmte Scheindebatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre, den Kampf gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sowie um die das Leben, die Repräsentation und religionspolitische Fragen der Muslime. Von Seiten der Linken wurde die aktuelle politische Lage mit dem Schwerpunkt Große Koalition angesprochen. Der Koalitionsvertrag bestätigt die bestehenden sozialen Verwerfungen und es ist deshalb zu befürchten, dass weiter Sündenböcke erfunden und Muslime zur Zielscheibe gemacht werden. Waffenexporte und die auf militärische Lösungen setzende Außenpolitik werden die Lage in den Krisengebieten nicht lösen, sondern noch viele Opfer fordern.

Im Anschluss an das Treffen erklärte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek: "Ich bin der Partei DIE LINKE dankbar für das intensive und konstruktive Gespräch und Gedankenaustausch. Wir erleben eine steigende Anzahl von Angriffen, Diffamierungen und Scheindebatten um die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland. Umso richtiger sind in diesen Zeiten die Solidaritätsnoten aus den Reihen der Linken. Als deutsche Religionsgemeinschaft machen wir uns dennoch große Sorgen, wie in Zukunft diese Einrichtungen besser geschützt werden können. Zudem müssen wir immer wieder klarstellen, dass die vom Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit für alle gilt und die heißt rechtliche Gleichbehandlung durch den Staat. Darüber wollen wir intensiv diskutieren."

Der Parteivorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Verlauf des Gesprächs: "Beide Seiten stimmten darin überein, dass der wachsende Rechtspopulismus und Rechtsextremismus besorgniserregende Züge angenommen hat. Hier ist eine starke Zivilgesellschaft gefragt, die sich dem entgegenstellt. Wir haben auch über die neue Qualität der Islamfeindlichkeit, die sich in einer wachsenden Zahl von Anschlägen und Angriffen äußert, gesprochen. Den Einzug der AfD in den Bundestag halten der Zentralrat der Muslime und DIE LINKE für eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte."

An dem Gespräch nahmen von Seiten des Zentralrats neben dem Vorsitzenden Aiman A. Mazyek, Nurhan Soykan (ZMD-Stellvertretende Vorsitzende), Lydia Nofal (ZMD-Stellvertretende Landesvorsitzende Berlin), Abdassamad El Yazidi (ZMD-Generalsekretär) und Said Barkan (ZMD-Landesvorsitzender Hessen). DIE LINKE war vertreten durch die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, weitere Mitglieder des  Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE wie die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christine Buchholz und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau.

 

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